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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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16.1.2020 NV X.  Senat 11.12.2019 X B 40/19 Pflicht des Gerichts zur Entgegennahme von Unterlagen, die ein Beteiligter anbietet
31.12.2019 V 23.12.2019 C-712/19

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 24.09.2019, zu folgenden Fragen:

1. Sind die Art. 49, 56 und 63 AEUV, die die Niederlassungsfreiheit, den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Kapitalverkehr gewährleisten, dahin auszulegen, dass sie insbesondere einer Regelung über Abzüge entgegenstehen, wie sie für die IDECA in Art. 6 Abs. 7 Nrn. 2 und 3 des andalusischen Gesetzes 11/2010 vom 3. Dezember über steuerliche Maßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits und zur Nachhaltigkeit vorgesehen ist?

2. Ist die Steuer auf Kundeneinlagen bei Kreditinstituten in Andalusien (IMPUESTO SOBRE LOS DEPOSITOS DE CLIENTES EN LAS ENTIDADES DE CREDITO EN ANDALUCIA, IDECA), obwohl sie in Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes 11/2010 als direkte Steuer bezeichnet wird, als indirekte Steuer anzusehen, und wenn ja, ist diese Steuer im Hinblick auf die Art. 401 und 135 Abs. 1 Buchst. d der Mehrwertsteuerrichtlinie mit der Mehrwertsteuer(richtlinie) vereinbar?

31.12.2019 V 23.12.2019 T-662/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 27.09.2019, mit dem Antrag,

- den Beschluss der Beklagten vom 02.04.2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) insgesamt für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;

- falls der angefochtene Beschluss nicht insgesamt für nichtig erklärt werden sollte, anzuordnen, dass bei der Festlegung der zurückzufordernden Beihilfe Verluste, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen, die die Klägerin zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (group financing exemption, GFE) geltend machen konnte oder die die Klägerin zu diesem Zeitpunkt hätte geltend machen können, wenn sie die GFE nicht in Anspruch genommen hätte, jedenfalls zu berücksichtigen sind, auch wenn diese Verluste, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen nach britischem Recht bereits verjährt sind, und zwar unabhängig davon, ob diese automatisch eintreten;

- der Beklagten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

31.12.2019 V 23.12.2019 T-680/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 30.09.2019, mit dem Antrag,

- die Entscheidung C(2019) 5257 final - SA.44671 (2019/NN) - Ireland der Kommission vom 09.07.2019 betreffend vermeintlich unrechtmäßige staatliche Beihilfen für den Sektor der fossilen Brennstoffe in Form einer Ermäßigung der Grundsteuer für gewerblich genutzte Immobilien für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

21.12.2019 V 17.12.2019 C-674/19

Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 10.09.2019, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21.06.2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren dahin auszulegen, dass Wasserpfeifentabake wie der im vorliegenden Fall streitige (bestehend aus Tabak (bis zu 24 %), Zuckersirup, Glycerin, Aromastoffen und Konservierungsmittel) als "teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen(d)" im Sinne dieser Bestimmung anzusehen sind?

2. Ist Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2011/64/EU, auch soweit er in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 dieser Richtlinie zu lesen ist, dahin auszulegen, dass in Fällen, in denen der Tabak, der in einer zum Rauchen vorgesehenen Mischung - hier Wasserpfeifentabak (das im vorliegenden Fall streitige Erzeugnis) - enthalten ist, die in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2011/64/EU aufgeführten Kriterien erfüllt, die gesamte Mischung unabhängig von den anderen darin enthaltenen Stoffen als Rauchtabak anzusehen ist?

3. Für den Fall, dass die zweite Frage verneint wird: Sind/ist Art. 2 Abs. 2 und/oder Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2011/64/EU dahin auszulegen, dass ein Erzeugnis wie das im Ausgangsverfahren streitige, das durch Mischen von Feinschnitttabak mit anderen flüssigen und normalerweise feinen Stoffen (Zuckersirup, Glycerin, Aromastoffe und Konservierungsmittel) hergestellt wird, für die Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie in seiner Gesamtheit als Rauchtabak gilt?

4. Für den Fall, dass die zweite Frage verneint wird und die erste und die dritte Frage bejaht werden: Sind die Bestimmungen der Position 2403 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23.07.1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission vom 27.09.2011, die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 927/2012 der Kommission vom 09.10.2012, die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission vom 04.10.2013 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission vom 16.10.2014 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass Bestandteile von Wasserpfeifentabak wie (1) Zuckersirup, (2) Aromastoffe und/oder (3) Glycerin nicht als "Tabakersatzstoffe" gelten?

21.12.2019 V 18.12.2019 C-737/19

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Montreuil (Frankreich), eingereicht am 07.10.2019, zu folgenden Fragen:

1. Sind die Schlussfolgerungen im Urteil vom 24.01.2019, Morgan Stanley & Co International (C-165/17, EU:C:2019:58), in dem Fall anwendbar, in dem eine Zweigniederlassung mit Sitz in einem Mitgliedstaat zum einen mehrwertsteuerpflichtige Umsätze bewirkt und zum anderen Leistungen zugunsten ihrer Hauptniederlassung und zugunsten von Zweigniederlassungen in einem Drittstaat erbringt?

2. Kann der Steuerpflichtige, wenn sich die Zweigniederlassung mit Sitz in einem Mitgliedstaat hinsichtlich der von ihr im Hinblick auf die Erbringung von Leistungen zugunsten ihrer Hauptniederlassung in einem Drittstaat, nämlich die Ausfuhr von Finanz- und Bankdienstleistungen, getätigten Ausgaben auf das Recht auf Vorsteuerabzug beruft, die Vorsteuer nach Art. 169 Buchst. a oder nach Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1) abziehen?

3. Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird und die Zweigniederlassung gemäß Art. 169 Buchst. a einen Vorsteuerabzug geltend machen kann: Unter welcher Voraussetzung kann davon ausgegangen werden, dass die von der Hauptniederlassung mit Sitz in einem Drittstaat getätigten Bankgeschäfte ein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, wenn sie in dem Mitgliedstaat bewirkt wurden, in dem die mit Mehrwertsteuer belasteten Ausgaben getätigt worden sind? Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird und die Zweigniederlassung gemäß Art. 169 Buchst. c einen Vorsteuerabzug geltend machen kann: Unter welchen Voraussetzungen kann davon ausgegangen werden, dass der Darlehensnehmer außerhalb der Europäischen Union niedergelassen ist, wenn die Zweigniederlassung sich in der Europäischen Union befindet und mit der Hauptniederlassung ein und dieselbe juristische Person bildet?

21.12.2019 V 18.12.2019 C-787/19

Klage der Kommission gegen Österreich, eingereicht am 23.10.2019, mit dem Antrag,

- Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 73 sowie den Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, indem sie Reiseleistungen, die gegenüber Steuerpflichtigen erbracht werden, die sie für ihr Unternehmen nutzen, von der Mehrwertsteuerregelung für Reisebüros ausschließt und indem sie Reisebüros, soweit diese Sonderregelung auf sie anwendbar ist, gestattet, die Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage pauschal für Gruppen von Leistungen und für die gesamten innerhalb eines Besteuerungszeitraums erbrachten Leistungen zu ermitteln.

- Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.

20.12.2019 I.  Senat 19.12.2019 I R 29/19

Inwieweit ist eine insolvenzbedingte, vorzeitige Beendigung und Nichtdurchführung eines Gewinnabführungsvertrags schädlich für die Annahme einer körperschaftsteuerrechtlichen und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft in den Vorjahren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 I.  Senat 19.12.2019 I R 30/19

Wegzugsbesteuerung bei Immobiliengesellschaftsanteilen

Löst die un- bzw. teilentgeltliche Übertragung von Anteilen i.S. von § 17 EStG an eine in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person die Wegzugsbesteuerung aus, selbst wenn das Vermögen der Gesellschaft überwiegend aus in Deutschland belegenen Immobilien besteht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 II.  Senat 19.12.2019 II R 37/19

Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Immobilienerwerb:

Vorliegen von Inlandsvermögen i.S.v. § 121 Nr. 2 BewG im Hinblick auf die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht der Klägerin gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG.

Unterliegt ein Sachleistungsanspruch der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG i.V.m. § 121 BewG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 IV.  Senat 19.12.2019 IV R 23/19

Kann die bei einer Personengesellschaft (Untergesellschaft) gebildete Reinvestitionsrücklage in Höhe des auf die an ihr als Kommanditistin beteiligte weitere Personengesellschaft (Obergesellschaft und hiesige Klägerin) entfallenden Anteils auf diese übertragen werden, wenn das für die Besteuerung der Obergesellschaft zuständige Finanzamt der Obergesellschaft auf deren Antrag hin eine dies bestätigende verbindliche Auskunft erteilt hat? Entfaltet die der Obergesellschaft erteilte verbindliche Auskunft insoweit Bindungswirkung für die Feststellung der auf die Obergesellschaft entfallenden Einkünfte der Untergesellschaft?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.12.2019 IV.  Senat 19.12.2019 IV R 27/19

Sind negative Ergänzungsbilanzen, die anlässlich des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft zur Vermeidung des Überspringens stiller Reserven und zum Zwecke der Buchwertfortführung für die Altgesellschafter gebildet worden waren, wieder aufzulösen, wenn der neu eingetretene Gesellschafter gegen Abfindung und unter Auflösung der für ihn spiegelbildlich gebildeten positiven Ergänzungsbilanz wieder aus der Gesellschaft ausscheidet?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 IV.  Senat 19.12.2019 IV R 29/19 (IV R 46/16)

Ist im Falle der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils auch eine für den veräußernden Gesellschafter gebildete negative Ergänzungsbilanz im Umfang des veräußerten Anteils quotal aufzulösen? Unterfällt die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Gewerbesteuer dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5b EStG?

Hinweis: Das Verfahren wurde von dem Revisionsverfahren IV R 46/16 abgetrennt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 IV.  Senat 19.12.2019 IV R 26/19

Erhöht sich durch die gewinnerhöhende Hinzurechnung eines Investitionsabzugsbetrags bei einer KG im Jahr der Investition das Kapitalkonto ihres einzigen Kommanditisten im Sinne von § 15a EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 V.  Senat 19.12.2019 V R 31/19

Wurde einer anerkannten, allgemeinbildenden internationalen Ergänzungsschule zu Recht für das Jahr 2014 die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil sie nach Auffassung des Finanzamts zu wenig Stipendien vergab und daher gegen das Sonderungsverbot nach den Besitzverhältnissen der Eltern i.S. von Art. 7 Abs. 4 S. 3 GG i.V.m. § 118 Abs. 3 S. 2 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen verstoßen hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 V.  Senat 19.12.2019 V R 36/19 (V R 30/15)

Sind Postdienstleistungen, insbesondere sogenannte Postzustellungsaufträge steuerfreie Postdienstleistungen i.S. des § 4 Nr. 11 Buchst. b bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL?

Im Verfahren V R 30/15 erging am 31. Mai 2017 ein Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der europäischen Union (EuGH-Az: C-4/18).

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.10.2019 C-4/18 (ECLI:EU:C:2019:860) entschieden. Das Verfahren wurde unter dem Az. V R 36/19 wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 V.  Senat 19.12.2019 V R 37/19 (V R 8/16)

Sind Postdienstleistungen, insbesondere sogenannte Postzustellungsaufträge steuerfreie Postdienstleistungen i.S. des § 4 Nr. 11 Buchst. b bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL?

Im Verfahren V R 8/16 erging am 31. Mai 2017 ein Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der europäischen Union (EuGH-Az: C-5/18).

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.10.2019 C-4/18 (ECLI:EU:C:2019:860) entschieden. Das Verfahren wurde unter dem Az. V R 37/19 wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 V.  Senat 19.12.2019 V R 39/19

Wirkt die Abtretung nach § 27 Abs. 19 S. 3 UStG an Zahlungs statt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 VI.  Senat 19.12.2019 VI R 31/19

Wird die sogenannte Theaterbetriebszulage (gleichbleibender Bruttolohn und schwankender Nettolohn nach Mantel- und Entgelttarifvertrag) "neben dem Grundlohn" geschuldet und ist somit gemäß § 3b EStG steuerfrei?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.12.2019 VII.  Senat 19.12.2019 VII R 19/19

Ist einem auf die Herstellung von Dämmstoffen spezialisierten Unternehmen für eingesetzten Strom zum Betrieb von Heißluftventilatoren im Rahmen der Steinwolle-Produktion eine Steuerentlastung nach § 9a StromStG zu gewähren?

Die Klägerin beruft sich im Streitfall auf den untrennbaren Zusammenhang zwischen der Wärmeerzeugung und der zum Betrieb der Heißluftventilatoren und Luftzufuhr und -abfuhr entnommenen Strommenge mit den Wärmeprozessen des § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 VII.  Senat 19.12.2019 VII R 24/19

Umfasst der gemäß Art. 39 Abs. 3 Buchst. a ZK zu ermittelnde Transaktionswert als Bedingung für das Kaufgeschäft über selbst eingeführte Waren auch die Kosten von vor Beginn der Produktion durchgeführten Warenanalysen, die von dem Abnehmer selbst in Auftrag gegeben und bezahlt worden sind?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 VII.  Senat 19.12.2019 VII R 30/19

Sind die in einem Gebäude befindlichen nicht unmittelbar miteinander verbundenen rohbiogasbetriebenen und erdgasbetriebenen Kraft-Wärme-Kopplungsaggregate jedes für sich oder in ihrer Gesamtheit eine Anlage i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.12.2019 VII.  Senat 19.12.2019 VII R 36/19

Gewährung einer Energiesteuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft.

Handelt es sich bei der Pilzzucht um Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 57 Abs. 2 EnergieStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 VII.  Senat 19.12.2019 VII R 37/19

Gewährung einer Energiesteuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft.

Handelt es sich bei der Pilzzucht um Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 57 Abs. 2 EnergieStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 VIII.  Senat 19.12.2019 VIII R 11/19 (VIII R 9/15)

Hat eine Vertagung des Termins zur mündlichen Verhandlung zu erfolgen, wenn ein Kläger erst im Laufe der Erörterungen in der mündlichen Verhandlung Anlass zur Benennung eines Auslandszeugen sehen muss, zu diesem Zeitpunkt aber weder den Zeugen unmittelbar stellen noch dessen ladungsfähige Anschrift angeben kann?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 VIII.  Senat 19.12.2019 VIII R 16/19

Ist die Zinsfestsetzung offenbar unrichtig, wenn das FA --vor Inkrafttreten des § 7g Abs. 3 Satz 4 EStG i.d.F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26.06.2013-- die Einkommensteuerfestsetzung u.a. aufgrund der Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen wegen Wegfalls der Investitionsabsicht ändert, ohne den abweichenden Zinslauf nach § 233a Abs. 2a AO zu berücksichtigen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 IX.  Senat 19.12.2019 IX R 31/19

Sind nicht verbrauchte Erhaltungsaufwendungen i.S. von § 82b EStDV in einer Summe beim Erblasser in dessen Todesjahr (entgegen R 21.1 Abs. 6 EStR 2012) abzuziehen oder wird die Verteilung nach § 82 EStDV beim Erben fortgeführt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.12.2019 X.  Senat 19.12.2019 X R 29/19

Können die gezahlten Versorgungsleistungen in voller Höhe als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG (i. d. F. vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2008) berücksichtigt werden, wenn insbesondere Veränderungen im Unterhaltsbedarf des Berechtigten und/oder in der Leistungskraft des Verpflichteten die Höhe der Zahlungspflicht beeinflussen können, ein durch Verlassen der derzeitigen Wohnung (z.B. Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim) verursachter Mehrbedarf in der Person jedoch zu keiner Anpassung der dauernden Last führt (ein Mehraufwand bei häuslicher Pflege soll von dem Ausschluss nicht erfasst sein) und die Vertragspartner zudem auf die Aufnahme einer Pflegeversicherung in den Hofübergabevertrag verzichteten?

Kann bei Fallkonstellationen der vorliegenden Art eine "Abänderbarkeit" auch dann noch angenommen werden, wenn eine Versorgungsverpflichtung für den Fall einer außerhäuslichen Pflege des Übergebers ausgeschlossen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.12.2019 19.12.2019 1 BvR 2127/19

Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters

--Verfassungsbeschwerde--

20.12.2019 19.12.2019 1 BvR 2278/19

Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters

--Verfassungsbeschwerde--