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21.3.2018 I.  Senat 20.3.2018 I R 52/17

Gestaltungsmissbrauch anlässlich eines Verkaufs von Gesellschaftsanteilen - Anwendung von § 42 AO neben spezieller Missbrauchsvermeidungsvorschrift

1. Kann von einem Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO ausgegangen werden, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen einer speziellen Missbrauchsvermeidungsvorschrift zwar nicht erfüllt werden, die spezielle Vorschrift aber ihrerseits missbraucht wird?

2. Ist § 8b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 KStG als typisierende Missbrauchsregelung zu verstehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 I.  Senat 20.3.2018 I R 66/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 16.01.2019, durcherkannt

Besteuerungsrecht an Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit eines im Inland wohnenden Arbeitnehmers, der auf Anweisung seines inländischen Arbeitgebers seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit überwiegend im Inland, aber teilweise auch auf Dienstreisen nach Frankreich und in Drittstaaten ausübt

Übt ein im Inland wohnender Arbeitnehmer seine dem inländischen Arbeitgeber geschuldete Tätigkeit überwiegend im Inland aus, rühren dann auch die vom inländischen Arbeitgeber gezahlten und auf Dienstreisen nach Frankreich und in Drittstaaten entfallenden Lohnanteile aus der im Inland ausgeübten Tätigkeit her (Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich)? Steht aufgrund des kausalen Zusammenhangs ("Anlasszusammenhang") zwischen dem Arbeitsverhältnis und der Gehaltszahlung auch insoweit der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht zu?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 16.1.2019 - I R 66/17 -
21.3.2018 I.  Senat 20.3.2018 I R 67/17

Handelt es sich bei der Montage von Aufdach-Photovoltaikanlagen um Bauleistungen i.S. des § 48 Abs. 1 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 I.  Senat 20.3.2018 I R 72/17

Ist die aus einer unstreitigen Teilwertabschreibung eines unbesicherten Darlehens an eine ausländische Schwestergesellschaft resultierende Gewinnminderung gemäß § 1 Abs. 1 AStG wieder hinzuzurechnen oder wird die Hinzurechnung durch die Sperrwirkung des Art. 9 OECD-MustAbk verhindert?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2018 I.  Senat 20.3.2018 I R 82/17

EU-Schiedskonvention: Verpflichtung zur Einleitung eines Verständigungsverfahrens bei Steuerhinterziehung - Klagebefugnis einer spanischen Kapitalgesellschaft

1. Ist statthafte Klageart für eine Klage, die auf die Durchführung eines Verständigungsverfahrens nach der EU-Schiedskonvention gerichtet ist, die allgemeine Leistungsklage gemäß § 40 Abs. 1 Alternative 3 FGO? Schließt Art. 6 Abs. 1 EU-Schiedskonvention die Klagebefugnis einer spanischen Kapitalgesellschaft in Deutschland aus?

2. Ist die Weigerung der deutschen Finanzverwaltung, an einem in einem anderen Staat beantragten Verständigungsverfahren nach der EU-Schiedskonvention teilzunehmen, vor den deutschen Finanzgerichten überprüfbar?

3. Kann die deutsche Finanzverwaltung die Teilnahme an einem Verständigungsverfahren verweigern, wenn endgültig festgestellt ist, dass eines der beteiligten Unternehmen einen empfindlich zu bestrafenden Verstoß gegen steuerliche Vorschriften i.S. des Art. 8 Abs. 1 EU-Schiedskonvention begangen hat? Belegt die Verurteilung eines Täters wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu Gunsten eines beteiligten Unternehmens einen solchen Verstoß?

4. Muss die strafrechtliche Verurteilung die gesamte Höhe der durch die Doppelbesteuerung erfassten Einkünfte erfassen, wenn die Tathandlung insoweit fortwirkt? Gilt Gleiches für den Zeitraum, in dem es zu einer Doppelbesteuerung gekommen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 II.  Senat 20.3.2018 II R 42/17

Vorschenkung - Rechtsprechungsänderung - Sachliche Unbilligkeit:

Ist der Tatbestand der sachlichen Unbilligkeit im Rahmen der Anwendung des § 14 Abs. 1 ErbStG erfüllt, wenn sich die Steuerfestsetzung für einen Vorerwerb infolge einer Rechtsprechungsänderung im Nachhinein als unzutreffend erweist und daher nicht die tatsächlich festgesetzte, sondern die aufgrund der Rechtsprechungsänderung niedrigere Steuer aus dem Vorerwerb angerechnet wurde?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 II.  Senat 20.3.2018 II R 45/17

Hat die erfolgte mittelbare Anteilsvereinigung einer grundstückshaltenden Personengesellschaft einen grunderwerbsteuerbaren Tatbestand nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verwirklicht?

Ist das Tatbestandsmerkmal "95 vom Hundert der Anteile" auf die vermögensmäßige Beteiligung an der Personengesellschaft bezogen, oder auf die unteilbare Mitinhaberschaft am Gesamthandsvermögen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 III.  Senat 20.3.2018 III R 28/17

Keine Berücksichtigung von Sozialleistungen als kindseigene Mittel bei Erstattungs-/Abzweigungsbegehren des Sozialhilfeträgers bezüglich Kindergeld?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2018 III.  Senat 20.3.2018 III R 31/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 08.11.2018, durcherkannt

Kann der Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung aufgrund der Verletzung von Mitwirkungspflichten (§ 68 EStG) versagt werden? Hängt der Erlass von daran hängenden Säumniszuschlägen von der vorherigen Beurteilung über die Kindergeldrückforderung ab?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 8.11.2018 - III R 31/17 -
21.3.2018 II.  Senat 20.3.2018 II R 49/17

Grunderwerbsteuer: Minderung der Bemessungsgrundlage um Instandhaltungsrücklage

Führt die Übernahme einer Instandhaltungsrücklage zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 III.  Senat 20.3.2018 III R 32/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.12.2018, Zurückverweisung

Ist eine mehraktige Berufsausbildung gegeben, wenn zunächst die Prüfung als Elektroniker im Februar abgelegt und im Dezember desselben Jahres (nächstmöglicher Zeitpunkt) die weiterführende Ausbildung zum Industriemeister Elektrotechnik begonnen wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 11.12.2018 - III R 32/17 -
21.3.2018 III.  Senat 20.3.2018 III R 37/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.10.2018, Zurückverweisung

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Schuldzinsen: Ist die Saldierung von Schuldzinsen mit Zinserträgen in einem sog. Cash-Pool-Verfahren nach der Neufassung des § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG durch das Unternehmensteuerreformgesetz vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) zulässig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 11.10.2018 - III R 37/17 -
21.3.2018 IV.  Senat 20.3.2018 IV R 16/17

Gehören zu den Zinserträgen im Sinne von § 4h Abs. 3 Sätze 3 und 4 EStG auch Erträge aus der erstmaligen Abzinsung unverzinslicher Verbindlichkeiten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2018 V.  Senat 20.3.2018 V R 43/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 27.03.2019

Wie sind die Außenstellplätze bei einem gemischtgenutzten Grundstück in die Ermittlung der abziehbaren und der nicht abziehbaren Vorsteuerbeträge einzubeziehen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Beschluss des V.  Senats vom 27.3.2019 - V R 43/17 -
21.3.2018 V.  Senat 20.3.2018 V R 46/17

1. Ist die Aufteilung der Vorsteuerbeträge aus den laufenden Kosten für die Spielhallen nach dem Umsatzschlüssel geboten, wenn dieser im Vergleich zum Flächenschlüssel i.S. des § 15 Abs. 4 UStG als der sachgerechtere - weil präzisere - Aufteilungsschlüssel anzusehen ist und eine Spielhallen-Unternehmerin sowohl steuerfreie Umsätze mit Geldspielgeräten als auch steuerpflichtige Umsätze mit Unterhaltungsspielgeräten ausführt?

2. Sind in die Ermittlung der aufzuteilenden Vorsteuerbeträge nach dem Umsatzschlüssel nur die Vorsteuerbeträge einzubeziehen, die nicht direkt den steuerpflichtigen oder den steuerfreien Umsätzen zugerechnet werden können, wenn es nicht um Vorsteuerbeträge aus Anschaffungs- oder Herstellungskosten, sondern nur um Vorsteuerbeträge aus laufenden Kosten der Spielhallen geht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 V.  Senat 20.3.2018 V R 51/17

1. Macht die bloße Duldung einer (freiberuflichen) Tätigkeit des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter oder dessen bloße Kenntnis die aufgrund dieser Umsätze entstehende Umsatzsteuer zu einer Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO?

2. Führen zur Bestimmung des Umfangs der Masse durchgeführte Aufklärungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters hinsichtlich der ungeklärten Unternehmereigenschaft des Schuldners zu einem Verwaltungshandeln i.S. des § 55 InsO?

3. Ändert die seit dem 01.07.2007 geänderte Fassung des § 35 InsO das bisherige Ergebnis

(s.a. Urteil des Sächsischen FG vom 14.01.2015 8 K 1573/14)?

4. Führt der Umstand, dass der Insolvenzverwalter keine Erklärung i.S.v. § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO abgegeben hat (und mangels Kenntnis auch nicht abgeben konnte), zu einem pflichtwidrigen Unterlassen und somit dazu, dass allein aus diesem Grunde losgelöst von den Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO das Vorliegen einer sonstigen Masseverbindlichkeit zu bejahen wäre?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 6.6.2019 - V R 51/17 -
21.3.2018 V.  Senat 20.3.2018 V R 52/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.12.2018, Zurückverweisung

1. Steht der Klägerin im Zusammenhang mit Umsätzen aus sog. Kaffeefahrten der volle Vorsteuerabzug aus der Beförderung der Teilnehmer der Kaffeefahrten zu und welchem Steuersatz unterliegen die Reiseleistungen?

2. Ist auf Nahrungsergänzungsmittel, die während der Kaffeefahrten verkauft werden, der ermäßigte Steuersatz anzuwenden?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 13.12.2018 - V R 52/17 -
21.3.2018 V.  Senat 20.3.2018 V R 53/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.12.2018, Zurückverweisung

1. Steht der Klägerin im Zusammenhang mit Umsätzen aus sog. Kaffeefahrten der volle Vorsteuerabzug aus der Beförderung der Teilnehmer der Kaffeefahrten zu und welchem Steuersatz unterliegen die Reiseleistungen?

2. Ist auf Nahrungsergänzungsmittel, die während der Kaffeefahrten verkauft werden, der ermäßigte Steuersatz anzuwenden?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 13.12.2018 - V R 53/17 -
21.3.2018 V.  Senat 20.3.2018 V R 54/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.12.2018, Zurückverweisung

1. Steht der Klägerin im Zusammenhang mit Umsätzen aus sog. Kaffeefahrten der volle Vorsteuerabzug aus der Beförderung der Teilnehmer der Kaffeefahrten zu und welchem Steuersatz unterliegen die Reiseleistungen?

2. Ist auf Nahrungsergänzungsmittel, die während der Kaffeefahrten verkauft werden, der ermäßigte Steuersatz anzuwenden?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 13.12.2018 - V R 54/17 -
21.3.2018 V.  Senat 20.3.2018 V R 62/17

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 12.02.2019)

Hinweis: Das Verfahren hat nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen erhalten (V R 23/19).

Ist ein Aufsichtsratsmitglied einer AG, der Angestellter der Konzernmutter ist und in den Aufsichtsrat einer Tochtergesellschaft entsandt wird, mit seiner Aufsichtsratstätigkeit umsatzsteuerrechtlicher Unternehmer?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren ruhte gemäß Beschluss vom 12.02.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Rechtssache  IO,  C-420/18.

Das Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen V R 23/19 wieder aufgenommen.

21.3.2018 V.  Senat 20.3.2018 V R 70/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 26.06.2019, unbegründet

Vermietung von Ausstellungsflächen durch gemeinnützige Vereine - Werbung i.S. von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO

Ist § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO dahingehend auszulegen, dass die Norm auch auf Einnahmen eines gemeinnützigen Vereins aus der Überlassung von Ausstellungsflächen an Unternehmen für Werbezwecke während einer Versammlung, eines Kongresses oder einer vergleichbaren Veranstaltung anzuwenden ist, sofern es sich bei der Veranstaltung um einen Zweckbetrieb i.S. des § 65 AO handelt und das Entgelt für die Ausstellungsflächenüberlassung untrennbar mit der Veranstaltung verbunden ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 26.6.2019 - V R 70/17 -
21.3.2018 VIII.  Senat 20.3.2018 VIII R 21/17

Stellt eine sog. Managementbeteiligung notwendiges Betriebsvermögen eines selbständig tätigen Unternehmensberaters dar und gehört der Gewinn aus der Veräußerung der Anteile an der Gesellschaft zu den laufenden Einkünften aus selbständiger Arbeit?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2018 VIII.  Senat 20.3.2018 VIII R 28/17

Sind Aufwendungen einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis für Sponsoring und in diesem Zusammenhang stehende Darlehenszinsen wegen fehlender beachtlicher Werbewirksamkeit und der relativen Höhe der Sponsoring-Aufwendungen dem Grunde nach nicht zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen? Unterliegen die Aufwendungen im Falle der Anerkennung als Betriebsausgaben dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 X.  Senat 20.3.2018 X R 29/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.06.2019, unbegründet

Liegt im Zusammenwirken von § 22a Abs. 5 EStG (Verspätungsgeld) mit § 50f EStG ein Verstoß gegen das Verbot der doppelten Sanktionierung?

Steht die Regelung des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG, wonach von der Erhebung des Verspätungsgeldes abgesehen wird, wenn der Mitteilungspflichtige die Fristüberschreitung nicht zu vertreten hat, in Konflikt mit der Unschuldsvermutung?

Verstößt das Verspätungsgeld gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Art. 20 Abs. 3 GG, weil ein grobes Missverhältnis zwischen der Höhe des Verspätungsgeldes und der durch die Verzögerung zu erwartenden Verwaltungskosten besteht, welches bei Indienstnahme Dritter umso deutlicher wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 11.6.2019 - X R 29/17 -
21.3.2018 X.  Senat 20.3.2018 X R 32/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.02.2019, Zurückverweisung

Ist bei Streitigkeiten über die Erhebung eines Verspätungsgeldes nach § 22a Abs. 5 EStG der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1 FGO gegeben?

Liegt im Zusammenwirken von § 22a Abs. 5 EStG (Verspätungsgeld) mit § 50f EStG ein Verstoß gegen das Verbot der doppelten Sanktionierung?

Steht die Regelung des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG, wonach von der Erhebung des Verspätungsgeldes abgesehen wird, wenn der Mitteilungspflichtige die Fristüberschreitung nicht zu vertreten hat, in Konflikt mit der Unschuldsvermutung?

Verstößt das Verspätungsgeld gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Art. 20 Abs. 3 GG, weil ein grobes Missverhältnis zwischen der Höhe des Verspätungsgeldes und der durch die Verzögerung zu erwartenden Verwaltungskosten besteht, welches bei Indienstnahme Dritter umso deutlicher wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 20.2.2019 - X R 32/17 -
21.3.2018 X.  Senat 20.3.2018 X R 33/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.02.2019, unbegründet

Ist bei Streitigkeiten über die Erhebung eines Verspätungsgeldes nach § 22a Abs. 5 EStG der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1 FGO gegeben?

Liegt im Zusammenwirken von § 22a Abs. 5 EStG (Verspätungsgeld) mit § 50f EStG ein Verstoß gegen das Verbot der doppelten Sanktionierung?

Steht die Regelung des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG, wonach von der Erhebung des Verspätungsgeldes abgesehen wird, wenn der Mitteilungspflichtige die Fristüberschreitung nicht zu vertreten hat, in Konflikt mit der Unschuldsvermutung?

Verstößt das Verspätungsgeld gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Art. 20 Abs. 3 GG, weil ein grobes Missverhältnis zwischen der Höhe des Verspätungsgeldes und der durch die Verzögerung zu erwartenden Verwaltungskosten besteht, welches bei Indienstnahme Dritter umso deutlicher wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 20.2.2019 - X R 33/17 -
13.3.2018 9.3.2018 2 BvR 2706/17

Abzinsung von Angehörigendarlehen

--Verfassungsbeschwerde--

7.3.2018 2.3.2018 2 BvR 2637/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 17.07.2019 (nicht zur Entscheidung angenommen).

Verstößt der sog. Sanierungserlass des BMF vom 27. März 2003 (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009, BStBl I 2010, 18) gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung? Ist die im BMF-Schreiben vom 27. April 2017 (BStBl I 2017, 741) vorgesehene Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf alle Fälle, in denen der Forderungsverzicht der an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis zum 8. Februar 2017 endgültig vollzogen worden ist (Altfälle), ebenfalls nicht mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung vereinbar?

-- Verfassungsbeschwerde --

7.3.2018 VII R 1/16 Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten
siehe auch: Urteil des VII.  Senats vom 28.11.2017 - VII R 1/16 -
21.3.2018 V R 42/15 Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Pharmarabatten
siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 8.2.2018 - V R 42/15 -, Pressemitteilung Nr. 55/16 vom 17.8.2016, Beschluss (EuGH-Vorlage) des V.  Senats vom 22.6.2016 - V R 42/15 -