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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: aufsteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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5.12.2019 V R 57/17 Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt
siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 5.9.2019 - V R 57/17 -
12.12.2019 III R 34/18 Anrechnung der polnischen Familienleistung "500+" auf das deutsche Kindergeld
siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 25.7.2019 - III R 34/18 -
12.12.2019 V R 58/17 EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit bei der Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten
siehe auch: Beschluss (EuGH-Vorlage) des V.  Senats vom 5.9.2019 - V R 58/17 -
19.12.2019 VII R 6/18 Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses macht Sachpfändung rechtswidrig
siehe auch: Urteil des VII.  Senats vom 15.10.2019 - VII R 6/18 -
4.12.2019 V 2.12.2019 C-545/19

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 17.07.2019, zu folgenden Fragen:

1. Steht Art. 56 ÄEGÜ (jetzt Art. 63 AEUV) über den freien Kapitalverkehr oder Art. 49 ÄEGÜ (jetzt Art. 56 AEUV) über die Dienstleistungsfreiheit einer steuerlichen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen Regelung in Art. 22 des Estatuto dos Beneficios Fiscais entgegen, die für von portugiesischen Gesellschaften an Organismen für gemeinsame Anlagen ausgeschüttete Dividenden einen endgültigen Abzug an der Quelle vorsieht, wenn diese Organismen für gemeinsame Anlagen nicht in Portugal, sondern in anderen Mitgliedstaaten der Union ansässig sind, während nach den portugiesischen Steuervorschriften gegründete und in Portugal steuerlich ansässige Organismen für gemeinsame Anlagen für diese Einkünfte eine Befreiung von der Quellensteuer in Anspruch nehmen können?

2. Sieht die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung, indem sie eine Quellensteuer auf Dividenden vorsieht, die an in Portugal steuerlich nicht ansässige Organismen für gemeinsame Anlagen ausgeschüttet werden, während es den in Portugal steuerlich ansässigen Organismen freisteht, eine Befreiung von dieser Quellensteuer in Anspruch zu nehmen, eine ungünstigere Behandlung für Dividenden vor, die an nicht ansässige Organismen für gemeinsame Anlagen ausgeschüttet werden, da diese nicht die Möglichkeit haben, die genannte Steuerbefreiung zu erlangen?

3. Ist zur Beurteilung des diskriminierenden Charakters der portugiesischen Rechtsvorschriften, angesichts der Tatsache, dass diese eine spezielle und unterschiedliche steuerliche Behandlung für (i) (ansässige) Organismen für gemeinsame Anlagen und (ii) für die betreffenden Inhaber von Beteiligungen an Organismen für gemeinsame Anlagen vorsehen, der für die Inhaber von Beteiligungen an Organismen für gemeinsame Anlagen geltende steuerliche Rahmen relevant? Oder ist - in Anbetracht der Tatsache, dass die Besteuerung von in Portugal ansässigen Organismen für gemeinsame Anlagen weder davon abhängt, ob ihre Beteiligten in Portugal steuerlich ansässig sind oder nicht, noch deshalb irgendeine Änderung erfährt - bei der Bestimmung der Vergleichbarkeit der Situationen für die Zwecke der Bestimmung, ob die genannte Regelung diskriminierend ist, ausschließlich die steuerliche Behandlung des Anlageinstruments zu berücksichtigen?

4. Ist eine unterschiedliche Behandlung von in Portugal ansässigen und nicht dort ansässigen Organismen für gemeinsame Anlagen zulässig, wenn man berücksichtigt, dass in Portugal ansässige natürliche oder juristische Personen, die Inhaber von Beteiligungen an (dort ansässigen oder nicht dort ansässigen) Organismen für gemeinsame Anlagen sind, in beiden Fällen gleichermaßen (im Allgemeinen ohne Steuerbefreiung) in Bezug auf an sie von Organismen für gemeinsame Anlagen ausgeschüttete Einkünfte steuerpflichtig sind, wobei die Inhaber von Beteiligungen an nicht ansässigen Organismen für gemeinsame Anlagen einer höheren Besteuerung unterworfen werden?

5. Ist es - wenn man berücksichtigt, dass die im vorliegenden Rechtsstreit streitige Diskriminierung mit der unterschiedlichen Besteuerung der Einkünfte aus von Organismen für gemeinsame Anlagen an ihre jeweiligen Anteilsinhaber ausgeschütteten Dividenden zusammenhängt - zur Beurteilung der Vergleichbarkeit der Besteuerung der Einkünfte rechtmäßig, andere Steuerarten, Gebühren oder Abgaben zu berücksichtigen, die im Rahmen der von den Organismen für gemeinsame Anlagen getätigten Investitionen anfallen? Ist es für die Vergleichbarkeitsprüfung insbesondere rechtmäßig und zulässig, die Auswirkungen von Vermögenssteuern, Steuern auf Ausgaben oder sonstigen Steuern und nicht ausschließlich der Steuern auf die Einkünfte der Organismen für gemeinsamen Anlagen zu berücksichtigen, einschließlich gegebenenfalls anfallender spezieller Abgaben?

4.12.2019 V 2.12.2019 C-632/19

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 22.08.2019, zu folgenden Fragen:

1. Ist die VO (EG) Nr. 91/2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 6 und 7 sowie Art. 2 Abs. 10 der VO (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30.11.2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern bzw. der VO (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.12.1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ungültig, weil die Kommission chinesischen ausführenden Herstellern nicht rechtzeitig die Möglichkeit gegeben hat, die Informationen zu den Warentypen, auf deren Grundlage der Normalwert ermittelt wurde, einzusehen, und/oder weil die Kommission sich im Rahmen der Berechnung der Höhe der Dumpingspanne für die betreffenden Waren bei dem Vergleich des Normalwerts der Waren eines indischen Herstellers mit den Ausfuhrpreisen gleichartiger chinesischer Waren geweigert hat, Berichtigungen im Zusammenhang mit Einfuhrabgaben für Rohstoffe und indirekten Steuern im Vergleichsland Indien sowie Unterschieden bei der Herstellung bzw. den Produktionskosten zu berücksichtigen?

2. Ist die Verordnung (EG) Nr. 91/2009 wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 2 und 3 der VO (EG) Nr. 1225/2009 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ungültig, weil die Kommission bei der Beurteilung der Schädigung Einfuhren von zwei chinesischen Firmen, für die festgestellt worden war, dass sie kein Dumping betrieben, als gedumpte Einfuhren eingestuft hat?

3. Ist die Verordnung (EG) Nr. 91/2009 wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 2, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ungültig, weil die Kommission bei der Beurteilung der Frage, ob Ausfuhren der Industrie der Union zur Schädigung dieses Wirtschaftszweigs beigetragen haben, Informationen zu Herstellern zugrunde gelegt hat, die nicht zum inländischen Wirtschaftszweig gehörten?

4. Ist die VO (EG) Nr. 91/2009 wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 und 2 der VO (EG) Nr. 1225/2009 bzw. der VO (EG) Nr. 384/96 ungültig, weil die Kommission es unterlassen hat, sicherzustellen, dass die beiden inländischen (italienischen) Hersteller in angemessener Weise die Gründe erläutern, weswegen es nicht möglich war, eine Zusammenfassung der vertraulichen Informationen zur Verfügung zu stellen?

5. Verstößt die VO (EG) 91/2009 gegen Art. 6 Abs. 6 und 7 sowie Art. 2 Abs. 10 der VO (EG) Nr. 384/96, weil die Kommission die Mitteilung zu den Wareninformationen unter Missachtung der Interessen der chinesischen ausführenden Hersteller nicht rechtzeitig vorgenommen hat?

4.12.2019 V 2.12.2019 C-633/19

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 22.08.2019, zu folgenden Fragen:

1. Ist die VO (EG) Nr. 91/2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 6 und 7 sowie Art. 2 Abs. 10 der VO (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30.11.2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern bzw. der VO (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.12.1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ungültig, weil die Kommission chinesischen ausführenden Herstellern nicht rechtzeitig die Möglichkeit gegeben hat, die Informationen zu den Warentypen, auf deren Grundlage der Normalwert ermittelt wurde, einzusehen, und/oder weil die Kommission sich im Rahmen der Berechnung der Höhe der Dumpingspanne für die betreffenden Waren bei dem Vergleich des Normalwerts der Waren eines indischen Herstellers mit den Ausfuhrpreisen gleichartiger chinesischer Waren geweigert hat, Berichtigungen im Zusammenhang mit Einfuhrabgaben für Rohstoffe und indirekten Steuern im Vergleichsland Indien sowie Unterschieden bei der Herstellung bzw. den Produktionskosten zu berücksichtigen?

2. Ist die Verordnung (EG) Nr. 91/2009 wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 2 und 3 der VO (EG) Nr. 1225/2009 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ungültig, weil die Kommission bei der Beurteilung der Schädigung Einfuhren von zwei chinesischen Firmen, für die festgestellt worden war, dass sie kein Dumping betrieben, als gedumpte Einfuhren eingestuft hat?

3. Ist die Verordnung (EG) Nr. 91/2009 wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 2, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ungültig, weil die Kommission bei der Beurteilung der Frage, ob Ausfuhren der Industrie der Union zur Schädigung dieses Wirtschaftszweigs beigetragen haben, Informationen zu Herstellern zugrunde gelegt hat, die nicht zum inländischen Wirtschaftszweig gehörten?

4. Ist die VO (EG) Nr. 91/2009 wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 und 2 der VO (EG) Nr. 1225/2009 bzw. der VO (EG) Nr. 384/96 ungültig, weil die Kommission es unterlassen hat, sicherzustellen, dass die beiden inländischen (italienischen) Hersteller in angemessener Weise die Gründe erläutern, weswegen es nicht möglich war, eine Zusammenfassung der vertraulichen Informationen zur Verfügung zu stellen?

5. Verstößt die VO (EG) 91/2009 gegen Art. 6 Abs. 6 und 7 sowie Art. 2 Abs. 10 der VO (EG) Nr. 384/96, weil die Kommission die Mitteilung zu den Wareninformationen unter Missachtung der Interessen der chinesischen ausführenden Hersteller nicht rechtzeitig vorgenommen hat?

4.12.2019 V 2.12.2019 C-640/19

Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht am 28.08.2019 vom Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), zu folgenden Fragen:

1. Sind die Art. 1, 2 und 3 der VO (EWG) Nr. 856/1984, Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 3950/1992, Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 der VO (EG) Nr. 1788/2003 sowie die Art. 55, 64 und 65 der VO (EG) Nr. 1234/2007 samt Anhängen, soweit mit diesen Verordnungen der Schutz des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage nach Milcherzeugnissen auf dem EU-Markt bezweckt wird, dahin auszulegen, dass sie von der Berechnung der "Milchquoten" die für die Ausfuhr in Drittländer bestimmte Erzeugung von Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g. U.) ausschließen, und zwar im Einklang mit den Schutzzielen für letztere Erzeugnisse, die in Art. 13 der VO (EWG) Nr. 2081/1992, bestätigt durch die VO (EG) Nr. 510/2006 und die Art. 4 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, in Anwendung der in den Art. 32 (ex 27), 39 (ex 33), 40 (ex 34) und 41 (ex 35) AEUV verankerten Grundsätze festgelegt wurden?

2. Steht, falls diese Frage bejaht wird, die so ausgelegte Rechtsvorschrift der aus Art. 2 des Decreto-legge 28 marzo 2003, n. 49, convertito con modifiche in legge 30 maggio 2003, n. 119 (Gesetzesdekret Nr. 49 vom 28.03.2003, mit Änderungen umgewandelt in das Gesetz Nr. 119 vom 30.05.2003) und aus Art. 2 des Gesetzes Nr. 468 vom 26.11.1992, soweit der genannte Art. 2 des Gesetzesdekrets Nr. 49/2003 darauf verweist, abgeleiteten Einbeziehung der für die Erzeugung von Käse mit g. U. zur Ausfuhr in Drittländer bestimmten Milchquoten in die einzelbetrieblichen Referenzmengen entgegen?

Für den Fall, dass diese Auslegung nicht als richtig anzusehen ist:

3. Stehen die Art. 1, 2 und 3 der Verordnung Nr. 856/1984, Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 der VO Nr. 3950/1992, Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 der Verordnung Nr. 1788/2003 sowie die Art. 55, 64 und 65 der VO Nr. 1234/2007 samt Anhängen (zusammen mit den italienischen nationalen Umsetzungsbestimmungen, d. h. Art. 2 des Gesetzesdekrets Nr. 49 vom 28.03.2003, mit Änderungen umgewandelt in das Gesetz Nr. 119 vom 30.05.2003, und Art. 2 des Gesetzes Nr. 468 vom 26.11.1992, soweit der genannte Art. 2 des Gesetzesdekrets Nr. 49/2003 darauf verweist), die die Milch, die für die Erzeugung von Käse mit g. U. verwendet wird, der auf den Markt von Drittländern ausgeführt wird oder dafür bestimmt ist, in die Berechnung der den Mitgliedstaaten zugeteilten Milchmenge im Umfang dieser Ausfuhr einbeziehen und nicht davon ausschließen, im Widerspruch zu den Schutzzielen der VO Nr. 2081/1992, die die Erzeugnisse mit g. U. schützt, insbesondere im Hinblick auf Art. 13, bestätigt durch die Verordnung Nr. 510/2006 und die VO Nr. 1151/2012, sowie auch im Hinblick auf den Schutzzweck von Art. 4 der letztgenannten Verordnung, und stehen sie auch im Widerspruch zu den Art. 32 (ex 27), 39 (ex 33), 40 (ex 34) und 41 (ex 35) AEUV sowie den Grundsätzen der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung sowie der unternehmerischen Freiheit, Ausfuhren in Drittländer zu tätigen?

17.12.2019 V 13.12.2019 C-695/19

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 20. September 2019, zu folgender Frage:

Stellen Umsätze betreffend die Vermittlung des Verkaufs von Garantieverlängerungen für Elektrogeräte, die von einem Mehrwertsteuerpflichtigen getätigt werden, dessen Haupttätigkeit im Verkauf von Elektrogeräten an Verbraucher besteht, nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und/oder Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 für die Zwecke des Ausschlusses des entsprechenden Betrags von der Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs Finanzumsätze dar bzw. sind sie diesen nach den Grundsätzen der Neutralität und der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gleichzustellen?

20.12.2019 II.  Senat 19.12.2019 II R 37/19

Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Immobilienerwerb:

Vorliegen von Inlandsvermögen i.S.v. § 121 Nr. 2 BewG im Hinblick auf die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht der Klägerin gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG.

Unterliegt ein Sachleistungsanspruch der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG i.V.m. § 121 BewG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 IV.  Senat 19.12.2019 IV R 23/19

Kann die bei einer Personengesellschaft (Untergesellschaft) gebildete Reinvestitionsrücklage in Höhe des auf die an ihr als Kommanditistin beteiligte weitere Personengesellschaft (Obergesellschaft und hiesige Klägerin) entfallenden Anteils auf diese übertragen werden, wenn das für die Besteuerung der Obergesellschaft zuständige Finanzamt der Obergesellschaft auf deren Antrag hin eine dies bestätigende verbindliche Auskunft erteilt hat? Entfaltet die der Obergesellschaft erteilte verbindliche Auskunft insoweit Bindungswirkung für die Feststellung der auf die Obergesellschaft entfallenden Einkünfte der Untergesellschaft?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.12.2019 IV.  Senat 19.12.2019 IV R 27/19

Sind negative Ergänzungsbilanzen, die anlässlich des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft zur Vermeidung des Überspringens stiller Reserven und zum Zwecke der Buchwertfortführung für die Altgesellschafter gebildet worden waren, wieder aufzulösen, wenn der neu eingetretene Gesellschafter gegen Abfindung und unter Auflösung der für ihn spiegelbildlich gebildeten positiven Ergänzungsbilanz wieder aus der Gesellschaft ausscheidet?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 IV.  Senat 19.12.2019 IV R 29/19 (IV R 46/16)

Ist im Falle der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils auch eine für den veräußernden Gesellschafter gebildete negative Ergänzungsbilanz im Umfang des veräußerten Anteils quotal aufzulösen? Unterfällt die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Gewerbesteuer dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5b EStG?

Hinweis: Das Verfahren wurde von dem Revisionsverfahren IV R 46/16 abgetrennt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 II.  Senat 19.12.2019 II R 38/19

Nachholung des Hinweises gem. § 181 Abs. 5 Satz 2 AO nur bis zur Festsetzungsverjährung der Folgesteuer?

Kann ein zunächst in einem Grundlagenbescheid unterbliebener Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO nachgeholt werden, wenn der die Nachholung enthaltende Änderungsbescheid in einem späteren Jahr ergeht als der Ausgangsbescheid und zwischenzeitlich hinsichtlich der Folgesteuern Festsetzungsverjährung eingetreten ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.12.2019 V.  Senat 19.12.2019 V R 31/19

Wurde einer anerkannten, allgemeinbildenden internationalen Ergänzungsschule zu Recht für das Jahr 2014 die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil sie nach Auffassung des Finanzamts zu wenig Stipendien vergab und daher gegen das Sonderungsverbot nach den Besitzverhältnissen der Eltern i.S. von Art. 7 Abs. 4 S. 3 GG i.V.m. § 118 Abs. 3 S. 2 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen verstoßen hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 V.  Senat 19.12.2019 V R 36/19 (V R 30/15)

Sind Postdienstleistungen, insbesondere sogenannte Postzustellungsaufträge steuerfreie Postdienstleistungen i.S. des § 4 Nr. 11 Buchst. b bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL?

Im Verfahren V R 30/15 erging am 31. Mai 2017 ein Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der europäischen Union (EuGH-Az: C-4/18).

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.10.2019 C-4/18 (ECLI:EU:C:2019:860) entschieden. Das Verfahren wurde unter dem Az. V R 36/19 wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 V.  Senat 19.12.2019 V R 37/19 (V R 8/16)

Sind Postdienstleistungen, insbesondere sogenannte Postzustellungsaufträge steuerfreie Postdienstleistungen i.S. des § 4 Nr. 11 Buchst. b bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL?

Im Verfahren V R 8/16 erging am 31. Mai 2017 ein Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der europäischen Union (EuGH-Az: C-5/18).

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.10.2019 C-4/18 (ECLI:EU:C:2019:860) entschieden. Das Verfahren wurde unter dem Az. V R 37/19 wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 V.  Senat 19.12.2019 V R 39/19

Wirkt die Abtretung nach § 27 Abs. 19 S. 3 UStG an Zahlungs statt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 VI.  Senat 19.12.2019 VI R 31/19

Wird die sogenannte Theaterbetriebszulage (gleichbleibender Bruttolohn und schwankender Nettolohn nach Mantel- und Entgelttarifvertrag) "neben dem Grundlohn" geschuldet und ist somit gemäß § 3b EStG steuerfrei?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.12.2019 VII.  Senat 19.12.2019 VII R 19/19

Ist einem auf die Herstellung von Dämmstoffen spezialisierten Unternehmen für eingesetzten Strom zum Betrieb von Heißluftventilatoren im Rahmen der Steinwolle-Produktion eine Steuerentlastung nach § 9a StromStG zu gewähren?

Die Klägerin beruft sich im Streitfall auf den untrennbaren Zusammenhang zwischen der Wärmeerzeugung und der zum Betrieb der Heißluftventilatoren und Luftzufuhr und -abfuhr entnommenen Strommenge mit den Wärmeprozessen des § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 VII.  Senat 19.12.2019 VII R 24/19

Umfasst der gemäß Art. 39 Abs. 3 Buchst. a ZK zu ermittelnde Transaktionswert als Bedingung für das Kaufgeschäft über selbst eingeführte Waren auch die Kosten von vor Beginn der Produktion durchgeführten Warenanalysen, die von dem Abnehmer selbst in Auftrag gegeben und bezahlt worden sind?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 VII.  Senat 19.12.2019 VII R 30/19

Sind die in einem Gebäude befindlichen nicht unmittelbar miteinander verbundenen rohbiogasbetriebenen und erdgasbetriebenen Kraft-Wärme-Kopplungsaggregate jedes für sich oder in ihrer Gesamtheit eine Anlage i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.12.2019 VII.  Senat 19.12.2019 VII R 36/19

Gewährung einer Energiesteuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft.

Handelt es sich bei der Pilzzucht um Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 57 Abs. 2 EnergieStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 VII.  Senat 19.12.2019 VII R 37/19

Gewährung einer Energiesteuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft.

Handelt es sich bei der Pilzzucht um Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 57 Abs. 2 EnergieStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 VIII.  Senat 19.12.2019 VIII R 11/19 (VIII R 9/15)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

Hat eine Vertagung des Termins zur mündlichen Verhandlung zu erfolgen, wenn ein Kläger erst im Laufe der Erörterungen in der mündlichen Verhandlung Anlass zur Benennung eines Auslandszeugen sehen muss, zu diesem Zeitpunkt aber weder den Zeugen unmittelbar stellen noch dessen ladungsfähige Anschrift angeben kann?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 VIII.  Senat 19.12.2019 VIII R 16/19

Ist die Zinsfestsetzung offenbar unrichtig, wenn das FA --vor Inkrafttreten des § 7g Abs. 3 Satz 4 EStG i.d.F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26.06.2013-- die Einkommensteuerfestsetzung u.a. aufgrund der Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen wegen Wegfalls der Investitionsabsicht ändert, ohne den abweichenden Zinslauf nach § 233a Abs. 2a AO zu berücksichtigen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 IX.  Senat 19.12.2019 IX R 31/19

Sind nicht verbrauchte Erhaltungsaufwendungen i.S. von § 82b EStDV in einer Summe beim Erblasser in dessen Todesjahr (entgegen R 21.1 Abs. 6 EStR 2012) abzuziehen oder wird die Verteilung nach § 82 EStDV beim Erben fortgeführt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.12.2019 X.  Senat 19.12.2019 X R 29/19

Können die gezahlten Versorgungsleistungen in voller Höhe als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG (i. d. F. vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2008) berücksichtigt werden, wenn insbesondere Veränderungen im Unterhaltsbedarf des Berechtigten und/oder in der Leistungskraft des Verpflichteten die Höhe der Zahlungspflicht beeinflussen können, ein durch Verlassen der derzeitigen Wohnung (z.B. Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim) verursachter Mehrbedarf in der Person jedoch zu keiner Anpassung der dauernden Last führt (ein Mehraufwand bei häuslicher Pflege soll von dem Ausschluss nicht erfasst sein) und die Vertragspartner zudem auf die Aufnahme einer Pflegeversicherung in den Hofübergabevertrag verzichteten?

Kann bei Fallkonstellationen der vorliegenden Art eine "Abänderbarkeit" auch dann noch angenommen werden, wenn eine Versorgungsverpflichtung für den Fall einer außerhäuslichen Pflege des Übergebers ausgeschlossen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 19.12.2019 1 BvR 2127/19

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 3.2.2020 (nicht zur Entscheidung angenommen).

Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters

--Verfassungsbeschwerde--

20.12.2019 19.12.2019 1 BvR 2278/19

Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters

--Verfassungsbeschwerde--