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Veröffentl.- datum V/NV Sortierrichtung: aufsteigend Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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21.9.2018 I.  Senat 20.9.2018 I R 6/18

Sind Zinszahlungen aus Wandelanleihen, über die Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind, beschränkt steuerpflichtig und damit kapitalertragsteuerpflichtig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 I.  Senat 20.9.2018 I R 14/18

Entfaltet Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk eine Sperrwirkung gegenüber der Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. des StVergAbG bei Teilwertabschreibung eines unbesicherten Darlehens einer inländischen Muttergesellschaft an ihre ausländische Tochtergesellschaft?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 14.8.2019 - I R 14/18 -
21.9.2018 II.  Senat 20.9.2018 II R 19/18

Anteiliger Wegfall des Verschonungsabschlags - Eröffnung des Insolvenzverfahrens als schädliche Verfügung - Maßgebender Zeitpunkt?

1. Bewirkt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft einen anteiligen Wegfall des Verschonungsabschlags nach § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 ErbStG 2009?

2. Ist als maßgebender Zeitpunkt i.S.d. § 13a Abs. 5 Satz 2 ErbStG der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens anzusehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 II.  Senat 20.9.2018 II R 20/18

Anteiliger Wegfall des Verschonungsabschlags - Eröffnung des Insolvenzverfahrens als schädliche Verfügung - Maßgebender Zeitpunkt?

1. Bewirkt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft einen anteiligen Wegfall des Verschonungsabschlags nach § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 ErbStG 2009?

2. Ist als maßgebender Zeitpunkt i.S.d. § 13a Abs. 5 Satz 2 ErbStG der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens anzusehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 II.  Senat 20.9.2018 II R 23/18

Grunderwerbsteuer - Übergang von einer Gesamthand - Teleologische Reduktion von § 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG:

1. Steht § 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG der Anwendung der Begünstigungsvorschrift des § 6 Abs. 2 GrEStG entgegen, wenn ein Grundstück von einer Gesamthand (hier: KG) in das Alleineigentum der an der Gesamthand beteiligten Person (hier: Kapitalgesellschaft) i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG durch Anwachsung ohne vorangegangenes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet hat, übergegangen ist, der Erwerb der Anteile an der Gesamthand innerhalb der Fünf-Jahres-Frist erfolgt und die für diesen Anteilserwerb gemäß § 1 Abs. 2a GrEStG festgesetzte Steuer wegen des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesamthand nicht durchsetzbar war?

2. Ist in den Fällen des § 1 Abs. 2a GrEStG für eine Nichtanwendung des § 6 Abs. 4 GrEStG allein darauf abzustellen, ob der vorangegangene Erwerbsvorgang des wesentlichen Anteilsübergangs objektiv steuerbar ist, ohne dass zugleich die Steuer festgesetzt und erhoben worden sein muss?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 II.  Senat 20.9.2018 II R 25/18

Handelt es sich um einen schenkungsteuerbaren Vorgang, wenn der Kläger jemand anderen mittels Betrugs dazu veranlasst hat, aus dessen Vermögen einen Dritten zu bereichern?

Kann eine freigebige Zuwendung angenommen werden, auch wenn der Zuwendende nicht entreichert wird, weil er etwas hingibt, über das er nicht verfügt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 II.  Senat 20.9.2018 II R 27/18

Ermittlung des Einheitswerts eines Gebäudes mit Flachdach:

In welchem Umfang findet der Rauminhalt von Flachdachbauten oberhalb aufgehängter Decken (sog. Staubdecke) in die Ermittlung des Gebäudewerts Eingang?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 II.  Senat 20.9.2018 II R 32/18

Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Herabsetzung der Bemessungsgrundlage bei einem begünstigten Erwerb nach dem Ausgleichsleistungsgesetz:

Können Gerichtsentscheidungen rückwirkendes Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO sein?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2018 III.  Senat 20.9.2018 III R 27/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.02.2019, Zurückverweisung

Mehraktige Berufsausbildung: Lässt eine Erwerbstätigkeit während des zweiten Ausbildungsabschnittes den notwendigen Zusammenhang zwischen erstem und zweitem Ausbildungsabschnitt entfallen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 20.2.2019 - III R 27/18 -
21.9.2018 III.  Senat 20.9.2018 III R 31/18

Führen (vorsätzlich) nicht mitgeteilte Änderungen im Sachverhalt oder unzutreffende Angaben im Kindergeldantrag zur Nichtanwendung der Koordinationsregeln des Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004? Führte eine solche Nichtanwendung zu einem Wahlrecht, welches die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nicht vorsieht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2018 III.  Senat 20.9.2018 III R 33/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.04.2019, Zurückverweisung

Unter welchen Umständen liegt bei einer mehraktigen Berufsausbildung ein enger Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten vor? Liegt durch eine zwischenzeitliche (Vollzeit-)Erwerbstätigkeit eine schädliche Zäsur vor?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 10.4.2019 - III R 33/18 -
21.9.2018 III.  Senat 20.9.2018 III R 47/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.06.2019, Zurückverweisung

Setzt die Steuerbefreiung als Fahrzeug zur Krankenbeförderung voraus, dass das Fahrzeug ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 10.6.2019 - III R 47/18 -
21.9.2018 IV.  Senat 20.9.2018 IV R 11/18

Ist die Zuweisung eines Vorabgewinns als Haftungs- und Geschäftsführungsvergütung an die Komplementär-GmbH angemessen, wenn die Geschäfte der GmbH & Co. KG durch deren Kommanditisten in ihrer Eigenschaft als alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH geführt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2018 IV.  Senat 20.9.2018 IV R 12/18

Stellen von einer Universität gezahlte Existenzgründerzuschüsse nach dem sog. EXIST-Programm Sonderbetriebseinnahmen dar, wenn die Stipendiaten die geförderte Gründungsidee im Rahmen einer Personengesellschaft (GbR) weiterverfolgen und realisieren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2018 IV.  Senat 20.9.2018 IV R 13/18

Handelt es sich bei Gebühren und Beratungskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Sendelizenz um sofort abzugsfähige Betriebsausgaben, oder liegen aktivierungspflichtige Anschaffungskosten eines immateriellen Wirtschaftsguts vor? Ist die Verkehrsfähigkeit ("Einzelveräußerbarkeit") der Sendelizenz derart beschränkt, dass eine Behandlung als immaterielles Wirtschaftsgut ausscheidet? Spricht der Umstand, dass die Lizenz gegen Entrichtung einer Gebühr unmittelbar vom Hoheitsträger zugeteilt wurde, gegen einen entgeltlichen Erwerb?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2018 IV.  Senat 20.9.2018 IV R 18/18

Ist bei einem unbefristeten Fremdwährungsdarlehen (hier: in Schweizer Franken --CHF--) eine Teilwertzuschreibung zulässig, wenn die Kursschwankung an einem einzelnen Bilanzstichtag 20 % bzw. an zwei aufeinanderfolgenden Bilanzstichtagen jeweils 10 % überschreitet? Kommt eine Teilwertzuschreibung zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2010 noch nicht in Betracht, da erst die Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 CHF je Euro durch die Schweizerische Nationalbank zum 6. September 2011 eine fundamentale Veränderung der wirtschaftlichen bzw. finanzpolitischen Daten bewirkt hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2018 IV.  Senat 20.9.2018 IV R 19/18

Ist eine in das Betriebsvermögen eingelegte wesentliche Beteiligung auch dann mit den insgesamt aufgewendeten Anschaffungskosten zu bewerten, wenn der Anteilseigner zu einer Zeit, als die im Privatvermögen gehaltene Beteiligung die seinerzeit geltende Wesentlichkeitsgrenze noch nicht überschritten hatte, Ausschüttungen aus dem EK 04 bezogen hat? Ist ein negativer Buchwert anzusetzen, wenn die bezogenen Ausschüttungen aus dem EK 04 die insgesamt aufgewendeten Anschaffungskosten der Beteiligung überstiegen haben?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 VI.  Senat 20.9.2018 VI R 21/18

Unter welchen Voraussetzungen ist in Entsendefällen (der Arbeitnehmer wird von seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Entsendevertrages zu einem verbundenen Unternehmen ins Ausland entsandt und schließt dort zusätzlich einen lokalen Arbeitsvertrag) von einer dauerhaften Zuordnung i.S. des § 9 Abs. 4 EStG auszugehen (hier: Berücksichtigung der vom ausländischen Arbeitgeber erstatteten Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Heimfahrten als steuerfreier Werbungskostenersatz)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 VI.  Senat 20.9.2018 VI R 22/18

Unter welchen Voraussetzungen ist in Entsendefällen (der Arbeitnehmer wird von seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Entsendevertrages zu einem verbundenen Unternehmen ins Ausland entsandt und schließt dort zusätzlich einen lokalen Arbeitsvertrag) von einer dauerhaften Zuordnung i.S. des § 9 Abs. 4 EStG auszugehen (hier: Berücksichtigung der vom ausländischen Arbeitgeber erstatteten Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Heimfahrten als steuerfreier Werbungskostenersatz)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 VI.  Senat 20.9.2018 VI R 23/18

Unter welchen Voraussetzungen ist in Entsendefällen (der Arbeitnehmer wird von seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Entsendevertrages zu einem verbundenen Unternehmen ins Ausland entsandt und schließt dort zusätzlich eine lokale Arbeitsvereinbarung) von einer dauerhaften Zuordnung i.S. des § 9 Abs. 4 EStG auszugehen (hier: Berücksichtigung der vom ausländischen Arbeitgeber erstatteten Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Heimfahrten als steuerfreier Werbungskostenersatz)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 VI.  Senat 20.9.2018 VI R 24/18

Ab welcher zeitlichen Dauer lässt ein Vollzeitstudium oder eine vollzeitige Bildungsmaßnahme die aufgesuchte Bildungseinrichtung gemäß § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG in der ab 2014 gültigen Fassung zur ersten Tätigkeitsstätte werden, so dass Kosten für Unterkunft sowie Mehraufwendungen für Verpflegung nicht im Rahmen der doppelten Haushaltsführung als (vorweggenommene) Werbungskosten berücksichtigt werden können (hier: ein gut drei Monate dauernder, in Vollzeit außerhalb eines Arbeitsverhältnisses absolvierter Fortbildungslehrgang)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 VI.  Senat 20.9.2018 VI R 28/18

Welche Anforderungen sind an den Nachweis der Erbringung der Arbeitsleistung bei Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen konkret zu stellen, insbesondere welche Angaben sind hierzu in Stundenzetteln aufzuzeichnen, und welche Rechtsfolgen ergeben sich aus unzureichenden Aufzeichnungen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 VI.  Senat 20.9.2018 VI R 30/18

Unter welchen Voraussetzungen führt die Belastung von Betriebsgrundstücken mit einem Erbbaurecht (hier: 10,76 % der Gesamtfläche) zu einer Zwangsentnahme dieser Grundstücke, da die Nutzungsänderung der Grundstücke einen Umfang angenommen hat, durch den sowohl der ursprüngliche Charakter der vormals landwirtschaftlich genutzten Fläche als auch der Charakter des landwirtschaftlichen Betriebs derart verändert wurden, dass die Vermögensverwaltung die landwirtschaftliche Betätigung verdrängt, und somit auch nicht mehr von gewillkürtem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen ausgegangen werden kann?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 VI.  Senat 20.9.2018 VI R 31/18

Ist bei der Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Arbeitnehmern im Rahmen einer Betriebsveranstaltung (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG) gewährt werden, auf die Anzahl der angemeldeten oder der tatsächlich teilnehmenden Arbeitnehmer abzustellen und sind sog. "No-Show-Kosten" für nicht anwesende Personen, die durch die Buchung der Veranstaltung für einen größeren Personenkreis entstanden sind, aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 VI.  Senat 20.9.2018 VI R 34/18

Ist eine Änderung von Lohnsteuer-Anmeldungen nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41c Abs. 3 EStG) nach Maßgabe allgemeiner Korrekturvorschriften (hier: § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO - Ermessen?) möglich, wenn ein Dritter (Arbeitnehmer) durch unlautere Mittel Beträge, die ihm vertraglich nicht zustehen, auf sein Konto überweist und entsprechende Lohnsteuer-Anmeldungen erstellt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2018 VII.  Senat 20.9.2018 VII R 5/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.09.2019, unbegründet

Ist der ehemalige Geschäftsführer im eigenen Verfahren wegen Haftung für Lohnsteuer mit Einwendungen gegen die Steuerfestsetzung gemäß § 166 AO ausgeschlossen, wenn er wegen offener Gehaltsforderungen selbst Insolvenzgläubiger des Steuerschuldners ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VII.  Senats vom 17.9.2019 - VII R 5/18 -
21.9.2018 IX.  Senat 20.9.2018 IX R 22/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 29.10.2019, durcherkannt

Sind Aufwendungen im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Hauses, was nicht der Einkünfteerzielung gedient hat, durch die Zuordnung des größten Teils des daraus erzielten Veräußerungserlös zum Erwerb einer zu vermieteten Eigentumswohnung, (anteilig) als sofort abzugsfähige Finanzierungskosten zu qualifizieren? Im Einzelnen:

1. Rechtsanwalts- und Notarkosten, die im Rahmen einer zuvor gescheiterten Veräußerung des Hauses mangels Solvenz der Käufer angefallen sind.

2. Maklerkosten, die für die danach geglückte Veräußerung des gleichen Hauses entstanden sind.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 29.10.2019 - IX R 22/18 -
21.9.2018 XI.  Senat 20.9.2018 XI R 3/18

Feste Niederlassung: Reichweite der notwendigen Verfügungsmacht an Sach- und Personalmitteln

Können auch fremde Sach- und Personalmittel eine feste Niederlassung des Leistenden begründen, wenn die Mittel dem Leistenden vom Leistungsempfänger allein für Zwecke der an ihn zu erbringenden Leistungen überlassen werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 XI.  Senat 20.9.2018 XI R 15/18

Vorsteueraufteilung nach Nutzungszeiten:

Kann bei der Vermietung und Verpachtung von Räumen und medizinischen Geräten einer Organgesellschaft an den Organträger sowie Dritte die Vorsteueraufteilung gemäß § 15 Abs. 4 UStG anhand der (beabsichtigten) Nutzungszeiten der Räume und Geräte durch die Mieter vorgenommen werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

22.9.2018 20.9.2018 C-573/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 09.10.2019.

Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 13.06.2018, eingereicht am 13.09.2018, zu folgender Frage:

1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation im Sinne des Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der VO Nr. 2200/96 an die ihr angeschlossenen Erzeuger Gegenstände liefert und hierfür von den Erzeugern eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält,

a) vom Vorliegen eines Tauschs mit Baraufgabe auszugehen, weil sich die Erzeuger im Gegenzug für den Umsatz gegenüber der Erzeugerorganisation vertraglich verpflichtet haben, die Erzeugerorganisation für die Dauer der Zweckbindungsfrist mit Obst und Gemüse zu beliefern, so dass Besteuerungsgrundlage des Umsatzes der von der Erzeugerorganisation an die Vorlieferanten gezahlte Einkaufspreis für die Investitionsgüter ist?

b) der Betrag, den tatsächlich der Betriebsfonds für den Umsatz an die Erzeugerorganisation zahlt, in voller Höhe eine "unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängende Subvention" im Sinne des Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG, so dass die Besteuerungsgrundlage auch die finanzielle Beihilfe im Sinne des Art. 15 der VO Nr. 2200/96 umfasst, die dem Betriebsfonds aufgrund eines operationellen Programms gewährt worden ist?

2. Falls nach der Antwort auf Frage 1 als Besteuerungsgrundlage nur die von den Erzeugern geleisteten Zahlungen, nicht aber die Lieferverpflichtung und die finanzielle Beihilfe anzusetzen sind: Steht unter den in Frage 1 genannten Umständen Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG einer auf Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG gestützten nationalen Sondermaßnahme wie § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG entgegen, nach der die Besteuerungsgrundlage der Umsätze an die Erzeuger der von der Erzeugerorganisation an die Vorlieferanten gezahlte Einkaufspreis für die Investitionsgüter ist, weil die Erzeuger nahestehende Personen sind?

3. Falls die Frage 2 verneint wird: Gilt dies auch dann, wenn die Erzeuger zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sind, weil die Investitionsgüter der Berichtigung der Vorsteuerabzüge (Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG) unterliegen?