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21.8.2019 16.8.2019 1 BvR 846/19

Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

-- Verfassungsbeschwerde --

21.8.2019 I.  Senat 20.8.2019 I R 42/18

1. Ist in Fällen der Beurkundung nach § 13 Abs. 2 BeurkG bei der objektiven Auslegung eines gesellschaftsrechtlichen Organisationsvertrags neben dem Inhalt der auszulegenden Vertragsurkunde auch diejenige Urkunde heranzuziehen, die in der Beurkundung nach § 13 Abs. 2 BeurkG tatsächlich vorgelesen und bei einer Schwestergesellschaft zum Handelsregister eingereicht worden ist?

2. Kann eine Berichtigung eines Gewinnabführungsvertrags ex tunc auf § 44a Abs. 2 BeurkG gestützt werden (ausdrücklich offen gelassen im Senatsbeschluss vom 23. Januar 2013 I R 1/12, BFH/NV 2013, 989)?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2019 I.  Senat 20.8.2019 I R 9/19

1. Ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts an einer Müllverbrennungsanlage beteiligt, die in der Rechtsform einer Personengesellschaft betrieben wird, können dann der Bereich der Abfallbeseitigung und der Bereich der Energiegewinnung durch Verwertung der Verbrennungsenergie eigenständige Betriebe gewerblicher Art darstellen?

2. Ist durch die gesellschaftsrechtliche Struktur eine Zusammenfassung dieser Betriebe im steuerlichen Querverbund - bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen - möglich?

3. Ist eine solche Zusammenfassung erfolgt, kommt dann eine anderweitige Zusammenfassung nur eines der Betriebe mit einem weiteren Betrieb gewerblicher Art über diese gesellschaftsrechtliche Struktur hinweg im Nachhinein nicht mehr in Betracht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2019 I.  Senat 20.8.2019 I R 13/19

1. Ist es Zweck der in § 25 i.V.m. § 20 UmwStG 2006 niedergelegten Regelungen zum Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft, insbesondere der steuerlichen Rückwirkung nach § 20 Abs. 6 UmwStG 2006, Umstrukturierungen unter Fortbestand der durch den formwechselnden Betrieb geschaffenen wirtschaftlichen Grundlagen zu ermöglichen?

2. Kommt eine steuerliche Rückwirkung daher dann nicht in Betracht, wenn zum Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses die OHG keiner Tätigkeit mehr nachgeht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2019 I.  Senat 20.8.2019 I R 14/19

Anrechnung ausländischer Quellensteuer

Besteht ein wirtschaftlicher Zusammenhang i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG von Aufwendungen mit Lizenzeinnahmen nur, soweit die Aufwendungen auf in dem konkreten VZ bereits bestehenden Lizenzen beruhen und ist somit Forschungsaufwand für künftige Entwicklungen, die erst in späteren VZ zu Lizenzeinnahmen führen, in die Einkünfteermittlung nicht einzubeziehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2019 II.  Senat 20.8.2019 II R 30/19

Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten als Nachlassverbindlichkeit:

Sind Steuerberatungskosten für die nachträgliche Erstellung der Einkommensteuererklärungen des Erblassers und für die Räumung einer hinterlassenen Eigentumswohnung als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer abziehbar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2019 II.  Senat 20.8.2019 II R 34/19

Verschonungsabschlag für Schenkung von Betriebsvermögen:

Gilt auch ein auf Null Euro abgeschmolzener Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 Satz 2 ErbStG i.S.d. § 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG als berücksichtigt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2019 III.  Senat 20.8.2019 III R 67/18

Welche Kriterien sind für die Qualifikation als Berufspokerspieler entscheidend?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2019 III.  Senat 20.8.2019 III R 5/19

Unter welchen Umständen ist der Erlass einer Kindergeldrückforderung ermessensgerecht? Inwieweit sind dabei jeweils die Mitwirkung des Kindergeldberechtigten im Kindergeld- und Erlassverfahren sowie die Anrechnung des Kindergeldes auf Sozialleistungen maßgebend?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2019 III.  Senat 20.8.2019 III R 15/19

Fallen die für die Anmietung von Messestandsflächen gezahlten Entgelte unter § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2019 III.  Senat 20.8.2019 III R 16/19

Kann bei der Ermessensentscheidung über einen Erlassantrag im Rahmen der persönlichen Billigkeitsgründe und speziell der Erlasswürdigkeit berücksichtigt werden, dass der Schuldner gegen Mitwirkungspflichten nach § 68 EStG verstoßen hat und die Rückforderung durch rechtzeitige Mitwirkung hätte verhindern können?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2019 III.  Senat 20.8.2019 III R 19/19

Kann die Unfähigkeit eines volljährigen behinderten Kindes zum Selbstunterhalt in den Fällen, in denen das Kind nachrangige Sozialleistungen bezieht, aus der Inanspruchnahme der Eltern des Kindes durch den Sozialleistungsträger aus dem auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seine Eltern geschlossen werden anstatt die Unfähigkeit mittels einer Vergleichsberechnung festzustellen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2019 III.  Senat 20.8.2019 III R 20/19

Umfang der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchstabe d GewStG: Müssen für die Trennung zwischen steuerfreien und steuerpflichtigen Erträgen (hier: Zins- und Provisionserträge) zwingend mehrere Geschäftsbetriebe abgrenzbar sein?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2019 III.  Senat 20.8.2019 III R 38/19

Ist § 66 Abs. 3 EStG dem Festsetzungsverfahren oder dem Erhebungsverfahren zuzuordnen?

Kann die Familienkasse die Auszahlung von rechtskräftig festgesetztem Kindergeld mit Verweis auf § 66 Abs. 3 EStG verweigern?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2019 IV.  Senat 20.8.2019 IV R 8/19

Kann die Zahlung eines Kommanditisten an die KG allein aufgrund von Zweck, tatsächlichem Willen oder materiellem Gehalt der Zahlung als Einlage im Sinne des § 15a EStG eingeordnet werden, wenn sie nach den gesellschaftsvertraglichen Vorgaben auf einem Gesellschafterkonto zu verbuchen ist, bei dem es sich der Rechtsnatur nach um ein echtes Darlehenskonto handelt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2019 IV.  Senat 20.8.2019 IV R 15/19

Gehört die Beteiligung des alleinigen Kommanditisten an der Komplementär-GmbH auch dann zu dessen Sonderbetriebsvermögen, wenn zwar die Führung der Geschäfte der KG gegenüber den von der Komplementär-GmbH unterhaltenen eigenen Geschäftsbetrieb von untergeordneter Bedeutung ist, die Gesellschaft jedoch von dem Kommanditisten gezielt zur Gründung einer (gewerblich geprägten) Einmann-GmbH u. Co. KG genutzt wurde, um in diese Immobilien aus einem ruhenden Gewerbebetrieb ohne Aufdeckung stiller Reserven überführen zu können?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2019 IV.  Senat 20.8.2019 IV R 16/19

Liegt in der Nichtteilnahme eines Gesellschafters an der Kapitalerhöhung der Betriebsgesellschaft eine Anteilsveräußerung an denjenigen Mitgesellschafter, dessen Anteil sich durch seine überquotale Teilnahme an der Kapitalerhöhung erhöht, und ist die Übernahme einer Darlehensverbindlichkeit des Sonderbetriebsvermögens der Besitzgesellschaft im zeitlichen Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung als Veräußerungsentgelt anzusehen? Ist der Veräußerungsgewinn desjenigen Gesellschafters, dessen Anteil an der Betriebsgesellschaft sich infolge der disquotalen Kapitalerhöhung verringert, ggf. nach der strengen oder aber nach der modifizierten Trennungstheorie zu ermitteln?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2019 IV.  Senat 20.8.2019 IV R 18/19

Ist der Gewinn aus der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags den Gesellschaftern einer zweigliedrigen GbR auch dann nach Maßgabe des Gewinnverteilungsschlüssels zuzurechnen, wenn der Betrieb nach Austritt eines Gesellschafters vor Ablauf der Investitionsfrist von dem verbliebenen Gesellschafter als Einzelunternehmen fortgeführt worden und die Investition unterblieben ist? Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang eine zwischen den (ehemaligen) Gesellschaftern nach Abschluss des Geschäftsjahres der Bildung des Investitionsabzugsbetrags und vor Ablauf der Investitionsfrist getroffene Abrede, nach der im Falle der Nichtinvestition die Gewinnerhöhung von dem verbliebenden Gesellschafter zu versteuern sei?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2019 IV.  Senat 20.8.2019 IV R 19/19

Verstößt die typisierte Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit 6 % der Überentnahmen angesichts des strukturellen Niedrigzinsniveaus gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und das Übermaßverbot?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2019 V.  Senat 20.8.2019 V R 16/19

Ist bei einer Ratenzahlungsvereinbarung bei Erstreckung der hinausgeschobenen Fälligkeit über mehr als zwei Veranlagungszeiträume Uneinbringlichkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG anzunehmen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2019 V.  Senat 20.8.2019 V R 27/19 (V R 1/17)

Ist der Kläger bei Verkäufen über eBay umsatzsteuerpflichtig tätig geworden oder ist die Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 UStG anzuwenden?

Das Verfahren V R 1/17 ruht gemäß Beschluss vom 12. Februar 2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Rechtssache  B,  C-388/18 (BFH-Az: XI R 7/16).

Das Verfahren V R 1/17 wurde unter dem neuen Aktenzeichen V R 27/19 wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2019 VI.  Senat 20.8.2019 VI R 46/18

Ist eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2, 3 EStG auch insoweit nach § 35a Abs. 5 Satz 1 EStG ausgeschlossen, als die dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung anerkannten Aufwendungen um eine Haushaltsersparnis zu kürzen sind, weil die in den Anwendungsbereich des § 35a EStG fallenden Aufwendungen nicht typisierend der Haushaltsersparnis zugeordnet werden können? - Führt die Haushaltsersparnis --nach Maßgabe der Regelungen zur zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG-- beim Steuerpflichtigen zu haushaltsnahen Dienstleistungen i.S. des § 35a EStG?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2019 VII.  Senat 20.8.2019 VII R 17/19

Ist die Entlastung von der Energiesteuer für an Angehörige der US-Streitkräfte geliefertes Heizöl auch dann zu gewähren, wenn der Lieferzeitpunkt vor dem Gültigkeitszeitraum des erst nachträglich erteilten Beschaffungsauftrags liegt? Ist das Erstellen eines Beschaffungsauftrags nach erfolgter Lieferung als nachträgliche Genehmigung zu beurteilen, so dass die Lieferung insoweit im Sinne von Art. 67 Abs. 3 Buchst. a NATOTrStatZAbk "in Auftrag gegeben" ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2019 VII.  Senat 20.8.2019 VII R 22/19

Kann die Rechtsprechung des BGH, nach der im Falle eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs des zahlungsunfähigen Schuldners mit einem Gläubiger allein aus dem Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht auf sein Wissen von einer Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden kann, auf ein Drei-Personen-Verhältnis (Vertragsparteien und Finanzverwaltung) übertragen werden?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2019 VIII.  Senat 20.8.2019 VIII R 10/19

Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG im Zusammenhang mit dem Erwerb fremdfinanzierter Inhaberschuldverschreibungen

Wie ist - im Hinblick auf das zur Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b Abs. 1 EStG ergangene BFH-Urteil vom 17. Januar 2017 VIII R 7/13 (BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700) - der die Annahme einer modellhaften Gestaltung hindernde Grad der individuellen Abweichung vom vorgefertigten Konzept i.S. des § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG zu definieren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2019 IX.  Senat 20.8.2019 IX R 17/18
Berücksichtigung eines Darlehensausfalls nach § 17 EStG bei einer AG-Beteiligung im Umfang von 4,87% ; ersatzweise Berücksichtigung bei § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG?

Wichtiger Hinweis: Die Revisionsbegründung wurde erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist verbunden mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung nach § 56 FGO beim BFH eingereicht.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2019 IX.  Senat 20.8.2019 IX R 5/19

1. Zur Frage, ob die klagende Partei ein Veranstalter für Sportwetten nach § 17 Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 2 RennwLottG ist?

2. Ist die Erhebung der Sportwettensteuer gegen einen Online-Wettbetreiber, der mit Buchmachern/Totalisatoren oder Offlineanbietern gleichbehandelt wird, obwohl er wesentlich weniger leistungsfähig ist, verfassungs- als auch europarechtswidrig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2019 IX.  Senat 20.8.2019 IX R 6/19

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters nach § 17 Abs. 2 RennwLottG

1. Vorliegen einer Verfassungs- als auch Europarechtswidrigkeit?

2. Unterliegt der ausländische Veranstalter nicht vorrangig der Buchmachersteuer des § 11 RennwLottG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2019 IX.  Senat 20.8.2019 IX R 7/19

Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung einer insolventen GmbH-Beteiligung bei § 17 Abs. 4 EStG -

1. Kann sich der Zeitpunkt der Verlustrealisierung i.S.d. § 17 Abs. 4 EStG durch einen Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 213 InsO zeitlich verschieben, obwohl der Auflösungsverlust nach den Rechtsgrundsätzen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in einem der vorherigen Jahre feststand?

2. Zur Frage der aufwandswirksamen Abschreibung einer GmbH-Beteiligung bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2019 XI.  Senat 20.8.2019 XI R 17/19 (XI R 7/16)

Ermittlung der Umsatzgrenze für die Kleinunternehmerregelung bei Differenzbesteuerung:

Ist Art. 288 Nr. 1 MwStSystRL dahingehend auszulegen, dass nur steuerfreie Leistungen bei der Ermittlung der Umsatzgrenze für die Kleinunternehmerregelung auszuschließen sind, nicht aber reduzierte Bemessungsgrundlagen und ist somit bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung unterliegt, nur auf die Differenzumsätze und nicht auf die Gesamteinnahmen abzustellen?

Das Verfahren XI R 7/16 war durch Beschluss vom 07.02.2018 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-388/18 ausgesetzt.

Nach Entscheidung des EuGH durch Urteil vom 29.07.2019 C-388/18 wurde das Verfahren XI R 7/16 wieder aufgenommen und unter dem Az. XI R 17/19 fortgeführt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung