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Trefferliste

Veröffentl.- datum V/NV Senat Entsch.- datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
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6.4.2018 V 4.4.2018 C-709/17 P

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 12.09.2019

Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel der Kommission gegen das EuG-Urteil vom 10.10.2017 T-435/15, eingelegt am 18.12.2017, mit dem Antrag,

- das Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2017 in der Rechtssache T-435/15, Kolachi Raj Industrial (Private) Ltd/Kommission, aufzuheben, die Klage im ersten Rechtszug abzuweisen und der Klägerin die Kosten aufzuerlegen;

oder hilfsweise

- die Rechtssache an das Gericht zur erneuten Prüfung zurückzuverweisen; die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug und im Rechtsmittel vorzubehalten.

(Zur Stützung ihres Rechtsmittels macht die Kommission einen Grund geltend. Nach Auffassung der Kommission hat das Gericht Art. 13 Abs. 2 Buchst. b der Antidumpinggrundverordnung falsch ausgelegt. Erstens habe das Gericht im angefochtenen Urteil die Herkunftsregelungen falsch auf Art. 13 der Grundverordnung und die für Art. 13 Abs. 2 verwendete Auslegung des Begriffs "aus" übertragen. Zweitens habe das Gericht die Art von Beweisen, auf die die Kommission für den Nachweis zurückgreifen dürfe, dass Teile "aus" dem Land stammen, das Gegenstand der Antidumpingmaßnahmen ist, fehlerhaft beschränkt. Die Auslegung des Gerichts stehe weder mit Wortlaut, Regelungszusammenhang und Zielsetzung von Art. 13 der Grundverordnung, noch mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs über Anti-Umgehungsmaßnahmen im Einklang.)

4.4.2018 I R 58/15 Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall: Urteil des I. Senats vom 29.11.2017 - I R 58/15 -
siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 29.11.2017 - I R 58/15 -
4.7.2018 NV X.  Senat 9.4.2018 X R 9/18 Anforderungen an einen auf Krankheit bzw. Handlungsunfähigkeit gestützten Wiedereinsetzungsantrag
14.11.2018 V I.  Senat 11.4.2018 I R 34/15 Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG
8.10.2018 V I.  Senat 11.4.2018 I R 5/16 Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus
6.6.2018 V III.  Senat 11.4.2018 III R 18/17 Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur (hier: Steuerfachangestelltenausbildung und Zweitausbildung an der Wirtschaftsfachschule)
20.8.2018 NV X.  Senat 11.4.2018 X R 39/16 Bezeichnung eines Insolvenzverwalters in einem Steuerbescheid
11.4.2018 X R 3/16 Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden
siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 1.6.2016 - X R 43/14 -, Urteil des X.  Senats vom 29.11.2017 - X R 3/16 -, Pressemitteilung Nr. 69/16 vom 2.11.2016
4.7.2018 V IV.  Senat 12.4.2018 IV R 5/15 Keine Abfärbung bei Verlusten - Betriebsaufspaltung - Gewinnerzielungsabsicht eines Besitzunternehmens
18.7.2018 NV X.  Senat 12.4.2018 X B 144, 145/17 Prozessführungsbefugnis eines von mehreren Miterben; Billigkeitserlass von Aussetzungszinsen vor Einführung der Vollverzinsung
13.6.2018 NV X.  Senat 16.4.2018 X B 13/18 Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen
13.6.2018 NV IX.  Senat 17.4.2018 IX R 17/17 Bescheid über die Festsetzung von Eigenheimzulage - Sammelbescheid - Rechtswidrigkeit bei Teilverjährung
8.8.2018 NV IX.  Senat 17.4.2018 IX R 19/17 Gewinn aus der Veräußerung von Aktien - persönliche Zurechnung
25.7.2018 NV IX.  Senat 17.4.2018 IX R 24/17 Keine Übertragung eines für den Erblasser festgestellten Verlustvortrags zum 31. Dezember 2009 auf die Erben aus Billigkeitsgründen - Gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung
8.8.2018 V IX.  Senat 17.4.2018 IX R 27/17 Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG)
20.8.2018 V IX.  Senat 17.4.2018 IX R 9/17 Anmietung einer als Homeoffice genutzten Wohnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber - Einkünfteerzielungsabsicht - Aufwendungen für die Badrenovierung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 43/18 vom 20.8.2018
18.7.2018 V I.  Senat 18.4.2018 I R 2/16 Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger
4.7.2018 V I.  Senat 18.4.2018 I R 37/16 Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren - Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG
13.6.2018 NV IV.  Senat 18.4.2018 IV E 1/18 Streitwert im Gewinnfeststellungsverfahren bei Beteiligung einer Kapitalgesellschaft
4.7.2018 NV X.  Senat 18.4.2018 X B 124/17 Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 367 Abs. 2a AO ist geklärt
18.4.2018 III R 8/17 Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz
siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 19.10.2017 - III R 8/17 -
21.4.2018 19.4.2018 2 BvR 131/18

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 22.05.2019 (nicht zur Entscheidung angenommen).

Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA

-- Verfassungsbeschwerde --

21.4.2018 I.  Senat 20.4.2018 I R 76/17

Haftung des Arbeitgebers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer - GmbH-Geschäftsführerin als bevollmächtigte Vertreterin i.S. des Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen - Besteuerungsrecht bei Abfindungszahlungen

1. Ist die Geschäftsführerin einer deutschen GmbH als bevollmächtigte Vertreterin i. S. des Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen anzusehen?

2. Richtet sich die Besteuerung der nach der Freistellung bezogenen Vergütung nach Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen? Endet der erforderliche Zusammenhang nach Art. 16 DBA-Polen mit dem Ende der gesellschaftsrechtlichen Stellung als Geschäftsführerin durch Freistellung oder Löschung im Handelsregister? Stellt die Freistellung lediglich eine interne Maßnahme dar, die die Stellung als Geschäftsführerin nicht beeinträchtigt?

3. Richtet sich auch die Besteuerung der Abfindungszahlungen nach Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2018 I.  Senat 20.4.2018 I R 77/17

Kapitalertragsteuer: Erstattungsanspruch einer Genossenschaft niederländischen Rechts bei Beteiligung an einer inländischen AG unter Zwischenschaltung einer Personengesellschaft

Ist eine ausländische Gesellschaft, die über eine GbR Anteile an einer deutschen Kapitalgesellschaft hält, für Zwecke der Kapitalertragsteuer-Erstattung als "unmittelbar" an der Kapitalgesellschaft i. S. von § 43b Abs. 2 Nr. 2 EStG beteiligt anzusehen, soweit ihr Anteil an der Kapitalgesellschaft rechnerisch mindestens 10 % beträgt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.4.2018 I.  Senat 20.4.2018 I R 80/17

Körperschaftsteuererhöhung nach § 37 Abs. 3 KStG

Sind die separat vollendeten Einzelsachverhalte individuell in Bezug auf die eindeutige Rechtsnorm des § 37 Abs. 3 Satz 1 KStG zu würdigen oder können mehrere Sachverhalte im Rahmen einer Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden, um die Rechtsfolgen des Gesetzes (Erhebung der Nachsteuer) eintreten zu lassen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2018 II.  Senat 20.4.2018 II R 10/18

Wegfall des verminderten Wertansatzes nach § 13a Abs. 2 ErbStG bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern einer Unterpersonengesellschaft wegen Insolvenz?

Ist die Insolvenz einer Unterpersonengesellschaft bzw. die Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen der Unterpersonengesellschaft innerhalb der Frist des § 13a Abs. 5 ErbStG auf Ebene der Oberpersonengesellschaft steuerrelevant?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.4.2018 II.  Senat 20.4.2018 II R 11/18

Wegfall des verminderten Wertansatzes nach § 13a Abs. 2 ErbStG bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern einer Unterpersonengesellschaft wegen Insolvenz?

Ist die Insolvenz einer Unterpersonengesellschaft bzw. die Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen der Unterpersonengesellschaft innerhalb der Frist des § 13a Abs. 5 ErbStG auf Ebene der Oberpersonengesellschaft steuerrelevant?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.4.2018 II.  Senat 20.4.2018 II R 12/18

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für einen Lebensmittelladen bei "vorgefasstem Plan" im Zusammenhang mit einem kompletten Gesellschaftertausch:

Beruht die Änderung des Gesellschafterbestands auf einem "vorgefassten Plan" zur Bebauung des Grundstücks, was die Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG a.F. zur Folge hat (tatsächliche Wertverhältnisse zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes), oder ist die Grunderwerbsteuer für den fiktiven Grundstücksübergang i.S.v. § 1 Abs. 2a GrEStG mit dem Wert entsprechend § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG a.F. i.V.m. § 138 Abs. 3 BewG a.F. zum Stichtag des Gesellschafterwechsels zu bemessen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2018 II.  Senat 20.4.2018 II R 3/18

Sind die Grundsteuerbescheide wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung aufzuheben?

1. Ist § 171 Abs. 14 AO insoweit teleologisch zu reduzieren, als er die Hemmung nur bei Erstattungsansprüchen bewirkt, die auf § 37 Abs. 2 Satz 1 AO (Bekanntgabefehler, der zur Unwirksamkeit des Bescheids führt), nicht aber bei solchen, die auf § 37 Abs. 2 Satz 2 AO beruhen (zunächst wirksamer Steuerbescheid)?

2. Ist § 171 Abs. 14 AO auch bei einem Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 Satz 2 AO verfassungsgemäß?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2018 II.  Senat 20.4.2018 II R 4/18

Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung wegen Rückgängigmachung des Kaufvertrags:

Liegen die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG zur Rückgängigmachung der Steuerfestsetzung von Grunderwerbsteuer vor, wenn die Klägerin die erworbene Wohnung wegen unbehebbarer Baumängel (die Wohnung ist kleiner, als angeboten) zurückgegeben hat?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger