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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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21.12.2018 IV.  Senat 20.12.2018 IV R 33/18

Sind Aufwendungen für eine Geländeverfüllung im Zusammenhang mit der Erweiterung eines Containerterminals um weitere Schiffsliegeplätze als nachträgliche Herstellungskosten des Grund und Bodens anzusehen, oder handelt es sich um Herstellungskosten der im Zuge der Maßnahme errichteten Kaimauer (Betriebsvorrichtung)? Welche Bedeutung hat der Umstand, dass der Hafenbetreiber nicht Eigentümer des Grundstücks, sondern Erbbauberechtigter ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2018 VII.  Senat 20.12.2018 VII R 24/18

Schließt die Bestandskraft eines als "Zinsbescheid über Prozesszinsen" bezeichneten Verwaltungsakts, in dem unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 236 AO Zinsen für die Zeit ab Klageerhebung bis zur Auszahlung der (Energie-)Steuervergütung festgesetzt werden, eine weiter gehende Verzinsung desselben Erstattungbetrags für andere (frühere) Zeiträume aus? Ergibt sich ein solcher weiter gehender Verzinsungsanspruch aus dem Unionsrecht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Sonstige Person

21.12.2018 VII.  Senat 20.12.2018 VII R 25/18

Handelt es sich bei den in einem Prozess des Erhitzens, Schmelzens und anschließenden Erkaltens eines Gemenges aus Quarzsand, Natriumcarbonat und weiteren mineralischen Ausgangsstoffen (Alkaliglas) gewonnenen Erzeugnissen um Glas oder Glaswaren, für die eine Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG zu gewähren ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 VII.  Senat 20.12.2018 VII R 34/18

Ist die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf ein ausländisches (hier slowakisches) Transportunternehmen, das keine Kabotage betreibt, mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar? Sind die Zollbehörden für den Erlass von Prüfungsverfügungen nach dem Mindestlohngesetz zuständig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 VII.  Senat 20.12.2018 VII R 35/18

Ist die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf ein ausländisches (hier slowakisches) Transportunternehmen, das keine Kabotage betreibt, mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar? Sind die Zollbehörden für den Erlass von Prüfungsverfügungen nach dem Mindestlohngesetz zuständig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 VII.  Senat 20.12.2018 VII R 36/18

Setzt ein "Betreibenlassen" i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG im Falle des sog. Contracting voraus, dass aufgrund außerhalb des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bestehender Verpflichtungen

- der Contractor den in der Biogasanlage (Blockheizkraftwerk) erzeugten Strom in das von dem Contracting-Nehmer betriebene Stromnetz einzuspeisen und

- der Contracting-Nehmer den Strom --z.B. zur Leistung an Letztverbraucher in räumlichem Zusammenhang-- abzunehmen hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2018 VII.  Senat 20.12.2018 VII R 37/18

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

Bewirkt der Umzug des Steuerpflichtigen in den Bezirk eines anderen Finanzamts den Übergang der Gesamtzuständigkeit für die Einkommensbesteuerung und damit auch der Zuständigkeit für das Erhebungsverfahren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 VII.  Senat 20.12.2018 VII R 39/18

Wann ist der Anspruch des Betreibers eines Blockheizkraftwerks auf Energiesteuerentlastung bezüglich des für die Stromerzeugung verwendeten Erdgases insolvenzrechtlich entstanden? Handelt es sich bei der den Entlastungsanspruch begründenden Stromerzeugung um eine anfechtbare Rechtshandlung des Schuldners?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 IX.  Senat 20.12.2018 IX R 24/18

Liegt infolge der Anwachsung von Gesellschaftsanteilen bedingt durch das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft dem Grunde nach ein entgeltlicher Anschaffungsvorgang nach § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG bei den übrigen Gesellschaftern vor?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 X.  Senat 20.12.2018 X R 28/18

Stellt die Entnahme des geförderten Altersvorsorgevermögens (Altersvorsorge-Eigenheimbetrag) aus dem nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) zertifizierten Altersvorsorgevertrag zur Einzahlung in einen Bausparvertrag in der Ansparphase, mit dem Zweck eine frühere Zuteilungsreife des Bausparvertrages zu erreichen, um damit in der Zukunft das für die Anschaffung des Wohnungseigentums eingesetzte Darlehen abzulösen, nach der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Rechtslage keine wohnungswirtschaftliche Verwendung dar, weshalb die Entnahmebewilligung insoweit für unwirksam zu erklären ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2018 X.  Senat 20.12.2018 X R 30/18

Mindert die von einer gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms nach § 65a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch für das gesundheitsfördernde Verhalten des Versicherten gezahlte pauschale Geldprämie als Beitragsrückerstattung den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2018 VIII.  Senat 20.12.2018 VIII R 16/17

Ist die gesetzliche Regelung zu den Kinderfreibeträgen im Streitjahr 2014 verfassungsgemäß?

Verstößt die Versagung des Splittingtarifs für verwitwete Alleinerziehende gegen Verfassungsrecht?

Sind Aufwendungen für ein Kinderferienlager als Kinderbetreuungskosten i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG abziehbar?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 I.  Senat 20.12.2018 I R 22/18

Verfahren ist erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: XI R 43/18

Außerbilanzielle Hinzurechnung negativer Aktiengewinne einer Kapitalanlagegesellschaft im VZ 2003

Entfaltet § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des Korb II-Gesetzes auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen anordnet, für den Veranlagungszeitraum 2003 eine unechte, verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 I.  Senat 20.12.2018 I R 26/18

Gewerbesteuer bei Einbringung

Werden nach einer Einbringung innerhalb der Sperrfrist des § 22 Abs. 1 UmwStG Teile der erhaltenen Anteile veräußert, unterliegt der entstehende Gewinn dann nicht der GewSt, wenn der Einbringende zum Einbringungszeitpunkt seine gesamte gewerbliche Tätigkeit aufgegeben hatte?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2018 I.  Senat 20.12.2018 I R 41/18

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

Verlustrücktrag trotz schädlichen Beteiligungserwerbs: Schränkt die Regelung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG i.d.F. des JStG 2010 die Möglichkeit eines Verlustrücktrags auch in Bezug auf die unterjährig bis zum Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs entstandenen Verluste nicht ein (entgegen Rz 30 des BMF-Schreibens vom 4. Juli 2008, BStBl I 2008, 736)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2018 XI.  Senat 20.12.2018 XI R 9/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019, durcherkannt

Ist § 129 AO dahingehend auszulegen, dass bei elektronisch übermittelten Steuererklärungen und Gewinnermittlungen, bei denen keine eigene Erfassung durch das Finanzamt stattfindet, das Finanzamt sich die Sachverhaltsermittlung und damit etwaige Fehler zu Eigen macht?

Liegt bei der Nichtausfüllung einzelner Felder einer Steuererklärung ein grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO vor oder handelt es sich um einen "mechanischen" Fehler?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 22.5.2019 - XI R 9/18 -
21.12.2018 XI.  Senat 20.12.2018 XI R 11/18

Ablaufhemmung aufgrund wirksamer Prüfungsanordnung

Ist die Bezeichnung eines Inhaltsadressaten eines Verwaltungsaktes auslegungsfähig, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, wer tatsächlich gemeint sein könnte?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 XI.  Senat 20.12.2018 XI R 12/18

Ist eine erst nach Abgabe der Steuererklärung, jedoch vor Veranlagung geltend gemachte Minderung der Anschaffungs- und Herstellungskosten gemäß § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG außerbilanziell gewinnmindernd vorzunehmen oder unterliegt sie den Regeln einer Bilanzänderung?

Kann die Überleitungsrechnung gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV nach ihrer Einreichung im Finanzamt nur noch unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 EStG geändert werden?

Kann das Wahlrecht gemäß § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG bis zum Eintritt der Bestandskraft derjenigen Steuerfestsetzung ausgeübt werden, auf welche es sich auswirkt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 XI.  Senat 20.12.2018 XI R 13/18

Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 V 18.12.2018 C-572/18 P

Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel eingelegt am 13.09.2018, mit dem Antrag,

- den Beschluss des Gerichts vom 2. Juli 2018 in der Rechtssache T-577/17, thyssenkrupp Electrical Steel GmbH und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo/Kommission, aufzuheben;

- die Nichtigkeitsklage für zulässig zu erklären;

- die Sache zur Fortführung des Verfahrens in Bezug auf die Begründetheit an das Gericht zurückzuverweisen;

- der Kommission die Kosten des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.

21.12.2018 V 18.12.2018 C-513/18

Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Palermo (Italien), eingereicht am 03.08.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 7 der Richtlinie 2003/96/EG dahin auszulegen, dass in seinen Anwendungsbereich alle öffentlichen oder privaten Unternehmen und Rechtssubjekte fallen, die im Bereich der Personenbeförderung mit Bussen einschließlich der Vermietung von Bussen mit Fahrer tätig sind, und steht diese Bestimmung den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie entgegen, soweit sie zu den Rechtssubjekten, die Gasöl gewerblich nutzen, nicht auch diejenigen zählt, die Busse mit Fahrern vermieten?

2. Führt das den Staaten eingeräumte Ermessen, von dem in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/96/EG die Rede ist ("Die Mitgliedstaaten dürfen zwischen gewerblich und nicht gewerblich genutztem Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird, differenzieren, vorausgesetzt, die gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträge werden eingehalten und der Steuersatz für gewerbliches Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird, wird nicht unter den am 1. Januar 2003 geltenden nationalen Steuerbetrag abgesenkt"), dazu, dass die Bestimmung, wonach auch das für die "gelegentliche Personenbeförderung" bestimmte Gasöl, das gewerblich genutzt wird, nicht unmittelbar wirksam und unbedingt ist?

3. Ist Art. 7 der Richtlinie 2003/96/EG inhaltlich sowohl hinreichend genau als auch unbedingt, so dass sich der Einzelne vor den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats unmittelbar darauf berufen kann?

19.12.2018 V 18.12.2018 C-613/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Tributario de Lisboa (Portugal), eingereicht am 28.09.2018, zu folgender Frage:

Ist es im Rahmen der Besteuerung von Dividenden, die eine auf portugiesischem Hoheitsgebiet ansässige Gesellschaft an eine gebietsfremde Einrichtung ausschüttet, mit dem Grundsatz des Verbots der Beschränkung des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern vereinbar, dass der effektive Körperschaftsteuersatz für in einem dritten Land ansässige Einrichtungen höher ist als für einen im portugiesischen Hoheitsgebiet Ansässigen gleicher Art?

18.12.2018 13.12.2018 2 BvR 1733/18

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 08.05.2019 (nicht zur Entscheidung angenommen).

Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung abziehbar

-- Verfassungsbeschwerde --

11.12.2018 V 6.12.2018 C-469/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.10.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie (Belgien), eingereicht am 19.07.2018, zu folgender Frage:

Ist Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er in Bezug auf die Mehrwertsteuer unter allen Umständen der Verwendung von Beweismitteln, die unter Verletzung des durch Art. 7 der Charta garantierten Rechts auf Achtung des Privatlebens erlangt wurden, entgegensteht, oder lässt er eine nationale Regelung zu, nach der das Gericht, das entscheiden muss, ob ein solches Beweismittel als Grundlage für eine Mehrwertsteuerfestsetzung verwendet werden darf, eine Abwägung, wie in Rn. 4 der Vorlageentscheidung beschrieben, vorzunehmen hat.

11.12.2018 V 6.12.2018 C-470/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.10.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie (Belgien), eingereicht am 19.07.2018, zu folgender Frage:

Ist Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er in Bezug auf die Mehrwertsteuer unter allen Umständen der Verwendung von Beweismitteln, die unter Verletzung des durch Art. 7 der Charta garantierten Rechts auf Achtung des Privatlebens erlangt wurden, entgegensteht, oder lässt er eine nationale Regelung zu, nach der das Gericht, das entscheiden muss, ob ein solches Beweismittel als Grundlage für eine Mehrwertsteuerfestsetzung verwendet werden darf, eine Abwägung, wie in Rn. 4 der Vorlageentscheidung beschrieben, vorzunehmen hat.

11.12.2018 V 6.12.2018 C-579/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.10.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Appellationshofs Lüttich (Belgien), eingereicht am 17.09.018, zu folgender Frage:

Schließt Art. 79 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union aus, dass nach einer nationalen Regelung wie der durch Art. 266 des Allgemeinen Gesetzes vom 18.07.1977 über Zölle und Akzisen umgesetzten in einem Fall, in dem eine Einfuhrabgaben unterliegende Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbracht wird, derjenige, der für den Urheber dieses Verstoßes, an dem er nicht beteiligt war, zivilrechtlich haftet, Gesamtschuldner der Zollschuld ist?

5.12.2018 3.12.2018 1 BvR 1883/18

Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG

--Verfassungsbeschwerde--

3.12.2018   Fachgespräch im Bundesfinanzhof mit dem Institut der Wirtschaftsprüfer
5.12.2018 V R 21/16 Umsatzsteuer: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern
siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 30.8.2017 - XI R 37/14 -, Urteil des V.  Senats vom 2.8.2018 - V R 21/16 -, Pressemitteilung Nr. 66/17 vom 25.10.2017
12.12.2018 V R 48/16 Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 27.9.2018 - V R 48/16 -