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Trefferliste

Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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5.9.2018 NV VII.  Senat 15.5.2018 VII R 14/17 Keine unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Bilanz und GuV
22.8.2018 V X.  Senat 15.5.2018 X R 18/16 Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem Bezug erstattungspflichtiger Leistungen nach dem SGB II
20.8.2018 V X.  Senat 15.5.2018 X R 28/15 Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigt
20.8.2018 NV I.  Senat 15.5.2018 I B 114/17 "Stehenlassen" einer Gesellschafterforderung als mit Darlehensgewährung wirtschaftlich vergleichbare Rechtshandlung
1.8.2018 V XI.  Senat 16.5.2018 XI R 28/16 Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis
25.7.2018 V II.  Senat 16.5.2018 II R 16/13 Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 79/14 vom 3.12.2014
25.7.2018 V II.  Senat 16.5.2018 II R 37/14 Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren
25.7.2018 NV X.  Senat 9.5.2018 X B 143/17 Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im Prozess Beweis erhoben wird
25.7.2018 NV IX.  Senat 29.5.2018 IX R 40/17 Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen - § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. durch das JStG 2010
25.7.2018 NV XI.  Senat 22.5.2018 XI R 22/17 Organisationsverschulden bei Überwachung der Revisionsbegründungsfrist
18.7.2018 V XI.  Senat 16.5.2018 XI R 50/17 Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung
18.7.2018 NV IX.  Senat 29.5.2018 IX B 122/17 Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Verfahrensmangel bei fehlender Vertretungsbefugnis des Finanzamtsvertreters
11.7.2018 V IX.  Senat 29.5.2018 IX R 33/16 Gebäude-AfA - Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer - Nachträgliche Herstellungskosten bei degressiver AfA
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 38/18 vom 11.7.2018
11.7.2018 NV IX.  Senat 18.5.2018 IX B 8/18 Besonders schwerwiegender Fehler - Auslegung von Willenserklärungen
11.7.2018 NV XI.  Senat 8.5.2018 XI B 5/18 Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens muss begründet werden
11.7.2018 NV IX.  Senat 29.5.2018 IX B 106/17 Divergenz, Nutzung zu eigenen Wohnzwecken
11.7.2018 NV VII.  Senat 29.5.2018 VII B 112/17 Beiladung bei Streit über Abrechnungsbescheid
20.6.2018 NV VIII.  Senat 8.5.2018 VIII B 124/17 Keine Berücksichtigung des sog. Sanierungserlasses im finanzgerichtlichen Verfahren
30.5.2018 28.5.2018 2 BvR 307/18

Unzulässige Klage gegen Verspätungszuschlag; Fristsetzung durch das FG - Sachdienlichkeit einer Klageänderung - Keine generelle Pflicht zur Erörterung des Beweiswerts einer erfolgten Zeugenvernehmung

-- Verfassungsbeschwerde --

25.5.2018 V 23.5.2018 C-133/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Montreuil (Frankreich), eingereicht am 20.02.2018, zu folgender Frage:

Sind die Bestimmungen von Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12.02.2008 dahin auszulegen, dass mit ihnen eine Präklusionsregel geschaffen wird, die bedeutet, dass ein Steuerpflichtiger aus einem Mitgliedstaat, der von einem Mitgliedstaat, in dem er nicht ansässig ist, die Erstattung der Mehrwertsteuer verlangt, Mängel seines Erstattungsantrags nicht vor dem zuständigen Richter beheben kann, wenn er die Frist für die Beantwortung eines Auskunftsersuchens der Finanzverwaltung nach den Bestimmungen von Abs. 1 dieses Artikels missachtet hat, oder vielmehr dahin, dass der Steuerpflichtige im Rahmen des in Art. 23 der Richtlinie vorgesehenen Einspruchsrechts und im Hinblick auf die Grundsätze der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit der Mehrwertsteuer Mängel seines Antrags vor dem zuständigen Richter beheben kann?

25.5.2018 V 23.5.2018 C-174/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance de Liege (Belgien), eingereicht am 05.03.2018, zu folgender Frage:

Steht Art. 39 EG, jetzt Art. 45 AEUV der belgischen Steuerregelung in Art. 155 des CIR 1992 entgegen, der zufolge - unabhängig davon, ob das Rundschreiben Ci.RH.331/575.420 vom 12.03.2008 Anwendung findet oder nicht - die luxemburgischen Pensionen des Klägers, die nach Art. 18 des Abkommens zwischen Belgien und Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Steuer befreit sind, bei der Berechnung der belgischen Steuer mit einbezogen werden und als Bemessungsgrundlage für die Gewährung der im CIR 1992 vorgesehenen Steuervergünstigungen dienen, obwohl sie aufgrund ihrer im Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehenen vollständigen Steuerbefreiung nicht einbezogen werden sollten, und nach der Vergünstigungen wie der Steuerfreibetrag und die Ermäßigungen für langfristiges Sparen, für mit Dienstleistungsschecks vergütete Leistungen, für Ausgaben zur Energieeinsparung in einer Wohnung, für Ausgaben für die Absicherung von Wohnungen gegen Einbruch oder Brand und für unentgeltliche Zuwendungen des Klägers teilweise verloren gehen, herabgesetzt werden oder in geringerer Höhe gewährt werden, als wenn beide Kläger Einkünfte belgischen Ursprungs hätten, die ihrerseits in Belgien zu versteuern und nicht befreit sind, so dass sie sämtliche Steuervergünstigungen absorbieren können?

25.5.2018 V 23.5.2018 C-138/18

Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 22.02.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist Anmerkung 2 Buchst. a zu Kapitel 90 der Kombinierten Nomenklatur in Verbindung mit den Allgemeinen Tarifierungsvorschriften 1 und 6 dahin zu verstehen, dass sich die Wendung "Teile und Zubehör, die sich als Waren einer Position des Kapitels 90 oder des Kapitels 84, 85 oder 91 ... darstellen", auf Waren der vierstelligen Positionen dieser Kapitel bezieht, oder ist diese Anmerkung dahin zu verstehen, dass sie sich auch auf die Unterpositionen (die ersten sechs Stellen) der Kapitel 84, 85, 90 und 91 bezieht?

2. Sind Verbinder wie die verfahrensgegenständlichen in die KN-Unterposition 8544 42 90, die KN-Unterposition 9021 40 00 oder die KN-Unterposition 9021 90 10 einzureihen?

3. Ist Anmerkung 1 Buchst. m zu Abschnitt XVI dahin auszulegen, dass eine Ware, die unter Kapitel 90 fällt, nicht auch unter die Kapitel 84 und 85 fallen kann?

23.5.2018 18.5.2018 1 BvR 354/16

Ist die Erhebung einer Steuer auf den Aufwand für die Möglichkeit der entgeltlichen Übernachtung einer Person in einem Beherbergungsbetrieb in der Stadt Freiburg (Übernachtungsteuer) mit dem Grundgesetz vereinbar?

-- Verfassungsbeschwerde --

19.5.2018 I.  Senat 18.5.2018 I R 1/18

Schachtelprivileg für eine Zwischendividende einer luxemburgischen S.A. SICAV-FIS

Fällt eine Zwischendividende eines nach luxemburgischem Recht als société anonyme (S.A.) gegründeten Spezial-Investmentfonds mit variablem Aktienkapital (société d'investissement à capital variable - SICAV, fonds d'investissement spécialisé - FIS) an eine deutsche Kapitalgesellschaft unter die Schachtelbefreiung des Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Luxemburg?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 III.  Senat 18.5.2018 III R 9/18

1. § 21 Abs. 3 FVG als Ermächtigungsgrundlage für die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer beim Steuerpflichtigen durch das FA durchgeführten Außenprüfung?

2. Ergibt sich die sachliche Zuständigkeit des FA für die Anordnung dieser Teilnahme aus der analogen Anwendung der §§ 196, 197 AO (vgl. BVerwG-Urteil vom 27. Januar 1995 8 C 30.92)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 III.  Senat 18.5.2018 III R 10/18

Setzt die Steuerbefreiung als Fahrzeug zur Krankenbeförderung voraus, dass das Fahrzeug ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.5.2018 IV.  Senat 18.5.2018 IV R 7/18

Liegt im Falle einer Grundstücksüberlassung zwischen zwei GmbH & Co. KG die personelle Verflechtung vor, wenn die Kommanditisten der vermietenden Gesellschaft sämtliche Anteile einer GmbH halten, die alleinige Kommanditistin der mietenden Gesellschaft ist und sämtliche Anteile an deren Komplementärin hält? Kann in dieser Konstellation die vermietende Gesellschaft die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen beanspruchen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.5.2018 V.  Senat 18.5.2018 V R 5/18

1. Hat eine ärztliche Gemeinschaftspraxis einen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus Rechnungen von beauftragten Baufirmen für die Herrichtung der angemieteten Praxisräume, wenn der Praxisumbau Bestandteil der mietvertraglichen Hauptpflicht der Vermieterin und nicht Gegenstand eines eigenständigen weiteren Werkvertrags war, und die Praxisgemeinschaft von der Vermieterin einen Baukostenzuschuss erhalten hat?

2. Liegen die Voraussetzungen für die Entstehung der Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG durch unberechtigten Steuerausweis vor, wenn die Praxisgemeinschaft die geleisteten Baukostenzuschüsse gegenüber der Vermieterin mit Rechnungen und darin gesondert ausgewiesenen Steuerbeträgen abgerechnet hat, obwohl die Durchreichung der Kosten für die Praxiseinbauten an die Vermieterin keinen steuerbaren Umsatz i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG darstellt?

3. Setzt Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG voraus, dass der Steuerpflichtige die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 VI.  Senat 18.5.2018 VI R 5/18

Ist eine vom Arbeitgeber bereitgestellte, aber vom Arbeitnehmer tatsächlich nicht genutzte Gemeinschaftsunterkunft ein geldwerter Vorteil und ist dieser versteuerte geldwerte Vorteil als allgemeine Werbungskosten (Ansatz der Kosten für die arbeitstäglichen Fahrten; keine doppelte Haushaltsführung?) abzugsfähig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 VII.  Senat 18.5.2018 VII R 11/18

War ein Unternehmen, dessen Gegenstand "das Längs- und Querteilen von Bändern sowohl aus Stahl als auch aus NE-Metallen, das Schneiden, Zurichten, Profilieren, Be- und Verarbeiten von Feinblechen und Bändern jeder Art sowie der Vertrieb der genannten Produkte" ist, im Jahr 2010 nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige (Ausgabe 2003) dem Produzierenden Gewerbe oder dem Handel zuzuordnen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger