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Trefferliste

Veröffentl.- datum V/NV Senat Sortierrichtung: aufsteigend Entsch.- datum Aktenzeichen
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3.12.2018   Fachgespräch im Bundesfinanzhof mit dem Institut der Wirtschaftsprüfer
5.12.2018 3.12.2018 1 BvR 1883/18

Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG

--Verfassungsbeschwerde--

5.12.2018 V R 21/16 Umsatzsteuer: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern
siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 30.8.2017 - XI R 37/14 -, Urteil des V.  Senats vom 2.8.2018 - V R 21/16 -, Pressemitteilung Nr. 66/17 vom 25.10.2017
11.12.2018 V 6.12.2018 C-469/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.10.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie (Belgien), eingereicht am 19.07.2018, zu folgender Frage:

Ist Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er in Bezug auf die Mehrwertsteuer unter allen Umständen der Verwendung von Beweismitteln, die unter Verletzung des durch Art. 7 der Charta garantierten Rechts auf Achtung des Privatlebens erlangt wurden, entgegensteht, oder lässt er eine nationale Regelung zu, nach der das Gericht, das entscheiden muss, ob ein solches Beweismittel als Grundlage für eine Mehrwertsteuerfestsetzung verwendet werden darf, eine Abwägung, wie in Rn. 4 der Vorlageentscheidung beschrieben, vorzunehmen hat.

11.12.2018 V 6.12.2018 C-470/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.10.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie (Belgien), eingereicht am 19.07.2018, zu folgender Frage:

Ist Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er in Bezug auf die Mehrwertsteuer unter allen Umständen der Verwendung von Beweismitteln, die unter Verletzung des durch Art. 7 der Charta garantierten Rechts auf Achtung des Privatlebens erlangt wurden, entgegensteht, oder lässt er eine nationale Regelung zu, nach der das Gericht, das entscheiden muss, ob ein solches Beweismittel als Grundlage für eine Mehrwertsteuerfestsetzung verwendet werden darf, eine Abwägung, wie in Rn. 4 der Vorlageentscheidung beschrieben, vorzunehmen hat.

11.12.2018 V 6.12.2018 C-579/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.10.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Appellationshofs Lüttich (Belgien), eingereicht am 17.09.018, zu folgender Frage:

Schließt Art. 79 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union aus, dass nach einer nationalen Regelung wie der durch Art. 266 des Allgemeinen Gesetzes vom 18.07.1977 über Zölle und Akzisen umgesetzten in einem Fall, in dem eine Einfuhrabgaben unterliegende Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbracht wird, derjenige, der für den Urheber dieses Verstoßes, an dem er nicht beteiligt war, zivilrechtlich haftet, Gesamtschuldner der Zollschuld ist?

12.12.2018 V R 48/16 Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 27.9.2018 - V R 48/16 -
18.12.2018 13.12.2018 2 BvR 1733/18

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 08.05.2019 (nicht zur Entscheidung angenommen).

Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung abziehbar

-- Verfassungsbeschwerde --

19.12.2018 V 18.12.2018 C-613/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Tributario de Lisboa (Portugal), eingereicht am 28.09.2018, zu folgender Frage:

Ist es im Rahmen der Besteuerung von Dividenden, die eine auf portugiesischem Hoheitsgebiet ansässige Gesellschaft an eine gebietsfremde Einrichtung ausschüttet, mit dem Grundsatz des Verbots der Beschränkung des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern vereinbar, dass der effektive Körperschaftsteuersatz für in einem dritten Land ansässige Einrichtungen höher ist als für einen im portugiesischen Hoheitsgebiet Ansässigen gleicher Art?

21.12.2018 V 18.12.2018 C-572/18 P

Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel eingelegt am 13.09.2018, mit dem Antrag,

- den Beschluss des Gerichts vom 2. Juli 2018 in der Rechtssache T-577/17, thyssenkrupp Electrical Steel GmbH und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo/Kommission, aufzuheben;

- die Nichtigkeitsklage für zulässig zu erklären;

- die Sache zur Fortführung des Verfahrens in Bezug auf die Begründetheit an das Gericht zurückzuverweisen;

- der Kommission die Kosten des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.

21.12.2018 V 18.12.2018 C-513/18

Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Palermo (Italien), eingereicht am 03.08.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 7 der Richtlinie 2003/96/EG dahin auszulegen, dass in seinen Anwendungsbereich alle öffentlichen oder privaten Unternehmen und Rechtssubjekte fallen, die im Bereich der Personenbeförderung mit Bussen einschließlich der Vermietung von Bussen mit Fahrer tätig sind, und steht diese Bestimmung den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie entgegen, soweit sie zu den Rechtssubjekten, die Gasöl gewerblich nutzen, nicht auch diejenigen zählt, die Busse mit Fahrern vermieten?

2. Führt das den Staaten eingeräumte Ermessen, von dem in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/96/EG die Rede ist ("Die Mitgliedstaaten dürfen zwischen gewerblich und nicht gewerblich genutztem Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird, differenzieren, vorausgesetzt, die gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträge werden eingehalten und der Steuersatz für gewerbliches Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird, wird nicht unter den am 1. Januar 2003 geltenden nationalen Steuerbetrag abgesenkt"), dazu, dass die Bestimmung, wonach auch das für die "gelegentliche Personenbeförderung" bestimmte Gasöl, das gewerblich genutzt wird, nicht unmittelbar wirksam und unbedingt ist?

3. Ist Art. 7 der Richtlinie 2003/96/EG inhaltlich sowohl hinreichend genau als auch unbedingt, so dass sich der Einzelne vor den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats unmittelbar darauf berufen kann?

21.12.2018 I.  Senat 20.12.2018 I R 22/18

Verfahren ist erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: XI R 43/18

Außerbilanzielle Hinzurechnung negativer Aktiengewinne einer Kapitalanlagegesellschaft im VZ 2003

Entfaltet § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des Korb II-Gesetzes auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen anordnet, für den Veranlagungszeitraum 2003 eine unechte, verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 I.  Senat 20.12.2018 I R 26/18

Gewerbesteuer bei Einbringung

Werden nach einer Einbringung innerhalb der Sperrfrist des § 22 Abs. 1 UmwStG Teile der erhaltenen Anteile veräußert, unterliegt der entstehende Gewinn dann nicht der GewSt, wenn der Einbringende zum Einbringungszeitpunkt seine gesamte gewerbliche Tätigkeit aufgegeben hatte?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2018 I.  Senat 20.12.2018 I R 41/18

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

Verlustrücktrag trotz schädlichen Beteiligungserwerbs: Schränkt die Regelung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG i.d.F. des JStG 2010 die Möglichkeit eines Verlustrücktrags auch in Bezug auf die unterjährig bis zum Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs entstandenen Verluste nicht ein (entgegen Rz 30 des BMF-Schreibens vom 4. Juli 2008, BStBl I 2008, 736)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

27.3.2019 NV I.  Senat 5.12.2018 I E 9/18 Streitwert einer Klage auf Feststellung der Einlagenrückgewähr
6.6.2019 V I.  Senat 19.12.2018 I R 1/17 Keine Änderung des Antrags nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006
27.6.2019 V I.  Senat 19.12.2018 I R 71/16 Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen
21.12.2018 II.  Senat 20.12.2018 II R 37/18

Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei einem Grundstück, das mit maroden Gebäuden bebaut ist:

Ist für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der negative Kaufpreis der Gebäude oder der Wert der Nutzungsüberlassung der Gebäude nebst dem Wert für eingeräumte Geh- und Fahrtrechte heranzuziehen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2018 II.  Senat 20.12.2018 II R 38/18

Bewertung im Beitrittsgebiet: Nachfeststellung einer unter Denkmalschutz stehenden Halle - Ist die Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig?

Ist durch die Feststellung des Einheitswerts - verglichen mit dem Verkehrswert des Grundstücks - Art. 3 GG verletzt, weil der Einheitswert den Kaufpreis um das 6-fache übersteigt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 II.  Senat 20.12.2018 II R 40/18

Zeitpunkt der Ausführung einer Schenkung bei Auflösung eines nach angelsächsischem Recht gegründeten Trusts:

Entsteht die Schenkungsteuer bei Auflösung eines nach britischem Recht gegründeten Trusts bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Auflösung des Trusts, oder erst mit Auskehrung des auf den Begünstigten entfallenden Anteils am Trustvermögen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

2.5.2019 V II.  Senat 5.12.2018 II R 9/15 Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters
27.2.2019 V III.  Senat 13.12.2018 III R 25/18 Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung
13.3.2019 V III.  Senat 11.12.2018 III R 26/18 Kindergeld; Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und der berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung)
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 13/19 vom 13.3.2019
3.4.2019 V III.  Senat 13.12.2018 III R 22/17 Beginn der Gebäudeherstellung im Investitionszulagenrecht
2.5.2019 V III.  Senat 11.12.2018 III R 23/16 Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Leasing
8.5.2019 NV III.  Senat 11.12.2018 III R 47/17 Mehraktige Erstausbildung im Kindergeldrecht
8.5.2019 NV III.  Senat 11.12.2018 III R 2/18 (Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht) 
8.5.2019 NV III.  Senat 11.12.2018 III R 32/17 Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht
8.5.2019 NV III.  Senat 11.12.2018 III R 22/18 Mehraktige Erstausbildung im Kindergeldrecht
16.8.2019 NV III.  Senat 13.12.2018 III R 13/15 Gewinnrealisierung durch Beendigung von Betriebsaufspaltung oder Betriebsverpachtung