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Veröffentl.- datum V/NV Senat Sortierrichtung: aufsteigend Entsch.- datum Aktenzeichen
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5.12.2019 V R 57/17 Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt
siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 5.9.2019 - V R 57/17 -
4.12.2019 V 2.12.2019 C-545/19

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 17.07.2019, zu folgenden Fragen:

1. Steht Art. 56 ÄEGÜ (jetzt Art. 63 AEUV) über den freien Kapitalverkehr oder Art. 49 ÄEGÜ (jetzt Art. 56 AEUV) über die Dienstleistungsfreiheit einer steuerlichen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen Regelung in Art. 22 des Estatuto dos Beneficios Fiscais entgegen, die für von portugiesischen Gesellschaften an Organismen für gemeinsame Anlagen ausgeschüttete Dividenden einen endgültigen Abzug an der Quelle vorsieht, wenn diese Organismen für gemeinsame Anlagen nicht in Portugal, sondern in anderen Mitgliedstaaten der Union ansässig sind, während nach den portugiesischen Steuervorschriften gegründete und in Portugal steuerlich ansässige Organismen für gemeinsame Anlagen für diese Einkünfte eine Befreiung von der Quellensteuer in Anspruch nehmen können?

2. Sieht die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung, indem sie eine Quellensteuer auf Dividenden vorsieht, die an in Portugal steuerlich nicht ansässige Organismen für gemeinsame Anlagen ausgeschüttet werden, während es den in Portugal steuerlich ansässigen Organismen freisteht, eine Befreiung von dieser Quellensteuer in Anspruch zu nehmen, eine ungünstigere Behandlung für Dividenden vor, die an nicht ansässige Organismen für gemeinsame Anlagen ausgeschüttet werden, da diese nicht die Möglichkeit haben, die genannte Steuerbefreiung zu erlangen?

3. Ist zur Beurteilung des diskriminierenden Charakters der portugiesischen Rechtsvorschriften, angesichts der Tatsache, dass diese eine spezielle und unterschiedliche steuerliche Behandlung für (i) (ansässige) Organismen für gemeinsame Anlagen und (ii) für die betreffenden Inhaber von Beteiligungen an Organismen für gemeinsame Anlagen vorsehen, der für die Inhaber von Beteiligungen an Organismen für gemeinsame Anlagen geltende steuerliche Rahmen relevant? Oder ist - in Anbetracht der Tatsache, dass die Besteuerung von in Portugal ansässigen Organismen für gemeinsame Anlagen weder davon abhängt, ob ihre Beteiligten in Portugal steuerlich ansässig sind oder nicht, noch deshalb irgendeine Änderung erfährt - bei der Bestimmung der Vergleichbarkeit der Situationen für die Zwecke der Bestimmung, ob die genannte Regelung diskriminierend ist, ausschließlich die steuerliche Behandlung des Anlageinstruments zu berücksichtigen?

4. Ist eine unterschiedliche Behandlung von in Portugal ansässigen und nicht dort ansässigen Organismen für gemeinsame Anlagen zulässig, wenn man berücksichtigt, dass in Portugal ansässige natürliche oder juristische Personen, die Inhaber von Beteiligungen an (dort ansässigen oder nicht dort ansässigen) Organismen für gemeinsame Anlagen sind, in beiden Fällen gleichermaßen (im Allgemeinen ohne Steuerbefreiung) in Bezug auf an sie von Organismen für gemeinsame Anlagen ausgeschüttete Einkünfte steuerpflichtig sind, wobei die Inhaber von Beteiligungen an nicht ansässigen Organismen für gemeinsame Anlagen einer höheren Besteuerung unterworfen werden?

5. Ist es - wenn man berücksichtigt, dass die im vorliegenden Rechtsstreit streitige Diskriminierung mit der unterschiedlichen Besteuerung der Einkünfte aus von Organismen für gemeinsame Anlagen an ihre jeweiligen Anteilsinhaber ausgeschütteten Dividenden zusammenhängt - zur Beurteilung der Vergleichbarkeit der Besteuerung der Einkünfte rechtmäßig, andere Steuerarten, Gebühren oder Abgaben zu berücksichtigen, die im Rahmen der von den Organismen für gemeinsame Anlagen getätigten Investitionen anfallen? Ist es für die Vergleichbarkeitsprüfung insbesondere rechtmäßig und zulässig, die Auswirkungen von Vermögenssteuern, Steuern auf Ausgaben oder sonstigen Steuern und nicht ausschließlich der Steuern auf die Einkünfte der Organismen für gemeinsamen Anlagen zu berücksichtigen, einschließlich gegebenenfalls anfallender spezieller Abgaben?

4.12.2019 V 2.12.2019 C-632/19

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 22.08.2019, zu folgenden Fragen:

1. Ist die VO (EG) Nr. 91/2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 6 und 7 sowie Art. 2 Abs. 10 der VO (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30.11.2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern bzw. der VO (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.12.1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ungültig, weil die Kommission chinesischen ausführenden Herstellern nicht rechtzeitig die Möglichkeit gegeben hat, die Informationen zu den Warentypen, auf deren Grundlage der Normalwert ermittelt wurde, einzusehen, und/oder weil die Kommission sich im Rahmen der Berechnung der Höhe der Dumpingspanne für die betreffenden Waren bei dem Vergleich des Normalwerts der Waren eines indischen Herstellers mit den Ausfuhrpreisen gleichartiger chinesischer Waren geweigert hat, Berichtigungen im Zusammenhang mit Einfuhrabgaben für Rohstoffe und indirekten Steuern im Vergleichsland Indien sowie Unterschieden bei der Herstellung bzw. den Produktionskosten zu berücksichtigen?

2. Ist die Verordnung (EG) Nr. 91/2009 wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 2 und 3 der VO (EG) Nr. 1225/2009 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ungültig, weil die Kommission bei der Beurteilung der Schädigung Einfuhren von zwei chinesischen Firmen, für die festgestellt worden war, dass sie kein Dumping betrieben, als gedumpte Einfuhren eingestuft hat?

3. Ist die Verordnung (EG) Nr. 91/2009 wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 2, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ungültig, weil die Kommission bei der Beurteilung der Frage, ob Ausfuhren der Industrie der Union zur Schädigung dieses Wirtschaftszweigs beigetragen haben, Informationen zu Herstellern zugrunde gelegt hat, die nicht zum inländischen Wirtschaftszweig gehörten?

4. Ist die VO (EG) Nr. 91/2009 wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 und 2 der VO (EG) Nr. 1225/2009 bzw. der VO (EG) Nr. 384/96 ungültig, weil die Kommission es unterlassen hat, sicherzustellen, dass die beiden inländischen (italienischen) Hersteller in angemessener Weise die Gründe erläutern, weswegen es nicht möglich war, eine Zusammenfassung der vertraulichen Informationen zur Verfügung zu stellen?

5. Verstößt die VO (EG) 91/2009 gegen Art. 6 Abs. 6 und 7 sowie Art. 2 Abs. 10 der VO (EG) Nr. 384/96, weil die Kommission die Mitteilung zu den Wareninformationen unter Missachtung der Interessen der chinesischen ausführenden Hersteller nicht rechtzeitig vorgenommen hat?

4.12.2019 V 2.12.2019 C-633/19

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 22.08.2019, zu folgenden Fragen:

1. Ist die VO (EG) Nr. 91/2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 6 und 7 sowie Art. 2 Abs. 10 der VO (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30.11.2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern bzw. der VO (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.12.1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ungültig, weil die Kommission chinesischen ausführenden Herstellern nicht rechtzeitig die Möglichkeit gegeben hat, die Informationen zu den Warentypen, auf deren Grundlage der Normalwert ermittelt wurde, einzusehen, und/oder weil die Kommission sich im Rahmen der Berechnung der Höhe der Dumpingspanne für die betreffenden Waren bei dem Vergleich des Normalwerts der Waren eines indischen Herstellers mit den Ausfuhrpreisen gleichartiger chinesischer Waren geweigert hat, Berichtigungen im Zusammenhang mit Einfuhrabgaben für Rohstoffe und indirekten Steuern im Vergleichsland Indien sowie Unterschieden bei der Herstellung bzw. den Produktionskosten zu berücksichtigen?

2. Ist die Verordnung (EG) Nr. 91/2009 wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 2 und 3 der VO (EG) Nr. 1225/2009 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ungültig, weil die Kommission bei der Beurteilung der Schädigung Einfuhren von zwei chinesischen Firmen, für die festgestellt worden war, dass sie kein Dumping betrieben, als gedumpte Einfuhren eingestuft hat?

3. Ist die Verordnung (EG) Nr. 91/2009 wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 2, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ungültig, weil die Kommission bei der Beurteilung der Frage, ob Ausfuhren der Industrie der Union zur Schädigung dieses Wirtschaftszweigs beigetragen haben, Informationen zu Herstellern zugrunde gelegt hat, die nicht zum inländischen Wirtschaftszweig gehörten?

4. Ist die VO (EG) Nr. 91/2009 wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 und 2 der VO (EG) Nr. 1225/2009 bzw. der VO (EG) Nr. 384/96 ungültig, weil die Kommission es unterlassen hat, sicherzustellen, dass die beiden inländischen (italienischen) Hersteller in angemessener Weise die Gründe erläutern, weswegen es nicht möglich war, eine Zusammenfassung der vertraulichen Informationen zur Verfügung zu stellen?

5. Verstößt die VO (EG) 91/2009 gegen Art. 6 Abs. 6 und 7 sowie Art. 2 Abs. 10 der VO (EG) Nr. 384/96, weil die Kommission die Mitteilung zu den Wareninformationen unter Missachtung der Interessen der chinesischen ausführenden Hersteller nicht rechtzeitig vorgenommen hat?

4.12.2019 V 2.12.2019 C-640/19

Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht am 28.08.2019 vom Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), zu folgenden Fragen:

1. Sind die Art. 1, 2 und 3 der VO (EWG) Nr. 856/1984, Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 3950/1992, Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 der VO (EG) Nr. 1788/2003 sowie die Art. 55, 64 und 65 der VO (EG) Nr. 1234/2007 samt Anhängen, soweit mit diesen Verordnungen der Schutz des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage nach Milcherzeugnissen auf dem EU-Markt bezweckt wird, dahin auszulegen, dass sie von der Berechnung der "Milchquoten" die für die Ausfuhr in Drittländer bestimmte Erzeugung von Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g. U.) ausschließen, und zwar im Einklang mit den Schutzzielen für letztere Erzeugnisse, die in Art. 13 der VO (EWG) Nr. 2081/1992, bestätigt durch die VO (EG) Nr. 510/2006 und die Art. 4 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, in Anwendung der in den Art. 32 (ex 27), 39 (ex 33), 40 (ex 34) und 41 (ex 35) AEUV verankerten Grundsätze festgelegt wurden?

2. Steht, falls diese Frage bejaht wird, die so ausgelegte Rechtsvorschrift der aus Art. 2 des Decreto-legge 28 marzo 2003, n. 49, convertito con modifiche in legge 30 maggio 2003, n. 119 (Gesetzesdekret Nr. 49 vom 28.03.2003, mit Änderungen umgewandelt in das Gesetz Nr. 119 vom 30.05.2003) und aus Art. 2 des Gesetzes Nr. 468 vom 26.11.1992, soweit der genannte Art. 2 des Gesetzesdekrets Nr. 49/2003 darauf verweist, abgeleiteten Einbeziehung der für die Erzeugung von Käse mit g. U. zur Ausfuhr in Drittländer bestimmten Milchquoten in die einzelbetrieblichen Referenzmengen entgegen?

Für den Fall, dass diese Auslegung nicht als richtig anzusehen ist:

3. Stehen die Art. 1, 2 und 3 der Verordnung Nr. 856/1984, Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 der VO Nr. 3950/1992, Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 der Verordnung Nr. 1788/2003 sowie die Art. 55, 64 und 65 der VO Nr. 1234/2007 samt Anhängen (zusammen mit den italienischen nationalen Umsetzungsbestimmungen, d. h. Art. 2 des Gesetzesdekrets Nr. 49 vom 28.03.2003, mit Änderungen umgewandelt in das Gesetz Nr. 119 vom 30.05.2003, und Art. 2 des Gesetzes Nr. 468 vom 26.11.1992, soweit der genannte Art. 2 des Gesetzesdekrets Nr. 49/2003 darauf verweist), die die Milch, die für die Erzeugung von Käse mit g. U. verwendet wird, der auf den Markt von Drittländern ausgeführt wird oder dafür bestimmt ist, in die Berechnung der den Mitgliedstaaten zugeteilten Milchmenge im Umfang dieser Ausfuhr einbeziehen und nicht davon ausschließen, im Widerspruch zu den Schutzzielen der VO Nr. 2081/1992, die die Erzeugnisse mit g. U. schützt, insbesondere im Hinblick auf Art. 13, bestätigt durch die Verordnung Nr. 510/2006 und die VO Nr. 1151/2012, sowie auch im Hinblick auf den Schutzzweck von Art. 4 der letztgenannten Verordnung, und stehen sie auch im Widerspruch zu den Art. 32 (ex 27), 39 (ex 33), 40 (ex 34) und 41 (ex 35) AEUV sowie den Grundsätzen der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung sowie der unternehmerischen Freiheit, Ausfuhren in Drittländer zu tätigen?

12.12.2019 III R 34/18 Anrechnung der polnischen Familienleistung "500+" auf das deutsche Kindergeld
siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 25.7.2019 - III R 34/18 -
12.12.2019 V R 58/17 EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit bei der Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten
siehe auch: Beschluss (EuGH-Vorlage) des V.  Senats vom 5.9.2019 - V R 58/17 -
17.12.2019 V 13.12.2019 C-695/19

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 20. September 2019, zu folgender Frage:

Stellen Umsätze betreffend die Vermittlung des Verkaufs von Garantieverlängerungen für Elektrogeräte, die von einem Mehrwertsteuerpflichtigen getätigt werden, dessen Haupttätigkeit im Verkauf von Elektrogeräten an Verbraucher besteht, nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und/oder Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 für die Zwecke des Ausschlusses des entsprechenden Betrags von der Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs Finanzumsätze dar bzw. sind sie diesen nach den Grundsätzen der Neutralität und der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gleichzustellen?

19.12.2019 VII R 6/18 Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses macht Sachpfändung rechtswidrig
siehe auch: Urteil des VII.  Senats vom 15.10.2019 - VII R 6/18 -
20.12.2019 19.12.2019 1 BvR 2127/19

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 3.2.2020 (nicht zur Entscheidung angenommen).

Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters

--Verfassungsbeschwerde--

20.12.2019 19.12.2019 1 BvR 2278/19

Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters

--Verfassungsbeschwerde--

20.12.2019 V 18.12.2019 C-907/19

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhof vom 05.09.2019, eingereicht am 11.12.2019, zu folgender Frage:

Liegt eine zu den zu Versicherungs- und Rückversicherungsumsätzen dazugehörige Dienstleistung vor, die von Versicherungsmaklern und -vertretern i.S. von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG (MwStSystRL) steuerfrei erbracht wird, wenn ein Steuerpflichtiger, der für eine Versicherungsgesellschaft eine Vermittlungstätigkeit ausübt, dieser Versicherungsgesellschaft zusätzlich auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur Verfügung stellt?

21.12.2019 V 17.12.2019 C-674/19

Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 10.09.2019, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21.06.2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren dahin auszulegen, dass Wasserpfeifentabake wie der im vorliegenden Fall streitige (bestehend aus Tabak (bis zu 24 %), Zuckersirup, Glycerin, Aromastoffen und Konservierungsmittel) als "teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen(d)" im Sinne dieser Bestimmung anzusehen sind?

2. Ist Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2011/64/EU, auch soweit er in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 dieser Richtlinie zu lesen ist, dahin auszulegen, dass in Fällen, in denen der Tabak, der in einer zum Rauchen vorgesehenen Mischung - hier Wasserpfeifentabak (das im vorliegenden Fall streitige Erzeugnis) - enthalten ist, die in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2011/64/EU aufgeführten Kriterien erfüllt, die gesamte Mischung unabhängig von den anderen darin enthaltenen Stoffen als Rauchtabak anzusehen ist?

3. Für den Fall, dass die zweite Frage verneint wird: Sind/ist Art. 2 Abs. 2 und/oder Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2011/64/EU dahin auszulegen, dass ein Erzeugnis wie das im Ausgangsverfahren streitige, das durch Mischen von Feinschnitttabak mit anderen flüssigen und normalerweise feinen Stoffen (Zuckersirup, Glycerin, Aromastoffe und Konservierungsmittel) hergestellt wird, für die Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie in seiner Gesamtheit als Rauchtabak gilt?

4. Für den Fall, dass die zweite Frage verneint wird und die erste und die dritte Frage bejaht werden: Sind die Bestimmungen der Position 2403 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23.07.1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission vom 27.09.2011, die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 927/2012 der Kommission vom 09.10.2012, die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission vom 04.10.2013 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission vom 16.10.2014 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass Bestandteile von Wasserpfeifentabak wie (1) Zuckersirup, (2) Aromastoffe und/oder (3) Glycerin nicht als "Tabakersatzstoffe" gelten?

21.12.2019 V 18.12.2019 C-737/19

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Montreuil (Frankreich), eingereicht am 07.10.2019, zu folgenden Fragen:

1. Sind die Schlussfolgerungen im Urteil vom 24.01.2019, Morgan Stanley & Co International (C-165/17, EU:C:2019:58), in dem Fall anwendbar, in dem eine Zweigniederlassung mit Sitz in einem Mitgliedstaat zum einen mehrwertsteuerpflichtige Umsätze bewirkt und zum anderen Leistungen zugunsten ihrer Hauptniederlassung und zugunsten von Zweigniederlassungen in einem Drittstaat erbringt?

2. Kann der Steuerpflichtige, wenn sich die Zweigniederlassung mit Sitz in einem Mitgliedstaat hinsichtlich der von ihr im Hinblick auf die Erbringung von Leistungen zugunsten ihrer Hauptniederlassung in einem Drittstaat, nämlich die Ausfuhr von Finanz- und Bankdienstleistungen, getätigten Ausgaben auf das Recht auf Vorsteuerabzug beruft, die Vorsteuer nach Art. 169 Buchst. a oder nach Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1) abziehen?

3. Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird und die Zweigniederlassung gemäß Art. 169 Buchst. a einen Vorsteuerabzug geltend machen kann: Unter welcher Voraussetzung kann davon ausgegangen werden, dass die von der Hauptniederlassung mit Sitz in einem Drittstaat getätigten Bankgeschäfte ein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, wenn sie in dem Mitgliedstaat bewirkt wurden, in dem die mit Mehrwertsteuer belasteten Ausgaben getätigt worden sind? Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird und die Zweigniederlassung gemäß Art. 169 Buchst. c einen Vorsteuerabzug geltend machen kann: Unter welchen Voraussetzungen kann davon ausgegangen werden, dass der Darlehensnehmer außerhalb der Europäischen Union niedergelassen ist, wenn die Zweigniederlassung sich in der Europäischen Union befindet und mit der Hauptniederlassung ein und dieselbe juristische Person bildet?

21.12.2019 V 18.12.2019 C-787/19

Klage der Kommission gegen Österreich, eingereicht am 23.10.2019, mit dem Antrag,

- Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 73 sowie den Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, indem sie Reiseleistungen, die gegenüber Steuerpflichtigen erbracht werden, die sie für ihr Unternehmen nutzen, von der Mehrwertsteuerregelung für Reisebüros ausschließt und indem sie Reisebüros, soweit diese Sonderregelung auf sie anwendbar ist, gestattet, die Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage pauschal für Gruppen von Leistungen und für die gesamten innerhalb eines Besteuerungszeitraums erbrachten Leistungen zu ermitteln.

- Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.

31.12.2019 V 23.12.2019 C-712/19

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 24.09.2019, zu folgenden Fragen:

1. Sind die Art. 49, 56 und 63 AEUV, die die Niederlassungsfreiheit, den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Kapitalverkehr gewährleisten, dahin auszulegen, dass sie insbesondere einer Regelung über Abzüge entgegenstehen, wie sie für die IDECA in Art. 6 Abs. 7 Nrn. 2 und 3 des andalusischen Gesetzes 11/2010 vom 3. Dezember über steuerliche Maßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits und zur Nachhaltigkeit vorgesehen ist?

2. Ist die Steuer auf Kundeneinlagen bei Kreditinstituten in Andalusien (IMPUESTO SOBRE LOS DEPOSITOS DE CLIENTES EN LAS ENTIDADES DE CREDITO EN ANDALUCIA, IDECA), obwohl sie in Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes 11/2010 als direkte Steuer bezeichnet wird, als indirekte Steuer anzusehen, und wenn ja, ist diese Steuer im Hinblick auf die Art. 401 und 135 Abs. 1 Buchst. d der Mehrwertsteuerrichtlinie mit der Mehrwertsteuer(richtlinie) vereinbar?

31.12.2019 V 23.12.2019 T-662/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 27.09.2019, mit dem Antrag,

- den Beschluss der Beklagten vom 02.04.2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) insgesamt für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;

- falls der angefochtene Beschluss nicht insgesamt für nichtig erklärt werden sollte, anzuordnen, dass bei der Festlegung der zurückzufordernden Beihilfe Verluste, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen, die die Klägerin zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (group financing exemption, GFE) geltend machen konnte oder die die Klägerin zu diesem Zeitpunkt hätte geltend machen können, wenn sie die GFE nicht in Anspruch genommen hätte, jedenfalls zu berücksichtigen sind, auch wenn diese Verluste, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen nach britischem Recht bereits verjährt sind, und zwar unabhängig davon, ob diese automatisch eintreten;

- der Beklagten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

31.12.2019 V 23.12.2019 T-680/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 30.09.2019, mit dem Antrag,

- die Entscheidung C(2019) 5257 final - SA.44671 (2019/NN) - Ireland der Kommission vom 09.07.2019 betreffend vermeintlich unrechtmäßige staatliche Beihilfen für den Sektor der fossilen Brennstoffe in Form einer Ermäßigung der Grundsteuer für gewerblich genutzte Immobilien für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

20.12.2019 I.  Senat 19.12.2019 I R 29/19

Inwieweit ist eine insolvenzbedingte, vorzeitige Beendigung und Nichtdurchführung eines Gewinnabführungsvertrags schädlich für die Annahme einer körperschaftsteuerrechtlichen und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft in den Vorjahren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 I.  Senat 19.12.2019 I R 30/19

Wegzugsbesteuerung bei Immobiliengesellschaftsanteilen

Löst die un- bzw. teilentgeltliche Übertragung von Anteilen i.S. von § 17 EStG an eine in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person die Wegzugsbesteuerung aus, selbst wenn das Vermögen der Gesellschaft überwiegend aus in Deutschland belegenen Immobilien besteht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 II.  Senat 19.12.2019 II R 37/19

Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Immobilienerwerb:

Vorliegen von Inlandsvermögen i.S.v. § 121 Nr. 2 BewG im Hinblick auf die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht der Klägerin gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG.

Unterliegt ein Sachleistungsanspruch der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG i.V.m. § 121 BewG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 II.  Senat 19.12.2019 II R 38/19

Nachholung des Hinweises gem. § 181 Abs. 5 Satz 2 AO nur bis zur Festsetzungsverjährung der Folgesteuer?

Kann ein zunächst in einem Grundlagenbescheid unterbliebener Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO nachgeholt werden, wenn der die Nachholung enthaltende Änderungsbescheid in einem späteren Jahr ergeht als der Ausgangsbescheid und zwischenzeitlich hinsichtlich der Folgesteuern Festsetzungsverjährung eingetreten ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

13.2.2020 NV II.  Senat 10.12.2019 II B 20/19 Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer
20.2.2020 NV II.  Senat 11.12.2019 II B 67/18 Ausweitung des Prüfungszeitraums bei der Schenkungsteuer
12.3.2020 V II.  Senat 5.12.2019 II R 5/17 Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 13/20 vom 12.3.2020
19.3.2020 V II.  Senat 5.12.2019 II R 37/18 Dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
22.5.2020 V II.  Senat 5.12.2019 II R 41/16 Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag anstelle des vertraglich vereinbarten Entgelts
30.4.2020 V III.  Senat 18.12.2019 III R 36/17 Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
30.4.2020 NV III.  Senat 18.12.2019 III R 46/17 Kindergeld; Erstattung der Kosten des Vorverfahrens bei Untätigkeitseinspruch
28.5.2020 V III.  Senat 19.12.2019 III R 39/17 Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG