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Trefferliste

Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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17.10.2018 NV IV.  Senat 19.7.2018 IV R 10/17 Mitunternehmerinitiative eines atypisch still Beteiligten
10.10.2018 V IX.  Senat 2.7.2018 IX R 31/16 Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 52/18 vom 10.10.2018
8.10.2018 V IV.  Senat 19.7.2018 IV R 39/10 Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG)
8.10.2018 V XI.  Senat 11.7.2018 XI R 33/16 Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung
8.10.2018 NV XI.  Senat 5.7.2018 XI B 18/18 Änderung des Tabelleneintrags darf versagt werden, wenn Insolvenzschuldner keinen Widerspruch gegen Forderungsanmeldung erhoben hat
8.10.2018 NV IX.  Senat 20.7.2018 IX R 26/17 Keine Eigenheimzulage für Immobilienobjekt im EU-Ausland
8.10.2018 NV IV.  Senat 19.7.2018 IV R 31/15 Umfang der Gewerbesteuerbarkeit eines Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
8.10.2018 NV VII.  Senat 6.7.2018 VII B 126/17 Vereinbarkeit der nationalen Milchquote für das Milchwirtschaftsjahr 2013/14 mit Unionsrecht - Keine laufende Anpassung der einzelstaatlichen Milchquoten an die jeweilige Marktsituation
26.9.2018 NV XI.  Senat 5.7.2018 XI B 17/18 Feststellung zur Insolvenztabelle wirkt wie ein entsprechender Steuerbescheid; Anfechtungsmöglichkeiten
12.9.2018 V VI.  Senat 4.7.2018 VI R 16/17 Verwendungsbezogene Zuschüsse des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Barlohn
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 47/18 vom 12.9.2018
12.9.2018 NV VI.  Senat 3.7.2018 VI R 55/16 Schätzung des beruflich veranlassten Anteils von Übernachtungskosten bei einer Auswärtstätigkeit - Begleitung durch Familienangehörige
12.9.2018 NV VI.  Senat 9.7.2018 VI B 113/17 Anforderungen an eine wirksame Fristsetzung gemäß § 79b Abs. 1 und Abs. 2 FGO
5.9.2018 V VIII.  Senat 3.7.2018 VIII R 28/15 Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses
5.9.2018 NV X.  Senat 5.7.2018 X B 24/18 Voraussetzungen der mittelbaren Zulageberechtigung
20.8.2018 NV VI.  Senat 24.7.2018 VI S 12/17 Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG bei Streit um Bildung einer Rücklage nach § 6c Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 6b Abs. 3 EStG
20.8.2018 NV IX.  Senat 4.7.2018 IX B 114/17 Fortbildung des Rechts - Verfahrensfehler wegen unterlassener Aussetzung nach § 74 FGO - Fall geringer Bedeutung i.S. von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO
8.8.2018 V II.  Senat 5.7.2018 II B 122/17 Steuerwert einer gemischten Schenkung
26.7.2018 V 24.7.2018 C-268/18

Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bacau (Rumänien), eingereicht am 18.4.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist die kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission vom 6. Oktober 2016 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass Geräte wie die GPS-gestützten Navigationssysteme PNI S 506, die Gegenstand dieses Rechtsstreits sind, in die zolltarifliche Unterposition 8526 91, in die Unterposition 8526 91 20 oder in die Position 8528, Unterposition 8528 59 00, dieser Nomenklatur einzureihen sind?

2. Sind die Fassungen der kombinierten Nomenklatur, die sich nacheinander aus der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 698/2012 der Kommission und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 459/2014 der Kommission ergeben haben, für die Bestimmung der korrekten zolltariflichen Einreihung von Geräten wie Navigationssystemen, die Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind, insofern einschlägig, als sie entsprechend auf Erzeugnisse angewendet werden können, die Ähnlichkeiten mit dem in Rede stehenden Navigationssystem aufweisen, und bestätigt die entsprechende Anwendung dieser Bestimmungen die Auslegung der kombinierten Nomenklatur durch die Zollverwaltung?

26.7.2018 V 24.7.2018 C-284/18

Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 25.4.2018, zu folgenden Fragen:

1. Steht unter Berücksichtigung der Entwicklung der staatlichen Regelung über die Steuererhebung, die zumindest seit 1997 Steuerpflichtigen und auch lokalen Steuerbehörden die Möglichkeit gibt, sich für die Modalitäten der Zahlung und der Erhebung des Banksystems zu bedienen, Art. 14 AEUV (vormals Art. 7D des Vertrages, dann Art. 16 EGV) und Art. 106 Abs. 2 AEUV (vormals Art. 90 des Vertrages, dann Art. 86 Abs. 2 EGV) sowie der Einordnung als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) eine Vorschrift wie Art. 10 Abs. 3 Decreto Legislativo (gesetzesvertretendes Dekret) Nr. 504/1992 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 18 bis 20 des Gesetzes Nr. 662/1996 entgegen, wonach - auch infolge der Privatisierung der von der Poste Italiane SpA erbrachten "Bancoposta"-Dienstleistungen (Postbankdienste) - zugunsten der Poste Italiane SpA ein Tätigkeitsvorbehalt (Monopolstellung) eingeräumt und aufrechterhalten wird, der die Führung eines Postgirokontos zum Zwecke der Eintreibung der kommunalen Grundsteuer (ICI) zum Gegenstand hat.

2. Steht, sollte - in Beantwortung der ersten Frage - davon auszugehen sein, dass die Einführung des gesetzlichen Monopols die Merkmale der DAWI erfüllt, Art. 106 Abs. 2 AEUV (vormals Art. 90 des Vertrages, dann Art. 86 Abs. 2 EGV) und Art. 107 Abs. 1 AEUV (vormals Art. 92 des Vertrages, dann Art. 87 EGV) in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof im Hinblick auf die Anforderungen an die Unterscheidung einer rechtmäßigen Maßnahme - zum Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen - von einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe (Urteil des Gerichtshofs vom 24.7.2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, C-280/00) eine Vorschrift wie Art. 10 Abs. 3 des Decreto Legislativo Nr. 504/1992 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 18 bis 20 des Gesetzes Nr. 662/1996 und Art. 3 Abs. 1 des Decreto del Presidente della Repubblica (Dekret des Präsidenten der Republik) Nr. 144/2001 entgegen, die der Poste Italiane SpA die Befugnis zur einseitigen Festlegung der Höhe der vom Konzessionär (Agent) der Steuereinzugsstelle zur Eintreibung der ICI geschuldeten "Gebühr" einräumt, die für jeden Vorgang auf dem auf den Konzessionär lautenden Konto erhoben wird, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Poste Italiane SpA mit Beschluss Nr. 57/1996 des Vorstands diese Gebühr für den Zeitraum vom 1.4.1997 bis zum 31.5.2001 auf 100 Lire und für den Folgezeitraum ab dem 1.6.2001 auf 0,23 Euro festgesetzt hat.

3. Steht Art. 102 Abs. 1 AEUV (vormals Art. 86 des Vertrages, dann Art. 82 Abs. 1 EGV) in seiner Auslegung durch den Gerichtshof (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 13.12.1991, GB Inno BM, C-18/88, vom 25.6.1998, Chemische Afvalstoffen Dusseldorp, C-203/96, und vom 17.5.2001, TNT TRACO, C-340/99) eine Gesamtregelung, bestehend aus Art. 2 Abs. 18 bis 20 des Gesetzes Nr. 662/1996, Art. 3 Abs. 1 des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 144/2001 und Art. 10 Abs. 3 des DL Nr. 504/1992, entgegen, wonach der Konzessionär (Agent) eine "Gebühr" zu entrichten hat, die von der Poste Italiane SpA einseitig festgelegt und/oder geändert werden kann, und er den Girokontovertrag nicht kündigen kann, ohne gegen die Verpflichtung aus Art. 10 Abs. 3 des Decreto Legislativo Nr. 504/1992 zu verstoßen, was die Nichterfüllung der gegenüber der örtlichen Steuerbehörde übernommenen Verpflichtung zur Eintreibung der ICI zur Folge hätte.

26.7.2018 V 24.7.2018 C-316/18

Vorabentscheidungsersuchen der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 14.5.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist eine Unterscheidung vorzunehmen zwischen steuerbefreiten und nicht steuerpflichtigen Umsätzen, um über die Frage entscheiden zu können, ob die auf solche Umsätze entfallende Mehrwertsteuer als Vorsteuer in Abzug gebracht werden kann?

2. Ist es trotz des Umstands, dass Verwaltungsgebühren nur in Bezug auf eine nicht mehrwertsteuerpflichtige Anlagetätigkeit entstehen, möglich, den notwendigen Zusammenhang zwischen diesen Kosten und den wirtschaftlichen Tätigkeiten herzustellen, die mit den aus den Anlagegeschäften resultierenden Einnahmen mitfinanziert werden, um so unter Verweis auf Art und Umfang der nachgelagerten wirtschaftlichen Tätigkeit, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, einen Vorsteuerabzug zu gestatten? Inwieweit kommt es dabei auf den Zweck an, zu dem die erzielten Einnahmen verwendet werden?

3. Ist eine Unterscheidung vorzunehmen zwischen der Mehrwertsteuer, die im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung eines Unternehmens anfällt, und der Mehrwertsteuer, mit der selbst laufende Einnahmen generiert werden, die sich von laufenden Einnahmen aus nachgelagerter wirtschaftlicher Tätigkeit unterscheiden?

22.7.2018 III.  Senat 20.7.2018 III R 17/18

1. Darf die Familienkasse verlangen, dass als objektives Beweisanzeichen für den Willen zur Fortsetzung der Erstausbildung entweder eine Bewerbung für den weiterführenden Ausbildungsabschnitt oder eine entsprechende Absichtserklärung spätestens im Folgemonat nach Erwerb des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses vorzulegen ist?

2. Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

22.7.2018 III.  Senat 20.7.2018 III R 23/18

Ist die Eingliederungshilfe auch bei einem behinderten Kind, das nicht voll- oder teilstationär untergebracht ist, als behinderungsbedingter Mehrbedarf anzusetzen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

22.7.2018 III.  Senat 20.7.2018 III R 26/18

Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

22.7.2018 IV.  Senat 20.7.2018 IV R 9/18

Wurde durch die Umwandlung einer Darlehensforderung in eine stille Einlage eine Mitunternehmerschaft begründet, deren Einkünfte gesondert und einheitlich festzustellen sind, oder war die Forderung im Zeitpunkt der Umwandlung bereits wertlos, so dass die stille Gesellschafterin kein Mitunternehmerrisiko getragen hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung und Steuerpflichtiger

22.7.2018 V.  Senat 20.7.2018 V R 18/18

Ist die Übernahme von Umzugskosten für Angestellte der GmbH, die im Zusammenhang mit der Errichtung als neuer Konzerndienstleister gezahlt wurden, steuerbar und die dabei gesondert in Rechnungen ausgewiesene USt als Vorsteuer abziehbar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

22.7.2018 VI.  Senat 20.7.2018 VI R 6/18

Fließt einem Arbeitnehmer aus der Überlassung unverbriefter und nicht börsengehandelter Aktien durch den Arbeitgeber als Mitarbeiterbeteiligung allein aus der Regelung des § 41 Abs. 1 AO --unabhängig vom wirtschaftlichen Eigentum-- ein geldwerter Vorteil zu (hier: Mitteilung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer per E-Mail, er sei Inhaber der Aktien, und Eintragung ins Aktienregister, später Rückabwicklungsvereinbarung wegen Unwirksamkeit des Vertrages)? - Wenn ja, mit welchem Wert sind diese Aktien steuerlich zu bewerten?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

22.7.2018 VI.  Senat 20.7.2018 VI R 11/18

Ist die Zahlung der Beiträge durch den Arbeitgeber (hier: GbR) Arbeitslohn

- für eine die Mindestversicherungssumme in Höhe von 250.000 EUR (§ 51 Abs. 4 BRAO) übersteigende von einem angestellten Rechtsanwalt abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung, wenn aufgrund der Versicherungsbedingungen bei Abschluss der Versicherung lediglich in Höhe der Mindestversicherungssumme bei den Sozien Deckungsbeschränkungen eintreten würden

- für die Rechtsanwaltskammer

- für das besondere elektronische Anwaltspostfach

- für den örtlichen Anwaltverein?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

22.7.2018 VI.  Senat 20.7.2018 VI R 12/18

Ist die Zahlung der Beiträge zur eigenen Berufshaftpflichtversicherung des Arbeitgebers (GbR) für seine "Tätigkeit als Rechtsanwalt" Arbeitslohn seiner angestellten Rechtsanwälte, wenn der Arbeitgeber einen die Mindestversicherungssumme (§ 51 BRAO) übersteigenden Versicherungsschutz wählt und sich der Versicherungsschutz auf die in der Anlage zum Versicherungsschein namentlich aufgeführten angestellten Rechtsanwälte erstreckt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

22.7.2018 VI.  Senat 20.7.2018 VI R 13/18

Sind die Kosten für die Beauftragung von Eventagenturen für betriebliche Veranstaltungen, an denen Kunden und Arbeitnehmer teilgenommen haben, in die Bemessungsgrundlage für die Pauschalversteuerung nach § 40 Abs. 1 EStG (Arbeitnehmer) und in die Bemessungsgrundlage für die Pauschalversteuerung nach § 37b EStG (Kunden) einzubeziehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

22.7.2018 VI.  Senat 20.7.2018 VI R 16/18

Sind die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung anzusetzenden Verpflegungspauschalen gemäß § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG zu kürzen, wenn einem Steuerpflichtigen eine Gemeinschaftsverpflegung für Frühstück, Mittag- und Abendessen unentgeltlich angeboten wird, er aber an der Gemeinschaftsverpflegung morgens und abends tatsächlich nicht teilnimmt, sondern sich selbst verpflegt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger