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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: aufsteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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4.10.2019 VIII R 43/15 Unzulässigkeit des steuerlichen Querverbunds wirkt auch bei Beteiligung einer Gebietskörperschaft an einer Mitunternehmerschaft
siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 26.6.2019 - VIII R 43/15 -
9.10.2019   Präsidien des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. und des Deutschen Steuerberaterinstituts e.V. besuchen den Bundesfinanzhof
10.10.2019 II R 6/16 Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer
siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 3.7.2019 - II R 6/16 -
10.10.2019 V R 18/18 Vorsteuerabzug aus Umzugskosten
siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 6.6.2019 - V R 18/18 -
10.10.2019 X R 19/17 Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß
siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 22.5.2019 - X R 19/17 -
11.10.2019   Studierende der Bucerius Law School Hamburg gewinnen den Moot Court Wettbewerb 2019 im Bundesfinanzhof
11.10.2019   Klaus Offerhaus 85 Jahre
17.10.2019 XI R 53/17 Passivierung von Filmförderdarlehen
siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 10.7.2019 - XI R 53/17 -
24.10.2019 I R 18/19 EuGH soll über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften entscheiden
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 8/20 vom 6.2.2020, Beschluss (EuGH-Vorlage) des I.  Senats vom 13.3.2019 - I R 18/19 -
28.10.2019   Prof. Dr. Klaus Offerhaus verstorben
31.10.2019 V R 41/17 EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht
siehe auch: Beschluss (EuGH-Vorlage) des V.  Senats vom 6.6.2019 - V R 41/17 -
9.10.2019 2.10.2019 C-670/19

Verfahren ist erledigt durch Beschluss vom 27.02.2020.

Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden-Württemberg vom 09.04.2019, eingereicht am 10.09.2019, zu folgenden Fragen:

1. Ist Unterposition 8302 4190 der Kombinierten Nomenklatur so auszulegen, dass sie auch Waren aus Metall erfasst, die als Gardinenstangen eines Baukastensystems in unterschiedlichen Längen eingeführt werden, über die gesamte Länge einen gleich bleibenden, kreisförmigen Querschnitt von 16 bzw. 20 mm aufweisen, hohl und längsnahtgeschweißt sind, deren Oberflächen entweder lackiert oder galvanisiert wurden, die einzeln in einer Folie verpackt sowie mit einem Label versehen, aus dem die Bestimmung zur Verwendung als Gardinenstange ersichtlich ist, und deren Enden jeweils mit einem Kunststoffstopfen verschlossen sind, die dazu dienen, die Stangen beim Transport und der Präsentation vor Beschädigungen zu schützen, die aber auch anstelle eines sonst separat zu erwerbenden Deko-Endstückes verwendet werden können?

2. Falls die erste Frage verneint wird: Ist die erste Frage anders zu beantworten, wenn die Stangen zusammen mit weiteren Teilen eingeführt werden, aus denen der Verwendungszweck als Gardinenstange ersichtlich ist, auch wenn die Teile nicht zusammen als Set verpackt sind und auch nicht in passender Stückzahl eingeführt werden?

10.10.2019 V 8.10.2019 C-520/19

Vorabentscheidungsersuchen des Krajsky soud v Ostrave (Tschechische Republik), eingereicht am 09.07.2019, zu folgender Frage:

Verwehrt die Existenz einer ausdrücklichen nationalen Regelung über die Haftung für nicht abgeführte Steuern in einer betrügerischen Kette es den Behörden der Finanzverwaltung, einem solchen Haftenden nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Mehrwertsteuerbetrug das Recht auf Vorsteuerabzug zu verweigern? Stehen Art. 17 Abs. 1, Art. 20, Art. 52 Abs. 1, Art. 52 Abs. 6 und Art. 54 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einem solchen Vorgehen in der angeführten Situation entgegen?

10.10.2019 V 8.10.2019 C-434/19

Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 05.06.2019, zu folgenden Fragen:

1. Steht unter Berücksichtigung der Entwicklung der staatlichen Regelung über die Steuererhebung, die zumindest seit 1997 Steuerpflichtigen und auch lokalen Steuerbehörden die Möglichkeit gibt, sich für die Modalitäten der Zahlung und der Erhebung der (auch lokalen) Steuern frei des Banksystems zu bedienen, Art. 14 AEUV (ex Art. 7D des Vertrages, dann Art. 16 EGV) und Art. 106 Abs. 2 AEUV (ex Art. 90 des Vertrages, dann Art. 86 Abs. 2 EGV) sowie der Einordnung als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) eine Vorschrift wie Art. 10 Abs. 3 Decreto Legislativo (gesetzesvertretendes Dekret) Nr. 504/1992 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 18 bis 20 des Gesetzes Nr. 662/1996 entgegen, wonach - auch infolge der Privatisierung der von der Poste Italiane SpA erbrachten "Bancoposta"-Dienstleistungen (Postbankdienste) - zugunsten der Poste Italiane SpA ein Tätigkeitsvorbehalt (gesetzliche Monopolstellung) eingeräumt und aufrechterhalten wird, der die Führung eines Postgirokontos zum Zwecke der Eintreibung der kommunalen Grundsteuer (ICI) zum Gegenstand hat?

2. Steht, sollte - in Beantwortung der ersten Frage - davon auszugehen sein, dass die Einführung des gesetzlichen Monopols die Merkmale der DAWI erfüllt, Art. 106 Abs. 2 AEUV (ex Art. 90 des Vertrages, dann Art. 86 Abs. 2 EGV) und Art. 107 Abs. 1 AEUV (ex Art. 92 des Vertrages, dann Art. 87 EGV) in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof im Hinblick auf die Anforderungen an die Unterscheidung einer rechtmäßigen Maßnahme - zum Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen - von einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe (Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, C-280/00) eine Vorschrift wie Art. 10 Abs. 3 des Decreto Legislativo Nr. 504/1992 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 18 bis 20 des Gesetzes Nr. 662/1996 und Art. 3 Abs. 1 des Decreto del Presidente della Repubblica (Dekret des Präsidenten der Republik) Nr. 144/2001 entgegen, die der Poste Italiane SpA die Befugnis zur einseitigen Festlegung der Höhe der vom Konzessionär (Agent) der Steuereinzugsstelle zur Eintreibung der ICI geschuldeten "Gebühr" einräumt, die für jeden Vorgang auf dem auf den Konzessionär/Agenten lautenden Konto erhoben wird, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Poste Italiane SpA mit Beschluss Nr. 57/1996 des Vorstands diese Gebühr für den Zeitraum vom 1. April 1997 bis zum 31. Mai 2001 auf 100 Lire und für den Folgezeitraum ab dem 1. Juni 2001 auf 0,23 Euro festgesetzt hat?

3. Steht Art. 102 Abs. 1 AEUV (ex Art. 86 des Vertrages, dann Art. 82 Abs. 1 EGV) in seiner Auslegung durch den Gerichtshof (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 13. Dezember 1991, GB Inno BM, C-18/88, vom 25. Juni 1998, Chemische Afvalstoffen Dusseldorp, C-203/96, und vom 17. Mai 2001, TNT TRACO, C-340/99) eine Gesamtregelung, bestehend aus Art. 2 Abs. 18 bis 20 des Gesetzes Nr. 662/1996, Art. 3 Abs. 1 des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 144/2001 und Art. 10 Abs. 3 des DL Nr. 504/1992, entgegen, wonach der Konzessionär (Agent) eine "Gebühr" zu entrichten hat, die von der Poste Italiane SpA einseitig festgelegt und/oder geändert werden kann, und er den Girokontovertrag nicht kündigen kann, ohne gegen die Verpflichtung aus Art. 10 Abs. 3 des DL Nr. 504/1992 zu verstoßen, was die Nichterfüllung der gegenüber der örtlichen Steuerbehörde übernommenen Verpflichtung zur Eintreibung der ICI zur Folge hätte?

19.10.2019 III.  Senat 18.10.2019 III R 42/19

1. Kann die Familienkasse bei erkrankten ausbildungssuchenden Kindern anstelle der Nachweise über ernsthafte Bemühungen um einen Ausbildungsplatz vom Kind verlangen, für die Zukunft eine Erklärung abzugeben, sich unverzüglich nach Wegfall der Erkrankung wieder um einen Ausbildungsplatz bewerben zu wollen?

2. Kann die Familienkasse bei erkrankten ausbildungssuchenden Kindern verlangen, dass die Erkrankung und das voraussichtliche Ende der Erkrankung durch eine Bescheinigung des behandelnden Arztes nachgewiesen werden?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.10.2019 V.  Senat 18.10.2019 V R 30/19 (V R 6/15)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.11.2019, durcherkannt

Sind die Dienstleistungsumsätze eines Geldautomaten betreibenden Unternehmens gegenüber Banken gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG aufgrund des Rechenzentrum-EuGH-Urteils vom 05.06.1997, SDC, C-2/95 zu Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummern 3 bis 5 Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei?

Im Verfahren V R 6/15 erging am 28. September 2017 ein Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der europäischen Union (EuGH-Az. C-42/18).

Das Verfahren wurde unter dem neuen Az. V R 30/19 wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 13.11.2019 - V R 30/19 (V R 6/15) -
19.10.2019 VI.  Senat 18.10.2019 VI R 28/19

Sind vom Arbeitgeber für Beförderungszeiten im Zusammenhang mit Hin- und Rückfahrten im Mannschaftsbus zu auswärts stattfindenden Terminen an Profisportler bzw. Betreuer geleistete Zahlungen steuerfreie Zuschläge für "tatsächlich geleistete Arbeit" i.S. des § 3b Abs. 1 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.10.2019 VIII.  Senat 18.10.2019 VIII R 24/19

Auf welche Weise kann der für Zwecke des § 7g EStG geforderte Nachweis der ausschließlichen oder fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW erbracht werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.10.2019 VIII.  Senat 18.10.2019 VIII R 25/19

Sind Gewinne einer GmbH, welche aufgrund eines inkongruenten Gewinnverwendungsbeschlusses in eine personenbezogene Rücklage eines Mehrheitsgesellschafters eingestellt werden, im Jahr des Gewinnverwendungsbeschlusses als Gewinnausschüttung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzusetzen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.10.2019 X.  Senat 18.10.2019 X R 14/19

Sind die Voraussetzungen einer Betriebsstätte auch dann erfüllt, wenn der Kläger an diesem Ort über keine eigenen Betriebsmittel verfügt und nicht über langfristige Verträge an seinen dortigen Auftraggeber gebunden ist?

Hat sich durch die ab dem VZ 2014 geltende neue Fassung des § 9 EStG, die für Arbeitnehmer den Begriff der "ersten Tätigkeitsstätte" sowie in § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG eine Definition des Begriffes der "dauerhaften Zuordnung" eingeführt hat, für Gewerbetreibende hinsichtlich der Behandlung der Reisekosten eine Veränderung ergeben, obwohl § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG seit jeher und unverändert von Wegen zwischen Wohnung und "Betriebsstätte" spricht?

(Verfahrensmangel: Verletzung der Sachaufklärungspflicht)

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.10.2019 X.  Senat 18.10.2019 X R 15/19

Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1a EStG bei der Ehefrau: Kann ein Steuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden, wenn die Zustimmung zum Realsplitting erst nach bestandskräftiger Veranlagung erklärt wurde und der Sonderausgabenabzug beim Ehemann erst nach mehreren Jahren erfolgte, da die Berücksichtigung strittig war oder ist bereits Festsetzungsverjährung eingetreten? Ist das maßgebliche rückwirkende Ereignis die Unterzeichnung und Einreichung der Anlage U oder erst die tatsächliche steuerliche Berücksichtigung beim Geber durch Erlass eines entsprechenden Bescheides?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.10.2019 X.  Senat 18.10.2019 X R 20/19

Ist eine Leibrente aus einer gesetzlichen Rentenversicherung abweichend von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG nur mit dem Ertragsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst a Doppelbuchst. bb EStG zu besteuern, wenn der Steuerpflichtige neben seinen verpflichtenden Beitragszahlungen in ein berufsständisches Versorgungswerk freiwillig Beiträge in eine gesetzliche Rentenversicherung erbringt, allerdings bereits die Beitragszahlungen in das berufsständische Versorgungswerk den Sonderausgabenabzug erschöpfen, so dass die Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung als aus versteuertem Einkommen erbracht anzusehen wären?

Sind Beiträge in ein berufsständisches Versorgungswerk hierbei als stets vorrangig anzusehen?

Kann der Steuerpflichtige zur Vermeidung einer doppelten Besteuerung von Beitragszahlungen und Rentenbezügen --auch und gerade in Fällen einer Höherversicherung-- nach Maßgabe von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG die Anwendung der Öffnungsklausel beantragen?

Kann sich bei Renten aus privaten Versicherungsverträgen, die nicht der Basisvorsorge i.S. der "ersten Schicht" dienen und daher --steuerlich günstiger-- gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG mit dem Ertragsanteil zu besteuern sind, systematisch überhaupt das Problem einer doppelten Besteuerung stellen?

Sind Bardividenden in die Ertragsanteilsbesteuerung mit einzubeziehen und --wenn ja-- mit welchem Ertragsanteil?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.10.2019 XI.  Senat 18.10.2019 XI R 6/19

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Supervisionsleistungen

Sind Supervisionsleistungen, die an Arbeitnehmer in sozialen Berufen im Auftrag des Arbeitgebers durchgeführt werden, als Fortbildungsleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL steuerfrei? Handelt es sich bei dem Supervisor um einen Privatlehrer i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL?

Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 04.03.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-373/19.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.10.2019 XI.  Senat 18.10.2019 XI R 9/19

Pensionsrückstellung: Barwert-Teilwert-Vergleich bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Ist auch bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer, dem aufgrund einer Entgeltumwandlung, die den Tatbestandsmerkmalen des § 1 Abs. 2 BetrAVG entspricht, mindestens der Barwert der unverfallbaren künftigen Pensionsleistung zu passivieren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.10.2019 XI.  Senat 18.10.2019 XI R 10/19

Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit

Begründet § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO eine Handlungspflicht des Insolvenzverwalters, sich zur Frage der Freigabe zu erklären, die im Fall der Pflichtverletzung zur Einordnung der im Rahmen der geduldeten Tätigkeit begründeten Steuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO führt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 18.12.2019 - XI R 10/19 -
19.10.2019 XI.  Senat 18.10.2019 XI R 12/19

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Intensivpflegeleistungen des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH in Krankenhäusern

1. Setzt die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG für einen im Krankenhausbetrieb tätigen Unternehmer, der eine ähnliche heilberufliche Tätigkeit ausübt, voraus, dass er eigene Patienten als unmittelbare Leistungsempfänger behandelt?

2. Wird ein Unternehmer zu einer Einrichtung i.S. des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, wenn er hinsichtlich der von ihm durchgeführten Patientenbehandlung in Krankenhäusern gegenüber Krankenhäusern tätig wird, obwohl seine Berufsgruppe (hier Krankenpfleger) üblicherweise in der Wohnung der Patienten oder Pflegeheimen gegenüber Patienten tätig ist?

3. Kann die GmbH sich wegen Unionsrechtswidrigkeit von § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. bb bis gg UStG unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.10.2019 XI.  Senat 18.10.2019 XI R 23/19 (XI R 23/15)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 18.12.2019, unbegründet

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Laborleistungen:

1. Handelt es sich bei von einem Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik nach Anordnung von Ärzten, Krankenhäusern oder anderen Heilbehandlungseinrichtungen und gemäß Beauftragung eines Laborunternehmens durchgeführten Befunderhebungen zu Laborproben und Hilfestellungen zu transfusionsmedizinischen Behandlungen um nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin?

2. Setzt die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient im konkret umsatzsteuerrechtlich zu beurteilenden Leistungsverhältnis voraus?

Das Verfahren XI R 23/15 war durch Beschluss vom 11.10.2017 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-700/17 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 18.12.2019 - XI R 23/19 (XI R 23/15) -
19.10.2019 XI.  Senat 18.10.2019 XI R 24/19 (XI R 30/17)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Laborleistungen:

Sind Laborleistungen, die in einer Gemeinschaftspraxis selbständig tätiger Ärzte ohne Vertragsarztzulassung für nicht in der Laborgemeinschaft tätige Ärzte und Kliniken (sog. Fremdhistologien) erbracht werden, als Heilbehandlungsleistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei?

Erfordert eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, dass ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient vorliegt?

Das Verfahren XI R 30/17 war durch Beschluss vom 02.07.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-700/17 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 22.1.2020 - XI R 24/19 (XI R 30/17) -
19.10.2019 XI.  Senat 18.10.2019 XI R 26/19 (XI R 5/17)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.01.2020, unbegründet

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Betriebsfondsmitteln aus EU-Fördermitteln:

Liegt in den Fällen, in denen eine Erzeugerorganisation bestimmte Gegenstände zu einem durch in einen Betriebsfonds geleistete EU-Fördermittel subventionierten Preis an einzelne Erzeuger liefert, die Mitglied der Erzeugerorganisation sind, nur eine mittelbare Begünstigung der Erzeugerorganisation vor, die durch die unmittelbare Begünstigung der jeweiligen Erzeuger überlagert wird? Sind die Zahlungen aus dem Betriebsfonds in diesen Fällen in voller Höhe Entgelt für Lieferungen an die einzelnen Erzeuger und somit Entgelt von dritter Seite?

Das Verfahren XI R 5/17 war durch Beschluss vom 13.06.2018 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-574/18 ausgesetzt.

Nach Entscheidung des EuGH durch Urteil vom 09.10.2019 C-573/18 und C-574/18 wurde das Verfahren XI R 5/17 wieder aufgenommen und unter dem Az. XI R 26/19 fortgeführt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 22.1.2020 - XI R 26/19 (XI R 5/17) -
19.10.2019 XI.  Senat 18.10.2019 XI R 27/19 (XI R 6/17)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.01.2020, unbegründet

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Betriebsfondsmitteln aus EU-Fördermitteln:

Liegt in den Fällen, in denen eine Erzeugerorganisation bestimmte Gegenstände zu einem durch in einen Betriebsfonds geleistete EU-Fördermittel subventionierten Preis an einzelne Erzeuger liefert, die Mitglied der Erzeugerorganisation sind, nur eine mittelbare Begünstigung der Erzeugerorganisation vor, die durch die unmittelbare Begünstigung der jeweiligen Erzeuger überlagert wird? Sind die Zahlungen aus dem Betriebsfonds in diesen Fällen in voller Höhe Entgelt für Lieferungen an die einzelnen Erzeuger und somit Entgelt von dritter Seite?

Das Verfahren XI R 6/17 war durch Beschluss vom 13.06.2018 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-573/18 ausgesetzt.

Nach Entscheidung des EuGH durch Urteil vom 09.10.2019 C-573/18 und C-574/18 wurde das Verfahren XI R 6/17 wieder aufgenommen und unter dem Az. XI R 27/19 fortgeführt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 22.1.2020 - XI R 27/19 (XI R 6/17) -