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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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11.7.2018 V IV.  Senat 26.4.2018 IV R 33/15 Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung seit Inkrafttreten von § 15b EStG - Keine Anwendung von § 42 AO bei Vorhandensein einer speziellen Missbrauchsbestimmung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 37/18 vom 11.7.2018
11.7.2018 NV XI.  Senat 26.4.2018 XI B 117/17 Konkludente Vereinbarung der Unverzinslichkeit eines Darlehens; Verfahrensfehler
11.7.2018 NV II.  Senat 25.4.2018 II R 42/15 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25. April 2018 II R 43/15 - Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß
4.7.2018 V I.  Senat 18.4.2018 I R 37/16 Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren - Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG
4.7.2018 V IV.  Senat 12.4.2018 IV R 5/15 Keine Abfärbung bei Verlusten - Betriebsaufspaltung - Gewinnerzielungsabsicht eines Besitzunternehmens
4.7.2018 NV VI.  Senat 25.4.2018 VI R 64/15 Zulässigkeit der Klage bei zu niedrigem Wertansatz
4.7.2018 NV X.  Senat 18.4.2018 X B 124/17 Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 367 Abs. 2a AO ist geklärt
4.7.2018 NV X.  Senat 9.4.2018 X R 9/18 Anforderungen an einen auf Krankheit bzw. Handlungsunfähigkeit gestützten Wiedereinsetzungsantrag
20.6.2018 V IV.  Senat 25.4.2018 IV R 8/16 Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums
20.6.2018 V XI.  Senat 25.4.2018 XI R 21/16 Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen
13.6.2018 NV IV.  Senat 18.4.2018 IV E 1/18 Streitwert im Gewinnfeststellungsverfahren bei Beteiligung einer Kapitalgesellschaft
13.6.2018 NV X.  Senat 16.4.2018 X B 13/18 Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen
13.6.2018 NV IX.  Senat 17.4.2018 IX R 17/17 Bescheid über die Festsetzung von Eigenheimzulage - Sammelbescheid - Rechtswidrigkeit bei Teilverjährung
6.6.2018 V III.  Senat 11.4.2018 III R 18/17 Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur (hier: Steuerfachangestelltenausbildung und Zweitausbildung an der Wirtschaftsfachschule)
14.5.2018 V IX.  Senat 25.4.2018 IX B 21/18 Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 23/18 vom 14.5.2018
3.5.2018 V 26.4.2018 C-71/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 04.09.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 02.02.2018, zu folgender Frage:

Ist es mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. j der Mehrwertsteuerrichtlinie (vgl. Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2) in Verbindung mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. k (vgl. Art. 12 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3) vereinbar, dass ein Mitgliedstaat bei einer Sachlage wie der im Ausgangsverfahren vorliegenden eine Lieferung eines Grundstücks, das zum Zeitpunkt der Lieferung mit einem Gebäude bebaut ist, als mehrwertsteuerpflichtige Veräußerung eines Baugrundstücks einstuft, wenn sich die Vertragsparteien einig sind, dass das Gebäude vollständig oder teilweise abgerissen werden soll, um Platz für ein neues Gebäude zu schaffen?

21.4.2018 II.  Senat 20.4.2018 II R 63/15

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.11.2018, unbegründet

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes:

Verletzt die Beschränkung der Steuerermäßigung des § 35 EStG auf gewerbliche Einkünfte im Streitjahr 2011 den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 14.11.2018 - II R 63/15 -
21.4.2018 I.  Senat 20.4.2018 I R 76/17

Haftung des Arbeitgebers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer - GmbH-Geschäftsführerin als bevollmächtigte Vertreterin i.S. des Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen - Besteuerungsrecht bei Abfindungszahlungen

1. Ist die Geschäftsführerin einer deutschen GmbH als bevollmächtigte Vertreterin i. S. des Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen anzusehen?

2. Richtet sich die Besteuerung der nach der Freistellung bezogenen Vergütung nach Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen? Endet der erforderliche Zusammenhang nach Art. 16 DBA-Polen mit dem Ende der gesellschaftsrechtlichen Stellung als Geschäftsführerin durch Freistellung oder Löschung im Handelsregister? Stellt die Freistellung lediglich eine interne Maßnahme dar, die die Stellung als Geschäftsführerin nicht beeinträchtigt?

3. Richtet sich auch die Besteuerung der Abfindungszahlungen nach Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2018 X.  Senat 20.4.2018 X R 43/17

Kommt es bei der Zuordnung von freiwilligen Beitragsnachzahlungen zu einem bestimmten Kalenderjahr im Rahmen der Öffnungsklausel darauf an, dass die Nachzahlungen "rentenrechtlich möglich" sind oder ist es entscheidend, wann die Zahlungen "rentenrechtlich wirksam" werden?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.4.2018 X.  Senat 20.4.2018 X R 44/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.10.2018, Zurückverweisung

Sind die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird und diesem damit auch eine freie und unbegrenzte (private) Nutzung ohne Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung ermöglicht wird?

Entsprechen Inhalt und Durchführung des Arbeitsvertrags noch dem, was auch fremde Dritte vereinbaren würden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 10.10.2018 - X R 44-45/17 -
21.4.2018 X.  Senat 20.4.2018 X R 45/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.10.2018, Zurückverweisung

Sind die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird und diesem damit auch eine freie und unbegrenzte (private) Nutzung ohne Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung ermöglicht wird?

Entsprechen Inhalt und Durchführung des Arbeitsvertrags noch dem, was auch fremde Dritte vereinbaren würden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Das Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2012 bis 2014 wurde abgetrennt und zuständigkeitshalber an den V. Senat des BFH abgegeben (BFH-Beschluss vom 02.10.018 X R 45/17, nicht dokumentiert). Das beim V. Senat geführte Revisionsverfahren trägt das Az. V R 31/18.


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 10.10.2018 - X R 44-45/17 -
21.4.2018 II.  Senat 20.4.2018 II R 4/18

Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung wegen Rückgängigmachung des Kaufvertrags:

Liegen die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG zur Rückgängigmachung der Steuerfestsetzung von Grunderwerbsteuer vor, wenn die Klägerin die erworbene Wohnung wegen unbehebbarer Baumängel (die Wohnung ist kleiner, als angeboten) zurückgegeben hat?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2018 II.  Senat 20.4.2018 II R 7/18

Grundstückswertermittlung: Bindung an von Gutachterausschüssen mitgeteilte Vergleichsfaktoren; Anwendung der finanzmathematischen Methode zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts:

1. Sind die von Gutachterausschüssen ermittelten Vergleichsfaktoren ebenso, wie Bodenrichtwerte verbindlich und einer gerichtlichen Überprüfung regelmäßig nicht zugänglich?

2. Ist die finanzmathematische Methode nach Ziffer 4.3.3.2.1 WertR 2006 bei Erbbaugrundstücken zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts i.S.d. § 198 BewG geeignet?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2018 II.  Senat 20.4.2018 II R 64/15

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.11.2018, unbegründet

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes:

Verletzt die Beschränkung der Steuerermäßigung des § 35 EStG auf gewerbliche Einkünfte im Streitjahr 2011 den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 14.11.2018 - II R 64/15 -
21.4.2018 VIII.  Senat 20.4.2018 VIII R 37/16

Sind bei der Veräußerung eines im Ausland belegenen, zuvor vermieteten Grundstücks für Zwecke der Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, Abs. 3 Sätze 1 und 4 EStG die historischen Anschaffungskosten auch dann um die Absetzung für Abnutzung zu mindern, wenn sich diese aufgrund der Regelungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bisher nicht mindernd auf die inländische Steuerbemessungsgrundlage ausgewirkt hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.4.2018 I.  Senat 20.4.2018 I R 77/17

Kapitalertragsteuer: Erstattungsanspruch einer Genossenschaft niederländischen Rechts bei Beteiligung an einer inländischen AG unter Zwischenschaltung einer Personengesellschaft

Ist eine ausländische Gesellschaft, die über eine GbR Anteile an einer deutschen Kapitalgesellschaft hält, für Zwecke der Kapitalertragsteuer-Erstattung als "unmittelbar" an der Kapitalgesellschaft i. S. von § 43b Abs. 2 Nr. 2 EStG beteiligt anzusehen, soweit ihr Anteil an der Kapitalgesellschaft rechnerisch mindestens 10 % beträgt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.4.2018 VIII.  Senat 20.4.2018 VIII R 11/18

Ist die einschränkende Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG a.F., wonach Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen, verfassungsgemäß?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2018 X.  Senat 20.4.2018 X R 3/18

Ob und wann ist der zeitliche Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG im Falle einer Vermögensübertragung von Todes wegen eröffnet?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2018 X.  Senat 20.4.2018 X R 7/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.06.2019, Zurückverweisung

Sind Einmalzahlungen zur Abfindung von Kleinbetragsrenten auch schon vor dem 1.1.2018 nach § 34 Abs. 1 EStG begünstigt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 11.6.2019 - X R 7/18 -
21.4.2018 X.  Senat 20.4.2018 X R 11/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.01.2019, unbegründet

Liegt eine schädliche Verwendung des Altersvorsorgevermögens gemäß § 93 Abs. 1 S. 2 EStG bereits dann vor, wenn die Anbieter eines Altersvorsorgevertrags infolge des Todes des Anlegers in 2006 das gesamte Kapital intern auf den Altersvorsorgevertrag der Ehefrau (zu  1/2 Erbin), ohne Meldung an die Zentrale Zulagenstellen für Altersvermögen, überträgt oder erst im Zeitpunkt der Auszahlung wegen Kündigung des Altersvorsorgevertrags in 2012?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 15.1.2019 - X R 11/18 -