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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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29.9.2018 26.9.2018 1 BvR 1332/18

Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums

--Verfassungsbeschwerde--

27.9.2018 V 25.9.2018 C-446/18

Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechische Republik), eingereicht am 09.07.2018, zu folgender Frage:

Ist mit dem Unionsrecht, insbesondere mit dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, eine Maßnahme eines Mitgliedstaats vereinbar, mit der die Bemessung und Auszahlung eines Teils des beanspruchten Vorsteuerabzugs vom Abschluss eines alle steuerbaren Umsätze in dem gegebenen Besteuerungszeitraum betreffenden Verfahrens abhängig gemacht wird?

26.9.2018 V 24.9.2018 C-438/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 04.07.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist eine Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Buchst. c des Codigo do IRC (portugiesisches Körperschaftsteuergesetzbuch) in der 2013 geltenden Fassung und Art. 23 Abs. 1 und 2 Buchst. c des Codigo do IRC in der 2014 geltenden Fassung dahin, dass nach einer umgekehrten Verschmelzung die Zinsen aus bei Dritten aufgenommenen Krediten (die bei der übernommenen Gesellschaft abziehbar wären, wenn keine Verschmelzung stattgefunden hätte) für den Erwerb des Kapitals der übernehmenden Tochtergesellschaft, die infolge der Verschmelzung übertragen wurden, nicht mehr von den Gewinnen der übernehmenden Gesellschaft steuerlich abgezogen werden können, mit dem Unionsrecht vereinbar, namentlich, wenn diese Nichtabzugsfähigkeit eine Behinderung oder Beschränkung der unter die Richtlinie 2009/133/EG des Rates fallenden Zusammenschlüsse darstellen kann, die gegen die Grundsätze und Ziele sowie gegen Art. 4 dieser Richtlinie verstößt?

2. Falls die Antwort auf die erste Frage lautet, dass dieser steuerliche Nichtabzug von Zinsen mit der Richtlinie vereinbar ist: Gilt dies auch in Anbetracht des Umstands, dass diese Berichtigung nicht auf der Grundlage der Missbrauchsbekämpfungsbestimmung der Richtlinie (Art. 15) oder des diese Bestimmung wiedergebenden nationalen Rechts (Art. 73 Abs. 10 des Codigo do IRC), sondern auf der Grundlage einer nationalen Rechtsvorschrift (Art. 23 des Codigo do IRC) erfolgt ist?

22.9.2018 20.9.2018 C-573/18

Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 13.06.2018, eingereicht am 13.09.2018, zu folgender Frage:

1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation im Sinne des Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der VO Nr. 2200/96 an die ihr angeschlossenen Erzeuger Gegenstände liefert und hierfür von den Erzeugern eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält,

a) vom Vorliegen eines Tauschs mit Baraufgabe auszugehen, weil sich die Erzeuger im Gegenzug für den Umsatz gegenüber der Erzeugerorganisation vertraglich verpflichtet haben, die Erzeugerorganisation für die Dauer der Zweckbindungsfrist mit Obst und Gemüse zu beliefern, so dass Besteuerungsgrundlage des Umsatzes der von der Erzeugerorganisation an die Vorlieferanten gezahlte Einkaufspreis für die Investitionsgüter ist?

b) der Betrag, den tatsächlich der Betriebsfonds für den Umsatz an die Erzeugerorganisation zahlt, in voller Höhe eine "unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängende Subvention" im Sinne des Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG, so dass die Besteuerungsgrundlage auch die finanzielle Beihilfe im Sinne des Art. 15 der VO Nr. 2200/96 umfasst, die dem Betriebsfonds aufgrund eines operationellen Programms gewährt worden ist?

2. Falls nach der Antwort auf Frage 1 als Besteuerungsgrundlage nur die von den Erzeugern geleisteten Zahlungen, nicht aber die Lieferverpflichtung und die finanzielle Beihilfe anzusetzen sind: Steht unter den in Frage 1 genannten Umständen Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG einer auf Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG gestützten nationalen Sondermaßnahme wie § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG entgegen, nach der die Besteuerungsgrundlage der Umsätze an die Erzeuger der von der Erzeugerorganisation an die Vorlieferanten gezahlte Einkaufspreis für die Investitionsgüter ist, weil die Erzeuger nahestehende Personen sind?

3. Falls die Frage 2 verneint wird: Gilt dies auch dann, wenn die Erzeuger zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sind, weil die Investitionsgüter der Berichtigung der Vorsteuerabzüge (Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG) unterliegen?

22.9.2018 20.9.2018 C-574/18

Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 13.06.2018, eingereicht am 13.09.2018, zu folgender Frage:

1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation im Sinne des Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der VO Nr. 2200/96 an die ihr angeschlossenen Erzeuger Gegenstände liefert und hierfür von den Erzeugern eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält,

a) vom Vorliegen eines Tauschs mit Baraufgabe auszugehen, weil sich die Erzeuger im Gegenzug für den Umsatz gegenüber der Erzeugerorganisation vertraglich verpflichtet haben, die Erzeugerorganisation für die Dauer der Zweckbindungsfrist mit Obst und Gemüse zu beliefern, so dass Besteuerungsgrundlage des Umsatzes der von der Erzeugerorganisation an die Vorlieferanten gezahlte Einkaufspreis für die Investitionsgüter ist?

b) der Betrag, den tatsächlich der Betriebsfonds für den Umsatz an die Erzeugerorganisation zahlt, in voller Höhe eine "unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängende Subvention" im Sinne des Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG, so dass die Besteuerungsgrundlage auch die finanzielle Beihilfe im Sinne des Art. 15 der VO Nr. 2200/96 umfasst, die dem Betriebsfonds aufgrund eines operationellen Programms gewährt worden ist?

2. Falls nach der Antwort auf Frage 1 als Besteuerungsgrundlage nur die von den Erzeugern geleisteten Zahlungen, nicht aber die Lieferverpflichtung und die finanzielle Beihilfe anzusetzen sind: Steht unter den in Frage 1 genannten Umständen Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG einer auf Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG gestützten nationalen Sondermaßnahme wie § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG entgegen, nach der die Besteuerungsgrundlage der Umsätze an die Erzeuger der von der Erzeugerorganisation an die Vorlieferanten gezahlte Einkaufspreis für die Investitionsgüter ist, weil die Erzeuger nahestehende Personen sind?

3. Falls die Frage 2 verneint wird: Gilt dies auch dann, wenn die Erzeuger zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sind, weil die Investitionsgüter der Berichtigung der Vorsteuerabzüge (Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG) unterliegen?

21.9.2018 IV.  Senat 20.9.2018 IV R 24/18

Rückabwicklung einer Kommanditbeteiligung wegen Prospekthaftung: Führt die Zug um Zug gegen Rückübertragung des Kommanditanteils an einem gewerblich tätigen geschlossenen Fonds (Filmfonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG) erhaltene Schadensersatzleistung nebst Zinsen zu Sonderbetriebseinnahmen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2018 V.  Senat 20.9.2018 V R 4/18

Unterliegen die von einem gemeinnützigen Verein im Rahmen seines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erbrachten entgeltlichen Beratungsleistungen dem ermäßigten oder dem Regelsteuersatz?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2018 V.  Senat 20.9.2018 V R 20/18

1. Ist eine im Inland belegene Windkraftanlage, die von einer Personengesellschaft mit Sitz im Ausland betrieben wird, eine inländische Betriebsstätte i.S.d. § 13b Abs. 7 UStG, wenn die Betriebsführung durch Fremdpersonal erfolgt und die Stromlieferungen aufgrund eines langfristigen Vertrags nur an einen Abnehmer erbracht werden?

2. Richtet sich der Begriff der (inländischen) Betriebsstätte nach der Legaldefinition des § 12 AO oder nach den Vorgaben des Unionsrechts?

(Das Unionsrecht differenziert für die Ansässigkeit eines Unternehmers zwischen dem Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit und dem Vorliegen einer festen Niederlassung. Eine Betriebsstätte entspricht bei unionsrechtskonformer Auslegung des § 13b Abs. 7 UStG einer festen Niederlassung.)

3. Ist es erforderlich, dass in der Windkraftanlage eigenes Personal der Klägerin in Form von angestellten Mitarbeitern tätig wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2018 VI.  Senat 20.9.2018 VI R 17/18

Stellt ein Wald, der im Veranlagungszeitraum lediglich einmal von dem Forstwirt aufgesucht wurde, im Rahmen der Erzielung von Einkünften aus Forstwirtschaft i.S. des § 13 EStG eine Betriebsstätte dar, so dass Fahrtkosten zwischen der Wohnung des Forstwirtes und dem mehrere hundert Kilometer entfernt liegenden Wald als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Sätze 2 und 3 EStG nur in Höhe der Entfernungspauschale zu berücksichtigen sind? - Sind im Rahmen dieser Fahrt Mehraufwendungen für Verpflegung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG zu gewähren?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2018 VI.  Senat 20.9.2018 VI R 21/18

Unter welchen Voraussetzungen ist in Entsendefällen (der Arbeitnehmer wird von seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Entsendevertrages zu einem verbundenen Unternehmen ins Ausland entsandt und schließt dort zusätzlich einen lokalen Arbeitsvertrag) von einer dauerhaften Zuordnung i.S. des § 9 Abs. 4 EStG auszugehen (hier: Berücksichtigung der vom ausländischen Arbeitgeber erstatteten Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Heimfahrten als steuerfreier Werbungskostenersatz)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 VI.  Senat 20.9.2018 VI R 22/18

Unter welchen Voraussetzungen ist in Entsendefällen (der Arbeitnehmer wird von seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Entsendevertrages zu einem verbundenen Unternehmen ins Ausland entsandt und schließt dort zusätzlich einen lokalen Arbeitsvertrag) von einer dauerhaften Zuordnung i.S. des § 9 Abs. 4 EStG auszugehen (hier: Berücksichtigung der vom ausländischen Arbeitgeber erstatteten Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Heimfahrten als steuerfreier Werbungskostenersatz)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 VI.  Senat 20.9.2018 VI R 23/18

Unter welchen Voraussetzungen ist in Entsendefällen (der Arbeitnehmer wird von seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Entsendevertrages zu einem verbundenen Unternehmen ins Ausland entsandt und schließt dort zusätzlich eine lokale Arbeitsvereinbarung) von einer dauerhaften Zuordnung i.S. des § 9 Abs. 4 EStG auszugehen (hier: Berücksichtigung der vom ausländischen Arbeitgeber erstatteten Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Heimfahrten als steuerfreier Werbungskostenersatz)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 VI.  Senat 20.9.2018 VI R 24/18

Ab welcher zeitlichen Dauer lässt ein Vollzeitstudium oder eine vollzeitige Bildungsmaßnahme die aufgesuchte Bildungseinrichtung gemäß § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG in der ab 2014 gültigen Fassung zur ersten Tätigkeitsstätte werden, so dass Kosten für Unterkunft sowie Mehraufwendungen für Verpflegung nicht im Rahmen der doppelten Haushaltsführung als (vorweggenommene) Werbungskosten berücksichtigt werden können (hier: ein gut drei Monate dauernder, in Vollzeit außerhalb eines Arbeitsverhältnisses absolvierter Fortbildungslehrgang)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 VI.  Senat 20.9.2018 VI R 28/18

Welche Anforderungen sind an den Nachweis der Erbringung der Arbeitsleistung bei Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen konkret zu stellen, insbesondere welche Angaben sind hierzu in Stundenzetteln aufzuzeichnen, und welche Rechtsfolgen ergeben sich aus unzureichenden Aufzeichnungen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 VI.  Senat 20.9.2018 VI R 30/18

Unter welchen Voraussetzungen führt die Belastung von Betriebsgrundstücken mit einem Erbbaurecht (hier: 10,76 % der Gesamtfläche) zu einer Zwangsentnahme dieser Grundstücke, da die Nutzungsänderung der Grundstücke einen Umfang angenommen hat, durch den sowohl der ursprüngliche Charakter der vormals landwirtschaftlich genutzten Fläche als auch der Charakter des landwirtschaftlichen Betriebs derart verändert wurden, dass die Vermögensverwaltung die landwirtschaftliche Betätigung verdrängt, und somit auch nicht mehr von gewillkürtem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen ausgegangen werden kann?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 VI.  Senat 20.9.2018 VI R 31/18

Ist bei der Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Arbeitnehmern im Rahmen einer Betriebsveranstaltung (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG) gewährt werden, auf die Anzahl der angemeldeten oder der tatsächlich teilnehmenden Arbeitnehmer abzustellen und sind sog. "No-Show-Kosten" für nicht anwesende Personen, die durch die Buchung der Veranstaltung für einen größeren Personenkreis entstanden sind, aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 VI.  Senat 20.9.2018 VI R 34/18

Ist eine Änderung von Lohnsteuer-Anmeldungen nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41c Abs. 3 EStG) nach Maßgabe allgemeiner Korrekturvorschriften (hier: § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO - Ermessen?) möglich, wenn ein Dritter (Arbeitnehmer) durch unlautere Mittel Beträge, die ihm vertraglich nicht zustehen, auf sein Konto überweist und entsprechende Lohnsteuer-Anmeldungen erstellt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2018 VII.  Senat 20.9.2018 VII R 5/18

Ist der ehemalige Geschäftsführer im eigenen Verfahren wegen Haftung für Lohnsteuer mit Einwendungen gegen die Steuerfestsetzung gemäß § 166 AO ausgeschlossen, wenn er wegen offener Gehaltsforderungen selbst Insolvenzgläubiger des Steuerschuldners ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 VII.  Senat 20.9.2018 VII R 6/18

Sind die aufgrund einer nachträglich aufgehobenen richterlichen Durchsuchungsanordnung durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen rechtswidrig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 VII.  Senat 20.9.2018 VII R 7/18

Streitig ist, ob die Einfuhren aufgrund eines sog. Altvertrags nach § 77 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AWV erfolgten und daher vom Importverbot des § 77 Abs. 1 Nr. 6 AWV ausgenommen sind.

Muss sich die Auslegung des § 77 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AWV am Inhalt des GASP-Beschlusses orientieren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 VII.  Senat 20.9.2018 VII R 14/18

Ist § 15 Abs. 9 StromStV aufgrund einer Überschreitung der Regelungskompetenz des Verordnungsgebers nichtig?

Ist das HZA berechtigt, abweichend von der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2003 eine Zuordnung zu treffen, wenn dies nach Sinn und Zweck des jeweiligen Steuerentlastungstatbestands erforderlich ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2018 VII.  Senat 20.9.2018 VII R 15/18

Ist charakterbestimmender Teil eines Katzenkratzbaums die angebrachte Sisalschnürung, an der die Katze ihre Krallen schärfen und pflegen kann?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 VII.  Senat 20.9.2018 VII R 21/18

Hat ein unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerbescheid die Wirkung eines vorläufig vollstreckbaren Schuldtitels i.S. des § 14 AnfG?

Welche Rechtsfolgen zieht das Fehlen einer Vollstreckungsklausel nach § 14 AnfG nach sich?

Ist der gesamte Duldungsbescheid rechtswidrig, wenn nur die Vollstreckbarkeit eines Schuldpostens verneint wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2018 VIII.  Senat 20.9.2018 VIII R 16/18

Stellt die rückwirkende Anwendung der §§ 15b i.V.m. 20 Abs. 2b EStG a.F. auf sämtliche Kapitaleinkünfte über § 52 Abs. 37d EStG a.F. eine verfassungswidrige unechte Rückwirkung im Streitjahr 2006 dar? Verstößt die Regelung des § 15b EStG gegen den Grundsatz der Folgerichtigkeit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 VIII.  Senat 20.9.2018 VIII R 17/18

Führte die aufgrund einer Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft von dieser veranlasste Zuteilung von Aktien eines dritten Unternehmens, verbunden mit einer zusätzlichen Zahlung, zu steuerpflichtigen Einkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2009 bei den Anteilseignern oder zu einem nicht steuerbaren privaten Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG a.F.?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 VIII.  Senat 20.9.2018 VIII R 18/18

Ist eine Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf zu niedrig festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen möglich, wenn für dieselben Zeiträume bereits Hinterziehungszinsen betreffend verkürzter Einkommensteuer festgesetzt wurden, und wie haben in diesen Fällen die Bestimmung der Festsetzungsfrist und die Ermittlung des Zinslaufs zu erfolgen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 VIII.  Senat 20.9.2018 VIII R 19/18

Wie ist bei der Insolvenz eines Ehegatten im Fall der Zusammenveranlagung die Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners auf dessen insolvenzrechtliche Vermögensbereiche aufzuteilen?

Sind die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit des Insolvenzschuldners der Insolvenzmasse oder dem insolvenzfreien Vermögen zuzuordnen?

War eine Änderung des an den Insolvenzverwalter bekanntgegebenen Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 3 AO möglich?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 VIII.  Senat 20.9.2018 VIII R 24/18

Begründet der im Rahmen einer Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers zu Beginn einer Betriebsprüfung erfolgte bloße Verweis auf die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit hinsichtlich Verwertung und Speicherung der überlassenen Daten in zeitlicher und örtlicher Hinsicht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2018 XI.  Senat 20.9.2018 XI R 3/18

Feste Niederlassung: Reichweite der notwendigen Verfügungsmacht an Sach- und Personalmitteln

Können auch fremde Sach- und Personalmittel eine feste Niederlassung des Leistenden begründen, wenn die Mittel dem Leistenden vom Leistungsempfänger allein für Zwecke der an ihn zu erbringenden Leistungen überlassen werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 XI.  Senat 20.9.2018 XI R 15/18

Vorsteueraufteilung nach Nutzungszeiten:

Kann bei der Vermietung und Verpachtung von Räumen und medizinischen Geräten einer Organgesellschaft an den Organträger sowie Dritte die Vorsteueraufteilung gemäß § 15 Abs. 4 UStG anhand der (beabsichtigten) Nutzungszeiten der Räume und Geräte durch die Mieter vorgenommen werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger