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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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19.1.2019 III.  Senat 18.1.2019 III R 51/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.04.2019, Zurückverweisung

1. Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

2. Welche objektiven Beweisanzeichen sind heranzuziehen, um zu belegen, dass das Kind das angestrebte Berufsziel noch nicht erreicht hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 10.4.2019 - III R 51/18 -
19.1.2019 III.  Senat 18.1.2019 III R 56/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.03.2019, Zurückverweisung

Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 21.3.2019 - III R 56/18 -
19.1.2019 III.  Senat 18.1.2019 III R 65/18

Ende des Studiums bei Studiumsabbruch: Endet das Studium bereits mit einem Nichtantritt zur Prüfung, die letztlich zur Exmatrikulation führt, oder erst mit dem Zeitpunkt der offiziellen Exmatrikulation am Semesterende?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.1.2019 III.  Senat 18.1.2019 III R 68/18

Ist einer GmbH, die im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter aufnimmt, der für Personengesellschaften geltende Freibetrag von 24.500 Euro für Zeiträume vor der Aufnahme nicht zu gewähren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.1.2019 III.  Senat 18.1.2019 III R 69/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019, Zurückverweisung

Unter welchen Umständen liegt bei einer mehraktigen Berufsausbildung ein enger Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten vor? Liegt durch eine zwischenzeitliche (Vollzeit-)Erwerbstätigkeit eine schädliche Zäsur vor?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 22.5.2019 - III R 69/18 -
19.1.2019 III.  Senat 18.1.2019 III R 72/18

Lässt eine Erwerbstätigkeit den Zusammenhang zwischen erstem und zweitem Ausbildungsabschnitt entfallen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.1.2019 IV.  Senat 18.1.2019 IV R 31/18

Sind die von einem Bauunternehmer für Maschinen und Baustelleneinrichtungen gezahlten Miet- und Pachtzinsen bzw. Leasingraten dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen, auch soweit es sich dabei um Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens handelt, die zum Bilanzstichtag als unfertige Erzeugnisse aktiviert worden bzw. vor dem Bilanzstichtag (unterjährig) aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden sind?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.1.2019 V.  Senat 18.1.2019 V R 39/18

Ist die in einem Volkstheater gegenüber jeweils einem einzelnen Gast erbrachte Leistung, bestehend aus künstlerischen und kulinarischen Elementen, steuerfrei, mit dem ermäßigten Steuersatz oder dem Regelsteuersatz zu versteuern?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.1.2019 VII.  Senat 18.1.2019 VII R 42/18

Pfändung der Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag: Kann der Domainverwalter als Schuldner der Ansprüche aus einem Domainvertrag mit dem Vollstreckungsschuldner als Drittschuldner in Anspruch genommen werden? Ist das Leistungsverbot rechtswidrig, soweit es die Ansprüche des Vollstreckungsschuldners auf Aufrechterhaltung der Konnektierung der von der Pfändung betroffenen Domain und der Domainregistrierung umfasst?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.1.2019 VII.  Senat 18.1.2019 VII R 56/18

Schließt die Eigenschaft als Steuerschuldner (hier betreffend Tabaksteuer) die Inanspruchnahme als Haftungsschuldner aus?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.1.2019 VII.  Senat 18.1.2019 VII R 57/18

Schließt die Eigenschaft als Steuerschuldner (hier betreffend Tabaksteuer) --und damit zugleich auch Zinsschuldner-- die Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Hinterziehungszinsen aus?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.1.2019 VIII.  Senat 18.1.2019 VIII R 36/18

Weisen die Tätigkeitsbereiche "Praxis für Allgemeinmedizin" und "Prüfarzttätigkeit für Medikamentenstudien" eine gewisse organisatorische Selbständigkeit auf, sodass die Veräußerung der Praxis für Allgemeinmedizin eine tarifbegünstigte Teilbetriebsveräußerung darstellt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.1.2019 VIII.  Senat 18.1.2019 VIII R 46/18

Hat die Besteuerung von Einnahmen aus einer 20%-igen stillen Beteiligung an einer GmbH aufgrund des Vorliegens eines Näheverhältnisses i.S. von § 32d Abs. 2 Nr. 1 EStG mit der tariflichen Einkommensteuer zu erfolgen, wenn der stille Beteiligte der Sohn des alleinigen Gesellschafter-/Geschäftsführers der GmbH ist und zugleich leitender Angestellter (Prokurist).

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.1.2019 IX.  Senat 18.1.2019 IX R 28/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 23.07.2019, unbegründet

Grundstücksenteignung - Stellt die hoheitlich angeordnete Übertragung eines Grundstücks auf eine Gebietskörperschaft (im Streitfall eine Stadt) ein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr 1 EStG dar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 23.7.2019 - IX R 28/18 -
19.1.2019 IX.  Senat 18.1.2019 IX R 29/18

Berichtigung eines Einkommensteuerbescheids nach § 129 der Abgabenordnung (AO). Zur Frage der Einbeziehung und Würdigung einer Aussage der Sachbearbeiterin der Veranlagung als Zeugin in die Entscheidung durch das Finanzgericht als Tatsacheninstanz bei der Prüfung, ob das Tatbestandsmerkmal einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit i.S. von § 129 AO erfüllt ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.1.2019 IX.  Senat 18.1.2019 IX R 30/18

Ist in die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Sportwettensteuer auch die auf die Spieler umgelegte Sportwettensteuer miteinzubeziehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.1.2019 II.  Senat 18.1.2019 II R 39/18

Sind Ferienhäuser einer Ferienhausanlage als Wohnung i. S. des Bewertungsgesetzes zu bewerten?

1. Sind Wohnungen im bewertungsrechtlichen Sinn stets grundsteuerpflichtig, selbst wenn sie von Rechtsträgern i. S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GrStG fremden Dritten zur Verwirklichung von gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken überlassen werden?

2. Widerspricht es der Bewertung eines bebauten Grundstücks als "Wohnung" i. S. des § 75 BewG, wenn das Grundstück laut Bebauungsplan zu einem Wochenendhausgebiet gehört, in dem bauordnungsrechtlich dauerhaftes Wohnen unzulässig ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.1.2019 V.  Senat 18.1.2019 V R 30/18

1. Kann die Gewährung von Darlehen oder die Übernahme von Bürgschaften eine wirtschaftliche Eingliederung begründen, wenn zwischen den verbundenen GmbHs keine Verzinsung vereinbart wurde bzw. keine Entgeltsvereinbarung vorliegt?

2. Wird eine mittelbare Verflechtung über mögliche Organgesellschaften der darlehensgewährenden GmbH im Rahmen eines Sale-and-Lease-back-Geschäfts durch die Zwischenschaltung einer nicht konzernangehörigen Gesellschaft unterbrochen?

3. Bewirkt allein die finanzielle Unterstützung der einen GmbH durch die andere GmbH eine wirtschaftliche Verflechtung der Unternehmensbereiche der beiden Unternehmen?

4. Stehen die nationalen Tatbestandsvoraussetzungen einer Organschaft mit den unionsrechtlichen Voraussetzungen in Art. 11 MwStSystRL im Einklang?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Beschluss des V.  Senats vom 13.11.2019 - V R 30/18 -
19.1.2019 V.  Senat 18.1.2019 V R 34/18

Ist der von pharmazeutischen Herstellern nach § 130 SGB V an die Arzneimittel ausliefernde Apotheke geleistete Rabatt (sog. Herstellerrabatt) beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Arzneimitteln der gesetzlichen Krankenkassen als drittseitige Entgeltauffüllung i.S. des § 10 Abs. 1 S. 3 UStG zuzurechnen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.1.2019 V VI.  Senat 18.1.2019 VI R 35/18

Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: Gerichtsvollzieher bei einem Amtsgericht)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.1.2019 V VI.  Senat 18.1.2019 VI R 44/18

Sind auch die Teile einer Handwerkerleistung, die in einer Werkstatt des leistenden Unternehmers ausgeführt werden, als Handwerkerleistung in einem Haushalt (räumlich-funktionaler Zusammenhang) gemäß § 35a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG zu berücksichtigen (hier: Fertigung eines Geländers)?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

18.1.2019 V 16.1.2019 C-655/18

Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 19.10.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 242 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union dahin auszulegen, dass der Diebstahl von Waren, die in das Zolllagerverfahren übergeführt wurden, unter den konkreten Umständen des Ausgangsverfahrens eine Entziehung aus dem Zolllagerverfahren darstellt, die zur Verhängung einer finanziellen Sanktion wegen einer zollrechtlichen Zuwiderhandlung gegen den Bewilligungsinhaber führt?

2. Hat die Verhängung der Zahlung des Gegenwerts der Waren, die Gegenstand der Zollzuwiderhandlung - hier: Entziehung aus dem Zolllagerverfahren - sind, den Charakter einer verwaltungsrechtlichen Sanktion gemäß Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union und ist eine nationale Vorschrift, die eine solche Zahlung regelt, neben der Verhängung der finanziellen Sanktion zulässig? Entspricht diese Regelung den in Art. 42 Abs. 1 S. 2 der Verordnung enthaltenen Kriterien der Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Abschreckung der Sanktionen für Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften der Union?

18.1.2019 V 16.1.2019 C-662/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 18.09.2019.

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 23.10.2018, zu folgenden Fragen:

- Sind die Bestimmungen von Art. 8 der Richtlinie 2009/133/EG vom 19.10.2009 dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass die anlässlich der Veräußerung von bei einem Austausch erhaltenen Anteilen realisierte Wertsteigerung und die Wertsteigerung, für die ein Aufschub gewährt wurde, nach unterschiedlichen Regeln über die Bemessungsgrundlage und unterschiedlichen Steuersätzen besteuert werden?

- Sind die genannten Bestimmungen insbesondere dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass die Herabsetzungen der Bemessungsgrundlage, mit denen der Haltedauer der Anteile Rechnung getragen werden soll, nicht auf die Wertsteigerung, für die ein Aufschub gewährt wurde, anzuwenden sind, weil diese Regelung über die Bemessungsgrundlage zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Wertsteigerung realisiert wurde, nicht galt, und dass sie auf die Wertsteigerung bei der Veräußerung von anlässlich des Austauschs erhaltenen Anteilen anzuwenden sind, wobei der Zeitpunkt des Austauschs und nicht der Zeitpunkt des Erwerbs der in Tausch gegebenen Anteile maßgebend ist?

4.1.2019 3.1.2019 1 BvR 2150/18

Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen

--Verfassungsbeschwerde--

9.1.2019 IV R 6/16 Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft
siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 20.9.2018 - IV R 6/16 -
16.1.2019 IX R 35/17 Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft
siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 25.9.2018 - IX R 35/17 -
23.1.2019 XI R 19/15 Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und Patientenbegleitprogrammen zweifelhaft
siehe auch: Beschluss (EuGH-Vorlage) des XI.  Senats vom 18.9.2018 - XI R 19/15 -
30.1.2019 V R 29/17 Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Eisskulpturensammlung als Museum
siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 22.11.2018 - V R 29/17 -