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Trefferliste

Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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26.3.2020 V VI.  Senat 19.12.2019 VI R 8/18 Krankheitskosten bei einem Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 15/20 vom 26.3.2020
26.3.2020 V XI.  Senat 11.12.2019 XI R 16/18 EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
26.3.2020 NV XI.  Senat 18.12.2019 XI R 31/17 Zuschüsse einer Stadt an einen Fremdenverkehrsverein
19.3.2020 V II.  Senat 5.12.2019 II R 37/18 Dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
19.3.2020 V VI.  Senat 18.12.2019 VI R 30/17 Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes im Wirtschaftsjahr
19.3.2020 NV IX.  Senat 10.12.2019 IX R 1/19 Vertrauensschutz bei der Anwendung der bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen
12.3.2020 V II.  Senat 5.12.2019 II R 5/17 Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 13/20 vom 12.3.2020
12.3.2020 V VIII.  Senat 3.12.2019 VIII R 25/17 Erlass von Nachzahlungszinsen
12.3.2020 V XI.  Senat 18.12.2019 XI R 23/19 (XI R 23/15) Zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik - Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Peters vom 18.09.2019 - C-700/17
5.3.2020 NV VIII.  Senat 10.12.2019 VIII R 33/16 Mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung - Begründungsmangel
27.2.2020 V X.  Senat 3.12.2019 X R 12/18 Steuerfreier Teil der Renten aufgrund der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost)
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 10/20 vom 27.2.2020
27.2.2020 NV IX.  Senat 9.12.2019 IX B 12/19 Bindungswirkung des Revisionsurteils - Würdigung neuer Indizien nach Zurückverweisung - Indizwirkung des festgestellten Jahresabschlusses
27.2.2020 NV V.  Senat 12.12.2019 V R 20/18 Kein Reverse Charge ohne Inlandsumsatz
27.2.2020 NV XI.  Senat 19.12.2019 XI B 115/18 Nichtzulassungsbeschwerde; Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
20.2.2020 NV V.  Senat 5.12.2019 V S 24/19 Rügefrist, Bekanntgabefiktion, tatsächliche Zugangsvermutung, gesetzlicher Richter
20.2.2020 NV II.  Senat 11.12.2019 II B 67/18 Ausweitung des Prüfungszeitraums bei der Schenkungsteuer
20.2.2020 NV V.  Senat 4.12.2019 V B 2/19 Nachweisführung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
20.2.2020 NV V.  Senat 4.12.2019 V R 31/18 Fremdüblichkeit im Umsatzsteuerrecht
20.2.2020 NV VIII.  Senat 10.12.2019 VIII B 3/19 Nichtangabe einer ausländischen Wohnanschrift
20.2.2020 NV VIII.  Senat 11.12.2019 VIII E 1/19 Kein Ansatz von 10 % des Auffangstreitwerts als Streitwert in einem AdV-Verfahren wegen Aufhebung einer Prüfungsanordnung vor dem BFH
13.2.2020 NV VIII.  Senat 10.12.2019 VIII R 19/17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
13.2.2020 NV VIII.  Senat 10.12.2019 VIII S 12/19 (AdV) Zahlungen aus öffentlichen Mitteln gemäß § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG bei Auszahlung von Geldern an Pflegepersonen durch freie Träger der Jugendhilfe
13.2.2020 NV II.  Senat 10.12.2019 II B 20/19 Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer
6.2.2020 V IX.  Senat 10.12.2019 IX R 23/18 Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip"
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 7/20 vom 6.2.2020
16.1.2020 NV X.  Senat 11.12.2019 X B 40/19 Pflicht des Gerichts zur Entgegennahme von Unterlagen, die ein Beteiligter anbietet
31.12.2019 V 23.12.2019 C-712/19

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 24.09.2019, zu folgenden Fragen:

1. Sind die Art. 49, 56 und 63 AEUV, die die Niederlassungsfreiheit, den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Kapitalverkehr gewährleisten, dahin auszulegen, dass sie insbesondere einer Regelung über Abzüge entgegenstehen, wie sie für die IDECA in Art. 6 Abs. 7 Nrn. 2 und 3 des andalusischen Gesetzes 11/2010 vom 3. Dezember über steuerliche Maßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits und zur Nachhaltigkeit vorgesehen ist?

2. Ist die Steuer auf Kundeneinlagen bei Kreditinstituten in Andalusien (IMPUESTO SOBRE LOS DEPOSITOS DE CLIENTES EN LAS ENTIDADES DE CREDITO EN ANDALUCIA, IDECA), obwohl sie in Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes 11/2010 als direkte Steuer bezeichnet wird, als indirekte Steuer anzusehen, und wenn ja, ist diese Steuer im Hinblick auf die Art. 401 und 135 Abs. 1 Buchst. d der Mehrwertsteuerrichtlinie mit der Mehrwertsteuer(richtlinie) vereinbar?

31.12.2019 V 23.12.2019 T-662/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 27.09.2019, mit dem Antrag,

- den Beschluss der Beklagten vom 02.04.2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) insgesamt für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;

- falls der angefochtene Beschluss nicht insgesamt für nichtig erklärt werden sollte, anzuordnen, dass bei der Festlegung der zurückzufordernden Beihilfe Verluste, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen, die die Klägerin zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (group financing exemption, GFE) geltend machen konnte oder die die Klägerin zu diesem Zeitpunkt hätte geltend machen können, wenn sie die GFE nicht in Anspruch genommen hätte, jedenfalls zu berücksichtigen sind, auch wenn diese Verluste, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen nach britischem Recht bereits verjährt sind, und zwar unabhängig davon, ob diese automatisch eintreten;

- der Beklagten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

31.12.2019 V 23.12.2019 T-680/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 30.09.2019, mit dem Antrag,

- die Entscheidung C(2019) 5257 final - SA.44671 (2019/NN) - Ireland der Kommission vom 09.07.2019 betreffend vermeintlich unrechtmäßige staatliche Beihilfen für den Sektor der fossilen Brennstoffe in Form einer Ermäßigung der Grundsteuer für gewerblich genutzte Immobilien für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

21.12.2019 V 18.12.2019 C-737/19

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Montreuil (Frankreich), eingereicht am 07.10.2019, zu folgenden Fragen:

1. Sind die Schlussfolgerungen im Urteil vom 24.01.2019, Morgan Stanley & Co International (C-165/17, EU:C:2019:58), in dem Fall anwendbar, in dem eine Zweigniederlassung mit Sitz in einem Mitgliedstaat zum einen mehrwertsteuerpflichtige Umsätze bewirkt und zum anderen Leistungen zugunsten ihrer Hauptniederlassung und zugunsten von Zweigniederlassungen in einem Drittstaat erbringt?

2. Kann der Steuerpflichtige, wenn sich die Zweigniederlassung mit Sitz in einem Mitgliedstaat hinsichtlich der von ihr im Hinblick auf die Erbringung von Leistungen zugunsten ihrer Hauptniederlassung in einem Drittstaat, nämlich die Ausfuhr von Finanz- und Bankdienstleistungen, getätigten Ausgaben auf das Recht auf Vorsteuerabzug beruft, die Vorsteuer nach Art. 169 Buchst. a oder nach Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1) abziehen?

3. Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird und die Zweigniederlassung gemäß Art. 169 Buchst. a einen Vorsteuerabzug geltend machen kann: Unter welcher Voraussetzung kann davon ausgegangen werden, dass die von der Hauptniederlassung mit Sitz in einem Drittstaat getätigten Bankgeschäfte ein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, wenn sie in dem Mitgliedstaat bewirkt wurden, in dem die mit Mehrwertsteuer belasteten Ausgaben getätigt worden sind? Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird und die Zweigniederlassung gemäß Art. 169 Buchst. c einen Vorsteuerabzug geltend machen kann: Unter welchen Voraussetzungen kann davon ausgegangen werden, dass der Darlehensnehmer außerhalb der Europäischen Union niedergelassen ist, wenn die Zweigniederlassung sich in der Europäischen Union befindet und mit der Hauptniederlassung ein und dieselbe juristische Person bildet?

21.12.2019 V 18.12.2019 C-787/19

Klage der Kommission gegen Österreich, eingereicht am 23.10.2019, mit dem Antrag,

- Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 73 sowie den Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, indem sie Reiseleistungen, die gegenüber Steuerpflichtigen erbracht werden, die sie für ihr Unternehmen nutzen, von der Mehrwertsteuerregelung für Reisebüros ausschließt und indem sie Reisebüros, soweit diese Sonderregelung auf sie anwendbar ist, gestattet, die Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage pauschal für Gruppen von Leistungen und für die gesamten innerhalb eines Besteuerungszeitraums erbrachten Leistungen zu ermitteln.

- Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.