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Veröffentl.- datum V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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21.4.2018 VIII.  Senat 20.4.2018 VIII R 37/16

Sind bei der Veräußerung eines im Ausland belegenen, zuvor vermieteten Grundstücks für Zwecke der Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, Abs. 3 Sätze 1 und 4 EStG die historischen Anschaffungskosten auch dann um die Absetzung für Abnutzung zu mindern, wenn sich diese aufgrund der Regelungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bisher nicht mindernd auf die inländische Steuerbemessungsgrundlage ausgewirkt hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.4.2018 VIII.  Senat 20.4.2018 VIII R 4/18

Hat eine einheitliche steuerrechtliche Zuordnung von monatlichen Rentenbezügen aus einem begünstigen Versicherungsvertrag (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. cc EStG a.F.) zu den sonstigen Einkünften gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG a.F. und damit eine Besteuerung des Ertragsanteils mit tariflicher Einkommensteuer zu erfolgen oder sind die monatlichen Rentenzahlungen insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen und unterfallen der Steuerfreistellung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG a.F.?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.4.2018 VIII.  Senat 20.4.2018 VIII R 6/18

Führt die Mitfinanzierung von betraglich über der Bagatellgrenze des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG a.F. liegenden Bereitstellungszinsen im Rahmen eines Umschuldungsdarlehens zu einer steuerschädlichen Darlehensverwendung und damit zur Steuerpflicht der Zinsen aus der Kapitallebensversicherung?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

4.7.2018 NV X.  Senat 18.4.2018 X B 124/17 Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 367 Abs. 2a AO ist geklärt
13.6.2018 NV X.  Senat 16.4.2018 X B 13/18 Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen
18.7.2018 NV X.  Senat 12.4.2018 X B 144, 145/17 Prozessführungsbefugnis eines von mehreren Miterben; Billigkeitserlass von Aussetzungszinsen vor Einführung der Vollverzinsung
21.4.2018 X.  Senat 20.4.2018 X R 11/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.01.2019, unbegründet

Liegt eine schädliche Verwendung des Altersvorsorgevermögens gemäß § 93 Abs. 1 S. 2 EStG bereits dann vor, wenn die Anbieter eines Altersvorsorgevertrags infolge des Todes des Anlegers in 2006 das gesamte Kapital intern auf den Altersvorsorgevertrag der Ehefrau (zu  1/2 Erbin), ohne Meldung an die Zentrale Zulagenstellen für Altersvermögen, überträgt oder erst im Zeitpunkt der Auszahlung wegen Kündigung des Altersvorsorgevertrags in 2012?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 15.1.2019 - X R 11/18 -
19.9.2018 V X.  Senat 26.4.2018 X R 24/17 Keine Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. bei Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die Bewirtung von Busfahrern als Gegenleistung für das Zuführen von potentiellen Kunden
11.4.2018 X R 3/16 Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden
siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 1.6.2016 - X R 43/14 -, Urteil des X.  Senats vom 29.11.2017 - X R 3/16 -, Pressemitteilung Nr. 69/16 vom 2.11.2016
21.4.2018 X.  Senat 20.4.2018 X R 3/18

Ob und wann ist der zeitliche Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG im Falle einer Vermögensübertragung von Todes wegen eröffnet?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.8.2018 NV X.  Senat 11.4.2018 X R 39/16 Bezeichnung eines Insolvenzverwalters in einem Steuerbescheid
21.4.2018 X.  Senat 20.4.2018 X R 43/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 04.09.2019, Zurückverweisung

Kommt es bei der Zuordnung von freiwilligen Beitragsnachzahlungen zu einem bestimmten Kalenderjahr im Rahmen der Öffnungsklausel darauf an, dass die Nachzahlungen "rentenrechtlich möglich" sind oder ist es entscheidend, wann die Zahlungen "rentenrechtlich wirksam" werden?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 4.9.2019 - X R 43/17 -
21.4.2018 X.  Senat 20.4.2018 X R 44/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.10.2018, Zurückverweisung

Sind die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird und diesem damit auch eine freie und unbegrenzte (private) Nutzung ohne Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung ermöglicht wird?

Entsprechen Inhalt und Durchführung des Arbeitsvertrags noch dem, was auch fremde Dritte vereinbaren würden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 10.10.2018 - X R 44-45/17 -
21.4.2018 X.  Senat 20.4.2018 X R 45/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.10.2018, Zurückverweisung

Sind die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird und diesem damit auch eine freie und unbegrenzte (private) Nutzung ohne Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung ermöglicht wird?

Entsprechen Inhalt und Durchführung des Arbeitsvertrags noch dem, was auch fremde Dritte vereinbaren würden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Das Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2012 bis 2014 wurde abgetrennt und zuständigkeitshalber an den V. Senat des BFH abgegeben (BFH-Beschluss vom 02.10.018 X R 45/17, nicht dokumentiert). Das beim V. Senat geführte Revisionsverfahren trägt das Az. V R 31/18.


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 10.10.2018 - X R 44-45/17 -
21.4.2018 X.  Senat 20.4.2018 X R 7/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.06.2019, Zurückverweisung

Sind Einmalzahlungen zur Abfindung von Kleinbetragsrenten auch schon vor dem 1.1.2018 nach § 34 Abs. 1 EStG begünstigt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 11.6.2019 - X R 7/18 -
4.7.2018 NV X.  Senat 9.4.2018 X R 9/18 Anforderungen an einen auf Krankheit bzw. Handlungsunfähigkeit gestützten Wiedereinsetzungsantrag
11.7.2018 NV XI.  Senat 26.4.2018 XI B 117/17 Konkludente Vereinbarung der Unverzinslichkeit eines Darlehens; Verfahrensfehler
25.7.2018 V XI.  Senat 25.4.2018 XI R 16/16 Zur Steuerfreiheit von Besorgungsleistungen im Zusammenhang mit Opern-Eintrittskarten
20.6.2018 V XI.  Senat 25.4.2018 XI R 21/16 Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen