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Trefferliste

Veröffentl.- datum V/NV Senat Sortierrichtung: aufsteigend Entsch.- datum Aktenzeichen
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7.3.2018 2.3.2018 2 BvR 2637/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 17.07.2019 (nicht zur Entscheidung angenommen).

Verstößt der sog. Sanierungserlass des BMF vom 27. März 2003 (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009, BStBl I 2010, 18) gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung? Ist die im BMF-Schreiben vom 27. April 2017 (BStBl I 2017, 741) vorgesehene Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf alle Fälle, in denen der Forderungsverzicht der an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis zum 8. Februar 2017 endgültig vollzogen worden ist (Altfälle), ebenfalls nicht mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung vereinbar?

-- Verfassungsbeschwerde --

7.3.2018 VII R 1/16 Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten
siehe auch: Urteil des VII.  Senats vom 28.11.2017 - VII R 1/16 -
13.3.2018 9.3.2018 2 BvR 2706/17

Abzinsung von Angehörigendarlehen

--Verfassungsbeschwerde--

14.3.2018 VI R 41/16 Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns
siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 16.1.2018 - VI R 41/16 -
14.3.2018 IX R 33/17 Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar
siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 6.2.2018 - IX R 33/17 -
20.3.2018   Finanzrichtertag 2018 im Bundesfinanzhof
21.3.2018 V R 42/15 Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Pharmarabatten
siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 8.2.2018 - V R 42/15 -, Pressemitteilung Nr. 55/16 vom 17.8.2016, Beschluss (EuGH-Vorlage) des V.  Senats vom 22.6.2016 - V R 42/15 -
27.3.2018 V 23.3.2018 T-24/18

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 20.01.2018, mit dem Antrag,

- die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1982 der Kommission vom 31. Oktober 2017 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von Dongguan Luzhou Shoes Co. Ltd, Dongguan Shingtak Shoes Co. Ltd, Guangzhou Dragon Shoes Co. Ltd, Guangzhou Evervan Footwear Co. Ltd, Guangzhou Guangda Shoes Co. Ltd, Long Son Joint Stock Company und Zhaoqing Li Da Shoes Co., Ltd, hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils der Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. 2017 L 285, S. 14) für nichtig zu erklären, und

- ihre Kosten der Europäischen Kommission aufzuerlegen.

27.3.2018 V 23.3.2018 C-692/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.10.2019.

Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 11.12.2017, zu folgender Frage:

Fällt für die Zwecke der Anwendung der in Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vorgesehenen Steuerbefreiung unter die Begriffe "Gewährung", "Vermittlung" oder "Verwaltung von Krediten" (auch) die entgeltliche Abtretung der Verfahrensposition eines Mehrwertsteuerpflichtigen, der Kläger in einem Verfahren ist, in dem eine durch ein gerichtliches Urteil zugesprochene Forderung aus Verletzung eines Immobilienmaklervertrags, zuzüglich der entsprechenden Mehrwertsteuer zum am Tag der Zahlung geltenden Steuersatz und der bereits angefallenen bzw. bis zur vollständigen Zahlung noch anfallenden Verzugszinsen, vollstreckt werden soll, an einen Dritten?

30.3.2018 V 28.3.2018 C-1/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.06.2019

Vorabentscheidungsersuchen der Augstaka tiesa (Lettland), eingereicht am 02.01.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist im Fall der Einfuhr von Medikamenten bei der Bestimmung ihres Zollwerts anhand von Art. 30 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und von Art. 151 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 02.07.1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften davon auszugehen, dass gleichartige Waren Medikamente sind, deren Wirkstoff und deren Wirkstoffmenge gleich (oder gleichartig) sind, oder ist zur Bestimmung gleichartiger Waren auch die Marktstellung, d. h. Beliebtheit und Nachfrage, des betreffenden eingeführten Medikaments und von dessen Hersteller zu berücksichtigen?

2. Ist bei der Bestimmung des Zollwerts eingeführter Waren anhand von Art. 30 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften die in Art. 152 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 02.07.1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften festgelegte Frist von neunzig Tagen flexibel zu handhaben?

3. Falls die genannte Frist flexibel zu handhaben ist, sind dann vorrangig Angaben zu Umsätzen heranzuziehen, die dem Zeitpunkt der Einfuhr der zu bewertenden Waren am nächsten liegen und identische oder gleichartige Waren zum Gegenstand haben, die in einer zur Bestimmung des Preises je Einheit hinreichenden Menge verkauft werden, oder sind im Gegenteil Angaben zu zeitlich weiter entfernt liegenden Umsätzen heranzuziehen, die aber konkret die eingeführten Waren zum Gegenstand hatten?

4. Sind bei der Bestimmung des Zollwerts eingeführter Waren anhand von Art. 30 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften Rabatte zu berücksichtigen, die den tatsächlichen Verkaufspreis der Waren bestimmt haben?

21.3.2018 I.  Senat 20.3.2018 I R 52/17

Gestaltungsmissbrauch anlässlich eines Verkaufs von Gesellschaftsanteilen - Anwendung von § 42 AO neben spezieller Missbrauchsvermeidungsvorschrift

1. Kann von einem Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO ausgegangen werden, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen einer speziellen Missbrauchsvermeidungsvorschrift zwar nicht erfüllt werden, die spezielle Vorschrift aber ihrerseits missbraucht wird?

2. Ist § 8b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 KStG als typisierende Missbrauchsregelung zu verstehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 I.  Senat 20.3.2018 I R 66/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 16.01.2019, durcherkannt

Besteuerungsrecht an Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit eines im Inland wohnenden Arbeitnehmers, der auf Anweisung seines inländischen Arbeitgebers seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit überwiegend im Inland, aber teilweise auch auf Dienstreisen nach Frankreich und in Drittstaaten ausübt

Übt ein im Inland wohnender Arbeitnehmer seine dem inländischen Arbeitgeber geschuldete Tätigkeit überwiegend im Inland aus, rühren dann auch die vom inländischen Arbeitgeber gezahlten und auf Dienstreisen nach Frankreich und in Drittstaaten entfallenden Lohnanteile aus der im Inland ausgeübten Tätigkeit her (Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich)? Steht aufgrund des kausalen Zusammenhangs ("Anlasszusammenhang") zwischen dem Arbeitsverhältnis und der Gehaltszahlung auch insoweit der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht zu?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 16.1.2019 - I R 66/17 -
21.3.2018 I.  Senat 20.3.2018 I R 67/17

Handelt es sich bei der Montage von Aufdach-Photovoltaikanlagen um Bauleistungen i.S. des § 48 Abs. 1 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 I.  Senat 20.3.2018 I R 72/17

Ist die aus einer unstreitigen Teilwertabschreibung eines unbesicherten Darlehens an eine ausländische Schwestergesellschaft resultierende Gewinnminderung gemäß § 1 Abs. 1 AStG wieder hinzuzurechnen oder wird die Hinzurechnung durch die Sperrwirkung des Art. 9 OECD-MustAbk verhindert?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2018 I.  Senat 20.3.2018 I R 82/17

EU-Schiedskonvention: Verpflichtung zur Einleitung eines Verständigungsverfahrens bei Steuerhinterziehung - Klagebefugnis einer spanischen Kapitalgesellschaft

1. Ist statthafte Klageart für eine Klage, die auf die Durchführung eines Verständigungsverfahrens nach der EU-Schiedskonvention gerichtet ist, die allgemeine Leistungsklage gemäß § 40 Abs. 1 Alternative 3 FGO? Schließt Art. 6 Abs. 1 EU-Schiedskonvention die Klagebefugnis einer spanischen Kapitalgesellschaft in Deutschland aus?

2. Ist die Weigerung der deutschen Finanzverwaltung, an einem in einem anderen Staat beantragten Verständigungsverfahren nach der EU-Schiedskonvention teilzunehmen, vor den deutschen Finanzgerichten überprüfbar?

3. Kann die deutsche Finanzverwaltung die Teilnahme an einem Verständigungsverfahren verweigern, wenn endgültig festgestellt ist, dass eines der beteiligten Unternehmen einen empfindlich zu bestrafenden Verstoß gegen steuerliche Vorschriften i.S. des Art. 8 Abs. 1 EU-Schiedskonvention begangen hat? Belegt die Verurteilung eines Täters wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu Gunsten eines beteiligten Unternehmens einen solchen Verstoß?

4. Muss die strafrechtliche Verurteilung die gesamte Höhe der durch die Doppelbesteuerung erfassten Einkünfte erfassen, wenn die Tathandlung insoweit fortwirkt? Gilt Gleiches für den Zeitraum, in dem es zu einer Doppelbesteuerung gekommen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

27.6.2018 V I.  Senat 7.3.2018 I R 89/15 Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung
27.6.2018 NV I.  Senat 21.3.2018 I B 63/17 Darlegung eines Unionsrechtsverstoßes - Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
18.7.2018 V I.  Senat 7.3.2018 I R 12/16 Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002
22.8.2018 V I.  Senat 28.3.2018 I R 42/16 Beschränkte Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Unternehmen zur Förderung der Entwicklungshilfe
29.8.2018 NV I.  Senat 28.3.2018 I R 90/15 Keine verfahrensrechtliche Verknüpfung in § 40 Abs. 1 KStG
29.8.2018 NV I.  Senat 28.3.2018 I R 10/17 Arglistige Täuschung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO
21.3.2018 II.  Senat 20.3.2018 II R 42/17

Vorschenkung - Rechtsprechungsänderung - Sachliche Unbilligkeit:

Ist der Tatbestand der sachlichen Unbilligkeit im Rahmen der Anwendung des § 14 Abs. 1 ErbStG erfüllt, wenn sich die Steuerfestsetzung für einen Vorerwerb infolge einer Rechtsprechungsänderung im Nachhinein als unzutreffend erweist und daher nicht die tatsächlich festgesetzte, sondern die aufgrund der Rechtsprechungsänderung niedrigere Steuer aus dem Vorerwerb angerechnet wurde?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 II.  Senat 20.3.2018 II R 45/17

Hat die erfolgte mittelbare Anteilsvereinigung einer grundstückshaltenden Personengesellschaft einen grunderwerbsteuerbaren Tatbestand nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verwirklicht?

Ist das Tatbestandsmerkmal "95 vom Hundert der Anteile" auf die vermögensmäßige Beteiligung an der Personengesellschaft bezogen, oder auf die unteilbare Mitinhaberschaft am Gesamthandsvermögen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 II.  Senat 20.3.2018 II R 49/17

Grunderwerbsteuer: Minderung der Bemessungsgrundlage um Instandhaltungsrücklage

Führt die Übernahme einer Instandhaltungsrücklage zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 II.  Senat 20.3.2018 II R 1/18

Bedarfsbewertung für die Erbschaftsteuer: Plausibilität von Methoden zur Herleitung von Bodenwerten

1. Kann bei der Herleitung des Bodenwerts eines Grundstücks der Bodenrichtwert einer anderen Zone eine geeignete Methode der Bewertung sein, wenn das zu bewertende Grundstück eher der Beschreibung der anderen Zone entspricht?

2. Stehen dieser Methode zur Herleitung von Bodenwerten die Bestimmungen der § 15 Abs. 1 Satz 3, 4 und § 16 Abs. 1 Satz 2, 3, 4 ImmoWertV entgegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 II.  Senat 20.3.2018 II R 5/18

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

ESt-Vorauszahlungen für Zeiträume nach dem Tod als Nachlassverbindlichkeiten:

Sind Einkommensteuervorauszahlungen als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn die Vorauszahlungen im Zeitpunkt des Todes durch Bescheid festgesetzt, jedoch noch nicht entstanden sind?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2018 II.  Senat 20.3.2018 II R 8/18

Wertpapiere als "junges Verwaltungsvermögen" i.S. von § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG bei Umschichtung innerhalb des Wertpapierdepots:

Sind zum Verwaltungsvermögen gehörende Wertpapiere, die im Zeitpunkt des Erbfalls weniger als zwei Jahre gehalten wurden, als junges Verwaltungsvermögen zu bewerten, auch wenn es sich um Umschichtungen und Zukäufe innerhalb eines bestehenden Wertpapierdepots handelt und die Verwaltungsvermögensquote unberührt bleibt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 III.  Senat 20.3.2018 III R 28/17

Keine Berücksichtigung von Sozialleistungen als kindseigene Mittel bei Erstattungs-/Abzweigungsbegehren des Sozialhilfeträgers bezüglich Kindergeld?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2018 III.  Senat 20.3.2018 III R 31/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 08.11.2018, durcherkannt

Kann der Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung aufgrund der Verletzung von Mitwirkungspflichten (§ 68 EStG) versagt werden? Hängt der Erlass von daran hängenden Säumniszuschlägen von der vorherigen Beurteilung über die Kindergeldrückforderung ab?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 8.11.2018 - III R 31/17 -
21.3.2018 III.  Senat 20.3.2018 III R 32/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.12.2018, Zurückverweisung

Ist eine mehraktige Berufsausbildung gegeben, wenn zunächst die Prüfung als Elektroniker im Februar abgelegt und im Dezember desselben Jahres (nächstmöglicher Zeitpunkt) die weiterführende Ausbildung zum Industriemeister Elektrotechnik begonnen wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 11.12.2018 - III R 32/17 -