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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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21.6.2019 V III.  Senat 17.1.2019 III R 49/17 Thesaurierungsbegünstigung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung
21.6.2019 V VI.  Senat 14.2.2019 VI R 47/16 Wiederaufforstungskosten bei vorherigem pauschalem Betriebsausgabenabzug
21.6.2019 NV V.  Senat 30.4.2019 V B 43/17 Bestandskräftige Ablehnung einer Vorsteuervergütung
21.6.2019 NV X.  Senat 19.2.2019 X R 17/18 Änderung von Steuerbescheiden aufgrund von Grundlagenbescheiden, die nicht sämtliche Tatbestandsmerkmale der Steuernorm betreffen
21.6.2019 NV III.  Senat 20.2.2019 III R 27/18 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht
21.6.2019 NV XI.  Senat 12.3.2019 XI B 9/19 Umfang der dem FG gemäß § 71 Abs. 2 FGO zu übersendenden Akten; kein Antrag gemäß § 86 Abs. 3 FGO, wenn FA die Übersendung der Akten nicht abgelehnt hat; Beschwerde gegen die Ablehnung der Anforderung weiterer Aktenteile unzulässig; Kostenentscheidung
21.6.2019 NV IX.  Senat 19.2.2019 IX R 16/18 Objektbezogene Prüfung der Überschusserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Beginn des Prognosezeitraums
21.6.2019 NV III.  Senat 20.2.2019 III R 52/18 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Kindergeld; Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung bei Ausbildung zum Bachelor of Laws nach Abschluss als Groß- und Außenhandelskaufmann
20.6.2019 I.  Senat 19.6.2019 I R 45/18

Aufteilung des Arbeitslohns eines im grenzüberschreitenden Verkehr tätigen Berufskraftfahrers

Gilt für einen in Deutschland wohnhaften Berufskraftfahrer, dessen Arbeitgeber in den Niederlanden tätig ist, das Fahrzeug als Ort der Arbeitsausübung, so dass für während eines Arbeitstags sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland und/oder Drittstaaten zurückgelegte Fahrstrecken die dafür erhaltene Vergütung aufzuteilen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 I.  Senat 19.6.2019 I R 2/19

Unter welchen Voraussetzungen liegen ein oder mehrere Verpachtungsbetriebe gewerblicher Art vor, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts mehrere Verträge über Verpachtungen von verschiedenen, nicht zusammenhängenden Einrichtungen abgeschlossen hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.6.2019 I.  Senat 19.6.2019 I R 16/19

Kann eine steuerrechtlich beachtliche Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art unabhängig von zuvor getroffenen gesellschaftsrechtlichen Zuordnungen erfolgen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 II.  Senat 19.6.2019 II R 1/19

Steuerpause bei der Erbschaftsteuer in der Zeit vom 1. Juli bis 9. November 2016 - Zur Zulässigkeit der im ErbStAnpG 2016 angeordneten echten Rückwirkung:

Ist für Erbfälle ab dem 1. Juli 2016, nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 21/12 (BStBl II 2015, 50), bis zur Verkündung des "Gesetzes zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" (BGBl I 2016, 2464; ErbStAnpG 2016) eine Erbschaftsteuerpause eingetreten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 II.  Senat 19.6.2019 II R 9/19

Ist der Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nach § 13a ErbStG befreit:

Gehören zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen nach § 168 Abs. 1 BewG auch Nießbrauchrechte an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dazu?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 II.  Senat 19.6.2019 II R 23/19

Liegt in einem Nießbrauchsvorbehalt zugunsten des Ehemannes und seiner (bisher nicht am Grundstück beteiligten) Ehefrau im Zuge einer Grundstückschenkung des Ehemannes/Vaters an die gemeinsamen Kinder eine Schenkung des (anteiligen) Nießbrauchs an die Ehefrau vor?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.6.2019 II.  Senat 19.6.2019 II R 25/19

Berücksichtigung der Steuerbegünstigung von § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG bei einer freigebigen Zuwendung an eine ausländische Stiftung:

Ist die Steuerbegünstigung des § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass sich der Anwendungsbereich nicht auf die Errichtung inländischer Stiftungen beschränkt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.6.2019 III.  Senat 19.6.2019 III R 2/19

Mehraktige Ausbildungsmaßnahme und Kindergeld:

1. Liegt der notwendige zeitliche Zusammenhang zwischen Ausbildungsabschnitten nicht mehr vor, wenn die Berufsausbildung im Januar 2014 beendet wurde und der weitere Ausbildungsabschnitt erst im September 2015 aufgenommen wurde?

2. Ist hier eine berufsbegleitende Weiterbildung anzunehmen, da das Kind nach Abschluss seiner ersten Ausbildung u.a. während seiner weiteren Ausbildung vollzeitig berufstätig war?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 III.  Senat 19.6.2019 III R 3/19

Führt die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags eines Unternehmens nach § 29 GewStG ohne die Arbeitsverhältnisse der Produktionsgesellschaften zu berücksichtigen gemäß § 33 GewStG zu einem offenbar unbilligen Ergebnis, wenn dann die Arbeitskräfte der Produktionsgesellschaften in keinem Gewerbesteuerbescheid gewichtet werden und sich die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags zu Lasten der Gemeinden verschiebt, in denen die Arbeitnehmer der Produktionsgesellschaften beschäftigt sind, obgleich diese Gemeinden die Arbeitnehmerfolgekosten unverändert zu tragen haben und die Beschäftigten der Produktionsbetriebe zu einem nicht unerheblichen Anteil zum Betriebsergebnis des Unternehmens beigetragen haben?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 III.  Senat 19.6.2019 III R 4/19

Sind Sattelanhänger nach § 3 Nr. 7 KraftStG begünstigte Anhänger?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 V.  Senat 19.6.2019 V R 3/19

1. Können für das Vorliegen einer festen Betriebsstätte mehrere Kriterien alternativ zugrunde gelegt werden, welche für sich gesehen für eine feste Betriebsstätte sprechen, oder kann lediglich auf das Vorhandensein von Arbeitnehmern und einer starken rechtlichen Verbindung zu der Betriebsstätte abgestellt werden?

2. Darf die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG in Anspruch genommen werden (feste Betriebsstätte im Inland?)?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 V.  Senat 19.6.2019 V R 13/19

Handelt es sich bei einer als Ausfallhonorar bezeichneten Vergütung um eine der Umsatzsteuer unterliegende Leistung oder um einen nicht steuerbaren Schadensersatz?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 VI.  Senat 19.6.2019 VI R 10/19

Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: verbeamteter Postzusteller)?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 VI.  Senat 19.6.2019 VI R 11/19

Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: Rettungsassistent)?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 VI.  Senat 19.6.2019 VI R 12/19

Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: angestellter Postzusteller)?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 VII.  Senat 19.6.2019 VII R 58/18

Herstellung eines Biermischgetränks (hier aus Bier und Kirschsaft im Verhältnis 1:1) ohne Erlaubnis als Steuerlagerinhaber: Umfasst der Begriff der Herstellung im Fall der Entstehung der Biersteuer durch den Tatbestand des "Herstellens ohne Erlaubnis" gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 BierStG auch die nach dem Mischen des Biers mit dem Fruchtsaftgetränk stattfindenden weiteren Produktionsprozesse, sodass die bzgl. des neuen Steuergegenstands entstehenden Produktions- und Abfüllverluste nicht in die steuerbare Menge einzubeziehen sind?

Ist die steuerpflichtige Biermenge bei Bier in Fertigpackungen (hier Flaschen) auch bei einer Herstellung ohne Erlaubnis gemäß § 2 Satz 1 BierStV nach deren (Nenn)Füllmenge zu bestimmen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.6.2019 VII.  Senat 19.6.2019 VII R 14/19

Umfasst die Haftung des GmbH-Geschäftsführers neben seiner Inanspruchnahme für die Hauptschuld (hier Rückforderung von Investitionszulage) auch Säumniszuschläge, die deshalb entstanden sind, weil zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Rückforderung aufgrund pflichtwidrigen Unterlassens des Haftenden keine liquiden Mittel zur Rückzahlung vorhanden waren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.6.2019 X.  Senat 19.6.2019 X R 41/18

Kann das tatsächliche Eigenkapital lt. Steuerbilanz für das betreffende Wirtschaftsjahr, das bei Betrieben, die vor dem 1.1.1999 gegründet wurden, auch noch Über- oder Unterentnahmen aus vor dem 1.1.1999 beginnenden Wirtschaftsjahren enthält, im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG als Vergleichsgröße herangezogen werden?

Liegt in der Nichtberücksichtigung von Unterentnahmen aus vor dem 1.1.1999 endenden Wirtschaftsjahren eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung?

Ist die Beschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG grundsätzlich anwendbar, wenn der Betrieb über durchgängig positives Eigenkapital verfügt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.6.2019 X.  Senat 19.6.2019 X R 42/18

Kann das tatsächliche Eigenkapital lt. Steuerbilanz für das betreffende Wirtschaftsjahr, das bei Betrieben, die vor dem 1.1.1999 gegründet wurden, auch noch Über- oder Unterentnahmen aus vor dem 1.1.1999 beginnenden Wirtschaftsjahren enthält, im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG als Vergleichsgröße herangezogen werden?

Liegt in der Nichtberücksichtigung von Unterentnahmen aus vor dem 1.1.1999 endenden Wirtschaftsjahren eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung?

Ist die Beschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG grundsätzlich anwendbar, wenn der Betrieb über durchgängig positives Eigenkapital verfügt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.6.2019 X.  Senat 19.6.2019 X R 43/18

Kann das tatsächliche Eigenkapital lt. Steuerbilanz für das betreffende Wirtschaftsjahr, das bei Betrieben, die vor dem 1.1.1999 gegründet wurden, auch noch Über- oder Unterentnahmen aus vor dem 1.1.1999 beginnenden Wirtschaftsjahren enthält, im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG als Vergleichsgröße herangezogen werden?

Liegt in der Nichtberücksichtigung von Unterentnahmen aus vor dem 1.1.1999 endenden Wirtschaftsjahren eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung?

Ist die Beschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG grundsätzlich anwendbar, wenn der Betrieb über durchgängig positives Eigenkapital verfügt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.6.2019 XI.  Senat 19.6.2019 XI R 39/18

Kann eine beim Rechtsvorgänger gebildete § 6b-Rücklage im Rahmen der Verschmelzung unter Buchwertfortführung auf den Gesamtrechtsnachfolger durch diesen übernommen und dort auf ein vom Gesamtrechtsnachfolger angeschafftes Reinvestitionsobjekt übertragen werden, wenn Umwandlungsstichtag und Auflösungszeitpunkt bei Nichtübertragung der Rücklage identisch sind?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.6.2019 XI.  Senat 19.6.2019 XI R 1/19

Erfüllt der isolierte Antrag des Klägers als Insolvenzverwalter auf Schätzung eines bestimmten Verlustbetrages ohne weitere sachverhaltsbezogene Darlegungen die Voraussetzung für den Eintritt der Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 3 AO, wenn zwar eine Verpflichtung zur Erstellung und Abgabe einer Steuererklärung vorliegt, der Antrag aber nicht zeitgleich oder im Zusammenhang mit der Abgabe einer Steuererklärung gestellt wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger