23.5.2018 |
NV |
V. Senat |
27.3.2018 |
V B 120/17 |
Keine Anfechtung des gerichtlich bestätigten Insolvenzplans
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23.5.2018 |
NV |
VI. Senat |
28.3.2018 |
VI B 106/17 |
Kein Abzug von Aufwendungen zur Beseitigung von Baumängeln als außergewöhnliche Belastung
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16.5.2018 |
V |
V. Senat |
1.3.2018 |
V R 35/17 |
Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Vermietung an Pauschallandwirt
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 25/18 vom 16.5.2018
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16.5.2018 |
NV |
IX. Senat |
13.3.2018 |
IX R 12/17 |
Entschädigung für den Verlust von Versorgungsanwartschaften - Zwangslage bei Einigung mit Arbeitgeber
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14.5.2018 |
NV |
VI. Senat |
19.3.2018 |
VI B 97/17 |
Auslegung von Feststellungsbescheiden
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2.5.2018 |
V |
V. Senat |
14.3.2018 |
V R 36/16 |
Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 22/18 vom 2.5.2018
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2.5.2018 |
NV |
V. Senat |
14.3.2018 |
V B 142/17 |
Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenz, Verkauf von Speisen an einer "Heißen Theke"
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2.5.2018 |
NV |
V. Senat |
21.3.2018 |
V B 144/17 |
Keine Aussetzung des FG-Verfahrens bis zur Entscheidung des Zivilgerichts über einen Anspruch i.S. des § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG
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11.4.2018 |
NV |
X. Senat |
5.3.2018 |
X B 44/17 |
Überprüfung der formelle Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsverteilungsplans - Revisionszulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 FGO
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30.3.2018 |
V |
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28.3.2018 |
C-1/18 |
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.06.2019
Vorabentscheidungsersuchen der Augstaka tiesa (Lettland), eingereicht am 02.01.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist im Fall der Einfuhr von Medikamenten bei der Bestimmung ihres Zollwerts anhand von Art. 30 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und von Art. 151 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 02.07.1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften davon auszugehen, dass gleichartige Waren Medikamente sind, deren Wirkstoff und deren Wirkstoffmenge gleich (oder gleichartig) sind, oder ist zur Bestimmung gleichartiger Waren auch die Marktstellung, d. h. Beliebtheit und Nachfrage, des betreffenden eingeführten Medikaments und von dessen Hersteller zu berücksichtigen?
2. Ist bei der Bestimmung des Zollwerts eingeführter Waren anhand von Art. 30 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften die in Art. 152 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 02.07.1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften festgelegte Frist von neunzig Tagen flexibel zu handhaben?
3. Falls die genannte Frist flexibel zu handhaben ist, sind dann vorrangig Angaben zu Umsätzen heranzuziehen, die dem Zeitpunkt der Einfuhr der zu bewertenden Waren am nächsten liegen und identische oder gleichartige Waren zum Gegenstand haben, die in einer zur Bestimmung des Preises je Einheit hinreichenden Menge verkauft werden, oder sind im Gegenteil Angaben zu zeitlich weiter entfernt liegenden Umsätzen heranzuziehen, die aber konkret die eingeführten Waren zum Gegenstand hatten?
4. Sind bei der Bestimmung des Zollwerts eingeführter Waren anhand von Art. 30 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften Rabatte zu berücksichtigen, die den tatsächlichen Verkaufspreis der Waren bestimmt haben?
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27.3.2018 |
V |
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23.3.2018 |
T-24/18 |
Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 20.01.2018, mit dem Antrag,
- die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1982 der Kommission vom 31. Oktober 2017 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von Dongguan Luzhou Shoes Co. Ltd, Dongguan Shingtak Shoes Co. Ltd, Guangzhou Dragon Shoes Co. Ltd, Guangzhou Evervan Footwear Co. Ltd, Guangzhou Guangda Shoes Co. Ltd, Long Son Joint Stock Company und Zhaoqing Li Da Shoes Co., Ltd, hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils der Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. 2017 L 285, S. 14) für nichtig zu erklären, und
- ihre Kosten der Europäischen Kommission aufzuerlegen.
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27.3.2018 |
V |
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23.3.2018 |
C-692/17 |
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.10.2019.
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 11.12.2017, zu folgender Frage:
Fällt für die Zwecke der Anwendung der in Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vorgesehenen Steuerbefreiung unter die Begriffe "Gewährung", "Vermittlung" oder "Verwaltung von Krediten" (auch) die entgeltliche Abtretung der Verfahrensposition eines Mehrwertsteuerpflichtigen, der Kläger in einem Verfahren ist, in dem eine durch ein gerichtliches Urteil zugesprochene Forderung aus Verletzung eines Immobilienmaklervertrags, zuzüglich der entsprechenden Mehrwertsteuer zum am Tag der Zahlung geltenden Steuersatz und der bereits angefallenen bzw. bis zur vollständigen Zahlung noch anfallenden Verzugszinsen, vollstreckt werden soll, an einen Dritten?
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21.3.2018 |
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IV. Senat |
20.3.2018 |
IV R 15/17 |
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.12.2018, Zurückverweisung
Revision der Klägerin: In welcher Reihenfolge sind Einlagen, Entnahmen und Verluste bei der Berechnung der Hinzurechnungsbeträge nach § 4 Abs. 4a EStG zu verrechnen? Liegt in der Nichtberücksichtigung von Unterentnahmen aus vor dem 1. Januar 1999 endenden Wirtschaftsjahren eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung? Hat im Falle einer unentgeltlichen Anteilsübertragung nach § 6 Abs. 3 EStG der Neugesellschafter den Bestand des Altgesellschafters an Über- und Unterentnahmen und verbleibenden Verlusten fortzuführen? Revision des Finanzamts: Stellt eine kreditfinanzierte Einlage eines Kommanditisten keine Einlage im Sinne von § 4 Abs. 4a EStG dar?
-- Zulassung durch BFH --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger und Verwaltung
siehe auch: Urteil des IV. Senats vom 6.12.2018 - IV R 15/17 -
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21.3.2018 |
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II. Senat |
20.3.2018 |
II R 1/18 |
Bedarfsbewertung für die Erbschaftsteuer: Plausibilität von Methoden zur Herleitung von Bodenwerten
1. Kann bei der Herleitung des Bodenwerts eines Grundstücks der Bodenrichtwert einer anderen Zone eine geeignete Methode der Bewertung sein, wenn das zu bewertende Grundstück eher der Beschreibung der anderen Zone entspricht?
2. Stehen dieser Methode zur Herleitung von Bodenwerten die Bestimmungen der § 15 Abs. 1 Satz 3, 4 und § 16 Abs. 1 Satz 2, 3, 4 ImmoWertV entgegen?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
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21.3.2018 |
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II. Senat |
20.3.2018 |
II R 5/18 |
Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision
ESt-Vorauszahlungen für Zeiträume nach dem Tod als Nachlassverbindlichkeiten:
Sind Einkommensteuervorauszahlungen als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn die Vorauszahlungen im Zeitpunkt des Todes durch Bescheid festgesetzt, jedoch noch nicht entstanden sind?
-- Zulassung durch BFH --
Rechtsmittelführer: Verwaltung
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21.3.2018 |
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II. Senat |
20.3.2018 |
II R 8/18 |
Wertpapiere als "junges Verwaltungsvermögen" i.S. von § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG bei Umschichtung innerhalb des Wertpapierdepots:
Sind zum Verwaltungsvermögen gehörende Wertpapiere, die im Zeitpunkt des Erbfalls weniger als zwei Jahre gehalten wurden, als junges Verwaltungsvermögen zu bewerten, auch wenn es sich um Umschichtungen und Zukäufe innerhalb eines bestehenden Wertpapierdepots handelt und die Verwaltungsvermögensquote unberührt bleibt?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
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21.3.2018 |
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III. Senat |
20.3.2018 |
III R 2/18 |
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.12.2018, Zurückverweisung
Kindergeldanspruch bei Fortbildung zur Betriebswirtin:
Ist die sich nach Abschluss der Ausbildung zur Bankkauffrau anschließende Fortbildung zur staatlich geprüften Betriebswirtin Teil einer mehraktigen Erstausbildung oder handelt es sich um eine Zweitausbildung?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
siehe auch: Urteil des III. Senats vom 11.12.2018 - III R 2/18 -
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21.3.2018 |
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III. Senat |
20.3.2018 |
III R 3/18 |
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019, unbegründet
Mehraktige Ausbildung zur Steuerfachwirtin: Liegt eine einheitliche (mehraktige) Erstausbildung auch dann noch vor, wenn der zweite Ausbildungsabschnitt vorher eine mehrjährige fachlich bezogene Berufstätigkeit (Praxiszeit) voraussetzt?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
siehe auch: Urteil des III. Senats vom 22.5.2019 - III R 3/18 -
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21.3.2018 |
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IV. Senat |
20.3.2018 |
IV R 1/18 |
Können im Rahmen einer Betriebsprüfung vorgefundene Belege aus einem dem Prüfungszeitraum nachfolgenden Veranlagungszeitraum als besondere Form des internen Betriebsvergleichs einer Schätzung der Umsätze und Erlöse des Prüfungszeitraums zugrunde gelegt werden?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
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21.3.2018 |
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IV. Senat |
20.3.2018 |
IV R 2/18 |
Können im Rahmen einer Betriebsprüfung vorgefundene Belege aus einem dem Prüfungszeitraum nachfolgenden Veranlagungszeitraum als besondere Form des internen Betriebsvergleichs einer Schätzung der Umsätze und Erlöse des Prüfungszeitraums zugrunde gelegt werden?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
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21.3.2018 |
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IV. Senat |
20.3.2018 |
IV R 5/18 |
Unterliegen Zinseinnahmen der Beigeladenen (Kommanditisten der Klägerin) aus Gesellschafterdarlehen dem Teileinkünfteverfahren, soweit in den Einkünften der Klägerin Dividenden aus ihrer Beteiligung als Alleingesellschafterin einer Aktiengesellschaft spanischen Rechts enthalten sind?
-- Zulassung durch BFH --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
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21.3.2018 |
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V. Senat |
20.3.2018 |
V R 3/18 |
Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision.
1. Entstehen Erstattungszinsen nach § 233a AO, wenn ein Bauträger zunächst entsprechend der damaligen Verwaltungsauffassung die von ihm bezogenen Bauleistungen gemäß § 13b UStG der Umsatzsteuer unterworfen, die errechneten Steuerbeträge gezahlt, und nach Ergehen des BFH-Urteils vom 22. August 2013 V R 37/10 nach Abgabe berichtigter Umsatzsteuererklärungen aufgrund des Wegfalls der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers Umsatzsteuererstattungen beantragt hat?
2. Stellt die aufgrund des BFH-Urteils vom 22. August 2013 V R 37/10 geänderte Auslegung des § 13b UStG ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 233a Abs 2a AO dar?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Verwaltung
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21.3.2018 |
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V. Senat |
20.3.2018 |
V R 6/18 |
Sind die von der Klägerin produzierten und gelieferten Holzhackschnitzel gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 48 Buchst. a der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % zu besteuern?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger und Behörde
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21.3.2018 |
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VI. Senat |
20.3.2018 |
VI R 1/18 |
Sind Aufwendungen für die Anmietung einer Wohnung als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abzugsfähig, wenn zwar die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG nicht vorliegen, die Wohnung aber aus ausschließlich beruflichen Gründen vorgehalten wird?
-- Zulassung durch BFH --
Rechtsmittelführer: Verwaltung
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21.3.2018 |
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VIII. Senat |
20.3.2018 |
VIII R 1/18 |
Sind Verluste von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben aus den Vorjahren bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG und damit bei der Berechnung der Kapitalertragsteuer zu berücksichtigen?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
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21.3.2018 |
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VIII. Senat |
20.3.2018 |
VIII R 2/18 |
Verstößt die Besteuerung von Gewinnausschüttungen und Wertpapierleihegeschäften bei einem zwar nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unbeschränkt steuerpflichtigen, aber nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG steuerbefreiten Versorgungswerk gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
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21.3.2018 |
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IX. Senat |
20.3.2018 |
IX R 4/18 |
Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision
Sind Aufstockungsbeträge zum staatlichen Transferkurzarbeitergeld, die von einer Transfer-Gesellschaft gezahlt werden, als außerordentliche Einkünfte i.S. von § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG zu behandeln, wenn der ehemalige Arbeitnehmer beschäftigungslos bei dieser Transfer-Gesellschaft befristet angestellt wird?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
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21.3.2018 |
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X. Senat |
20.3.2018 |
X R 1/18 |
Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision
Stellt die von der Versicherung des Schädigers geleistete Erstattung der auf die Verdienstausfallentschädigung entfallenden Einkommensteuer nicht steuerbaren Schadensersatz oder eine "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" steuerpflichtige und somit eine "Endlosbesteuerung" auslösende Entschädigung dar?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
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21.3.2018 |
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X. Senat |
20.3.2018 |
X R 4/18 |
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.03.2019, durcherkannt
Können Aufwendungen für den nachträglichen Anbau eines Wintergartens an eine bereits vorhandene Wohnung bzw. für die Tilgung eines zu diesem Zweck aufgenommenen Darlehens eine wohnungswirtschaftliche Verwendung i.S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG (Altersvorsorge-Eigenheimbetrag) darstellen?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Verwaltung
siehe auch: Urteil des X. Senats vom 20.3.2019 - X R 4/18 -
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21.3.2018 |
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X. Senat |
20.3.2018 |
X R 6/18 |
Ist für Zwecke der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG eine Investitionszulage dem steuerlichen Gewinn hinzuzurechnen?
-- Zulassung durch BFH --
Rechtsmittelführer: Verwaltung
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