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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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5.11.2019 V 31.10.2019 C-464/19

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 14. Juni 2019, zu folgenden Fragen:

1. Ist das Unionsrecht in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, dahin auszulegen, dass die Unvereinbarkeit einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats mit Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 dazu führt, dass die Verpflichtung der Erzeuger zur Entrichtung der Zusatzabgabe unter den in dieser Verordnung bestimmten Bedingungen entfällt?

2. Ist das Unionsrecht, insbesondere der allgemeine Grundsatz des Vertrauensschutzes in einer Situation wie der beschriebenen, die den Gegenstand des Ausgangsverfahrens bildet, dahin auszulegen, dass das Vertrauen von Personen, die eine von einem Mitgliedstaat vorgesehene Verpflichtung erfüllt haben und durch die mit der Erfüllung dieser Verpflichtung verbundenen Wirkungen begünstigt wurden, nicht geschützt werden kann, wenn sich herausstellt, dass diese Verpflichtung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist?

3. Stehen in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 vom 9. Juli 2001 und der unionsrechtliche Begriff "vorrangige Gruppe" der Vorschrift eines Mitgliedstaats wie Art. 2 Abs. 3 des Decreto-legge Nr. 157/2004 der Italienischen Republik entgegen, in der unterschiedliche Modalitäten für die Erstattung zu viel verlangter Zusatzabgabe vorgesehen sind, indem hinsichtlich des Zeitrahmens und der Erstattungsmodalitäten unterschieden wird zwischen den Erzeugern, die auf die pflichtgemäße Befolgung einer sich als mit dem Unionsrecht unvereinbar erweisenden nationalen Vorschrift vertraut haben, und den Erzeugern, die diese Vorschrift nicht befolgt haben?

5.11.2019 V 31.10.2019 C-478/19

Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 19. Juni 2019, zu folgender Frage:

Steht das Gemeinschaftsrecht - und insbesondere die Bestimmungen des Vertrags betreffend die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof - der Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift wie der des Art. 35 Abs. 10-ter des Decreto-legge Nr. 223/2006 (soweit dieser Erleichterungen bei Hypotheken- und Katastersteuern auf geschlossene Immobilienfonds beschränkt) entgegen?

5.11.2019 V 31.10.2019 C-479/19

Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 19. Juni 2019, zu folgender Frage:

Steht das Gemeinschaftsrecht - und insbesondere die Bestimmungen des Vertrags betreffend die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof - der Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift wie der des Art. 35 Abs. 10-ter des Decreto-legge Nr. 223/2006 (soweit dieser Erleichterungen bei Hypotheken- und Katastersteuern auf geschlossene Immobilienfonds beschränkt) entgegen?

5.11.2019 V 31.10.2019 C-496/19

Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria regionale della Campania (Italien), eingereicht am 25. Juni 2019, zu folgender Frage:

Steht die im Zuge der Einfuhr vorgenommene physische Prüfung der Waren der Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung der zollrechtlichen Feststellung nach Art. 78 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften entgegen?

31.10.2019 29.10.2019 C-786/19

Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln vom 22.02.2019, eingereicht am 23.10.2019, zu folgender Frage:

Ist Art. 2 Buchst. d), zweiter Gedankenstrich in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1, 1. Halbsatz der Richtlinie 88/357/EWG bzw. Art. 46 Abs. 2 der Richtlinie 92/49/EWG im Hinblick auf die Beurteilung des Mitgliedstaates, in dem das Risiko belegen ist, dahingehend auszulegen, dass es sich hierbei im Falle der Absicherung von Risiken im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Seeschiffs um den Staat handelt, in dessen Hoheitsgebiet ein Seeschiff in ein amtliches Register zum Zwecke des Eigentumsnachweises eingetragen ist, oder um den Staat, dessen Flagge das Seeschiff führt?

26.10.2019 V 23.10.2019 C-596/19 P

Klage  der Kommission gegen Ungarn, eingereicht am 06.08.2019, mit dem Antrag,

- das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 27.06.2019 in der Rechtssache T-20/17, Ungarn/Kommission, aufzuheben,

- den zweiten und dritten Klagegrund zurückzuweisen, die Ungarn in der beim Gericht eingereichten Klageschrift geltend gemacht hat und mit denen es eine Verletzung der Begründungspflicht und einen Ermessensmissbrauch rügt, sowie Ungarn sämtliche im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen,

- hilfsweise die Sache zur Entscheidung über die noch nicht geprüften Klagegründe an das Gericht zurückzuverweisen und die Entscheidung über die Kosten im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren vorzubehalten.

(Zur Stützung ihres Begehrens macht die Kommission geltend, das Gericht habe mit seiner Feststellung, dass die progressive Struktur der Steuersätze bei der ungarischen Werbesteuer nicht selektiv gewesen sei, gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoßen. Zudem macht die Kommission geltend, das Gericht habe mit der Feststellung, dass die Abzugsfähigkeit vorgetragener Verluste in Höhe von 50 % nicht selektiv sei, gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoßen.)

19.10.2019 I.  Senat 18.10.2019 I R 22/19

Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen

Gehört - vor dem Hintergrund des BFH-Urteils vom 14.06.2018  III R 35/15 (BFHE 261, 558, BStBl II 2018, 662), nach dem die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für Grundbesitz keinem strikten Folgerichtigkeitsgebot genügen muss - zu den teilweise hinzuzurechnenden Miet- und Pachtzinsen auch die vereinbarungsgemäß vom Mieter übernommene Grundsteuer, obwohl sie bei einem auf eigenem Grundstück betriebenen Gewerbebetrieb nicht zugerechnet würde?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.10.2019 I.  Senat 18.10.2019 I R 25/19

Steuerliche Zurechnung von Entschädigungszahlungen für die Verlagerung eines gewerblichen Betriebs im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

1. Sind Entschädigungszahlungen, die für die Verlagerung eines gewerblichen Betriebs gezahlt werden, soweit sie auf den Gewerbebetrieb entfallen, diesem steuerlich zuzurechnen, auch wenn die Zahlungen entschädigungsrechtlich an den Grundstückseigentümer erfolgen? Gilt dies nicht für die Entschädigung für gemietete Grundstücksflächen, die dafür gewährte Pachtentschädigung und die Finanzierungskosten für Ersatzgrundstücke?

2. Soweit die Entschädigungszahlungen vom Grundstückseigentümer, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung gleichzeitig Gesellschafter der Betriebs GmbH ist, nicht an die Betriebs GmbH weitergeleitet werden, liegen dann in Höhe der Entschädigungszahlungen, die für den Betrieb erfolgen, verdeckte Gewinnausschüttungen vor?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.10.2019 II.  Senat 18.10.2019 II R 31/19

Steuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-Trusts - Verhältnis von § 15 Abs. 1 Satz 2 AStG zu § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG:

Unterfallen Ausschüttungen eines US-Trusts als Schenkung auch bei (teilweiser) ertragsteuerlicher Erfassung § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.10.2019 II.  Senat 18.10.2019 II R 32/19

Steuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-Trusts - Verhältnis von § 15 Abs. 1 Satz 2 AStG zu § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG:

Unterfallen Ausschüttungen eines US-Trusts als Schenkung auch bei (teilweiser) ertragsteuerlicher Erfassung § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.10.2019 II.  Senat 18.10.2019 II R 36/19

Bemessungsgrundlage der GrESt beim Erwerb von Waldflächen durch einen forstwirtschaftlichen Betrieb - Nutzbäume als wesentlicher Bestandteil oder Scheinbestandteil:

Gehört Aufwuchs als wesentlicher Bestandteil zum Grundstück und ist damit Teil der Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Grunderwerbsteuer?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.10.2019 III.  Senat 18.10.2019 III R 33/19

Ist § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes im Festsetzungsverfahren und nicht im Erhebungsverfahren zu berücksichtigen? Steht § 66 Abs. 3 EStG der Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes entgegen, sofern Kindergeld entgegen § 66 Abs. 3 EStG für Zeiträume, die mehr als sechs Monate vor dem Monat der Antragsstellung liegen, rückwirkend festgesetzt wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.10.2019 III.  Senat 18.10.2019 III R 42/19

1. Kann die Familienkasse bei erkrankten ausbildungssuchenden Kindern anstelle der Nachweise über ernsthafte Bemühungen um einen Ausbildungsplatz vom Kind verlangen, für die Zukunft eine Erklärung abzugeben, sich unverzüglich nach Wegfall der Erkrankung wieder um einen Ausbildungsplatz bewerben zu wollen?

2. Kann die Familienkasse bei erkrankten ausbildungssuchenden Kindern verlangen, dass die Erkrankung und das voraussichtliche Ende der Erkrankung durch eine Bescheinigung des behandelnden Arztes nachgewiesen werden?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.10.2019 VIII.  Senat 18.10.2019 VIII R 24/19

Auf welche Weise kann der für Zwecke des § 7g EStG geforderte Nachweis der ausschließlichen oder fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW erbracht werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.10.2019 VIII.  Senat 18.10.2019 VIII R 25/19

Sind Gewinne einer GmbH, welche aufgrund eines inkongruenten Gewinnverwendungsbeschlusses in eine personenbezogene Rücklage eines Mehrheitsgesellschafters eingestellt werden, im Jahr des Gewinnverwendungsbeschlusses als Gewinnausschüttung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzusetzen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.10.2019 X.  Senat 18.10.2019 X R 14/19

Sind die Voraussetzungen einer Betriebsstätte auch dann erfüllt, wenn der Kläger an diesem Ort über keine eigenen Betriebsmittel verfügt und nicht über langfristige Verträge an seinen dortigen Auftraggeber gebunden ist?

Hat sich durch die ab dem VZ 2014 geltende neue Fassung des § 9 EStG, die für Arbeitnehmer den Begriff der "ersten Tätigkeitsstätte" sowie in § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG eine Definition des Begriffes der "dauerhaften Zuordnung" eingeführt hat, für Gewerbetreibende hinsichtlich der Behandlung der Reisekosten eine Veränderung ergeben, obwohl § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG seit jeher und unverändert von Wegen zwischen Wohnung und "Betriebsstätte" spricht?

(Verfahrensmangel: Verletzung der Sachaufklärungspflicht)

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.10.2019 X.  Senat 18.10.2019 X R 15/19

Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1a EStG bei der Ehefrau: Kann ein Steuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden, wenn die Zustimmung zum Realsplitting erst nach bestandskräftiger Veranlagung erklärt wurde und der Sonderausgabenabzug beim Ehemann erst nach mehreren Jahren erfolgte, da die Berücksichtigung strittig war oder ist bereits Festsetzungsverjährung eingetreten? Ist das maßgebliche rückwirkende Ereignis die Unterzeichnung und Einreichung der Anlage U oder erst die tatsächliche steuerliche Berücksichtigung beim Geber durch Erlass eines entsprechenden Bescheides?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.10.2019 X.  Senat 18.10.2019 X R 20/19

Ist eine Leibrente aus einer gesetzlichen Rentenversicherung abweichend von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG nur mit dem Ertragsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst a Doppelbuchst. bb EStG zu besteuern, wenn der Steuerpflichtige neben seinen verpflichtenden Beitragszahlungen in ein berufsständisches Versorgungswerk freiwillig Beiträge in eine gesetzliche Rentenversicherung erbringt, allerdings bereits die Beitragszahlungen in das berufsständische Versorgungswerk den Sonderausgabenabzug erschöpfen, so dass die Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung als aus versteuertem Einkommen erbracht anzusehen wären?

Sind Beiträge in ein berufsständisches Versorgungswerk hierbei als stets vorrangig anzusehen?

Kann der Steuerpflichtige zur Vermeidung einer doppelten Besteuerung von Beitragszahlungen und Rentenbezügen --auch und gerade in Fällen einer Höherversicherung-- nach Maßgabe von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG die Anwendung der Öffnungsklausel beantragen?

Kann sich bei Renten aus privaten Versicherungsverträgen, die nicht der Basisvorsorge i.S. der "ersten Schicht" dienen und daher --steuerlich günstiger-- gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG mit dem Ertragsanteil zu besteuern sind, systematisch überhaupt das Problem einer doppelten Besteuerung stellen?

Sind Bardividenden in die Ertragsanteilsbesteuerung mit einzubeziehen und --wenn ja-- mit welchem Ertragsanteil?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.10.2019 X.  Senat 18.10.2019 X R 21/19

Liegt eine schädliche Verwendung des Altersvorsorgevermögens (§ 93 Abs. 1 Satz 1 EStG) auch dann vor, wenn es zu einem an sich unschädlichen Zweck auf ein anderes Konto der Zulageberechtigten umgebucht wurde, weil dieser Abfluss von ihrem Altersvorsorgekonto erfolgte, bevor die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen die Entscheidung getroffen hat, ob sie den Betrag wohnungswirtschaftlich verwenden darf?

Kann eine schädliche Verwendung des Altersvorsorgevermögens rückgängig gemacht werden?

Ist ein Fehlverhalten des Anbieters dem Vorsorgesparer zuzurechnen, wenn er ohne dessen entsprechende Anweisung handelte?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.10.2019 X.  Senat 18.10.2019 X R 22/19

Reicht die im Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11.10.2017 - IX R 2/17, BFH/NV 2018, 322 genannte Ermessensreduzierung auf "Null" soweit, dass auch in Fällen, in denen über den Tatbestand in einer Einspruchsentscheidung zu einem vorangegangenen Einspruchsverfahren bereits entschieden wurde, eine Änderung zu erfolgen hat, wenn die materielle Fehlerhaftigkeit feststeht?

Tritt die im BFH-Urteil in BFH/NV 2018, 322 genannte Ermessensreduzierung auf "Null" zumindest dann ein, wenn zwar über einen ähnlichen Sachverhalt (hier: Zulässigkeit der Teilwertabschreibung auf ein Darlehen) in einer Einspruchsentscheidung zu einem vorangegangenen Einspruchsverfahren bereits entschieden wurde, im schlichten Änderungsantrag allerdings ein neuer Sachverhalt vorgetragen wird (hier: keine Darlehensgewährung, sondern Vorliegen einer verdeckten Einlage mit der Folge von Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung), dass eine Änderung zu erfolgen hat, wenn die materielle Fehlerhaftigkeit feststeht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.10.2019 XI.  Senat 18.10.2019 XI R 6/19

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Supervisionsleistungen

Sind Supervisionsleistungen, die an Arbeitnehmer in sozialen Berufen im Auftrag des Arbeitgebers durchgeführt werden, als Fortbildungsleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL steuerfrei? Handelt es sich bei dem Supervisor um einen Privatlehrer i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.10.2019 XI.  Senat 18.10.2019 XI R 8/19

Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung eines zuvor vom Erwerber gepachteten Grundstücks

Liegt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn der Erwerber das veräußerte Grundstück zuvor gepachtet und zum Teil zu eigenbetrieblichen Zwecken sowie zum Teil an Dritte weitervermietet hat? Ist die Vermietungstätigkeit des Veräußerers durch den Verkauf des Grundstücks tatsächlich beendet worden, so dass keine Unternehmensfortführung vorliegt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.10.2019 XI.  Senat 18.10.2019 XI R 9/19

Pensionsrückstellung: Barwert-Teilwert-Vergleich bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Ist auch bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer, dem aufgrund einer Entgeltumwandlung, die den Tatbestandsmerkmalen des § 1 Abs. 2 BetrAVG entspricht, mindestens der Barwert der unverfallbaren künftigen Pensionsleistung zu passivieren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.10.2019 XI.  Senat 18.10.2019 XI R 10/19

Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit

Begründet § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO eine Handlungspflicht des Insolvenzverwalters, sich zur Frage der Freigabe zu erklären, die im Fall der Pflichtverletzung zur Einordnung der im Rahmen der geduldeten Tätigkeit begründeten Steuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO führt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.10.2019 XI.  Senat 18.10.2019 XI R 11/19

Besteuerung von Umsätzen eines gemeinnützigen Sportvereins

Können die Umsätze eines gemeinnützigen Sportvereins dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegen, wenn der Sportverein einzelnen Spielern pauschale Aufwandsentschädigungen zahlt, die die Nichtbeanstandungsgrenze für die Beurteilung der Zweckbetriebseigenschaft von 400 EUR monatlich übersteigen (Nr. 32 AEAO zu § 67a AO)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.10.2019 XI.  Senat 18.10.2019 XI R 12/19

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Intensivpflegeleistungen des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH in Krankenhäusern

1. Setzt die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG für einen im Krankenhausbetrieb tätigen Unternehmer, der eine ähnliche heilberufliche Tätigkeit ausübt, voraus, dass er eigene Patienten als unmittelbare Leistungsempfänger behandelt?

2. Wird ein Unternehmer zu einer Einrichtung i.S. des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, wenn er hinsichtlich der von ihm durchgeführten Patientenbehandlung in Krankenhäusern gegenüber Krankenhäusern tätig wird, obwohl seine Berufsgruppe (hier Krankenpfleger) üblicherweise in der Wohnung der Patienten oder Pflegeheimen gegenüber Patienten tätig ist?

3. Kann die GmbH sich wegen Unionsrechtswidrigkeit von § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. bb bis gg UStG unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.10.2019 XI.  Senat 18.10.2019 XI R 23/19 (XI R 23/15)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Laborleistungen:

1. Handelt es sich bei von einem Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik nach Anordnung von Ärzten, Krankenhäusern oder anderen Heilbehandlungseinrichtungen und gemäß Beauftragung eines Laborunternehmens durchgeführten Befunderhebungen zu Laborproben und Hilfestellungen zu transfusionsmedizinischen Behandlungen um nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin?

2. Setzt die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient im konkret umsatzsteuerrechtlich zu beurteilenden Leistungsverhältnis voraus?

Das Verfahren XI R 23/15 war durch Beschluss vom 11.10.2017 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-700/17 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.10.2019 XI.  Senat 18.10.2019 XI R 24/19 (XI R 30/17)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Laborleistungen:

Sind Laborleistungen, die in einer Gemeinschaftspraxis selbständig tätiger Ärzte ohne Vertragsarztzulassung für nicht in der Laborgemeinschaft tätige Ärzte und Kliniken (sog. Fremdhistologien) erbracht werden, als Heilbehandlungsleistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei?

Erfordert eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, dass ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient vorliegt?

Das Verfahren XI R 30/17 war durch Beschluss vom 02.07.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-700/17 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.10.2019 XI.  Senat 18.10.2019 XI R 26/19 (XI R 5/17)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Betriebsfondsmitteln aus EU-Fördermitteln:

Liegt in den Fällen, in denen eine Erzeugerorganisation bestimmte Gegenstände zu einem durch in einen Betriebsfonds geleistete EU-Fördermittel subventionierten Preis an einzelne Erzeuger liefert, die Mitglied der Erzeugerorganisation sind, nur eine mittelbare Begünstigung der Erzeugerorganisation vor, die durch die unmittelbare Begünstigung der jeweiligen Erzeuger überlagert wird? Sind die Zahlungen aus dem Betriebsfonds in diesen Fällen in voller Höhe Entgelt für Lieferungen an die einzelnen Erzeuger und somit Entgelt von dritter Seite?

Das Verfahren XI R 5/17 war durch Beschluss vom 13.06.2018 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-574/18 ausgesetzt.

Nach Entscheidung des EuGH durch Urteil vom 09.10.2019 C-573/18 und C-574/18 wurde das Verfahren XI R 5/17 wieder aufgenommen und unter dem Az. XI R 26/19 fortgeführt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.10.2019 XI.  Senat 18.10.2019 XI R 27/19 (XI R 6/17)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Betriebsfondsmitteln aus EU-Fördermitteln:

Liegt in den Fällen, in denen eine Erzeugerorganisation bestimmte Gegenstände zu einem durch in einen Betriebsfonds geleistete EU-Fördermittel subventionierten Preis an einzelne Erzeuger liefert, die Mitglied der Erzeugerorganisation sind, nur eine mittelbare Begünstigung der Erzeugerorganisation vor, die durch die unmittelbare Begünstigung der jeweiligen Erzeuger überlagert wird? Sind die Zahlungen aus dem Betriebsfonds in diesen Fällen in voller Höhe Entgelt für Lieferungen an die einzelnen Erzeuger und somit Entgelt von dritter Seite?

Das Verfahren XI R 6/17 war durch Beschluss vom 13.06.2018 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-573/18 ausgesetzt.

Nach Entscheidung des EuGH durch Urteil vom 09.10.2019 C-573/18 und C-574/18 wurde das Verfahren XI R 6/17 wieder aufgenommen und unter dem Az. XI R 27/19 fortgeführt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger