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Trefferliste

Veröffentl.- datum V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen Sortierrichtung: absteigend
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20.6.2018 V XI.  Senat 25.4.2018 XI R 21/16 Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen
25.7.2018 V XI.  Senat 25.4.2018 XI R 16/16 Zur Steuerfreiheit von Besorgungsleistungen im Zusammenhang mit Opern-Eintrittskarten
11.7.2018 NV XI.  Senat 26.4.2018 XI B 117/17 Konkludente Vereinbarung der Unverzinslichkeit eines Darlehens; Verfahrensfehler
4.7.2018 NV X.  Senat 9.4.2018 X R 9/18 Anforderungen an einen auf Krankheit bzw. Handlungsunfähigkeit gestützten Wiedereinsetzungsantrag
21.4.2018 X.  Senat 20.4.2018 X R 7/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.06.2019, Zurückverweisung

Sind Einmalzahlungen zur Abfindung von Kleinbetragsrenten auch schon vor dem 1.1.2018 nach § 34 Abs. 1 EStG begünstigt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 11.6.2019 - X R 7/18 -
21.4.2018 X.  Senat 20.4.2018 X R 43/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 04.09.2019, Zurückverweisung

Kommt es bei der Zuordnung von freiwilligen Beitragsnachzahlungen zu einem bestimmten Kalenderjahr im Rahmen der Öffnungsklausel darauf an, dass die Nachzahlungen "rentenrechtlich möglich" sind oder ist es entscheidend, wann die Zahlungen "rentenrechtlich wirksam" werden?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 4.9.2019 - X R 43/17 -
20.8.2018 NV X.  Senat 11.4.2018 X R 39/16 Bezeichnung eines Insolvenzverwalters in einem Steuerbescheid
21.4.2018 X.  Senat 20.4.2018 X R 3/18

Ob und wann ist der zeitliche Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG im Falle einer Vermögensübertragung von Todes wegen eröffnet?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

11.4.2018 X R 3/16 Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden
siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 1.6.2016 - X R 43/14 -, Urteil des X.  Senats vom 29.11.2017 - X R 3/16 -, Pressemitteilung Nr. 69/16 vom 2.11.2016
19.9.2018 V X.  Senat 26.4.2018 X R 24/17 Keine Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. bei Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die Bewirtung von Busfahrern als Gegenleistung für das Zuführen von potentiellen Kunden
21.4.2018 X.  Senat 20.4.2018 X R 11/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.01.2019, unbegründet

Liegt eine schädliche Verwendung des Altersvorsorgevermögens gemäß § 93 Abs. 1 S. 2 EStG bereits dann vor, wenn die Anbieter eines Altersvorsorgevertrags infolge des Todes des Anlegers in 2006 das gesamte Kapital intern auf den Altersvorsorgevertrag der Ehefrau (zu  1/2 Erbin), ohne Meldung an die Zentrale Zulagenstellen für Altersvermögen, überträgt oder erst im Zeitpunkt der Auszahlung wegen Kündigung des Altersvorsorgevertrags in 2012?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 15.1.2019 - X R 11/18 -
18.7.2018 NV X.  Senat 12.4.2018 X B 144, 145/17 Prozessführungsbefugnis eines von mehreren Miterben; Billigkeitserlass von Aussetzungszinsen vor Einführung der Vollverzinsung
13.6.2018 NV X.  Senat 16.4.2018 X B 13/18 Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen
4.7.2018 NV X.  Senat 18.4.2018 X B 124/17 Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 367 Abs. 2a AO ist geklärt
21.4.2018 VIII.  Senat 20.4.2018 VIII R 6/18

Führt die Mitfinanzierung von betraglich über der Bagatellgrenze des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG a.F. liegenden Bereitstellungszinsen im Rahmen eines Umschuldungsdarlehens zu einer steuerschädlichen Darlehensverwendung und damit zur Steuerpflicht der Zinsen aus der Kapitallebensversicherung?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2018 VIII.  Senat 20.4.2018 VIII R 4/18

Hat eine einheitliche steuerrechtliche Zuordnung von monatlichen Rentenbezügen aus einem begünstigen Versicherungsvertrag (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. cc EStG a.F.) zu den sonstigen Einkünften gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG a.F. und damit eine Besteuerung des Ertragsanteils mit tariflicher Einkommensteuer zu erfolgen oder sind die monatlichen Rentenzahlungen insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen und unterfallen der Steuerfreistellung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG a.F.?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.4.2018 VIII.  Senat 20.4.2018 VIII R 37/16

Sind bei der Veräußerung eines im Ausland belegenen, zuvor vermieteten Grundstücks für Zwecke der Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, Abs. 3 Sätze 1 und 4 EStG die historischen Anschaffungskosten auch dann um die Absetzung für Abnutzung zu mindern, wenn sich diese aufgrund der Regelungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bisher nicht mindernd auf die inländische Steuerbemessungsgrundlage ausgewirkt hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.4.2018 VIII.  Senat 20.4.2018 VIII R 11/18

Ist die einschränkende Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG a.F., wonach Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen, verfassungsgemäß?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

27.3.2019 NV VII.  Senat 24.4.2018 VII R 21/17 Stromentnahme durch eine Tochtergesellschaft kann der Muttergesellschaft nicht zugerechnet werden
8.10.2018 NV VII.  Senat 25.4.2018 VII R 18/16 Zum Aufrechnungsverbot gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO
19.9.2018 NV VII.  Senat 25.4.2018 VII R 15/17 Keine Steuerentlastung für die Entnahme von Strom zum Betrieb von Lüftungsanlagen u.Ä.
4.7.2018 NV VI.  Senat 25.4.2018 VI R 64/15 Zulässigkeit der Klage bei zu niedrigem Wertansatz
12.9.2018 V VI.  Senat 25.4.2018 VI R 51/16 Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe
5.9.2018 V VI.  Senat 26.4.2018 VI R 39/16 Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung i.S. des § 8 Abs. 3 EStG
25.7.2018 V VI.  Senat 25.4.2018 VI R 35/16 Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
8.8.2018 V VI.  Senat 25.4.2018 VI R 34/16 Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn
21.4.2018 V.  Senat 20.4.2018 V R 64/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 26.06.2019, unbegründet

1. Stellen Leistungen, die der Anbieter eines Kundenbindungsprogramms gegen Entgelt im Rahmen einer "Partnervereinbarung" an Händler ("Partner") durch Belieferung der Teilnehmer, d.h. der Kunden der im (Internet)handel als Verkäufer tätigen Partner, mit Warenprämien oder Dienstleistungsprämien erbringt, ebenso wie die im Zusammenhang mit dem Kundenbindungsprogramm an die Partner ausgeführten Managementleistungen steuerbare Umsätze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG dar?

2. Ist die Lieferung eines multifunktionalen Gutscheins als eine nicht steuerbare Ausgabe eines Zahlungsmitteläquivalents zu qualifizieren, so dass der Lieferant eines solchen Gutscheins nicht bereits im Zeitpunkt der Lieferung des Gutscheins, sondern erst im Zeitpunkt der Einlösung des Gutscheins durch den Gutscheinempfänger eine steuerbare Lieferung ausführt?

3. Ist die Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG unionsrechtskonform nicht nur auf den Fall der Minderung, sondern auch auf den Fall der Erhöhung der Bemessungsgrundlage anwendbar (hier: Erhöhung der Bemessungsgrundlage wegen Nichteinlösung bzw. des Verfalls von Prämienpunkten)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 26.6.2019 - V R 64/17 -
5.9.2018 V V.  Senat 26.4.2018 V R 23/16 Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlagen
20.8.2018 V IX.  Senat 17.4.2018 IX R 9/17 Anmietung einer als Homeoffice genutzten Wohnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber - Einkünfteerzielungsabsicht - Aufwendungen für die Badrenovierung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 43/18 vom 20.8.2018
8.8.2018 V IX.  Senat 17.4.2018 IX R 27/17 Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG)