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Trefferliste

Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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23.1.2020 NV II.  Senat 28.11.2019 II B 49/19 Vertretungspflicht vor dem BFH
16.1.2020 NV VIII.  Senat 20.11.2019 VIII S 14/19 (PKH) Gleichzeitige Entscheidung über einen PKH-Antrag und eine offensichtlich unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde
16.1.2020 NV IV.  Senat 27.11.2019 IV B 16/19 Darstellung der Kapitalkontenentwicklung nicht selbständig anfechtbar
16.1.2020 NV II.  Senat 4.11.2019 II B 48/19 Festsetzungsverjährung bei Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgangs
16.1.2020 NV VIII.  Senat 13.11.2019 VIII B 42/19 Darlegungsanforderungen zum Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung bei verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Steuerbefreiung in § 3 Nr. 12 EStG
9.1.2020 V V.  Senat 13.11.2019 V R 5/18 Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten
9.1.2020 V V.  Senat 13.11.2019 V R 9/18 Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 2/20 vom 9.1.2020
9.1.2020 V V.  Senat 13.11.2019 V R 30/18 Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im Umsatzsteuerrecht
9.1.2020 NV IX.  Senat 6.11.2019 IX B 62/19 Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Darlegung von Zulassungsgründen
9.1.2020 NV IX.  Senat 4.11.2019 IX B 64/19 Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Gehörsverletzung
9.1.2020 NV IX.  Senat 4.11.2019 IX B 59/19 Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz
9.1.2020 NV IX.  Senat 11.11.2019 IX B 61/19 Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler (Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO)
9.1.2020 NV X.  Senat 4.11.2019 X B 70/19 Anforderungen an einen krankheitsbedingten Terminverlegungsantrag
9.1.2020 NV VIII.  Senat 13.11.2019 VIII S 37/18 Entnahmen aus dem Gesamthandsvermögen durch einen ungetreuen Mitunternehmer
19.12.2019 V V.  Senat 13.11.2019 V R 30/19 (V R 6/15) Outsourcing bei Finanzdienstleistungen
26.11.2019 22.11.2019 C-825/19

Vorabentscheidungsersuchen des Thüringer FG vom 22.10.2019, eingereicht am 12.11.2019, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 211 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union - UZK - (Amtsblatt EU 2013 Nr. L 269/1) dahingehend auszulegen, dass er nur für solche Anträge Anwendung findet, deren rückwirkender Bewilligungszeitraum ab dem 01.05.2016 gelten würde?

2. Bei Verneinung der Frage 1: Ist Art. 211 UZK bei Anträgen einer rückwirkenden Bewilligung, deren Bewilligungszeitraum vor dem 01.05.2016 liegt, nur dann anzuwenden, wenn die rückwirkende Bewilligung zwar vor Inkrafttreten des neuen Rechts beantragt wurde, die Zollbehörden solche Anträge aber erstmalig nach dem 01.05.2016 abgelehnt haben?

3. Bei Verneinung der Frage 2: Ist Art. 211 UZK bei Anträgen einer rückwirkenden Bewilligung, deren Bewilligungszeitraum vor dem 01.05.2016 liegt, auch dann anzuwenden, wenn die Zollbehörden solche Anträge schon vor dem 01.05.2016 und auch danach (mit anderer Begründung) abgelehnt haben?

4. Bei Bejahung der Fragen 1 und 2 sowie bei Verneinung der Frage 3: Ist Art. 294 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 02.07.1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - ZK-DVO - (Amtsblatt 1993 Nr. L 253/1) dahingehend auszulegen, dass

a) eine Bewilligung mit Rückwirkung bis zu dem Zeitpunkt, an dem die vorausgegangene Bewilligung unwirksam wurde, wie in Abs. 3 der Vorschrift vorgesehen, maximal für einen Rückwirkungszeitraum von einem Jahr vor dem Zeitpunkt der Antragstellung erteilt werden konnte und

b) müssen der in Abs. 3 der Vorschrift vorgesehene Nachweis der wirtschaftlichen Notwendigkeit sowie der Ausschluss betrügerischer Absicht oder offensichtlicher Fahrlässigkeit auch bei der Anschlussbewilligung nach Abs. 2 vorliegen?

26.11.2019 V 20.11.2019 C-581/19

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 30.07.2019, zu folgenden Fragen:

1. Wenn eine Gesellschaft wie im vorliegenden Fall

a) hauptsächlich Aktivitäten im Bereich der körperlichen Fitness und des körperlichen Wohlbefindens durchführt und nur in zweiter Linie Gesundheitsdienstleistungen, u. a. Dienstleistungen im Bereich Ernährung, Ernährungsberatung, Überprüfung von körperlicher Kondition und Massagen,

b) ihren Kunden Pläne zur Verfügung stellt, die ausschließlich Dienstleistungen im Bereich Fitnesstraining umfassen, und Pläne, die außer diesen auch Dienstleistungen im Bereich Ernährung umfassen,

ist dann die Geschäftstätigkeit im Bereich Gesundheit im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG vom 28.11.2006, insbesondere die Dienstleistung im Bereich Ernährung, eine Nebenleistung zu der Geschäftstätigkeit im Bereich der körperlichen Fitness und des körperlichen Wohlbefindens, so dass sie steuerlich auf dieselbe Art zu behandeln ist wie die Hauptleistung? Oder sind die Geschäftstätigkeit im Bereich Gesundheit, insbesondere die Dienstleistung im Bereich Ernährung, und die Geschäftstätigkeit im Bereich der körperlichen Fitness und des körperlichen Wohlbefindens vielmehr verschiedene, voneinander unabhängige Geschäftstätigkeiten mit der Folge, dass auf sie die steuerlichen Vorschriften anwendbar sind, die für die jeweilige Geschäftstätigkeit vorgesehen sind?

2. Ist es für die Anwendung der in Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG vom 28.11.2006 vorgesehenen Steuerbefreiung erforderlich, dass die in dieser Vorschrift genannten Dienstleistungen tatsächlich erbracht werden, oder genügt es für ihre Anwendbarkeit, dass sie lediglich zur Verfügung gestellt werden und ihre Nutzung vom Willen des Kunden abhängt?

26.11.2019 V 20.11.2019 C-630/19

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 23.08.2019, zu folgender Frage:

Erlaubt die korrekte Auslegung der Art. 168 Buchst. a und 176 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie der Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Verhältnismäßigkeit dem portugiesischen Gesetzgeber, in Art. 21 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 2 Buchst. d des Codigo do Imposto sobre o Valor Acrescentado das Recht auf Abzug der auf Verpflegungskosten gezahlten Vorsteuer auf 50 % zu begrenzen, selbst wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass die Gesamtheit dieser Ausgaben in vollem Umfang in Ausübung seiner besteuerten wirtschaftlichen Tätigkeit getätigt wurde?

26.11.2019 V 20.11.2019 C-604/19

Vorabentscheidungsersuchen des Wojewodzki Sad Administracyjny we Wroclawiu (Polen), eingereicht am 09.08.2019, zu folgenden Fragen:

1. Stellt die kraft Gesetzes erfolgte Umwandlung eines Erbnießbrauchsrechts an einer Immobilie in ein Eigentumsrecht, wie sie unter den Umständen der streitbefangenen Rechtssache vorliegt, eine Lieferung von Gegenständen im Sinne von Art. 14 Abs. 2 Buchst. a in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dar, die der Mehrwertsteuer unterliegt?

2. Falls die erste Frage verneint wird: Stellt die kraft Gesetzes erfolgte Umwandlung eines Erbnießbrauchsrechts an einer Immobilie in ein Eigentumsrecht eine Lieferung von Gegenständen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 dar, die der Mehrwertsteuer unterliegt?

3. Handelt eine Gemeinde, die ein Entgelt für die kraft Gesetzes erfolgte Umwandlung eines Erbnießbrauchsrechts an einer Immobilie in ein Eigentumsrecht bezieht, wie es unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache der Fall ist, als Steuerpflichtige im Sinne von Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 oder als Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 13 der Richtlinie 2006/112?

26.11.2019 V 20.11.2019 C-666/19 P

Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 09.09.2019, mit dem Antrag,

- das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 28. Juni 2019 in der Rechtssache T-741/16 in vollem Umfang aufzuheben;

- ihren Klageanträgen stattzugeben und die angefochtene Verordnung gemäß Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs für nichtig zu erklären, soweit sie sie betrifft;

- der Beklagten und der Streithelferin vor dem Gericht die Kosten der Rechtsmittelführerin für dieses Rechtsmittel und die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht in der Rechtssache T-741/16 aufzuerlegen.

Hilfsweise beantragt die Rechtsmittelführerin,

- die Rechtssache zur Entscheidung über den zweiten Teil des ersten Klagegrundes an das Gericht der Europäischen Union zurückzuverweisen;

- weiter hilfsweise: die Rechtssache zur Entscheidung über jedweden anderen ihrer Klagegründe, je nach Verfahrensstand, an das Gericht der Europäischen Union zurückzuverweisen;

- die Kostenentscheidung vorzubehalten.

21.11.2019 VII.  Senat 20.11.2019 VII R 27/19

Handelt es sich bei einer geklebten zu 95% aus Polypropylen bestehenden Verbundfolie um eine aus verschiedenen Bestandteilen bestehende Ware für die eine Zollaussetzung nach der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 ausgeschlossen ist, wenn der verwendete Kleber nur eine untergeordnete Funktion hat und für die Verbundfolie nicht unabdingbar ist? Ist ein Irrtum bei der rechtsfehlerhaften Anwendung einer Vorschrift durch verschiedene Zollbehörden allein wegen des in der Vorschrift verwendeten Begriffs "Bestandteil" erkennbar? Reicht es für die Erkennbarkeit des Irrtums aus, wenn die Klägerin bei der Generalzolldirektion eine unverbindliche Auskunft zu einer weiteren Inanspruchnahme der Zollaussetzung einholt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2019 VII.  Senat 20.11.2019 VII R 28/19

Handelt es sich bei den Steuerbegünstigungen nach §§ 9b, 10 StromStG für das Kalenderjahr 2016 um Beihilfen im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV?

Sind die in Art. 2 Nr. 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (AGVO) definierten "harten Kriterien" für "Unternehmen in Schwierigkeiten" mit Art. 107 AEUV vereinbar?

Der Kläger beantragt die Vorlage an den EuGH.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2019 VII.  Senat 20.11.2019 VII R 29/19

Sind Zollbehörden verpflichtet, eine im Rahmen einer Zollbeschau aus der Einfuhrsendung entnommene Mindestprobe in jedem Fall vollständig zu untersuchen? Besteht diesbezüglich eine Selbstbindung der Verwaltung? Kann der Anmelder nach Überlassung der Waren zum freien Verkehr die Repräsentativität der Probe bestreiten und eine neue Beschau beantragen? Hat das FG verfahrensfehlerhaft einen Bescheid aufgehoben, dessen Aufhebung nicht beantragt wurde?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2019 VII.  Senat 20.11.2019 VII R 39/19 (III R 6/19)

Ist die wirksame Bekanntgabe nach § 122 Abs. 7 Satz 1 AO des Aufhebungsbescheids über die Zusammenveranlagung gegenüber dem Ehemann zu verneinen, wenn zwar der Bescheid an beide Ehegatten gerichtet war, aber nur die Ehefrau Klage gegen den Zusammenveranlagungsbescheid erhoben und einen Aussetzungsantrag gestellt hat?

Kann in der Abgabe zweier getrennter Steuererklärungen dahingehend eine konkludente Erklärung gesehen werden, dass die Ehegatten keine gemeinsame Bekanntgabe von Steuerbescheiden wünschen?

Stellt die Annahme eines konkludenten Antrags auf Einzelbekanntgabe eine Verletzung des § 122 Abs. 7 AO dar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.11.2019 VIII.  Senat 20.11.2019 VIII R 14/19

Ist ein Übernahmegewinn, der entstanden ist, weil nach der Realteilung einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis ein Realteiler das von ihm übernommene Betriebsvermögen innerhalb der Sperrfrist des § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG veräußert hat, allen ehemaligen Gesellschaftern nach Maßgabe der Beteiligungsquoten oder aber allein demjenigen zuzurechnen, durch dessen Veräußerung die Sperrfrist verletzt wurde?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2019 VIII.  Senat 20.11.2019 VIII R 17/19

Ist bei schenkweiser Begründung stiller Gesellschaften zwischen dem Inhaber einer Einzelpraxis und seinen minderjährigen Kindern bei Einschaltung eines Ergänzungspflegers von einer endgültigen Vermögensverschiebung auszugehen, so dass die an die Kinder ausgekehrten Gewinnbeteiligungen als Betriebsausgaben den Gewinn mindern?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2019 VIII.  Senat 20.11.2019 VIII R 22/19

Stellt die Errichtung einer GbR durch Einbringung der Einzelpraxis des einen und eine Geldeinlage des anderen Gesellschafters eine Anschaffung des Betriebsvermögens der Einzelpraxis durch die GbR dar mit der Folge, dass diese hierfür bereits im Jahr des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags Investitionsabzugsbeträge bilden darf? Sind bejahendenfalls bereits für dieses --vor dem Jahr des Inkrafttreten des Vertrags liegende-- Jahr negative Einkünfte der GbR festzustellen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2019 VIII.  Senat 20.11.2019 VIII R 29/19

Ist ein selbständiger Physiotherapeut mit jährlichen Betriebseinnahmen unter 17.500 EUR, der zwar einen PC und einen Telefonanschluss, aber weder einen Internetzugang noch ein Smartphone besitzt, wegen unbilliger Härte von der Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung sowie der Einnahmenüberschussrechnung zu befreien, oder hat das FA die Verpflichtung bei im Grundsatz vorhandener Medienkompetenz angesichts der Entwicklung der Technik und der Möglichkeit der elektronischen Kommunikation mit der Finanzbehörde jedenfalls ab dem Veranlagungszeitraum 2017 durchzusetzen? Durfte das FA ein Zwangsgeld festsetzen, nachdem der Kläger die Erklärungen nicht wie gefordert elektronisch übermittelt, sondern nur in Papierform eingereicht hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.11.2019 VIII.  Senat 20.11.2019 VIII R 31/19

Setzt die Abgabe der Einkommensteuererklärung bei dem für die gesonderte Feststellung der Einkünfte des Steuerpflichtigen aus selbständiger Arbeit zuständigen Finanzamt die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer in Gang, wenn die Erklärung zu den Feststellungsakten genommen und nicht an das für die Einkommensteuerfestsetzung zuständige Finanzamt weitergeleitet wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.11.2019 IX.  Senat 20.11.2019 IX R 27/19

Zur Frage, ob ein bei der Arbeitnehmertätigkeit als Werbungskosten geltend gemachtes häusliches Arbeitszimmer (1.250 EUR) bei der Veräußerung der Eigentumswohnung nicht den Wohnzwecken zugeordnet wird und so den Veräußerungstatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfüllt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung