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Veröffentl.- datum V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen Sortierrichtung: absteigend
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20.12.2019 VII.  Senat 19.12.2019 VII R 30/19

Sind die in einem Gebäude befindlichen nicht unmittelbar miteinander verbundenen rohbiogasbetriebenen und erdgasbetriebenen Kraft-Wärme-Kopplungsaggregate jedes für sich oder in ihrer Gesamtheit eine Anlage i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.12.2019 VII.  Senat 19.12.2019 VII R 24/19

Umfasst der gemäß Art. 39 Abs. 3 Buchst. a ZK zu ermittelnde Transaktionswert als Bedingung für das Kaufgeschäft über selbst eingeführte Waren auch die Kosten von vor Beginn der Produktion durchgeführten Warenanalysen, die von dem Abnehmer selbst in Auftrag gegeben und bezahlt worden sind?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 VII.  Senat 19.12.2019 VII R 19/19

Ist einem auf die Herstellung von Dämmstoffen spezialisierten Unternehmen für eingesetzten Strom zum Betrieb von Heißluftventilatoren im Rahmen der Steinwolle-Produktion eine Steuerentlastung nach § 9a StromStG zu gewähren?

Die Klägerin beruft sich im Streitfall auf den untrennbaren Zusammenhang zwischen der Wärmeerzeugung und der zum Betrieb der Heißluftventilatoren und Luftzufuhr und -abfuhr entnommenen Strommenge mit den Wärmeprozessen des § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

28.5.2020 V VII.  Senat 17.12.2019 VII R 18/17 Keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses
26.3.2020 V VI.  Senat 19.12.2019 VI R 8/18 Krankheitskosten bei einem Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 15/20 vom 26.3.2020
9.4.2020 V VI.  Senat 19.12.2019 VI R 53/16 Notwendiges Betriebsvermögen bei einem land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb
20.12.2019 VI.  Senat 19.12.2019 VI R 31/19

Wird die sogenannte Theaterbetriebszulage (gleichbleibender Bruttolohn und schwankender Nettolohn nach Mantel- und Entgelttarifvertrag) "neben dem Grundlohn" geschuldet und ist somit gemäß § 3b EStG steuerfrei?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.3.2020 V VI.  Senat 18.12.2019 VI R 30/17 Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes im Wirtschaftsjahr
20.2.2020 NV V.  Senat 5.12.2019 V S 24/19 Rügefrist, Bekanntgabefiktion, tatsächliche Zugangsvermutung, gesetzlicher Richter
12.12.2019 V R 58/17 EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit bei der Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten
siehe auch: Beschluss (EuGH-Vorlage) des V.  Senats vom 5.9.2019 - V R 58/17 -
5.12.2019 V R 57/17 Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt
siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 5.9.2019 - V R 57/17 -
20.12.2019 V.  Senat 19.12.2019 V R 39/19

Wirkt die Abtretung nach § 27 Abs. 19 S. 3 UStG an Zahlungs statt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 V.  Senat 19.12.2019 V R 37/19 (V R 8/16)

Sind Postdienstleistungen, insbesondere sogenannte Postzustellungsaufträge steuerfreie Postdienstleistungen i.S. des § 4 Nr. 11 Buchst. b bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL?

Im Verfahren V R 8/16 erging am 31. Mai 2017 ein Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der europäischen Union (EuGH-Az: C-5/18).

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.10.2019 C-4/18 (ECLI:EU:C:2019:860) entschieden. Das Verfahren wurde unter dem Az. V R 37/19 wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 6.2.2020 - V R 37/19 (V R 8/16) -
20.12.2019 V.  Senat 19.12.2019 V R 36/19 (V R 30/15)

Sind Postdienstleistungen, insbesondere sogenannte Postzustellungsaufträge steuerfreie Postdienstleistungen i.S. des § 4 Nr. 11 Buchst. b bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL?

Im Verfahren V R 30/15 erging am 31. Mai 2017 ein Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der europäischen Union (EuGH-Az: C-4/18).

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.10.2019 C-4/18 (ECLI:EU:C:2019:860) entschieden. Das Verfahren wurde unter dem Az. V R 36/19 wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 6.2.2020 - V R 36/19 (V R 30/15) -
20.12.2019 V.  Senat 19.12.2019 V R 31/19

Wurde einer anerkannten, allgemeinbildenden internationalen Ergänzungsschule zu Recht für das Jahr 2014 die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil sie nach Auffassung des Finanzamts zu wenig Stipendien vergab und daher gegen das Sonderungsverbot nach den Besitzverhältnissen der Eltern i.S. von Art. 7 Abs. 4 S. 3 GG i.V.m. § 118 Abs. 3 S. 2 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen verstoßen hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2020 NV V.  Senat 4.12.2019 V R 31/18 Fremdüblichkeit im Umsatzsteuerrecht
14.5.2020 V V.  Senat 12.12.2019 V R 3/19 Kleinunternehmer im Ausland
27.2.2020 NV V.  Senat 12.12.2019 V R 20/18 Kein Reverse Charge ohne Inlandsumsatz
20.2.2020 NV V.  Senat 4.12.2019 V B 2/19 Nachweisführung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
31.12.2019 V 23.12.2019 T-680/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 30.09.2019, mit dem Antrag,

- die Entscheidung C(2019) 5257 final - SA.44671 (2019/NN) - Ireland der Kommission vom 09.07.2019 betreffend vermeintlich unrechtmäßige staatliche Beihilfen für den Sektor der fossilen Brennstoffe in Form einer Ermäßigung der Grundsteuer für gewerblich genutzte Immobilien für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

31.12.2019 V 23.12.2019 T-662/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 27.09.2019, mit dem Antrag,

- den Beschluss der Beklagten vom 02.04.2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) insgesamt für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;

- falls der angefochtene Beschluss nicht insgesamt für nichtig erklärt werden sollte, anzuordnen, dass bei der Festlegung der zurückzufordernden Beihilfe Verluste, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen, die die Klägerin zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (group financing exemption, GFE) geltend machen konnte oder die die Klägerin zu diesem Zeitpunkt hätte geltend machen können, wenn sie die GFE nicht in Anspruch genommen hätte, jedenfalls zu berücksichtigen sind, auch wenn diese Verluste, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen nach britischem Recht bereits verjährt sind, und zwar unabhängig davon, ob diese automatisch eintreten;

- der Beklagten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

2.4.2020 V IX.  Senat 10.12.2019 IX R 32/17 Abzugsverbot für Wahlkampfkosten eines erfolglosen Bewerbers für ein Mandat im Europäischen Parlament
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 17/20 vom 2.4.2020
20.12.2019 IX.  Senat 19.12.2019 IX R 31/19

Sind nicht verbrauchte Erhaltungsaufwendungen i.S. von § 82b EStDV in einer Summe beim Erblasser in dessen Todesjahr (entgegen R 21.1 Abs. 6 EStR 2012) abzuziehen oder wird die Verteilung nach § 82 EStDV beim Erben fortgeführt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

6.2.2020 V IX.  Senat 10.12.2019 IX R 23/18 Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip"
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 7/20 vom 6.2.2020
22.5.2020 V IX.  Senat 10.12.2019 IX R 19/19 (Gescheiterte) Abwehr der Rückforderung eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund eines Schenkungswiderrufs
19.3.2020 NV IX.  Senat 10.12.2019 IX R 1/19 Vertrauensschutz bei der Anwendung der bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen
27.2.2020 NV IX.  Senat 9.12.2019 IX B 12/19 Bindungswirkung des Revisionsurteils - Würdigung neuer Indizien nach Zurückverweisung - Indizwirkung des festgestellten Jahresabschlusses
30.4.2020 V IV.  Senat 19.12.2019 IV R 8/17 Wegfall der Unternehmensidentität kann zu abgekürztem Erhebungszeitraum führen; Identität von "bisherigem" und "neuem" Gewerbebetrieb
20.12.2019 IV.  Senat 19.12.2019 IV R 29/19 (IV R 46/16)

Ist im Falle der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils auch eine für den veräußernden Gesellschafter gebildete negative Ergänzungsbilanz im Umfang des veräußerten Anteils quotal aufzulösen? Unterfällt die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Gewerbesteuer dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5b EStG?

Hinweis: Das Verfahren wurde von dem Revisionsverfahren IV R 46/16 abgetrennt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 IV.  Senat 19.12.2019 IV R 27/19

Sind negative Ergänzungsbilanzen, die anlässlich des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft zur Vermeidung des Überspringens stiller Reserven und zum Zwecke der Buchwertfortführung für die Altgesellschafter gebildet worden waren, wieder aufzulösen, wenn der neu eingetretene Gesellschafter gegen Abfindung und unter Auflösung der für ihn spiegelbildlich gebildeten positiven Ergänzungsbilanz wieder aus der Gesellschaft ausscheidet?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger