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Veröffentl.- datum V/NV Senat Entsch.- datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
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21.12.2019 V 18.12.2019 C-787/19

Klage der Kommission gegen Österreich, eingereicht am 23.10.2019, mit dem Antrag,

- Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 73 sowie den Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, indem sie Reiseleistungen, die gegenüber Steuerpflichtigen erbracht werden, die sie für ihr Unternehmen nutzen, von der Mehrwertsteuerregelung für Reisebüros ausschließt und indem sie Reisebüros, soweit diese Sonderregelung auf sie anwendbar ist, gestattet, die Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage pauschal für Gruppen von Leistungen und für die gesamten innerhalb eines Besteuerungszeitraums erbrachten Leistungen zu ermitteln.

- Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.

20.12.2019 V 18.12.2019 C-907/19

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhof vom 05.09.2019, eingereicht am 11.12.2019, zu folgender Frage:

Liegt eine zu den zu Versicherungs- und Rückversicherungsumsätzen dazugehörige Dienstleistung vor, die von Versicherungsmaklern und -vertretern i.S. von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG (MwStSystRL) steuerfrei erbracht wird, wenn ein Steuerpflichtiger, der für eine Versicherungsgesellschaft eine Vermittlungstätigkeit ausübt, dieser Versicherungsgesellschaft zusätzlich auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur Verfügung stellt?

19.3.2020 V VI.  Senat 18.12.2019 VI R 30/17 Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes im Wirtschaftsjahr
12.3.2020 V XI.  Senat 18.12.2019 XI R 23/19 (XI R 23/15) Zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik - Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Peters vom 18.09.2019 - C-700/17
26.3.2020 NV XI.  Senat 18.12.2019 XI R 31/17 Zuschüsse einer Stadt an einen Fremdenverkehrsverein
20.12.2019 19.12.2019 1 BvR 2127/19

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 3.2.2020 (nicht zur Entscheidung angenommen).

Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters

--Verfassungsbeschwerde--

20.12.2019 19.12.2019 1 BvR 2278/19

Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters

--Verfassungsbeschwerde--

20.12.2019 I.  Senat 19.12.2019 I R 29/19

Inwieweit ist eine insolvenzbedingte, vorzeitige Beendigung und Nichtdurchführung eines Gewinnabführungsvertrags schädlich für die Annahme einer körperschaftsteuerrechtlichen und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft in den Vorjahren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 I.  Senat 19.12.2019 I R 30/19

Wegzugsbesteuerung bei Immobiliengesellschaftsanteilen

Löst die un- bzw. teilentgeltliche Übertragung von Anteilen i.S. von § 17 EStG an eine in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person die Wegzugsbesteuerung aus, selbst wenn das Vermögen der Gesellschaft überwiegend aus in Deutschland belegenen Immobilien besteht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 II.  Senat 19.12.2019 II R 37/19

Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Immobilienerwerb:

Vorliegen von Inlandsvermögen i.S.v. § 121 Nr. 2 BewG im Hinblick auf die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht der Klägerin gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG.

Unterliegt ein Sachleistungsanspruch der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG i.V.m. § 121 BewG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 II.  Senat 19.12.2019 II R 38/19

Nachholung des Hinweises gem. § 181 Abs. 5 Satz 2 AO nur bis zur Festsetzungsverjährung der Folgesteuer?

Kann ein zunächst in einem Grundlagenbescheid unterbliebener Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO nachgeholt werden, wenn der die Nachholung enthaltende Änderungsbescheid in einem späteren Jahr ergeht als der Ausgangsbescheid und zwischenzeitlich hinsichtlich der Folgesteuern Festsetzungsverjährung eingetreten ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.12.2019 IV.  Senat 19.12.2019 IV R 23/19

Kann die bei einer Personengesellschaft (Untergesellschaft) gebildete Reinvestitionsrücklage in Höhe des auf die an ihr als Kommanditistin beteiligte weitere Personengesellschaft (Obergesellschaft und hiesige Klägerin) entfallenden Anteils auf diese übertragen werden, wenn das für die Besteuerung der Obergesellschaft zuständige Finanzamt der Obergesellschaft auf deren Antrag hin eine dies bestätigende verbindliche Auskunft erteilt hat? Entfaltet die der Obergesellschaft erteilte verbindliche Auskunft insoweit Bindungswirkung für die Feststellung der auf die Obergesellschaft entfallenden Einkünfte der Untergesellschaft?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.12.2019 IV.  Senat 19.12.2019 IV R 26/19

Erhöht sich durch die gewinnerhöhende Hinzurechnung eines Investitionsabzugsbetrags bei einer KG im Jahr der Investition das Kapitalkonto ihres einzigen Kommanditisten im Sinne von § 15a EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 IV.  Senat 19.12.2019 IV R 27/19

Sind negative Ergänzungsbilanzen, die anlässlich des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft zur Vermeidung des Überspringens stiller Reserven und zum Zwecke der Buchwertfortführung für die Altgesellschafter gebildet worden waren, wieder aufzulösen, wenn der neu eingetretene Gesellschafter gegen Abfindung und unter Auflösung der für ihn spiegelbildlich gebildeten positiven Ergänzungsbilanz wieder aus der Gesellschaft ausscheidet?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 IV.  Senat 19.12.2019 IV R 29/19 (IV R 46/16)

Ist im Falle der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils auch eine für den veräußernden Gesellschafter gebildete negative Ergänzungsbilanz im Umfang des veräußerten Anteils quotal aufzulösen? Unterfällt die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Gewerbesteuer dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5b EStG?

Hinweis: Das Verfahren wurde von dem Revisionsverfahren IV R 46/16 abgetrennt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 IX.  Senat 19.12.2019 IX R 31/19

Sind nicht verbrauchte Erhaltungsaufwendungen i.S. von § 82b EStDV in einer Summe beim Erblasser in dessen Todesjahr (entgegen R 21.1 Abs. 6 EStR 2012) abzuziehen oder wird die Verteilung nach § 82 EStDV beim Erben fortgeführt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.12.2019 V.  Senat 19.12.2019 V R 31/19

Wurde einer anerkannten, allgemeinbildenden internationalen Ergänzungsschule zu Recht für das Jahr 2014 die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil sie nach Auffassung des Finanzamts zu wenig Stipendien vergab und daher gegen das Sonderungsverbot nach den Besitzverhältnissen der Eltern i.S. von Art. 7 Abs. 4 S. 3 GG i.V.m. § 118 Abs. 3 S. 2 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen verstoßen hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 V.  Senat 19.12.2019 V R 36/19 (V R 30/15)

Sind Postdienstleistungen, insbesondere sogenannte Postzustellungsaufträge steuerfreie Postdienstleistungen i.S. des § 4 Nr. 11 Buchst. b bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL?

Im Verfahren V R 30/15 erging am 31. Mai 2017 ein Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der europäischen Union (EuGH-Az: C-4/18).

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.10.2019 C-4/18 (ECLI:EU:C:2019:860) entschieden. Das Verfahren wurde unter dem Az. V R 36/19 wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 V.  Senat 19.12.2019 V R 37/19 (V R 8/16)

Sind Postdienstleistungen, insbesondere sogenannte Postzustellungsaufträge steuerfreie Postdienstleistungen i.S. des § 4 Nr. 11 Buchst. b bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL?

Im Verfahren V R 8/16 erging am 31. Mai 2017 ein Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der europäischen Union (EuGH-Az: C-5/18).

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.10.2019 C-4/18 (ECLI:EU:C:2019:860) entschieden. Das Verfahren wurde unter dem Az. V R 37/19 wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 V.  Senat 19.12.2019 V R 39/19

Wirkt die Abtretung nach § 27 Abs. 19 S. 3 UStG an Zahlungs statt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 VI.  Senat 19.12.2019 VI R 31/19

Wird die sogenannte Theaterbetriebszulage (gleichbleibender Bruttolohn und schwankender Nettolohn nach Mantel- und Entgelttarifvertrag) "neben dem Grundlohn" geschuldet und ist somit gemäß § 3b EStG steuerfrei?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

26.3.2020 V VI.  Senat 19.12.2019 VI R 8/18 Krankheitskosten bei einem Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 15/20 vom 26.3.2020
20.12.2019 VII.  Senat 19.12.2019 VII R 19/19

Ist einem auf die Herstellung von Dämmstoffen spezialisierten Unternehmen für eingesetzten Strom zum Betrieb von Heißluftventilatoren im Rahmen der Steinwolle-Produktion eine Steuerentlastung nach § 9a StromStG zu gewähren?

Die Klägerin beruft sich im Streitfall auf den untrennbaren Zusammenhang zwischen der Wärmeerzeugung und der zum Betrieb der Heißluftventilatoren und Luftzufuhr und -abfuhr entnommenen Strommenge mit den Wärmeprozessen des § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 VII.  Senat 19.12.2019 VII R 24/19

Umfasst der gemäß Art. 39 Abs. 3 Buchst. a ZK zu ermittelnde Transaktionswert als Bedingung für das Kaufgeschäft über selbst eingeführte Waren auch die Kosten von vor Beginn der Produktion durchgeführten Warenanalysen, die von dem Abnehmer selbst in Auftrag gegeben und bezahlt worden sind?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 VII.  Senat 19.12.2019 VII R 30/19

Sind die in einem Gebäude befindlichen nicht unmittelbar miteinander verbundenen rohbiogasbetriebenen und erdgasbetriebenen Kraft-Wärme-Kopplungsaggregate jedes für sich oder in ihrer Gesamtheit eine Anlage i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.12.2019 VII.  Senat 19.12.2019 VII R 36/19

Gewährung einer Energiesteuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft.

Handelt es sich bei der Pilzzucht um Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 57 Abs. 2 EnergieStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 VII.  Senat 19.12.2019 VII R 37/19

Gewährung einer Energiesteuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft.

Handelt es sich bei der Pilzzucht um Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 57 Abs. 2 EnergieStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 VIII.  Senat 19.12.2019 VIII R 11/19 (VIII R 9/15)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

Hat eine Vertagung des Termins zur mündlichen Verhandlung zu erfolgen, wenn ein Kläger erst im Laufe der Erörterungen in der mündlichen Verhandlung Anlass zur Benennung eines Auslandszeugen sehen muss, zu diesem Zeitpunkt aber weder den Zeugen unmittelbar stellen noch dessen ladungsfähige Anschrift angeben kann?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 VIII.  Senat 19.12.2019 VIII R 16/19

Ist die Zinsfestsetzung offenbar unrichtig, wenn das FA --vor Inkrafttreten des § 7g Abs. 3 Satz 4 EStG i.d.F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26.06.2013-- die Einkommensteuerfestsetzung u.a. aufgrund der Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen wegen Wegfalls der Investitionsabsicht ändert, ohne den abweichenden Zinslauf nach § 233a Abs. 2a AO zu berücksichtigen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 X.  Senat 19.12.2019 X R 29/19

Können die gezahlten Versorgungsleistungen in voller Höhe als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG (i. d. F. vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2008) berücksichtigt werden, wenn insbesondere Veränderungen im Unterhaltsbedarf des Berechtigten und/oder in der Leistungskraft des Verpflichteten die Höhe der Zahlungspflicht beeinflussen können, ein durch Verlassen der derzeitigen Wohnung (z.B. Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim) verursachter Mehrbedarf in der Person jedoch zu keiner Anpassung der dauernden Last führt (ein Mehraufwand bei häuslicher Pflege soll von dem Ausschluss nicht erfasst sein) und die Vertragspartner zudem auf die Aufnahme einer Pflegeversicherung in den Hofübergabevertrag verzichteten?

Kann bei Fallkonstellationen der vorliegenden Art eine "Abänderbarkeit" auch dann noch angenommen werden, wenn eine Versorgungsverpflichtung für den Fall einer außerhäuslichen Pflege des Übergebers ausgeschlossen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger