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Trefferliste

Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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20.6.2018 NV VIII.  Senat 8.5.2018 VIII B 124/17 Keine Berücksichtigung des sog. Sanierungserlasses im finanzgerichtlichen Verfahren
30.5.2018 28.5.2018 2 BvR 307/18

Unzulässige Klage gegen Verspätungszuschlag; Fristsetzung durch das FG - Sachdienlichkeit einer Klageänderung - Keine generelle Pflicht zur Erörterung des Beweiswerts einer erfolgten Zeugenvernehmung

-- Verfassungsbeschwerde --

25.5.2018 V 23.5.2018 C-133/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Montreuil (Frankreich), eingereicht am 20.02.2018, zu folgender Frage:

Sind die Bestimmungen von Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12.02.2008 dahin auszulegen, dass mit ihnen eine Präklusionsregel geschaffen wird, die bedeutet, dass ein Steuerpflichtiger aus einem Mitgliedstaat, der von einem Mitgliedstaat, in dem er nicht ansässig ist, die Erstattung der Mehrwertsteuer verlangt, Mängel seines Erstattungsantrags nicht vor dem zuständigen Richter beheben kann, wenn er die Frist für die Beantwortung eines Auskunftsersuchens der Finanzverwaltung nach den Bestimmungen von Abs. 1 dieses Artikels missachtet hat, oder vielmehr dahin, dass der Steuerpflichtige im Rahmen des in Art. 23 der Richtlinie vorgesehenen Einspruchsrechts und im Hinblick auf die Grundsätze der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit der Mehrwertsteuer Mängel seines Antrags vor dem zuständigen Richter beheben kann?

25.5.2018 V 23.5.2018 C-174/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance de Liege (Belgien), eingereicht am 05.03.2018, zu folgender Frage:

Steht Art. 39 EG, jetzt Art. 45 AEUV der belgischen Steuerregelung in Art. 155 des CIR 1992 entgegen, der zufolge - unabhängig davon, ob das Rundschreiben Ci.RH.331/575.420 vom 12.03.2008 Anwendung findet oder nicht - die luxemburgischen Pensionen des Klägers, die nach Art. 18 des Abkommens zwischen Belgien und Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Steuer befreit sind, bei der Berechnung der belgischen Steuer mit einbezogen werden und als Bemessungsgrundlage für die Gewährung der im CIR 1992 vorgesehenen Steuervergünstigungen dienen, obwohl sie aufgrund ihrer im Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehenen vollständigen Steuerbefreiung nicht einbezogen werden sollten, und nach der Vergünstigungen wie der Steuerfreibetrag und die Ermäßigungen für langfristiges Sparen, für mit Dienstleistungsschecks vergütete Leistungen, für Ausgaben zur Energieeinsparung in einer Wohnung, für Ausgaben für die Absicherung von Wohnungen gegen Einbruch oder Brand und für unentgeltliche Zuwendungen des Klägers teilweise verloren gehen, herabgesetzt werden oder in geringerer Höhe gewährt werden, als wenn beide Kläger Einkünfte belgischen Ursprungs hätten, die ihrerseits in Belgien zu versteuern und nicht befreit sind, so dass sie sämtliche Steuervergünstigungen absorbieren können?

25.5.2018 V 23.5.2018 C-138/18

Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 22.02.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist Anmerkung 2 Buchst. a zu Kapitel 90 der Kombinierten Nomenklatur in Verbindung mit den Allgemeinen Tarifierungsvorschriften 1 und 6 dahin zu verstehen, dass sich die Wendung "Teile und Zubehör, die sich als Waren einer Position des Kapitels 90 oder des Kapitels 84, 85 oder 91 ... darstellen", auf Waren der vierstelligen Positionen dieser Kapitel bezieht, oder ist diese Anmerkung dahin zu verstehen, dass sie sich auch auf die Unterpositionen (die ersten sechs Stellen) der Kapitel 84, 85, 90 und 91 bezieht?

2. Sind Verbinder wie die verfahrensgegenständlichen in die KN-Unterposition 8544 42 90, die KN-Unterposition 9021 40 00 oder die KN-Unterposition 9021 90 10 einzureihen?

3. Ist Anmerkung 1 Buchst. m zu Abschnitt XVI dahin auszulegen, dass eine Ware, die unter Kapitel 90 fällt, nicht auch unter die Kapitel 84 und 85 fallen kann?

23.5.2018 18.5.2018 1 BvR 354/16

Ist die Erhebung einer Steuer auf den Aufwand für die Möglichkeit der entgeltlichen Übernachtung einer Person in einem Beherbergungsbetrieb in der Stadt Freiburg (Übernachtungsteuer) mit dem Grundgesetz vereinbar?

-- Verfassungsbeschwerde --

19.5.2018 I.  Senat 18.5.2018 I R 81/17

Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich gegenüber § 1 Abs. 1 AStG

Entfaltet Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich eine Sperrwirkung gegenüber einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG sowohl bei einer Teilwertabschreibung eines grenzüberschreitend gewährten Darlehens als auch hinsichtlich einer übernommenen Bürgschaft für ein an ein verbundenes Unternehmen ausgereichtes Bankdarlehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.5.2018 III.  Senat 18.5.2018 III R 38/17

Verstößt § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG i.V.m. § 5 Abs. 2 EStG gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), weil Steuerpflichtige, die immaterielle Wirtschaftsgüter herstellen, der Hinzurechnung unterliegen, jedoch Steuerpflichtige, die materielle Wirtschaftsgüter zur Überlassung an fremde Dritte herstellen, der Hinzurechnung nicht unterliegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 III.  Senat 18.5.2018 III R 39/17

Hinzurechnung von Lizenzgebühren für die Überlassung von Rechten nach dem Sortenschutzgesetz?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 XI.  Senat 18.5.2018 XI R 37/17

Geschäftsveräußerung im Ganzen: Gastronomiebetrieb in gemieteten Räumlichkeiten

Sind die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen hinsichtlich eines in gemieteten Räumlichkeiten geführten Gastronomiebetriebs erfüllt, wenn Teile des Inventars nicht im Eigentum des Veräußerers stehen, sondern im Eigentum des Vermieters und dem Käufer die Möglichkeit gegeben wird, diese Teile des Inventars der Gaststätte weiter zu nutzen? Steht eine kurzzeitige Renovierungsphase, die Beschaffung zusätzlicher Wirtschaftsgüter sowie des Warenbestands einer Geschäftsveräußerung im Ganzen entgegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 XI.  Senat 18.5.2018 XI R 54/17

Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers

Gilt der Einwendungsausschluss des § 166 AO auch dann, wenn der Geschäftsführer einer GmbH keinen Widerspruch gegen eine Anmeldung einer Insolvenzforderung zur Tabelle eingelegt hat, aber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einspruch gegen die Steuerfestsetzungen, für die er in Haftung genommen wird, erhoben hatte?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 I.  Senat 18.5.2018 I R 1/18

Schachtelprivileg für eine Zwischendividende einer luxemburgischen S.A. SICAV-FIS

Fällt eine Zwischendividende eines nach luxemburgischem Recht als société anonyme (S.A.) gegründeten Spezial-Investmentfonds mit variablem Aktienkapital (société d'investissement à capital variable - SICAV, fonds d'investissement spécialisé - FIS) an eine deutsche Kapitalgesellschaft unter die Schachtelbefreiung des Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Luxemburg?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 II.  Senat 18.5.2018 II R 9/18

Grundbesitzwertfeststellung für Festsetzung von Schenkungsteuer - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts:

Können Verkehrswertgutachten zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts gemäß § 198 BewG auch von Sachverständigen erstellt werden, die von der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH zertifiziert worden sind, oder gelingt der Verkehrswertnachweis ausschließlich durch Gutachten öffentlich bestellter Sachverständiger?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 III.  Senat 18.5.2018 III R 9/18

1. § 21 Abs. 3 FVG als Ermächtigungsgrundlage für die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer beim Steuerpflichtigen durch das FA durchgeführten Außenprüfung?

2. Ergibt sich die sachliche Zuständigkeit des FA für die Anordnung dieser Teilnahme aus der analogen Anwendung der §§ 196, 197 AO (vgl. BVerwG-Urteil vom 27. Januar 1995 8 C 30.92)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 III.  Senat 18.5.2018 III R 10/18

Setzt die Steuerbefreiung als Fahrzeug zur Krankenbeförderung voraus, dass das Fahrzeug ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.5.2018 IV.  Senat 18.5.2018 IV R 3/18

Ist die Tonnagebesteuerung auch nach Veräußerung des einzigen Schiffs jedenfalls bis zum Ablauf der zehnjährigen Bindungsfrist des § 5a Abs. 3 EStG während der Liquidation der Gesellschaft weiterhin anzuwenden, oder zwingt der Umstand, dass mit der Veräußerung eine der Voraussetzungen des § 5a Abs. 1 EStG weggefallen ist, zur Rückkehr zum Bestandsvergleich?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 IV.  Senat 18.5.2018 IV R 7/18

Liegt im Falle einer Grundstücksüberlassung zwischen zwei GmbH & Co. KG die personelle Verflechtung vor, wenn die Kommanditisten der vermietenden Gesellschaft sämtliche Anteile einer GmbH halten, die alleinige Kommanditistin der mietenden Gesellschaft ist und sämtliche Anteile an deren Komplementärin hält? Kann in dieser Konstellation die vermietende Gesellschaft die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen beanspruchen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.5.2018 V.  Senat 18.5.2018 V R 5/18

1. Hat eine ärztliche Gemeinschaftspraxis einen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus Rechnungen von beauftragten Baufirmen für die Herrichtung der angemieteten Praxisräume, wenn der Praxisumbau Bestandteil der mietvertraglichen Hauptpflicht der Vermieterin und nicht Gegenstand eines eigenständigen weiteren Werkvertrags war, und die Praxisgemeinschaft von der Vermieterin einen Baukostenzuschuss erhalten hat?

2. Liegen die Voraussetzungen für die Entstehung der Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG durch unberechtigten Steuerausweis vor, wenn die Praxisgemeinschaft die geleisteten Baukostenzuschüsse gegenüber der Vermieterin mit Rechnungen und darin gesondert ausgewiesenen Steuerbeträgen abgerechnet hat, obwohl die Durchreichung der Kosten für die Praxiseinbauten an die Vermieterin keinen steuerbaren Umsatz i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG darstellt?

3. Setzt Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG voraus, dass der Steuerpflichtige die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 VI.  Senat 18.5.2018 VI R 5/18

Ist eine vom Arbeitgeber bereitgestellte, aber vom Arbeitnehmer tatsächlich nicht genutzte Gemeinschaftsunterkunft ein geldwerter Vorteil und ist dieser versteuerte geldwerte Vorteil als allgemeine Werbungskosten (Ansatz der Kosten für die arbeitstäglichen Fahrten; keine doppelte Haushaltsführung?) abzugsfähig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 VII.  Senat 18.5.2018 VII R 11/18

War ein Unternehmen, dessen Gegenstand "das Längs- und Querteilen von Bändern sowohl aus Stahl als auch aus NE-Metallen, das Schneiden, Zurichten, Profilieren, Be- und Verarbeiten von Feinblechen und Bändern jeder Art sowie der Vertrieb der genannten Produkte" ist, im Jahr 2010 nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige (Ausgabe 2003) dem Produzierenden Gewerbe oder dem Handel zuzuordnen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 VII.  Senat 18.5.2018 VII R 20/18

1. Besteht ein Befriedigungsanspruch des Finanzamts gegenüber der Organgesellschaft als Haftungsschuldner nach § 73 AO, wenn eine Haftungsinanspruchnahme wegen der Subsidiarität der Haftung gegenüber der Inanspruchnahme des Steuerschuldners nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 5 AO ermessensfehlerhaft wäre, weil die Steuerschuldnerin selbst leistungsfähig ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 23.09.2009 VII R 43/08)?

2. Zahlt die (vermeintliche) Organgesellschaft auf die (vermeintliche) Umsatzsteuerschuld der Organträgerin, wenn sie regelmäßig eine fremde Verbindlichkeit tilgt (vgl. Urteil des Hessischen FG vom 16.10.2012 6 K 721/10)?

3. Sind Zahlungen, soweit sie nach den zwischenzeitlich geänderten Umsatzsteuerfestsetzungen die Steuerschulden übersteigen, gemäß § 37 Abs. 2 AO der (vermeintlichen) Organträgerin zu erstatten, wenn aufgrund eines vermeintlichen - tatsächlich aber gar nicht vorliegenden - Organschaftsverhältnisses Zahlungen mittels Lastschrifteinzug bei der (vermeintlichen) Organgesellschaft nach dem für das FA erkennbaren Willen auf die Umsatzsteuerschulden der (vermeintlichen) Organträgerin geleistet wurden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.5.2018 VIII.  Senat 18.5.2018 VIII R 14/18

Hat im Fall einer unbescheinigten Einlagenrückgewähr nach § 27 Abs. 5 Sätze 2 und 3 KStG im Zeitpunkt des Zuflusses der Kapitalerträge beim Gläubiger eine Haftungsinanspruchnahme des Schuldners der Kapitalerträge nach § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG zu erfolgen? Verstößt die Regelung des § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 IX.  Senat 18.5.2018 IX R 6/18

1. Konkretisierung der Begrifflichkeit "Eigennutzung" bei § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG.

2. Zur Frage, ob eine Zwangssituation (geplante Anordnung eines Rückbaugebots - § 179 Abs. 1 BauGB), die zu einer Veräußerung an die Gemeinde führt, den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfüllt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 IX.  Senat 18.5.2018 IX R 10/18

Fällt das Weiterverkaufen von Veranstaltungstickets in den Anwendungsbereich der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (im konkreten Fall handelt es sich um zwei Tickets für das Finale der UEFA-Champions League 2015 in Berlin)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.5.2018 IX.  Senat 18.5.2018 IX R 12/18

Erfüllung die Einziehung einer Forderung, die von einer Gesellschaft unter Nennwert entgeltlich erworben wurde, den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 XI.  Senat 18.5.2018 XI R 1/18

Voraussetzung für das Vorliegen einer Betriebsstätte i.S. von § 3a Abs. 3 Satz 2 UStG a.F.

Setzt die Ausführung einer sonstigen Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers i.S. von § 3a Abs. 3 Satz 2 UStG a.F. voraus, dass die Betriebsstätte/Niederlassung eigene Ausgangsumsätze erbringt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 XI.  Senat 18.5.2018 XI R 2/18

Vorsteuerabzug aus Rechnungen über die Lieferung von Waren im Niedrigpreissegment:

Welche Anforderungen sind an eine Leistungsbeschreibung in den Fällen der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen über die Lieferung von Waren im Niedrigpreissegment (hier: Mode, Modeschmuck und Accessoires) zu stellen? Stellt bereits die bloße Angabe einer Gattung bei Modeschmuck und Modeaccessoires eine ausreichende Leistungsbeschreibung dar oder ist eine genaue Beschaffenheitsbeschreibung, z.B. durch Angabe der Eigenmarke, des Modelltyps, der Farbe und Größe usw., erforderlich?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 XI.  Senat 18.5.2018 XI R 4/18

Rückabwicklung der Bauträgerfälle: Verzinsung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs des Bauträgers

Zu welchem Zeitpunkt beginnt der Zinslauf des gegen das FA gerichteten Erstattungsanspruchs des Bauträgers (Leistungsempfänger) wegen der zu Unrecht einbehaltenen und abgeführten Umsatzsteuer?

Liegt in der Rückabwicklung der sog. Bauträgerfälle ein rückwirkendes Ereignis und ist § 233a Abs. 2a AO anzuwenden? Ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben eine Verpflichtung des Bauträgers, dem FA die Informationen zur Verfügung zu stellen, die es ihm ermöglichen die Umsatzsteuer gegen die Bauleistenden festzusetzen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.5.2018 XI.  Senat 18.5.2018 XI R 5/18

Anforderungen an eine Rechnung i.S. des § 14c UStG und Voraussetzungen für die Zustimmung zur Berichtigung des Steuerbetrags:

1. Handelt es sich bei Abrechnungspapieren, in denen u.a. Bonusansprüche aus bezogenen Warenlieferungen aufgrund einer Vereinbarung geltend gemacht werden, um Rechnungen i.S. des § 14c UStG?

Ist das Vorliegen einer Rechnung zu bejahen, handelt es sich dann hinsichtlich der Bonusansprüche um einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c Abs. 2 UStG oder um einen unrichtigen Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 UStG?

2. Ist die Rückzahlung zu Unrecht vereinnahmter Beträge an den Rechnungsempfänger Voraussetzung für die Zustimmung des FA zur Berichtigung des Steuerbetrags nach § 14c Abs. 2 Satz 5 UStG?

3. Ist die Rechnungsberichtigung nach § 14c UStG zeitlich beschränkt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 XI.  Senat 18.5.2018 XI R 6/18

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen eines Judotrainers an einer privaten Sportschule

Sind die Leistungen eines Judotrainers an einer privaten Sportschule umsatzsteuerfrei? Handelt es sich um Leistungen im Rahmen der Erziehung von Kindern bzw. um Schulunterricht und Aus- und Fortbildung von Kindern i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL sowie um Schulunterricht eines Privatlehrers i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger