Dokumentsuche

Dokumentsuche
Datum:
Aktenzeichen:
Text:
 

Kalender

Kalender
2020 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

Trefferliste

Veröffentl.- datum V/NV Senat Sortierrichtung: aufsteigend Entsch.- datum Aktenzeichen
Erste Seite  01 02 03 04 nächste Seite
4.10.2019 VIII R 43/15 Unzulässigkeit des steuerlichen Querverbunds wirkt auch bei Beteiligung einer Gebietskörperschaft an einer Mitunternehmerschaft
siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 26.6.2019 - VIII R 43/15 -
9.10.2019   Präsidien des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. und des Deutschen Steuerberaterinstituts e.V. besuchen den Bundesfinanzhof
10.10.2019 II R 6/16 Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer
siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 3.7.2019 - II R 6/16 -
10.10.2019 V R 18/18 Vorsteuerabzug aus Umzugskosten
siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 6.6.2019 - V R 18/18 -
10.10.2019 X R 19/17 Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß
siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 22.5.2019 - X R 19/17 -
9.10.2019 2.10.2019 C-670/19

Verfahren ist erledigt durch Beschluss vom 27.02.2020.

Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden-Württemberg vom 09.04.2019, eingereicht am 10.09.2019, zu folgenden Fragen:

1. Ist Unterposition 8302 4190 der Kombinierten Nomenklatur so auszulegen, dass sie auch Waren aus Metall erfasst, die als Gardinenstangen eines Baukastensystems in unterschiedlichen Längen eingeführt werden, über die gesamte Länge einen gleich bleibenden, kreisförmigen Querschnitt von 16 bzw. 20 mm aufweisen, hohl und längsnahtgeschweißt sind, deren Oberflächen entweder lackiert oder galvanisiert wurden, die einzeln in einer Folie verpackt sowie mit einem Label versehen, aus dem die Bestimmung zur Verwendung als Gardinenstange ersichtlich ist, und deren Enden jeweils mit einem Kunststoffstopfen verschlossen sind, die dazu dienen, die Stangen beim Transport und der Präsentation vor Beschädigungen zu schützen, die aber auch anstelle eines sonst separat zu erwerbenden Deko-Endstückes verwendet werden können?

2. Falls die erste Frage verneint wird: Ist die erste Frage anders zu beantworten, wenn die Stangen zusammen mit weiteren Teilen eingeführt werden, aus denen der Verwendungszweck als Gardinenstange ersichtlich ist, auch wenn die Teile nicht zusammen als Set verpackt sind und auch nicht in passender Stückzahl eingeführt werden?

10.10.2019 V 8.10.2019 C-520/19

Vorabentscheidungsersuchen des Krajsky soud v Ostrave (Tschechische Republik), eingereicht am 09.07.2019, zu folgender Frage:

Verwehrt die Existenz einer ausdrücklichen nationalen Regelung über die Haftung für nicht abgeführte Steuern in einer betrügerischen Kette es den Behörden der Finanzverwaltung, einem solchen Haftenden nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Mehrwertsteuerbetrug das Recht auf Vorsteuerabzug zu verweigern? Stehen Art. 17 Abs. 1, Art. 20, Art. 52 Abs. 1, Art. 52 Abs. 6 und Art. 54 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einem solchen Vorgehen in der angeführten Situation entgegen?

10.10.2019 V 8.10.2019 C-434/19

Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 05.06.2019, zu folgenden Fragen:

1. Steht unter Berücksichtigung der Entwicklung der staatlichen Regelung über die Steuererhebung, die zumindest seit 1997 Steuerpflichtigen und auch lokalen Steuerbehörden die Möglichkeit gibt, sich für die Modalitäten der Zahlung und der Erhebung der (auch lokalen) Steuern frei des Banksystems zu bedienen, Art. 14 AEUV (ex Art. 7D des Vertrages, dann Art. 16 EGV) und Art. 106 Abs. 2 AEUV (ex Art. 90 des Vertrages, dann Art. 86 Abs. 2 EGV) sowie der Einordnung als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) eine Vorschrift wie Art. 10 Abs. 3 Decreto Legislativo (gesetzesvertretendes Dekret) Nr. 504/1992 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 18 bis 20 des Gesetzes Nr. 662/1996 entgegen, wonach - auch infolge der Privatisierung der von der Poste Italiane SpA erbrachten "Bancoposta"-Dienstleistungen (Postbankdienste) - zugunsten der Poste Italiane SpA ein Tätigkeitsvorbehalt (gesetzliche Monopolstellung) eingeräumt und aufrechterhalten wird, der die Führung eines Postgirokontos zum Zwecke der Eintreibung der kommunalen Grundsteuer (ICI) zum Gegenstand hat?

2. Steht, sollte - in Beantwortung der ersten Frage - davon auszugehen sein, dass die Einführung des gesetzlichen Monopols die Merkmale der DAWI erfüllt, Art. 106 Abs. 2 AEUV (ex Art. 90 des Vertrages, dann Art. 86 Abs. 2 EGV) und Art. 107 Abs. 1 AEUV (ex Art. 92 des Vertrages, dann Art. 87 EGV) in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof im Hinblick auf die Anforderungen an die Unterscheidung einer rechtmäßigen Maßnahme - zum Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen - von einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe (Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, C-280/00) eine Vorschrift wie Art. 10 Abs. 3 des Decreto Legislativo Nr. 504/1992 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 18 bis 20 des Gesetzes Nr. 662/1996 und Art. 3 Abs. 1 des Decreto del Presidente della Repubblica (Dekret des Präsidenten der Republik) Nr. 144/2001 entgegen, die der Poste Italiane SpA die Befugnis zur einseitigen Festlegung der Höhe der vom Konzessionär (Agent) der Steuereinzugsstelle zur Eintreibung der ICI geschuldeten "Gebühr" einräumt, die für jeden Vorgang auf dem auf den Konzessionär/Agenten lautenden Konto erhoben wird, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Poste Italiane SpA mit Beschluss Nr. 57/1996 des Vorstands diese Gebühr für den Zeitraum vom 1. April 1997 bis zum 31. Mai 2001 auf 100 Lire und für den Folgezeitraum ab dem 1. Juni 2001 auf 0,23 Euro festgesetzt hat?

3. Steht Art. 102 Abs. 1 AEUV (ex Art. 86 des Vertrages, dann Art. 82 Abs. 1 EGV) in seiner Auslegung durch den Gerichtshof (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 13. Dezember 1991, GB Inno BM, C-18/88, vom 25. Juni 1998, Chemische Afvalstoffen Dusseldorp, C-203/96, und vom 17. Mai 2001, TNT TRACO, C-340/99) eine Gesamtregelung, bestehend aus Art. 2 Abs. 18 bis 20 des Gesetzes Nr. 662/1996, Art. 3 Abs. 1 des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 144/2001 und Art. 10 Abs. 3 des DL Nr. 504/1992, entgegen, wonach der Konzessionär (Agent) eine "Gebühr" zu entrichten hat, die von der Poste Italiane SpA einseitig festgelegt und/oder geändert werden kann, und er den Girokontovertrag nicht kündigen kann, ohne gegen die Verpflichtung aus Art. 10 Abs. 3 des DL Nr. 504/1992 zu verstoßen, was die Nichterfüllung der gegenüber der örtlichen Steuerbehörde übernommenen Verpflichtung zur Eintreibung der ICI zur Folge hätte?

11.10.2019   Studierende der Bucerius Law School Hamburg gewinnen den Moot Court Wettbewerb 2019 im Bundesfinanzhof
11.10.2019   Klaus Offerhaus 85 Jahre
17.10.2019 XI R 53/17 Passivierung von Filmförderdarlehen
siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 10.7.2019 - XI R 53/17 -
24.10.2019 I R 18/19 EuGH soll über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften entscheiden
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 8/20 vom 6.2.2020, Beschluss (EuGH-Vorlage) des I.  Senats vom 13.3.2019 - I R 18/19 -
26.10.2019 V 23.10.2019 C-596/19 P

Klage  der Kommission gegen Ungarn, eingereicht am 06.08.2019, mit dem Antrag,

- das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 27.06.2019 in der Rechtssache T-20/17, Ungarn/Kommission, aufzuheben,

- den zweiten und dritten Klagegrund zurückzuweisen, die Ungarn in der beim Gericht eingereichten Klageschrift geltend gemacht hat und mit denen es eine Verletzung der Begründungspflicht und einen Ermessensmissbrauch rügt, sowie Ungarn sämtliche im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen,

- hilfsweise die Sache zur Entscheidung über die noch nicht geprüften Klagegründe an das Gericht zurückzuverweisen und die Entscheidung über die Kosten im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren vorzubehalten.

(Zur Stützung ihres Begehrens macht die Kommission geltend, das Gericht habe mit seiner Feststellung, dass die progressive Struktur der Steuersätze bei der ungarischen Werbesteuer nicht selektiv gewesen sei, gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoßen. Zudem macht die Kommission geltend, das Gericht habe mit der Feststellung, dass die Abzugsfähigkeit vorgetragener Verluste in Höhe von 50 % nicht selektiv sei, gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoßen.)

28.10.2019   Prof. Dr. Klaus Offerhaus verstorben
31.10.2019 V R 41/17 EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht
siehe auch: Beschluss (EuGH-Vorlage) des V.  Senats vom 6.6.2019 - V R 41/17 -
31.10.2019 V 29.10.2019 C-786/19

Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln vom 22.02.2019, eingereicht am 23.10.2019, zu folgender Frage:

Ist Art. 2 Buchst. d), zweiter Gedankenstrich in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1, 1. Halbsatz der Richtlinie 88/357/EWG bzw. Art. 46 Abs. 2 der Richtlinie 92/49/EWG im Hinblick auf die Beurteilung des Mitgliedstaates, in dem das Risiko belegen ist, dahingehend auszulegen, dass es sich hierbei im Falle der Absicherung von Risiken im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Seeschiffs um den Staat handelt, in dessen Hoheitsgebiet ein Seeschiff in ein amtliches Register zum Zwecke des Eigentumsnachweises eingetragen ist, oder um den Staat, dessen Flagge das Seeschiff führt?

5.11.2019 V 31.10.2019 C-464/19

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 14. Juni 2019, zu folgenden Fragen:

1. Ist das Unionsrecht in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, dahin auszulegen, dass die Unvereinbarkeit einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats mit Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 dazu führt, dass die Verpflichtung der Erzeuger zur Entrichtung der Zusatzabgabe unter den in dieser Verordnung bestimmten Bedingungen entfällt?

2. Ist das Unionsrecht, insbesondere der allgemeine Grundsatz des Vertrauensschutzes in einer Situation wie der beschriebenen, die den Gegenstand des Ausgangsverfahrens bildet, dahin auszulegen, dass das Vertrauen von Personen, die eine von einem Mitgliedstaat vorgesehene Verpflichtung erfüllt haben und durch die mit der Erfüllung dieser Verpflichtung verbundenen Wirkungen begünstigt wurden, nicht geschützt werden kann, wenn sich herausstellt, dass diese Verpflichtung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist?

3. Stehen in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 vom 9. Juli 2001 und der unionsrechtliche Begriff "vorrangige Gruppe" der Vorschrift eines Mitgliedstaats wie Art. 2 Abs. 3 des Decreto-legge Nr. 157/2004 der Italienischen Republik entgegen, in der unterschiedliche Modalitäten für die Erstattung zu viel verlangter Zusatzabgabe vorgesehen sind, indem hinsichtlich des Zeitrahmens und der Erstattungsmodalitäten unterschieden wird zwischen den Erzeugern, die auf die pflichtgemäße Befolgung einer sich als mit dem Unionsrecht unvereinbar erweisenden nationalen Vorschrift vertraut haben, und den Erzeugern, die diese Vorschrift nicht befolgt haben?

5.11.2019 V 31.10.2019 C-478/19

Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 19. Juni 2019, zu folgender Frage:

Steht das Gemeinschaftsrecht - und insbesondere die Bestimmungen des Vertrags betreffend die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof - der Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift wie der des Art. 35 Abs. 10-ter des Decreto-legge Nr. 223/2006 (soweit dieser Erleichterungen bei Hypotheken- und Katastersteuern auf geschlossene Immobilienfonds beschränkt) entgegen?

5.11.2019 V 31.10.2019 C-479/19

Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 19. Juni 2019, zu folgender Frage:

Steht das Gemeinschaftsrecht - und insbesondere die Bestimmungen des Vertrags betreffend die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof - der Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift wie der des Art. 35 Abs. 10-ter des Decreto-legge Nr. 223/2006 (soweit dieser Erleichterungen bei Hypotheken- und Katastersteuern auf geschlossene Immobilienfonds beschränkt) entgegen?

5.11.2019 V 31.10.2019 C-496/19

Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria regionale della Campania (Italien), eingereicht am 25. Juni 2019, zu folgender Frage:

Steht die im Zuge der Einfuhr vorgenommene physische Prüfung der Waren der Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung der zollrechtlichen Feststellung nach Art. 78 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften entgegen?

19.10.2019 I.  Senat 18.10.2019 I R 22/19

Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen

Gehört - vor dem Hintergrund des BFH-Urteils vom 14.06.2018  III R 35/15 (BFHE 261, 558, BStBl II 2018, 662), nach dem die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für Grundbesitz keinem strikten Folgerichtigkeitsgebot genügen muss - zu den teilweise hinzuzurechnenden Miet- und Pachtzinsen auch die vereinbarungsgemäß vom Mieter übernommene Grundsteuer, obwohl sie bei einem auf eigenem Grundstück betriebenen Gewerbebetrieb nicht zugerechnet würde?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.10.2019 I.  Senat 18.10.2019 I R 25/19

Steuerliche Zurechnung von Entschädigungszahlungen für die Verlagerung eines gewerblichen Betriebs im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

1. Sind Entschädigungszahlungen, die für die Verlagerung eines gewerblichen Betriebs gezahlt werden, soweit sie auf den Gewerbebetrieb entfallen, diesem steuerlich zuzurechnen, auch wenn die Zahlungen entschädigungsrechtlich an den Grundstückseigentümer erfolgen? Gilt dies nicht für die Entschädigung für gemietete Grundstücksflächen, die dafür gewährte Pachtentschädigung und die Finanzierungskosten für Ersatzgrundstücke?

2. Soweit die Entschädigungszahlungen vom Grundstückseigentümer, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung gleichzeitig Gesellschafter der Betriebs GmbH ist, nicht an die Betriebs GmbH weitergeleitet werden, liegen dann in Höhe der Entschädigungszahlungen, die für den Betrieb erfolgen, verdeckte Gewinnausschüttungen vor?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

14.5.2020 NV I.  Senat 9.10.2019 I R 67/17 Keine Umdeutung des Anmeldungszeitraums einer Anmeldung zur Bauabzugsteuer
19.10.2019 II.  Senat 18.10.2019 II R 31/19

Steuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-Trusts - Verhältnis von § 15 Abs. 1 Satz 2 AStG zu § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG:

Unterfallen Ausschüttungen eines US-Trusts als Schenkung auch bei (teilweiser) ertragsteuerlicher Erfassung § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.10.2019 II.  Senat 18.10.2019 II R 32/19

Steuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-Trusts - Verhältnis von § 15 Abs. 1 Satz 2 AStG zu § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG:

Unterfallen Ausschüttungen eines US-Trusts als Schenkung auch bei (teilweiser) ertragsteuerlicher Erfassung § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.10.2019 II.  Senat 18.10.2019 II R 36/19

Bemessungsgrundlage der GrESt beim Erwerb von Waldflächen durch einen forstwirtschaftlichen Betrieb - Nutzbäume als wesentlicher Bestandteil oder Scheinbestandteil:

Gehört Aufwuchs als wesentlicher Bestandteil zum Grundstück und ist damit Teil der Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Grunderwerbsteuer?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.10.2019 III.  Senat 18.10.2019 III R 33/19

Ist § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes im Festsetzungsverfahren und nicht im Erhebungsverfahren zu berücksichtigen? Steht § 66 Abs. 3 EStG der Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes entgegen, sofern Kindergeld entgegen § 66 Abs. 3 EStG für Zeiträume, die mehr als sechs Monate vor dem Monat der Antragsstellung liegen, rückwirkend festgesetzt wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.10.2019 III.  Senat 18.10.2019 III R 42/19

1. Kann die Familienkasse bei erkrankten ausbildungssuchenden Kindern anstelle der Nachweise über ernsthafte Bemühungen um einen Ausbildungsplatz vom Kind verlangen, für die Zukunft eine Erklärung abzugeben, sich unverzüglich nach Wegfall der Erkrankung wieder um einen Ausbildungsplatz bewerben zu wollen?

2. Kann die Familienkasse bei erkrankten ausbildungssuchenden Kindern verlangen, dass die Erkrankung und das voraussichtliche Ende der Erkrankung durch eine Bescheinigung des behandelnden Arztes nachgewiesen werden?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.12.2019 NV III.  Senat 22.10.2019 III B 149/18 Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht; Übersehen eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids
5.3.2020 V III.  Senat 23.10.2019 III R 14/18 Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung