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Veröffentl.- datum V/NV Senat Entsch.- datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
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3.8.2018 V 1.8.2018 C-214/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.04.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Sad Rejonowy w Sopocie (Polen), eingereicht am 26.03.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist im Lichte des Mehrwertsteuersystems der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, insbesondere ihrer Art. 1, 2 Abs. 1 Buchst. a und c sowie 73 in Verbindung mit 78 Abs. 1 Buchst. a, sowie des sich daraus ergebenden und zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts zählenden Neutralitätsprinzips der Mehrwertsteuer - unter Berücksichtigung des Wortlauts von Art. 29a Abs. 1 und Abs. 6 Nr. 1 des Gesetzes über die Steuer auf Gegenstände und Dienstleistungen vom 11.03.2004 (konsolidierte Fassung Dz.U. 2017, Pos. 1221 mit Änderungen, im Folgenden: MwStG) in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 sowie den Art. 35 und 63 Abs. 4 des Gesetzes über Gerichtsvollzieher und Vollstreckung vom 29.08.1997 (konsolidierte Fassung Dz.U. 2017, Pos. 1277 mit Änderungen) - die Auffassung zulässig, dass in den von den Gerichtsvollziehern erhobenen Vollstreckungsgebühren der Betrag der Mehrwertsteuer enthalten ist?

Für den Fall, dass diese Frage zu bejahen ist:

2. Ist im Lichte des zu den allgemeinen Grundätzen des Unionsrechts zählenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Auffassung zulässig, dass der - im Rahmen seiner Vollstreckungsmaßnahmen zur Entrichtung der Mehrwertsteuer verpflichtete - Gerichtsvollzieher tatsächlich über die rechtlichen Mittel verfügt, um seiner steuerlichen Pflicht ordnungsgemäß nachzukommen, wenn man annimmt, dass die aufgrund des Gerichtsvollzieher- und Vollstreckungsgesetzes erhobene Vollstreckungsgebühr den Betrag der Mehrwertsteuer enthält?

3.8.2018 V 1.8.2018 C-278/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 28.02.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 24.04.2018, zu folgender Frage:

Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. l der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 hinsichtlich der Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken dahin auszulegen, dass diese Steuerbefreiung anwendbar ist auf einen Vertrag über die Überlassung eines landwirtschaftlichen Betriebs mit aus Rebflächen bestehenden landwirtschaftlichen Grundstücken an eine Gesellschaft, deren Gesellschaftszweck im Betreiben von Landwirtschaft besteht, wobei die Dauer dieses Vertrags ein Jahr beträgt, sich aber automatisch um Zeiträume von gleicher Dauer verlängert, und die entsprechende Miete jeweils am Ende des Jahres zu entrichten ist?

2.8.2018 1.8.2018 C-423/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.10.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgericht Baden-Württemberg, eingereicht am 27.06.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 so auszulegen, dass die darin genannte Frist auch für die Änderung einer rechtzeitig erfolgten Mitteilung des Überschussbetrages gilt, die aus einer nach Ablauf der Frist geänderten Feststellung der anzurechnenden Menge Überschusszucker aufgrund einer Kontrolle nach Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 resultiert?

2. Wenn die erste Frage bejaht wird:

Gelten in diesem Fall, wenn es sich um die Änderung einer rechtzeitigen Mitteilung handelt, die aufgrund von Feststellungen im Rahmen von Kontrollen erfolgt ist, die im Urteil des EuGH vom 10.01.2002 in der Rechtssache C-101/99 ECLI:EU:C:2002:7 - British Sugar - genannten Voraussetzungen für eine Überschreitung der Mitteilungsfrist nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 in der durch die Verordnung Nr. 3559/91 geänderten Fassung auch für eine Überschreitung der Mitteilungsfrist gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 967/2006?

3. Ist, wenn Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 nicht für Änderungsmitteilungen aufgrund von Kontrollen gilt (siehe erste Frage) oder wenn die Voraussetzungen für eine Überschreitung der Frist vorliegen (siehe zweite Frage), zur Bestimmung der Frist, in der die Änderung des Überschussbetrags mitgeteilt werden muss, auf den nächsten 1. Mai abzustellen oder ist nationales Recht anzuwenden?

4. Wenn Frage drei dahingehend beantwortet wird, dass weder auf den nächsten 1. Mai abzustellen noch nationales Recht anzuwenden ist:

Ist es mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, zu denen auch die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes gehören, zu vereinbaren, wenn in einem Fall wie dem vorliegenden aufgrund der Dauer der Prüfung, der Dauer der Erstellung des Prüfungsberichts und dessen Auswertung eine Mitteilung des Überschussbetrages für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 am 20.10.2010 bzw. am 27.10.2011 erfolgt? Kommt es in diesem Zusammenhang darauf an, ob der Zuckerhersteller gegen die Feststellung der Mehrmengen Einwendungen erhoben hat?

1.8.2018 V R 25/15 Umsatzsteuer: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen
siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 21.6.2018 - V R 28/16 -, Urteil des V.  Senats vom 21.6.2018 - V R 25/15 -, Pressemitteilung Nr. 46/16 vom 6.7.2016, Beschluss (EuGH-Vorlage) des V.  Senats vom 6.4.2016 - V R 25/15 -
3.8.2018 V 2.8.2018 C-291/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.06.2019

Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 26.04.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 148 Buchst. c in Verbindung mit Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass die Befreiung von der Mehrwertsteuer unter bestimmten Voraussetzungen auf die Lieferung von selbsthebenden Offshore-Bohreinheiten anzuwenden ist, bzw. fällt eine selbsthebende Offshore-Bohreinheit unter den Begriff "Schiff" im Sinne dieser unionsrechtlichen Bestimmung, wenn diese Bestimmung nach der Überschrift des Kapitels 7 dieser Richtlinie die "Steuerbefreiungen bei grenzüberschreitenden Beförderungen" regelt?

2. Falls die vorstehende Frage bejaht wird: Ist Art. 148 Buchst. c in Verbindung mit Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass es eine wesentliche Voraussetzung für die Anwendung der Befreiung von der Mehrwertsteuer darstellt, dass eine selbsthebende Offshore-Bohreinheit, die bis auf die hohe See hinaus gefahren ist, dort während ihres Betriebs (zur Ausübung einer Handelstätigkeit oder für gewerbliche Zwecke) tatsächlich für einen Zeitraum schwimmend in Bewegung bleiben und sich dabei von einem Punkt zu einem anderen auf See fortbewegen muss, der länger ist als der Zeitraum, in dem sie aufgrund einer Bohrtätigkeit auf See stationär und unbeweglich ist, dass also die Fahrtätigkeit die Bohrtätigkeit tatsächlich überwiegen muss?

5.12.2018 V V.  Senat 2.8.2018 V R 21/16 Änderung der Rechtsprechung zum steuerbaren Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 65/18 vom 5.12.2018
14.11.2018 V V.  Senat 2.8.2018 V R 33/17 EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 59/18 vom 14.11.2018
2.1.2019 V V.  Senat 2.8.2018 V R 37/17 Zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten
24.10.2018 V V.  Senat 2.8.2018 V R 6/16 Umsatzsteuer im Freizeitpark
9.8.2018 V 3.8.2018 C-488/18

Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 21.06.2018, eingereicht am 25.07.2018, zu folgenden Fragen:

1. Kommt Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL, nach dem "bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben", unmittelbare Wirkung zu, so dass sich Einrichtungen ohne Gewinnstreben bei fehlender Umsetzung unmittelbar auf diese Bestimmung berufen können?

2. Bei Bejahung der ersten Frage: Handelt es sich bei der "Einrichtung ohne Gewinnstreben" i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL um

- einen autonom unionsrechtlich auszulegenden Begriff oder

- sind die Mitgliedstaaten befugt, das Vorliegen einer derartigen Einrichtung von Bedingungen wie § 52 i.V.m. § 55 AO (oder den §§ 51 ff. AO in ihrer Gesamtheit) abhängig zu machen?

3. Falls es sich um einen autonom unionsrechtlich auszulegenden Begriff handelt: Muss eine Einrichtung ohne Gewinnstreben i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL über Regelungen für den Fall ihrer Auflösung verfügen, nach denen sie ihr dann vorhandenes Vermögen auf eine andere Einrichtung ohne Gewinnstreben zur Förderung von Sport und Körperertüchtigung zu übertragen hat?

17.10.2018 NV X.  Senat 6.8.2018 X B 22/18 Nichtigkeit von Schätzungen
26.9.2018 NV IX.  Senat 7.8.2018 IX B 118/17 Grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
8.10.2018 NV IX.  Senat 7.8.2018 IX E 1/18 Streitwert in Fällen der Verlustberücksichtigung
26.9.2018 NV IX.  Senat 7.8.2018 IX S 1/18 Mehrfach wiederholte Anhörungsrüge
28.11.2018 NV VII.  Senat 7.8.2018 VII R 20/17 Zur Einreihung von Rundstäben aus Cermets
7.11.2018 V VII.  Senat 7.8.2018 VII R 24, 25/17 Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
9.1.2019 NV X.  Senat 8.8.2018 X R 37/17 Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage während des Sonderurlaubs nach § 28 TVöD
14.11.2018 NV XI.  Senat 14.8.2018 XI B 2/18 Berechtigung zur Hinzuschätzung
18.8.2018 V 16.8.2018 C-249/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.07.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 11.04.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 78 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass ein Anmelder im Rahmen einer buchmäßigen Erfassung nachträglich unter Bezugnahme auf Art. 147 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 einen anderen, niedrigeren Transaktionspreis der eingeführten Waren wählen kann, um die Zollschuld herabzusetzen?

2. a) Ist bei der Anwendung von Art. 221 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2913/92 die Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem die Mitteilung an den Zollschuldner erfolgt ist, eine Frage des Unionsrechts?

b) Falls Frage 2a bejaht wird, ist Art. 221 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2913/92 dann dahin auszulegen, dass der Zollschuldner die darin genannte Mitteilung innerhalb von drei Jahren nach der Entstehung der Zollschuld erhalten haben muss, oder reicht es aus, dass die Mitteilung innerhalb dieser Frist an den Zollschuldner versandt wurde?

18.8.2018 V 16.8.2018 C-251/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.09.2019.

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Noord-Holland (Niederlande), eingereicht am 12.04.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist die Durchführungsverordnung Nr. 501/2013 gültig, soweit sie sich auf den Hersteller/Ausführer Kelani Cycles bezieht?

2. Ist die Durchführungsverordnung Nr. 501/2013 gültig, soweit sie sich auf den Hersteller/Ausführer Creative Cycles bezieht?

18.8.2018 V 16.8.2018 C-265/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 02.05.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 17.04.2018, zu folgender Frage:

Sind die Art. 282 bis 292 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen der vorliegenden Rechtssache, wenn zwei Gegenstände im Rahmen derselben Transaktion geliefert werden, jedoch die in Art. 287 der Richtlinie 2006/112/EG (sowie der entsprechenden nationalen Rechtsvorschrift) festgelegte Jahresumsatzgrenze (Geschäftsvolumen) nur aufgrund der Lieferung eines dieser Gegenstände überschritten wird, der Steuerpflichtige (Lieferer) u. a. verpflichtet ist, Mehrwertsteuer 1) auf den Wert des gesamten Rechtsgeschäfts (auf den Wert der Lieferung beider Gegenstände) oder 2) nur auf den Teil des Rechtsgeschäfts, durch den die vorstehend genannte Grenze (Geschäftsvolumen) überschritten wird (auf den Wert der Lieferung eines dieser Gegenstände) zu berechnen und zu entrichten?

18.8.2018 V 16.8.2018 T-318/18

Unternehmen gegen Kommission, Klage eingereicht am 22.05.2018, mit dem Antrag,

- Art. 1 bis 4 des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 4.10.2017 über die staatliche Beihilfe Luxemburgs SA.38944 (2014/C) (ex 2014/NN) zugunsten von Amazon, wonach der LuxOpCo von Mai 2006 bis Juni 2014 über einen 2003 erlassenen Steuervorbescheid von Luxemburg rechtswidrig staatliche Beihilfen gewährt wurden, für nichtig zu erklären;

- hilfsweise, Art. 2 bis 4 des Beschlusses für nichtig zu erklären;

- jedenfalls die Kommission zu den Kosten zu verurteilen.

21.2.2019 I.  Senat 20.8.2018 I R 15/18

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

Besteuerungsrecht nach der sog. Entwicklungshelferklausel

Sind die Voraussetzungen der sog. Entwicklungshelfer-Klausel in Art. 19 Abs. 3 Satz 1 DBA-Tunesien bei sog. Mischfinanzierungen eines Entwicklungshilfeprojektes (Finanzierung teilweise aus deutschen und teilweise aus anderweitigen Mitteln) wegen des in der Klausel enthaltenen Ausschließlichkeitsgebotes nicht erfüllt? Findet eine horizontale Segmentierung nach der Mittelherkunft nicht statt? Steht das Besteuerungsrecht in diesem Fall gemäß Art. 15 Abs. 1 DBA-Tunesien in vollem Umfang dem Tätigkeitsstaat Tunesien zu?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2018 I.  Senat 20.8.2018 I R 7/18

Anwendbarkeit von § 34c Abs. 5 EStG und des sog. Auslandstätigkeitserlasses - Antragstellung auch nach Bestandskraft des Steuerbescheids bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung - Verhältnis von § 34c Abs. 5 EStG zu § 163 AO

1. Kann die Anwendung von § 34c Abs. 5 EStG und des sog. Auslandstätigkeitserlasses (BStBl I 1983, 470) auch noch nach Bestandskraft des Steuerbescheides bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung beantragt werden?

2. Ist neben einem abgeschlossenen Verfahren nach § 34c Abs. 5 EStG noch Raum für ein Billigkeitsverfahren nach § 163 AO, wenn dafür ausschließlich Gründe des § 34c Abs. 5 EStG geltend gemacht werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2018 III.  Senat 20.8.2018 III R 20/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.02.2019, durcherkannt

Ist eine sog. LOF-Sattelzugmaschine den steuerbefreiten land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen zuzuordnen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 21.2.2019 - III R 20/18 -
21.8.2018 III.  Senat 20.8.2018 III R 30/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.03.2019, unbegründet

Gelten die allgemeinen Grundsätze der BFH-Rechtsprechung (z.B. BFH-Urteil vom 14. November 1973 II R 98/72, BStBl II 1974, 325) über das Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht auch dann, wenn das Fahrzeug wegen vollständiger Zerstörung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht Teil der Insolvenzmasse werden konnte?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 21.3.2019 - III R 30/18 -
21.8.2018 IV.  Senat 20.8.2018 IV R 61/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 25.07.2019, unbegründet

Ist in Fällen, in denen vororganschaftliche Gewinnausschüttungen mit organschaftlichen Ergebnisabführungen innerhalb eines Veranlagungszeitraums kumulieren, eine quotale Aufteilung der Finanzierungsaufwendungen geboten, sodass die mit der Gewinnausschüttung im Zusammenhang stehenden Aufwendungen dem Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG 2002 unterliegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 25.7.2019 - IV R 61/16 -
21.8.2018 IX.  Senat 20.8.2018 IX R 18/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 02.07.2019, unbegründet

Vermietung eines sich in einem Hotelkomplex befindlichen Appartements an eine Hotelbetriebsgesellschaft, wobei der Mietvertrag mit einem nutzungsabhängigen Entgelt ausgestattet ist. Kann bei solch einer Fallkonstellation typisierend von einer Einkünfteerzielungsabsicht ausgegangen werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 2.7.2019 - IX R 18/18 -
21.8.2018 IX.  Senat 20.8.2018 IX R 20/18

Ist die Erhebung der Sportwettensteuer von einem ausländischen Veranstalter verfassungs- als auch europarechtswidrig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2018 IX.  Senat 20.8.2018 IX R 21/18

Ist die Erhebung der Sportwettensteuer von einem ausländischen Veranstalter verfassungs- als auch europarechtswidrig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger