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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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21.6.2018 III.  Senat 20.6.2018 III R 6/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.04.2019, unbegründet

Besteht für die Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für mitvermietete Betriebsvorrichtungen auch dann eine Geringfügigkeitsgrenze (mit der Folge, dass die Mitvermietung der erweiterten Kürzung nicht entgegensteht), wenn die mitvermieteten Betriebsvorrichtungen zwar nicht der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes im engeren Sinne dienen und als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung und Grundstücksnutzung angesehen werden können, wenn sich aber die mitvermieteten Betriebsvorrichtungen auf dem überlassenen Grundstück befinden und in einer funktionalen Beziehung zum überlassenen Grundstück stehen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 11.4.2019 - III R 6/18 -
21.6.2018 III.  Senat 20.6.2018 III R 11/18

Ist § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG dahingehend auszulegen, dass zunächst bei jedem Ehegatten die Aufwendungen anzusetzen sind, die er wirtschaftlich getragen hat, und lediglich die Abzugsbeträge nach Durchführung der Höchstbetragsberechnungen und der Günstigerprüfungen hälftig aufzuteilen sind?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2018 III.  Senat 20.6.2018 III R 12/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.03.2019, Zurückverweisung

Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 21.3.2019 - III R 12/18 -
21.6.2018 III.  Senat 20.6.2018 III R 16/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.03.2019, Zurückverweisung

Liegt bei Kindern, die ihre Hochschulreife erst über eine Berufsaus- und daran anschließende Weiterbildung erlangen, eine mehraktige Erstausbildung vor?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 21.3.2019 - III R 16/18 -
21.6.2018 III.  Senat 20.6.2018 III R 19/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.04.2019, Zurückverweisung

Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 10.4.2019 - III R 19/18 -
21.6.2018 I.  Senat 20.6.2018 I R 99/15

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 14.06.2017)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

1. Ermöglichen die Regelungen des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG i.d.F. des SEStEG und des § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 die Aufdeckung und Versteuerung stiller Reserven, wenn ein bisher einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen zuzuordnendes Wirtschaftsgut einer ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen ist (hier: Überführung von Rechten in eine ausländische Betriebsstätte), und ist die rückwirkende Anwendung auf Vorgänge vor dem 1.1.2006 (§ 52 Abs. 8b Sätze 2 und 3 EStG i.d.F. des JStG 2010) verfassungsgemäß?

2. Das Verfahren wurde bis zur Entscheidung des BVerfG über das Normenkontrollersuchen des I. Senats vom 10. April 2013 I R 80/12 (Az. des BVerfG: 2 BvL 8/13) ausgesetzt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2018 VIII.  Senat 20.6.2018 VIII R 23/17

Ist im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die Vorschrift des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG auch in Fällen anzuwenden, in denen die Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung aufgrund der Regelung des § 108 Abs. 3 AO außerhalb des Zeitraums von 10 Tagen ("kurze Zeit") liegt, die Zahlung aber innerhalb des Zeitraums erfolgt ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.6.2018 II.  Senat 20.6.2018 II R 15/18

Stellt die Herabsetzung des Kaufpreises für ein Grundstück (Vergleichsvereinbarung) innerhalb der Zweijahresfrist des § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2018 III.  Senat 20.6.2018 III R 5/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.04.2019, unbegründet

Besteht für die Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für mitvermietete Betriebsvorrichtungen auch dann eine Geringfügigkeitsgrenze (mit der Folge, dass die Mitvermietung der erweiterten Kürzung nicht entgegensteht), wenn die mitvermieteten Betriebsvorrichtungen zwar nicht der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes im engeren Sinne dienen und als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung und Grundstücksnutzung angesehen werden können, wenn sich aber die mitvermieteten Betriebsvorrichtungen auf dem überlassenen Grundstück befinden und in einer funktionalen Beziehung zum überlassenen Grundstück stehen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 11.4.2019 - III R 5/18 -
21.6.2018 III.  Senat 20.6.2018 III R 8/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.01.2019, Zurückverweisung

Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 17.1.2019 - III R 8/18 -
21.6.2018 III.  Senat 20.6.2018 III R 18/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.03.2019, Zurückverweisung

1. Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

2. Welche objektiven Beweisanzeichen sind heranzuziehen, um zu belegen, dass das Kind das angestrebte Berufsziel noch nicht erreicht hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 21.3.2019 - III R 18/18 -
21.6.2018 III.  Senat 20.6.2018 III R 22/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.12.2018, Zurückverweisung

Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 11.12.2018 - III R 22/18 -
21.6.2018 III.  Senat 20.6.2018 III R 24/18

Sind Miet- und Pachtzinsen anteilig gemäß § 8 Nr. 1 Buchstabe d GewStG dem Gewinn hinzuzurechnen, soweit sie zu Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens geführt haben, die vor dem Bilanzstichtag (unterjährig) aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden sind?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2018 IV.  Senat 20.6.2018 IV R 4/18

Gehen auf einen Kommanditisten einer Schifffahrtsgesellschaft entfallende Unterschiedsbeträge auf den übernehmenden Gesellschafter über, wenn der Kommanditanteil nach § 6 Abs. 3 EStG unentgeltlich übertragen oder nach § 24 UmwStG gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine andere Personengesellschaft eingebracht wird? Welche Bedeutung hat es in diesem Zusammenhang, wenn nach der Anteilsübertragung Unterschiedsbeträge in dem besonderen Verzeichnis nach § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG weiterhin dem übertragenden Kommanditisten zugerechnet werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger und Verwaltung

21.6.2018 IV.  Senat 20.6.2018 IV R 8/18

Ist das Ermessen der Finanzbehörde, die Gebühr für eine verbindliche Auskunft im Falle der Rücknahme des Antrags vor deren Erteilung zu ermäßigen, dahingehend auf Null reduziert, dass anstelle des Gegenstandswerts stets der der Finanzbehörde bis zur Rücknahme des Antrags entstandene Prüfungsaufwand zugrunde zu legen ist? Ist die Bemessung der Gebühr wie im Streitfall mit dem 6,3-fachen des Arbeitsaufwands unverhältnismäßig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.6.2018 IV.  Senat 20.6.2018 IV R 14/18

Sind bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils (hier: an der Besitzpersonengesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung) die Buchwerte auch dann gemäß § 6 Abs. 3 EStG fortzuführen, wenn der Übergeber taggleich bzw. zeitgleich eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage seines Sonderbetriebsvermögens (hier: Teile seines Geschäftsanteils an der Betriebskapitalgesellschaft) bei derselben Mitunternehmerschaft veräußert?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.6.2018 V.  Senat 20.6.2018 V R 14/18

1. Widerspricht eine kombinierte Abrechnung (sog. elektronischer Sales-Report), bei der der Lieferant auf der Grundlage der vom Leistungsempfänger mitgeteilten Daten die Abrechnung vervollständigt und insbesondere den Steuerabzug selbst berechnet, den umsatzsteuerrechtlichen Grundsätzen, wonach die am Leistungsaustausch beteiligten Parteien einander gegenüber entweder mittels Rechnung oder im Gutschriftverfahren abrechnen?

2. Kann ein Vorsteuerabzug gewährt werden, wenn Abrechnungspapiere für das Streitjahr 1999 im Jahr 2006 um fehlende Angaben ergänzt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.6.2018 V.  Senat 20.6.2018 V R 15/18

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 08.10.2019 (Erledigung der Hauptsache).

1. Liegen rückwirkende Ereignisse i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 AO vor, wenn Unternehmer im Rahmen ihrer Umsatzsteuererklärungen 2009 davon ausgegangen sind, dass Bauleistungen an Bauträger der Besteuerung durch den Leistungsempfänger gemäß § 13b UStG unterlagen?

Dürfen zur Umsetzung des BFH-Urteils vom 22. 8. 2013 V R 37/10 (BStBl II 2014, 128) Änderungsfestsetzungen ergehen?

2. Hat das Finanzamt eine Billigkeitsmaßnahme i. S. des § 163 AO zur Umsetzung von Tz. 16 des BMF-Schreibens vom 31. 7. 2014 (BStBl I 2014, 1073) erlassen, mit der die Anwendung der § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 233 Abs. 2a AO aus Billigkeitsgründen angeordnet wurde, wenn eine Änderungsfestsetzung zu Lasten eines Unternehmers erfolgt, der in 2009 Bauleistungen an einen Bauträger erbracht hat, und das Finanzamt davon absieht, Nachzahlungszinsen gegenüber dem Unternehmer festzusetzen?

3. Ist bei Anwendung des § 233a Abs. 3 Satz 3 AO die auf die steuererhöhende Festsetzung geleistete Nachzahlung für die Bemessung der Erstattungszinsen unbeachtlich, wenn im zeitlichen Zusammenhang eine steuererhöhende Festsetzung, die i. S. der § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 233 Abs. 2a AO auf einem rückwirkenden Ereignis beruht, und eine steuermindernde Festsetzung, die nicht i. S. der § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 233 Abs. 2a AO auf einem rückwirkenden Ereignis beruht, ergehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Beschluss des V.  Senats vom 8.10.2019 - V R 15/18 -
21.6.2018 VI.  Senat 20.6.2018 VI R 8/18

Sind Behandlungs- bzw. Krankenhauskosten nach einem Autounfall auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit der Entfernungspauschale des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG abgegolten (§ 9 Abs. 2 S. 1 EStG)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2018 VIII.  Senat 20.6.2018 VIII R 10/18

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

Ist der unbestimmte Rechtsbegriff der "kurzen Zeit" i.S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 EStG aufgrund der Fallkonstellation, dass eine am 7. Januar gezahlte Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Dezember aufgrund der Regelung des § 108 Abs. 3 AO erst am 12. Januar fällig wird, mit mindestens 12 Tagen zu bemessen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.6.2018 V 19.6.2018 C-388/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 29.07.2019

Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 07.02.2018, eingereicht am 13.06.2018, zu folgender Frage:

Ist in Fällen der Differenzbesteuerung nach Art. 311 ff. der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Richtlinie 2006/112/EG) die Bestimmung des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG dahingehend auszulegen, dass für die Bemessung des danach maßgeblichen Umsatzes bei der Lieferung von Gegenständen nach Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG gemäß Art. 315 der Richtlinie 2006/112/EG auf die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne) abzustellen ist?

21.6.2018 V V.  Senat 20.6.2018 V R 9/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.11.2019, Zurückverweisung

Unterliegen Personenbeförderungen auf einer autofreien Insel mithilfe von Pferdekutschen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 13.11.2019 - V R 9/18 -
12.6.2018 V 6.6.2018 C-160/18

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 28.02.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 3 Abs. 2, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Verbindung mit Art. 141 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 dahin auszulegen, dass mit dem dort beschriebenen Kontrollmechanismus, auch im Fall einer nachträglichen Kontrolle, nicht mehr bezweckt wird als sicherzustellen, dass den zuständigen Behörden rechtzeitig Tatsachen oder Umstände in Bezug auf eine Abfolge von Transaktionen zur Kenntnis gelangen können, die Zweifel an der Richtigkeit des angegebenen cif-Einfuhrpreises aufkommen lassen und eine eingehendere Prüfung veranlassen können?

Oder ist die gegenteilige Auffassung zutreffend, und der in Art. 3 Abs. 2, 4 und 5 der Verordnung Nr. 1484/95 beschriebene Kontrollmechanismus ist, auch im Fall einer nachträglichen Kontrolle, dahin auszulegen, dass ein oder mehrere Weiterverkäufe durch den Einführer auf dem Gemeinschaftsmarkt zu einem niedrigeren Preis als dem angegebenen cif-Einfuhrpreis der Sendung zuzüglich des Betrags der geschuldeten Einfuhrabgaben den vorgeschriebenen (Absatz-)Bedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht entsprechen, so dass bereits deshalb Zusatzzölle geschuldet werden? Macht es für die Beantwortung der letzteren Frage einen Unterschied, ob der Weiterverkauf bzw. die Weiterverkäufe durch den Einführer zu einem Preis erfolgt ist bzw. sind, der unter dem geltenden repräsentativen Preis liegt? Ist es in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass der repräsentative Preis in der Zeit vor dem 11.09.2009 anders festgesetzt wurde als danach? Ist es für die Beantwortung dieser Fragen ferner von Belang, ob die Käufer in der Union mit dem Einführer verbundene Unternehmen sind?

2. Sofern aus der Beantwortung der unter 1. aufgeführten Fragen folgt, dass das Weiterverkaufen mit Verlust ein ausreichendes Indiz dafür ist, dass der angegebene cif-Einfuhrpreis zu verwerfen ist, wie ist dann die Höhe der geschuldeten Zusatzzölle zu bestimmen? Ist die Bemessungsgrundlage nach den Methoden zu ermitteln, die für die Bestimmung des Zollwerts in Art. 29 bis 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften vorgeschrieben sind? Oder ist die Bemessungsgrundlage ausschließlich anhand des geltenden repräsentativen Preises zu ermitteln? Steht im Zeitraum vor dem 11.09.2009 Art. 141 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 einer Heranziehung des in diesem Zeitraum festgestellten repräsentativen Preis entgegen?

3. Wenn aus der Beantwortung der Fragen 1 und 2 folgt, dass für die Verpflichtung zur Zahlung von Zusatzzöllen entscheidend ist, dass eingeführte Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt mit Verlust weiterverkauft wurden, und für die Berechnung der Höhe der geschuldeten Zusatzzölle der repräsentative Preis als Bemessungsgrundlage herangezogen werden muss, ist Art. 3 Abs. 2, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 dann in Anbetracht des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 13.12.2001, Kloosterboer Rotterdam B.V., C-317/99, ECLI:EU:C:2001:681, mit Art. 141 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vereinbar?

12.6.2018 V 6.6.2018 C-185/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 12.06.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 09.03.2018, zu folgenden Fragen:

Stehen die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, der aus ihr abzuleitende Grundsatz der steuerlichen Neutralität sowie die zu ihrer Auslegung ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, nach der ein Mitgliedstaat von einem Unternehmen oder Gewerbetreibenden verlangen kann, beim Erwerb eines beweglichen Gegenstandes (konkret von Gold, Silber und Schmuck) von einer Privatperson eine andere indirekte Steuer als die Mehrwertsteuer zu zahlen, wenn

1. der erworbene Gegenstand dazu bestimmt ist, mittels Verarbeitung und nachfolgender Weiterveräußerung der eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens zu dienen,

2. beim Wiedereintritt des erworbenen Gegenstands in den Wirtschaftskreislauf mehrwertsteuerpflichtige Umsätze getätigt werden und

3. die in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften es dem Unternehmen nicht erlauben, bei solchen Umsätzen die für den ersten der erwähnten Erwerbsvorgänge entrichtete Steuer abzuziehen?

12.6.2018 V 6.6.2018 C-201/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.03.2019

Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Mons (Belgien), eingereicht am 19.03.2018, zu folgenden Fragen:

Sind die Artikel 14, 15, 168, 184, 185, 187 und 188 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das Gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen und anzuwenden, dass eine Änderung/Berichtigung der Mehrwertsteuer auf ein Investitionsgut in Form einer Immobilie, die ursprünglich ordnungsgemäß abgezogen wurde, vorzunehmen ist, wenn dieses Investitionsgut Gegenstand eines "Sale-and-Lease-Back"-Umsatzes (Veräußerung und Rückverpachtung) war, wobei

- das "Sale-and-Lease-Back" aus der miteinander verbundenen und gleichzeitig stattfindenden Einräumung eines Erbpachtrechts (eines zeitlich begrenzten dinglichen Rechts) durch den Steuerpflichtigen an zwei Finanzinstitute und eines Leasing durch diese beiden Finanzinstitute an den Steuerpflichtigen besteht;

- der "Sale-and-Lease-Back"-Umsatz rein finanzieller Natur ist und zur Erhöhung der Liquidität des Steuerpflichtigen dient;

- der "Sale-and-Lease-Back"-Umsatz (Veräußerung und Rückverpachtung) nicht der Mehrwertsteuer unterlag;

- das Investitionsgut in Form einer Immobilie im Besitz des Steuerpflichtigen blieb und sowohl vor als auch nach dem Umsatz ununterbrochen und dauerhaft für seine steuerpflichtige Tätigkeit genutzt wurde?

Steht eine Auslegung und Anwendung der oben genannten Bestimmungen, die zu einer Änderung/Berichtigung der ursprünglich abgezogenen Vorsteuer führt, mit dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer und/oder dem Grundsatz der Gleichbehandlung im Einklang?

7.6.2018 V 5.6.2018 C-80/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 07.11.2019 C-80/18 bis C-83/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 06.02.2018, zu folgenden Fragen:

1. Steht das in Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegte Verursacherprinzip in Verbindung mit den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte, in denen die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung verankert sind, angewendet auf Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/72/EG, soweit damit u. a. das Ziel eines wettbewerbsbestimmten und nichtdiskriminierenden Elektrizitätsmarkts verfolgt wird, der nur aus Gründen des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses einschließlich des Umweltschutzes beeinträchtigt werden darf, der Einführung von Steuern entgegen, die ausschließlich bei Unternehmen erhoben werden, die Strom aus Kernenergie erzeugen, wenn mit diesen Abgaben nicht hauptsächlich der Umweltschutz, sondern die Erhöhung der Einnahmen des Finanzsystems des Stromsektors bezweckt wird und diese Unternehmen dadurch im Vergleich zu anderen Unternehmen, die derselben Tätigkeit nachgehen, bei der Finanzierung des Tarifdefizits stärker belastet werden?

2. Ist es auf einem wettbewerbsbestimmten und nichtdiskriminierenden Elektrizitätsmarkt nach europäischem Recht zulässig, Umweltabgaben ohne konkrete gesetzliche Regelung zu erheben und ihre Einführung mit der Umweltbelastung zu rechtfertigen, die mit der Nukleartätigkeit einhergeht - die Rechtfertigung soll sich aus der Präambel des Gesetzes ergeben, so dass die Internalisierung der zu deckenden Kosten in Bezug auf die Steuer auf den Anfall abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle nicht im Gesetzestext mit Regelungswirkung niedergelegt ist und es in Bezug auf die Lagerung radioaktiver Abfälle ebenfalls an einer konkreten Regelung fehlt, da die Verwaltungs- und Lagerungskosten bereits durch andere Abgaben gedeckt sind; darüber hinaus ist die Verwendung der Einnahmen nicht eindeutig geregelt und die genannten Unternehmen sind zur Übernahme der entsprechenden zivilrechtlichen Haftung bis zu einem Betrag von 1,2 Milliarden (Euro) verpflichtet?

3. Ist die in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie geregelte Voraussetzung erfüllt, wonach die im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse aufzuerlegenden Verpflichtungen einschließlich des Umweltschutzes klar festgelegt, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein müssen, wenn das Umweltschutzziel und die charakteristischen Merkmale der Umweltschutzabgaben in dem Teil des Gesetzes, der Regelungswirkung hat, nicht konkretisiert sind?

4. Stehen das Verursacherprinzip des Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung der Art. 20 und 21 der Europäischen Grundrechtecharta und die Art. 3 und 5 der Richtlinie 2005/89/EG, soweit mit ihnen das "ordnungsgemäße Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes" sichergestellt werden soll und die Mitgliedstaaten sicherstellen sollen, "dass die gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen nicht diskriminierend sind und keine unzumutbare Belastung für die Marktteilnehmer ... darstellen", einer nationalen Regelung entgegen, mit der die Finanzierung des Tarifdefizits auf sämtliche Unternehmen des Stromsektors abgewälzt wird, die aber den Erzeugern von Nuklearstrom (abgesehen von den Erzeugern von Strom aus Wasserkraft, die als Erzeuger erneuerbarer Energien angesehen werden) besonders hohe Abgaben auferlegt - so dass sie eine höhere Abgabenlast trifft als andere auf dem Energiemarkt tätige Unternehmen, die diese Abgaben nicht entrichten müssen und von denen einige die Umwelt stärker belasten - , die mit Umweltschutzgründen aufgrund der mit der Nukleartätigkeit einhergehenden Risiken und Unwägbarkeiten gerechtfertigt wird, ohne dass die Kosten konkretisiert werden oder die Verwendung der Einnahmen für den Umweltschutz festgelegt wird, wobei die Verwaltungs- und Lagerungskosten für die Abfälle bereits aus anderen Abgaben finanziert werden und die Erzeuger von Nuklearstrom zivilrechtlich haften, weil eine solche Regelung den den Erfordernissen des liberalisierten Binnenmarkts entsprechenden freien Wettbewerb verfälscht, da sie andere Stromerzeuger begünstigt, die keine Umweltschutzabgaben entrichten müssen, obwohl sie Energieerzeugungsquellen verwenden, die die Umwelt stärker belasten?

5. Verstößt eine Steuer auf den Anfall abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle aus der Erzeugung von Nuklearstrom, mit der nur die Nuklearstromindustrie belastet wird, während alle anderen Sektoren, die solche Abfälle erzeugen, von ihr ausgenommen sind, so dass andere Unternehmen, die bei ihrer Tätigkeit nukleares Material oder nukleare Energieträger verwenden, nicht belastet werden, obwohl der zu schützende Umweltaspekt betroffen ist, gegen das in Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerte Verursacherprinzip?

7.6.2018 V 5.6.2018 C-81/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 07.11.2019 C-80/18 bis C-83/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 06.02.2018, zu folgenden Fragen:   1. Steht das in Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegte Verursacherprinzip in Verbindung mit den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte, in denen die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung verankert sind, angewendet auf Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/72/EG, soweit damit u. a. das Ziel eines wettbewerbsbestimmten und nichtdiskriminierenden Elektrizitätsmarkts verfolgt wird, der nur aus Gründen des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses einschließlich des Umweltschutzes beeinträchtigt werden darf, der Einführung von Steuern entgegen, die ausschließlich bei Unternehmen erhoben werden, die Strom aus Kernenergie erzeugen, wenn mit diesen Abgaben nicht hauptsächlich der Umweltschutz, sondern die Erhöhung der Einnahmen des Finanzsystems des Stromsektors bezweckt wird und diese Unternehmen dadurch im Vergleich zu anderen Unternehmen, die derselben Tätigkeit nachgehen, bei der Finanzierung des Tarifdefizits stärker belastet werden?

2. Ist es auf einem wettbewerbsbestimmten und nichtdiskriminierenden Elektrizitätsmarkt nach europäischem Recht zulässig, Umweltabgaben ohne konkrete gesetzliche Regelung zu erheben und ihre Einführung mit der Umweltbelastung zu rechtfertigen, die mit der Nukleartätigkeit einhergeht - die Rechtfertigung soll sich aus der Präambel des Gesetzes ergeben, so dass die Internalisierung der zu deckenden Kosten in Bezug auf die Steuer auf den Anfall abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle nicht im Gesetzestext mit Regelungswirkung niedergelegt ist und es in Bezug auf die Lagerung radioaktiver Abfälle ebenfalls an einer konkreten Regelung fehlt, da die Verwaltungs- und Lagerungskosten bereits durch andere Abgaben gedeckt sind; darüber hinaus ist die Verwendung der Einnahmen nicht eindeutig geregelt und die genannten Unternehmen sind zur Übernahme der entsprechenden zivilrechtlichen Haftung bis zu einem Betrag von 1,2 Milliarden (Euro) verpflichtet?

3. Ist die in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie geregelte Voraussetzung erfüllt, wonach die im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse aufzuerlegenden Verpflichtungen einschließlich des Umweltschutzes klar festgelegt, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein müssen, wenn das Umweltschutzziel und die charakteristischen Merkmale der Umweltschutzabgaben in dem Teil des Gesetzes, der Regelungswirkung hat, nicht konkretisiert sind?

4. Stehen das Verursacherprinzip des Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung der Art. 20 und 21 der Europäischen Grundrechtecharta und die Art. 3 und 5 der Richtlinie 2005/89/EG, soweit mit ihnen das "ordnungsgemäße Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes" sichergestellt werden soll und die Mitgliedstaaten sicherstellen sollen, "dass die gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen nicht diskriminierend sind und keine unzumutbare Belastung für die Marktteilnehmer ... darstellen", einer nationalen Regelung entgegen, mit der die Finanzierung des Tarifdefizits auf sämtliche Unternehmen des Stromsektors abgewälzt wird, die aber den Erzeugern von Nuklearstrom (abgesehen von den Erzeugern von Strom aus Wasserkraft, die als Erzeuger erneuerbarer Energien angesehen werden) besonders hohe Abgaben auferlegt - so dass sie eine höhere Abgabenlast trifft als andere auf dem Energiemarkt tätige Unternehmen, die diese Abgaben nicht entrichten müssen und von denen einige die Umwelt stärker belasten - , die mit Umweltschutzgründen aufgrund der mit der Nukleartätigkeit einhergehenden Risiken und Unwägbarkeiten gerechtfertigt wird, ohne dass die Kosten konkretisiert werden oder die Verwendung der Einnahmen für den Umweltschutz festgelegt wird, wobei die Verwaltungs- und Lagerungskosten für die Abfälle bereits aus anderen Abgaben finanziert werden und die Erzeuger von Nuklearstrom zivilrechtlich haften, weil eine solche Regelung den den Erfordernissen des liberalisierten Binnenmarkts entsprechenden freien Wettbewerb verfälscht, da sie andere Stromerzeuger begünstigt, die keine Umweltschutzabgaben entrichten müssen, obwohl sie Energieerzeugungsquellen verwenden, die die Umwelt stärker belasten?

5. Verstößt eine Steuer auf den Anfall abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle aus der Erzeugung von Nuklearstrom, mit der nur die Nuklearstromindustrie belastet wird, während alle anderen Sektoren, die solche Abfälle erzeugen, von ihr ausgenommen sind, so dass andere Unternehmen, die bei ihrer Tätigkeit nukleares Material oder nukleare Energieträger verwenden, nicht belastet werden, obwohl der zu schützende Umweltaspekt betroffen ist, gegen das in Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerte Verursacherprinzip?

7.6.2018 V 5.6.2018 C-82/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 07.11.2019 C-80/18 bis C-83/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 06.02.2018, zu folgenden Fragen:   1. Steht das in Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegte Verursacherprinzip in Verbindung mit den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte, in denen die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung verankert sind, angewendet auf Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/72/EG, soweit damit u. a. das Ziel eines wettbewerbsbestimmten und nichtdiskriminierenden Elektrizitätsmarkts verfolgt wird, der nur aus Gründen des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses einschließlich des Umweltschutzes beeinträchtigt werden darf, der Einführung von Steuern entgegen, die ausschließlich bei Unternehmen erhoben werden, die Strom aus Kernenergie erzeugen, wenn mit diesen Abgaben nicht hauptsächlich der Umweltschutz, sondern die Erhöhung der Einnahmen des Finanzsystems des Stromsektors bezweckt wird und diese Unternehmen dadurch im Vergleich zu anderen Unternehmen, die derselben Tätigkeit nachgehen, bei der Finanzierung des Tarifdefizits stärker belastet werden?

2. Ist es auf einem wettbewerbsbestimmten und nichtdiskriminierenden Elektrizitätsmarkt nach europäischem Recht zulässig, Umweltabgaben ohne konkrete gesetzliche Regelung zu erheben und ihre Einführung mit der Umweltbelastung zu rechtfertigen, die mit der Nukleartätigkeit einhergeht - die Rechtfertigung soll sich aus der Präambel des Gesetzes ergeben, so dass die Internalisierung der zu deckenden Kosten in Bezug auf die Steuer auf den Anfall abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle nicht im Gesetzestext mit Regelungswirkung niedergelegt ist und es in Bezug auf die Lagerung radioaktiver Abfälle ebenfalls an einer konkreten Regelung fehlt, da die Verwaltungs- und Lagerungskosten bereits durch andere Abgaben gedeckt sind; darüber hinaus ist die Verwendung der Einnahmen nicht eindeutig geregelt und die genannten Unternehmen sind zur Übernahme der entsprechenden zivilrechtlichen Haftung bis zu einem Betrag von 1,2 Milliarden (Euro) verpflichtet?

3. Ist die in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie geregelte Voraussetzung erfüllt, wonach die im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse aufzuerlegenden Verpflichtungen einschließlich des Umweltschutzes klar festgelegt, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein müssen, wenn das Umweltschutzziel und die charakteristischen Merkmale der Umweltschutzabgaben in dem Teil des Gesetzes, der Regelungswirkung hat, nicht konkretisiert sind?

4. Stehen das Verursacherprinzip des Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung der Art. 20 und 21 der Europäischen Grundrechtecharta und die Art. 3 und 5 der Richtlinie 2005/89/EG, soweit mit ihnen das "ordnungsgemäße Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes" sichergestellt werden soll und die Mitgliedstaaten sicherstellen sollen, "dass die gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen nicht diskriminierend sind und keine unzumutbare Belastung für die Marktteilnehmer ... darstellen", einer nationalen Regelung entgegen, mit der die Finanzierung des Tarifdefizits auf sämtliche Unternehmen des Stromsektors abgewälzt wird, die aber den Erzeugern von Nuklearstrom (abgesehen von den Erzeugern von Strom aus Wasserkraft, die als Erzeuger erneuerbarer Energien angesehen werden) besonders hohe Abgaben auferlegt - so dass sie eine höhere Abgabenlast trifft als andere auf dem Energiemarkt tätige Unternehmen, die diese Abgaben nicht entrichten müssen und von denen einige die Umwelt stärker belasten - , die mit Umweltschutzgründen aufgrund der mit der Nukleartätigkeit einhergehenden Risiken und Unwägbarkeiten gerechtfertigt wird, ohne dass die Kosten konkretisiert werden oder die Verwendung der Einnahmen für den Umweltschutz festgelegt wird, wobei die Verwaltungs- und Lagerungskosten für die Abfälle bereits aus anderen Abgaben finanziert werden und die Erzeuger von Nuklearstrom zivilrechtlich haften, weil eine solche Regelung den den Erfordernissen des liberalisierten Binnenmarkts entsprechenden freien Wettbewerb verfälscht, da sie andere Stromerzeuger begünstigt, die keine Umweltschutzabgaben entrichten müssen, obwohl sie Energieerzeugungsquellen verwenden, die die Umwelt stärker belasten?

5. Verstößt eine Steuer auf den Anfall abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle aus der Erzeugung von Nuklearstrom, mit der nur die Nuklearstromindustrie belastet wird, während alle anderen Sektoren, die solche Abfälle erzeugen, von ihr ausgenommen sind, so dass andere Unternehmen, die bei ihrer Tätigkeit nukleares Material oder nukleare Energieträger verwenden, nicht belastet werden, obwohl der zu schützende Umweltaspekt betroffen ist, gegen das in Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerte Verursacherprinzip?

7.6.2018 V 5.6.2018 C-83/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 07.11.2019 C-80/18 bis C-83/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 06.02.2018, zu folgenden Fragen:

1. Steht das in Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegte Verursacherprinzip in Verbindung mit den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte, in denen die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung verankert sind, angewendet auf Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/72/EG, soweit damit u. a. das Ziel eines wettbewerbsbestimmten und nichtdiskriminierenden Elektrizitätsmarkts verfolgt wird, der nur aus Gründen des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses einschließlich des Umweltschutzes beeinträchtigt werden darf, der Einführung von Steuern entgegen, die ausschließlich bei Unternehmen erhoben werden, die Strom aus Kernenergie erzeugen, wenn mit diesen Abgaben nicht hauptsächlich der Umweltschutz, sondern die Erhöhung der Einnahmen des Finanzsystems des Stromsektors bezweckt wird und diese Unternehmen dadurch im Vergleich zu anderen Unternehmen, die derselben Tätigkeit nachgehen, bei der Finanzierung des Tarifdefizits stärker belastet werden?

2. Ist es auf einem wettbewerbsbestimmten und nichtdiskriminierenden Elektrizitätsmarkt nach europäischem Recht zulässig, Umweltabgaben ohne konkrete gesetzliche Regelung zu erheben und ihre Einführung mit der Umweltbelastung zu rechtfertigen, die mit der Nukleartätigkeit einhergeht - die Rechtfertigung soll sich aus der Präambel des Gesetzes ergeben, so dass die Internalisierung der zu deckenden Kosten in Bezug auf die Steuer auf den Anfall abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle nicht im Gesetzestext mit Regelungswirkung niedergelegt ist und es in Bezug auf die Lagerung radioaktiver Abfälle ebenfalls an einer konkreten Regelung fehlt, da die Verwaltungs- und Lagerungskosten bereits durch andere Abgaben gedeckt sind; darüber hinaus ist die Verwendung der Einnahmen nicht eindeutig geregelt und die genannten Unternehmen sind zur Übernahme der entsprechenden zivilrechtlichen Haftung bis zu einem Betrag von 1,2 Milliarden (Euro) verpflichtet?

3. Ist die in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie geregelte Voraussetzung erfüllt, wonach die im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse aufzuerlegenden Verpflichtungen einschließlich des Umweltschutzes klar festgelegt, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein müssen, wenn das Umweltschutzziel und die charakteristischen Merkmale der Umweltschutzabgaben in dem Teil des Gesetzes, der Regelungswirkung hat, nicht konkretisiert sind?

4. Stehen das Verursacherprinzip des Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung der Art. 20 und 21 der Europäischen Grundrechtecharta und die Art. 3 und 5 der Richtlinie 2005/89/EG, soweit mit ihnen das "ordnungsgemäße Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes" sichergestellt werden soll und die Mitgliedstaaten sicherstellen sollen, "dass die gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen nicht diskriminierend sind und keine unzumutbare Belastung für die Marktteilnehmer ... darstellen", einer nationalen Regelung entgegen, mit der die Finanzierung des Tarifdefizits auf sämtliche Unternehmen des Stromsektors abgewälzt wird, die aber den Erzeugern von Nuklearstrom (abgesehen von den Erzeugern von Strom aus Wasserkraft, die als Erzeuger erneuerbarer Energien angesehen werden) besonders hohe Abgaben auferlegt - so dass sie eine höhere Abgabenlast trifft als andere auf dem Energiemarkt tätige Unternehmen, die diese Abgaben nicht entrichten müssen und von denen einige die Umwelt stärker belasten - , die mit Umweltschutzgründen aufgrund der mit der Nukleartätigkeit einhergehenden Risiken und Unwägbarkeiten gerechtfertigt wird, ohne dass die Kosten konkretisiert werden oder die Verwendung der Einnahmen für den Umweltschutz festgelegt wird, wobei die Verwaltungs- und Lagerungskosten für die Abfälle bereits aus anderen Abgaben finanziert werden und die Erzeuger von Nuklearstrom zivilrechtlich haften, weil eine solche Regelung den den Erfordernissen des liberalisierten Binnenmarkts entsprechenden freien Wettbewerb verfälscht, da sie andere Stromerzeuger begünstigt, die keine Umweltschutzabgaben entrichten müssen, obwohl sie Energieerzeugungsquellen verwenden, die die Umwelt stärker belasten?

5. Verstößt eine Steuer auf den Anfall abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle aus der Erzeugung von Nuklearstrom, mit der nur die Nuklearstromindustrie belastet wird, während alle anderen Sektoren, die solche Abfälle erzeugen, von ihr ausgenommen sind, so dass andere Unternehmen, die bei ihrer Tätigkeit nukleares Material oder nukleare Energieträger verwenden, nicht belastet werden, obwohl der zu schützende Umweltaspekt betroffen ist, gegen das in Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerte Verursacherprinzip?

4.6.2018 VI R 17/16 Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss
siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 22.2.2018 - VI R 17/16 -