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Trefferliste

Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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22.8.2018 V III.  Senat 14.6.2018 III R 35/15 Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
22.8.2018 V VI.  Senat 6.6.2018 VI R 32/16 Berechnung der 44 EUR-Freigrenze bei Sachbezügen
20.8.2018 NV IV.  Senat 7.6.2018 IV R 37/15 Nachträgliche Anschaffungskosten durch Beseitigung von Nutzungseinschränkungen
20.8.2018 NV IX.  Senat 25.6.2018 IX B 138/17 Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verfahrensmangel wegen unterlassener Hinzuziehung eines Sachverständigen; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
8.8.2018 V IV.  Senat 7.6.2018 IV R 16/16 Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt konkrete Investitionsentscheidung voraus; § 5a Abs. 3 Satz 3 EStG n.F. als Rechtsgrundlage für den Erlass von Änderungsbescheiden
8.8.2018 NV X.  Senat 8.6.2018 X B 112/17 Schätzung unbarer Altenteilsleistungen
1.8.2018 V V.  Senat 21.6.2018 V R 25/15 Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 46/16 vom 6.7.2016, Pressemitteilung Nr. 42/18 vom 1.8.2018
1.8.2018 V V.  Senat 21.6.2018 V R 28/16 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21.06.2018 V R 25/15 -  Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 42/18 vom 1.8.2018
1.8.2018 NV VIII.  Senat 12.6.2018 VIII B 154/17 Freiberufliche Tätigkeit eines Laborarztes bei vollständiger Delegation bestimmter Routineuntersuchungen an fachlich vorgebildete Mitarbeiter
25.7.2018 V V.  Senat 21.6.2018 V R 20/17 EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 41/18 vom 25.7.2018
25.7.2018 NV IV.  Senat 7.6.2018 IV R 11/14 Revisionsbegründung zu allen kumulativ entscheidungserheblichen Streitfragen erforderlich
11.7.2018 NV VI.  Senat 7.6.2018 VI B 101/17 Antrag auf schlichte Änderung von Steuerbescheiden gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO
6.7.2018 V 28.6.2018 C-360/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.12.2019

Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 16.05.2018, eingereicht am 04.06.2018, zu folgender Frage:

Ist die Erstattung der Produktionsabgaben im Zuckersektor, für die nach der Verordnung (EU) Nr. 1360/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2001/2002, 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006, des Koeffizienten für die Berechnung der Ergänzungsabgabe für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 und 2004/2005 und der Beträge, die die Zuckerhersteller den Zuckerrübenverkäufern für die Differenz zwischen dem Höchstbetrag der Abgaben und dem Betrag dieser für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004 und 2005/2006 zu erhebenden Abgaben zu zahlen haben, andere Berechnungen als zuvor vorzunehmen sind, unter Berücksichtigung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität nach nationalem Recht und insbesondere unter Anwendung der dort geregelten Verjährung vorzunehmen?

30.6.2018 V 27.6.2018 T-254/18

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 23.04.2018, mit dem Antrag:

- die Durchführungsverordnung (EU) 2018/140 der Kommission vom 29.01.2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in Indien (ABl. 2018, L 25, S. 6) für nichtig zu erklären, soweit sie die CCCME, die einzelnen Unternehmen und die betreffenden Mitglieder betrifft, und

- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

30.6.2018 V 27.6.2018 C-242/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.07.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 05.04.2018, zu folgenden Fragen:

1. Erlaubt die Bestimmung des Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem bei Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrags die Minderung der Steuerbemessungsgrundlage und die Erstattung der Mehrwertsteuer, die mit einem bestandskräftigen Steuerprüfungsbescheid auf einer Bemessungsgrundlage, bestehend aus der Summe der monatlichen Leasingraten für die gesamte Vertragslaufzeit, festgesetzt wurde ?

2. Bei Bejahung der ersten Frage: auf welche der in Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie genannten Fälle kann sich der Leasinggeber bei Kündigung eines Leasingvertrags wegen teilweiser Nichtbezahlung der geschuldeten Leasingraten gegenüber einem Mitgliedstaat berufen, um die Minderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage im Ausmaß der geschuldeten, aber für den Zeitraum ab Zahlungseinstellung bis zum Zeitpunkt der Kündigung des Vertrags nicht gezahlten Raten zu erlangen, nachdem die Kündigung nicht rückwirkend ist und dies mit einer Klausel im Vertrag selbst bestätigt wird?

3. Lässt die Auslegung des Art. 90 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie den Schluss zu, dass in einem Fall wie dem vorliegenden eine Ausnahme von Art. 90 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorliegt?

4. Gestattet die Auslegung von Art. 90 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie die Annahme, dass der in der Vorschrift verwendete Begriff der Rückgängigmachung den Fall umfasst, wo der Leasinggeber im Rahmen eines Finanzierungsleasingvertrags mit fest vereinbarter Eigentumsübertragung vom Leasingnehmer nicht mehr die Zahlung der Leasingraten verlangen kann, da er den Leasingvertrag wegen Nichterfüllung des Vertrags seitens des Leasingnehmers gekündigt hat, wo er aber gemäß dem Vertrag Anspruch auf Schadensersatz in Höhe sämtlicher nicht gezahlter Leasingraten hat, die bis zum Ende der Leasingdauer fällig werden würden?

30.6.2018 V 27.6.2018 C-270/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 16.10.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil' d Etat (Frankreich), eingereicht am 19.04.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 2003/96 dahin auszulegen, dass sich die Befreiung, die die Mitgliedstaaten kleinen Stromerzeugern gewähren dürfen, sofern sie die zur Erzeugung dieses Stroms verwendeten Energieerzeugnisse besteuern, aus einer Situation ergeben kann, wie sie in Rn. 7 des vorliegenden Beschlusses für den Zeitraum vor dem 01.01.2011 beschrieben wurde, in dem Frankreich, wie nach der Richtlinie zulässig, noch keine innerstaatliche Steuer auf den Endverbrauch von elektrischem Strom und damit auch keine Befreiung von dieser Steuer für kleine Stromerzeuger eingeführt hatte?

2. Falls die erste Frage bejaht wird: Wie sind Art. 14 Abs. 1 Buchst. a und Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie für kleine Stromerzeuger, die den von ihnen erzeugten Strom für ihre Tätigkeit verbrauchen, zu kombinieren? Ist insbesondere eine Mindestbesteuerung vorgesehen, die sich entweder aus der Besteuerung des elektrischen Stroms ergibt, der unter Befreiung des verwendeten Erdgases erzeugt wurde, oder aus einer Steuerbefreiung für die Stromerzeugung, wobei der Staat dann verpflichtet ist, das verwendete Erdgas zu besteuern?

21.6.2018 VI.  Senat 20.6.2018 VI R 9/18

Sind Vergütungen für Fahrer, die nebenberuflich für eine Einrichtung der teilstationären Tagespflege im Fahrdienst tätig waren, nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei (Auslegung des Begriffs der Pflege)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.6.2018 VI.  Senat 20.6.2018 VI R 10/18

Welcher Zeitraum ist § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG zugrunde zu legen, wenn sich ein gerichtlicher Vergleich, der noch während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses getroffen wurde, auf vergangene und noch laufende Lohnzahlungszeiträume bezieht (Zeitraum bis zum Ende des Arbeitsvertrages oder nur der Nachzahlungszeitraum)? - Fristberechnung des Zeitraums von zwölf Monaten.

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2018 VI.  Senat 20.6.2018 VI R 14/18

Fließt der mit der vergünstigten Nutzung eines Fitnessstudios einhergehende geldwerte Vorteil den teilnehmenden Arbeitnehmern mit der Übergabe des Mitgliedsausweises bereits für den gesamten Zeitraum der Mitgliedschaft zu oder fortlaufend monatlich während der Dauer ihrer Teilnahme, wenn der Arbeitgeber mit dem Fitnessstudio einen Vertrag über die Dauer von zwölf Monaten geschlossen, mit den Arbeitnehmern aber mündlich monatliche Nutzung vereinbart hat? - Ausübung des Pauschalierungswahlrechts? - Höhe des geldwerten Vorteils?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.6.2018 VI.  Senat 20.6.2018 VI R 15/18

Sind Aufwendungen für die Führung eines den Kernbereich des menschlichen Lebens berührenden Rechtsstreits (im Rahmen des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung) über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinem Kind und über die Rückkehr des von der Mutter ins Ausland entführten Kindes nach Deutschland als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG abzugsfähig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.6.2018 VII.  Senat 20.6.2018 VII R 9/18

Streitig ist, ob im Revisionsverfahren über die Frage zu entscheiden ist, ob oder inwieweit die Umsatzsteuer als Masseschuld oder Insolvenzforderung einzuordnen ist oder darüber, ob die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Steuerpflichtigen (späteren Insolvenzschuldner) geleistete Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung auf Insolvenzforderungen nach § 38 InsO oder auf nach § 55 Abs. 4 InsO als Masseverbindlichkeit geltende Steuerforderungen anzurechnen ist.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2018 VIII.  Senat 20.6.2018 VIII R 5/18

Ist im Zusammenhang mit der Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit der Nachweis höherer, nicht durch die steuerfreie Aufwandspauschale nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG gedeckter tatsächlicher Aufwendungen möglich?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2018 VIII.  Senat 20.6.2018 VIII R 7/18

Besteht zwischen Kapitalerträgen mit und ohne inländischem Steuerabzug unter Berücksichtigung der Günstigerprüfung des § 32d Abs. 6 EStG ein unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.6.2018 VIII.  Senat 20.6.2018 VIII R 8/18

Unterliegen Kapitalerträge, die einer GbR für die Kapitalüberlassung an eine KG auf ihren Vorschusskonten gutgeschrieben wurden, unter Berücksichtigung der Grundsätze zum Nahestehen i.S. des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a EStG (hier: zwischen der von den Klägern beherrschten GbR und der von Familienstiftungen beherrschten KG) der tariflichen Einkommensteuer oder der Abgeltungsteuer?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.6.2018 VIII.  Senat 20.6.2018 VIII R 9/18

Ist im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG der Erlös aus der Veräußerung eines im Betriebsvermögen befindlichen Pkw, der aber nur zu 25% betrieblich genutzt wurde, sodass sich die AfA-Beträge in der Vergangenheit wegen der privaten Nutzungsentnahme ebenfalls nur in dieser Höhe steuerlich ausgewirkt haben, in voller Höhe der Besteuerung zugrunde zu legen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2018 VIII.  Senat 20.6.2018 VIII R 13/18

Hat die Ermittlung eines gezahlten Zwischengewinns aus der Beteiligung an einem ausländischen Investmentfonds ohne Berücksichtigung von Ertragsausgleichsbeträgen zu erfolgen, wenn ein Ertragsausgleich i.S. von § 9 InvStG nicht kontinuierlich für alle Ertragsarten des Investmentvermögens durchgeführt wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2018 IX.  Senat 20.6.2018 IX R 7/18

Zur Frage, ob und inwieweit die Einräumung einer Aktienoption (Call-Option) als Bestandteil der Gegenleistung des Käufers von GmbH-Anteilen die Höhe des nach § 17 EStG zu versteuernden Veräußerungserlöses berührt, wenn der Verkäufer die Aktienoption zwar mit Veräußerung erhält, sie aber erst später ausübt und sich der Wert der Basisgröße der Aktien bis dahin (erhöhend) verändert hat?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2018 IX.  Senat 20.6.2018 IX R 16/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.02.2019, Zurückverweisung

Zur Frage, ob der 30-jährige Prognosezeitraum für ein Gewerbeobjekt (hier: Hotel) mit der Beendigung einer umfangreichen Renovierung und Erweiterung neu beginnt?

Ist die Vermietung eines Hotelkomplex (Hotelgebäude, Nebengebäude und Wohnhaus) durch einen Mietvertrag für den Prognosezeitraum einheitlich oder getrennt für jedes Objekt zu beurteilen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 19.2.2019 - IX R 16/18 -
21.6.2018 X.  Senat 20.6.2018 X R 5/18

Gerügt wird ein offensichtlicher Rechtsanwendungsfehler, der sich aufgrund der Nichtberücksichtigung des Halbeinkünfteverfahrens gemäß § 3 Nr. 40 Buchstabe a EStG a.F. ergibt und der somit zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung der verdeckten Gewinnausschüttung führt.

Gerügt wird auch die Besetzung des Finanzgerichts sowie seine Beweiswürdigung, welche vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung ausgeht, was zur Verlängerung der Festsetzungsfrist führt.

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2018 X.  Senat 20.6.2018 X R 8/18

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Vorlage von elektronischen Aufzeichnungen: Ob und in welchem Umfang ist ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, verpflichtet, Aufzeichnungen zu führen und/oder Unterlagen aufzubewahren? Welche Unterlagen und Aufzeichnungen bei digitaler Speicherung müssen im Falle einer Betriebsprüfung dann auch auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung