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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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27.2.2019 V III.  Senat 13.12.2018 III R 25/18 Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung
27.2.2019 NV VIII.  Senat 17.12.2018 VIII B 91/18 Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des VergnStG BR
27.2.2019 NV V.  Senat 13.12.2018 V R 53/17 Umsatzsteuer bei Kaffeefahrten
27.2.2019 NV V.  Senat 13.12.2018 V R 54/17 Umsatzsteuer bei Kaffeefahrten
27.2.2019 NV VIII.  Senat 5.12.2018 VIII B 130/18 Veränderte Umstände gemäß § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO
27.2.2019 NV V.  Senat 13.12.2018 V R 65/16 Zu den materiellen Merkmalen des Vorsteuerabzugs
20.2.2019 NV IX.  Senat 4.12.2018 IX R 15/18 Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 4.12.2018 IX R 14/18: Auslegung von Willenserklärungen
20.2.2019 NV IX.  Senat 4.12.2018 IX R 14/18 Auslegung von Willenserklärungen
20.2.2019 NV X.  Senat 19.12.2018 X B 101/18 Keine Klagestattgabe allein aufgrund unterbliebener Übersendung der Steuerakten durch das FA
13.2.2019 NV IX.  Senat 4.12.2018 IX B 60/18 Keine grundsätzliche Bedeutung bei Anwendung des Teilabzugsverbots bei Auflösungsverlust - Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen - Wahlrecht zwischen Abgeltungssteuer und Teileinkünfteverfahren - Verzicht auf Zeugenbeweis
13.2.2019 NV IX.  Senat 19.12.2018 IX B 142/17 Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verfahrensfehler
6.2.2019 V XI.  Senat 5.12.2018 XI R 22/14 Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
16.1.2019 NV X.  Senat 20.12.2018 X S 41/18 AdV-Gewährung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
21.12.2018 II.  Senat 20.12.2018 II R 37/18

Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei einem Grundstück, das mit maroden Gebäuden bebaut ist:

Ist für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der negative Kaufpreis der Gebäude oder der Wert der Nutzungsüberlassung der Gebäude nebst dem Wert für eingeräumte Geh- und Fahrtrechte heranzuziehen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2018 II.  Senat 20.12.2018 II R 38/18

Bewertung im Beitrittsgebiet: Nachfeststellung einer unter Denkmalschutz stehenden Halle - Ist die Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig?

Ist durch die Feststellung des Einheitswerts - verglichen mit dem Verkehrswert des Grundstücks - Art. 3 GG verletzt, weil der Einheitswert den Kaufpreis um das 6-fache übersteigt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 II.  Senat 20.12.2018 II R 40/18

Zeitpunkt der Ausführung einer Schenkung bei Auflösung eines nach angelsächsischem Recht gegründeten Trusts:

Entsteht die Schenkungsteuer bei Auflösung eines nach britischem Recht gegründeten Trusts bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Auflösung des Trusts, oder erst mit Auskehrung des auf den Begünstigten entfallenden Anteils am Trustvermögen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2018 V.  Senat 20.12.2018 V R 32/18

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 27.03.2019 (Vorlage an EuGH)

1. Sind Umsätze einer GbR aus dem Betrieb einer Schwimmschule nach nationalem Umsatzsteuerrecht steuerfrei?

2. Ergibt sich die Steuerbefreiung der Umsätze aus Kinderschwimmkursen (ist die Vermittlung grundlegender Schwimmtechniken Schulunterricht?) aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL?

3. Findet die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL nicht nur für den von einem Einzelunternehmer, sondern auch für den durch die Gesellschafter einer GbR erteilten Unterricht Anwendung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2018 V.  Senat 20.12.2018 V R 36/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 26.09.2019, unbegründet

1 . Erbringt ein Unternehmer eine einheitliche Leistung oder zwei getrennte Leistungen, wenn

er von Bauern bereitgestelltes Getreide mahlt und mischt und er dabei nach Wunsch des Kunden von ihm selbst beschafftes Futteröl zur Nährstoffanreicherung und/oder Mineralfutter hinzugibt?

2. Handelt es sich beim Mahlen und Mischen um eine sonstige Leistung?

3. Ist die Zugabe von Futteröl und Mineralfutter eine Lieferung, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen kann?

4. Steht das Verhältnis der Preise für das Schroten/Quetschen einerseits, Futteröl und/oder Mineralfutter andererseits der Annahme zweier eigenständiger Leistungen entgegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 26.9.2019 - V R 36/18 -
21.12.2018 VI.  Senat 20.12.2018 VI R 38/18

Ist bei einem Polizeibeamten, der grundsätzlich arbeitstäglich (nachhaltig) seine Dienststelle anfährt, aber den Großteil seiner Zeit im Einsatzwagen Streife fährt (quantitativer und qualitativer Schwerpunkt), die Polizeidienststelle seine regelmäßige Arbeitsstätte?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 VI.  Senat 20.12.2018 VI R 40/18

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 11.09.2019 (Erledigung der Hauptsache).

Sind Behandlungs- und Krankheitskosten nach einem Autounfall auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit der Entfernungspauschale des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG abgegolten (§ 9 Abs. 2 Satz 1 EStG)? Teleologische Reduktion?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 VII.  Senat 20.12.2018 VII R 23/18

Ist bei Einfuhr einer die Freimenge gemäß Art. 57 Abs. 5 Buchst. a der VO 865/2006 übersteigenden Menge Kaviars ohne Einfuhrgenehmigung die gesamte verbrachte Menge oder nur der die Freimenge übersteigende Anteil zu beschlagnahmen? Fallen unter den Begriff der persönlichen oder Haushaltsgegenstände nach Art. 2 Buchst. j der VO 338/97 auch als Geschenk für Angehörige vorgesehene Waren?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2018 VII.  Senat 20.12.2018 VII R 30/18

Handelt ein erfahrener GmbH-Geschäftsführer grob fahrlässig, wenn er aufgrund eines von dem vorläufigen "schwachen" Insolvenzverwalter bereits vor dessen Bestellung erteilten Hinweises, keine Verfügungen mehr ohne Zustimmung durchführen zu dürfen, nach der Bestellung fällig werdende Lohnsteuern nicht mehr abführt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2018 VII.  Senat 20.12.2018 VII R 41/18

Ist die Entlastung von der Energiesteuer für an die US-Streitkräfte geliefertes Heizöl mangels vollständiger Weitergabe des Vorteils an die Streitkräfte zu versagen, wenn der Lieferer für begünstigte Kunden in einer gesonderten Preisliste höhere Preise ansetzt, um mit Lieferungen an diesen Kundenkreis verbundenen höheren Aufwand abzugelten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 X.  Senat 20.12.2018 X R 31/18

Wirken sich im Laufe eines Insolvenzverfahrens erstattete Umsatzsteuern aus Glückspielumsätzen nebst Zinsen nach der Betriebsaufgabe eines bilanzierenden Spielhallenbetreibers als rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO auf den Betriebsaufgabegewinn nach § 16 EStG aus oder sind diese als nachträgliche laufende Einkünfte i.S. des § 24 Nr. 2 i. V. m. § 15 EStG im Zuflussjahr zu erfassen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2018 XI.  Senat 20.12.2018 XI R 7/18

Verschaffung der Verfügungsmacht bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Welche subjektiven Anforderungen sind an die Verschaffung der Verfügungsmacht durch Einräumung mittelbaren Besitzes zu stellen?

Bedarf die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, gemäß Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL einer tatsächlichen oder sachenrechtlichen Annahme des Erwerbers oder kann sie durch einseitige Handlung des Lieferers erfolgen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 XI.  Senat 20.12.2018 XI R 19/18

Vorsteuerabzug bei einem Pferderennstall

Kann der Vorsteuerabzug für Eingangsumsätze im Rahmen eines Pferderennstalls geltend gemacht werden oder handelt es sich hierbei um sog. Repräsentationsaufwand i.S. des § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 XI.  Senat 20.12.2018 XI R 21/18

Umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung von "Mitgliedsbeiträgen" zum verbilligten Bezug von Waren

Erfüllt die Einräumung einer Mitgliedschaft gegen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen den Tatbestand einer steuerbaren sonstigen Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, die dem Regelsteuersatz unterliegt?

Stellt die Möglichkeit, Waren verbilligt zu erwerben, einen verbrauchbaren Nutzen dar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 XI.  Senat 20.12.2018 XI R 22/18

Vorsteuerabzug bei einer Funktionsholding

Kann eine Funktionsholding die Vorsteuern aus als Gesellschafterbeitrag erbrachten Dienstleistungen abziehen? Ist das Erbringen von Sachleistungen als Gesellschafterbeitrag als Teil der unternehmerischen Tätigkeit der aktiven Beteiligungsverwaltung zu beurteilen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2018 XI.  Senat 20.12.2018 XI R 23/18

Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 XI.  Senat 20.12.2018 XI R 26/18

Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger