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Trefferliste

Veröffentl.- datum V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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31.12.2019 V 23.12.2019 T-680/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 30.09.2019, mit dem Antrag,

- die Entscheidung C(2019) 5257 final - SA.44671 (2019/NN) - Ireland der Kommission vom 09.07.2019 betreffend vermeintlich unrechtmäßige staatliche Beihilfen für den Sektor der fossilen Brennstoffe in Form einer Ermäßigung der Grundsteuer für gewerblich genutzte Immobilien für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

20.2.2020 NV V.  Senat 4.12.2019 V B 2/19 Nachweisführung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
27.2.2020 NV V.  Senat 12.12.2019 V R 20/18 Kein Reverse Charge ohne Inlandsumsatz
20.2.2020 NV V.  Senat 4.12.2019 V R 31/18 Fremdüblichkeit im Umsatzsteuerrecht
20.12.2019 V.  Senat 19.12.2019 V R 31/19

Wurde einer anerkannten, allgemeinbildenden internationalen Ergänzungsschule zu Recht für das Jahr 2014 die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil sie nach Auffassung des Finanzamts zu wenig Stipendien vergab und daher gegen das Sonderungsverbot nach den Besitzverhältnissen der Eltern i.S. von Art. 7 Abs. 4 S. 3 GG i.V.m. § 118 Abs. 3 S. 2 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen verstoßen hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 V.  Senat 19.12.2019 V R 36/19 (V R 30/15)

Sind Postdienstleistungen, insbesondere sogenannte Postzustellungsaufträge steuerfreie Postdienstleistungen i.S. des § 4 Nr. 11 Buchst. b bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL?

Im Verfahren V R 30/15 erging am 31. Mai 2017 ein Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der europäischen Union (EuGH-Az: C-4/18).

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.10.2019 C-4/18 (ECLI:EU:C:2019:860) entschieden. Das Verfahren wurde unter dem Az. V R 36/19 wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 V.  Senat 19.12.2019 V R 37/19 (V R 8/16)

Sind Postdienstleistungen, insbesondere sogenannte Postzustellungsaufträge steuerfreie Postdienstleistungen i.S. des § 4 Nr. 11 Buchst. b bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL?

Im Verfahren V R 8/16 erging am 31. Mai 2017 ein Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der europäischen Union (EuGH-Az: C-5/18).

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.10.2019 C-4/18 (ECLI:EU:C:2019:860) entschieden. Das Verfahren wurde unter dem Az. V R 37/19 wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 V.  Senat 19.12.2019 V R 39/19

Wirkt die Abtretung nach § 27 Abs. 19 S. 3 UStG an Zahlungs statt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

5.12.2019 V R 57/17 Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt
siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 5.9.2019 - V R 57/17 -
12.12.2019 V R 58/17 EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit bei der Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten
siehe auch: Beschluss (EuGH-Vorlage) des V.  Senats vom 5.9.2019 - V R 58/17 -
20.2.2020 NV V.  Senat 5.12.2019 V S 24/19 Rügefrist, Bekanntgabefiktion, tatsächliche Zugangsvermutung, gesetzlicher Richter
19.3.2020 V VI.  Senat 18.12.2019 VI R 30/17 Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes im Wirtschaftsjahr
20.12.2019 VI.  Senat 19.12.2019 VI R 31/19

Wird die sogenannte Theaterbetriebszulage (gleichbleibender Bruttolohn und schwankender Nettolohn nach Mantel- und Entgelttarifvertrag) "neben dem Grundlohn" geschuldet und ist somit gemäß § 3b EStG steuerfrei?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

26.3.2020 V VI.  Senat 19.12.2019 VI R 8/18 Krankheitskosten bei einem Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 15/20 vom 26.3.2020
20.12.2019 VII.  Senat 19.12.2019 VII R 19/19

Ist einem auf die Herstellung von Dämmstoffen spezialisierten Unternehmen für eingesetzten Strom zum Betrieb von Heißluftventilatoren im Rahmen der Steinwolle-Produktion eine Steuerentlastung nach § 9a StromStG zu gewähren?

Die Klägerin beruft sich im Streitfall auf den untrennbaren Zusammenhang zwischen der Wärmeerzeugung und der zum Betrieb der Heißluftventilatoren und Luftzufuhr und -abfuhr entnommenen Strommenge mit den Wärmeprozessen des § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 VII.  Senat 19.12.2019 VII R 24/19

Umfasst der gemäß Art. 39 Abs. 3 Buchst. a ZK zu ermittelnde Transaktionswert als Bedingung für das Kaufgeschäft über selbst eingeführte Waren auch die Kosten von vor Beginn der Produktion durchgeführten Warenanalysen, die von dem Abnehmer selbst in Auftrag gegeben und bezahlt worden sind?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 VII.  Senat 19.12.2019 VII R 30/19

Sind die in einem Gebäude befindlichen nicht unmittelbar miteinander verbundenen rohbiogasbetriebenen und erdgasbetriebenen Kraft-Wärme-Kopplungsaggregate jedes für sich oder in ihrer Gesamtheit eine Anlage i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.12.2019 VII.  Senat 19.12.2019 VII R 36/19

Gewährung einer Energiesteuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft.

Handelt es sich bei der Pilzzucht um Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 57 Abs. 2 EnergieStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 VII.  Senat 19.12.2019 VII R 37/19

Gewährung einer Energiesteuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft.

Handelt es sich bei der Pilzzucht um Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 57 Abs. 2 EnergieStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.12.2019 VII R 6/18 Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses macht Sachpfändung rechtswidrig
siehe auch: Urteil des VII.  Senats vom 15.10.2019 - VII R 6/18 -
20.2.2020 NV VIII.  Senat 10.12.2019 VIII B 3/19 Nichtangabe einer ausländischen Wohnanschrift
20.2.2020 NV VIII.  Senat 11.12.2019 VIII E 1/19 Kein Ansatz von 10 % des Auffangstreitwerts als Streitwert in einem AdV-Verfahren wegen Aufhebung einer Prüfungsanordnung vor dem BFH
20.12.2019 VIII.  Senat 19.12.2019 VIII R 11/19 (VIII R 9/15)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

Hat eine Vertagung des Termins zur mündlichen Verhandlung zu erfolgen, wenn ein Kläger erst im Laufe der Erörterungen in der mündlichen Verhandlung Anlass zur Benennung eines Auslandszeugen sehen muss, zu diesem Zeitpunkt aber weder den Zeugen unmittelbar stellen noch dessen ladungsfähige Anschrift angeben kann?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 VIII.  Senat 19.12.2019 VIII R 16/19

Ist die Zinsfestsetzung offenbar unrichtig, wenn das FA --vor Inkrafttreten des § 7g Abs. 3 Satz 4 EStG i.d.F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26.06.2013-- die Einkommensteuerfestsetzung u.a. aufgrund der Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen wegen Wegfalls der Investitionsabsicht ändert, ohne den abweichenden Zinslauf nach § 233a Abs. 2a AO zu berücksichtigen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

13.2.2020 NV VIII.  Senat 10.12.2019 VIII R 19/17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
12.3.2020 V VIII.  Senat 3.12.2019 VIII R 25/17 Erlass von Nachzahlungszinsen
5.3.2020 NV VIII.  Senat 10.12.2019 VIII R 33/16 Mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung - Begründungsmangel
13.2.2020 NV VIII.  Senat 10.12.2019 VIII S 12/19 (AdV) Zahlungen aus öffentlichen Mitteln gemäß § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG bei Auszahlung von Geldern an Pflegepersonen durch freie Träger der Jugendhilfe
16.1.2020 NV X.  Senat 11.12.2019 X B 40/19 Pflicht des Gerichts zur Entgegennahme von Unterlagen, die ein Beteiligter anbietet
27.2.2020 V X.  Senat 3.12.2019 X R 12/18 Steuerfreier Teil der Renten aufgrund der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost)
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 10/20 vom 27.2.2020