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Trefferliste

Veröffentl.- datum V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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2.11.2018   Neue Richter beim Bundesfinanzhof
27.11.2018   Bundesfinanzhof empfängt Delegation des Bundesministeriums der Finanzen
29.11.2018   Neue Senatsvorsitzende im Bundesfinanzhof
6.11.2018 5.11.2018 1 BvR 1599/18

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 19.06.2019 (nicht zur Entscheidung angenommen).

Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung - Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid

--Verfassungsbeschwerde--

14.11.2018 13.11.2018 1 BvR 1656/18

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 05.07.2019 (nicht zur Entscheidung angenommen).

Keine unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Bilanz und GuV

--Verfassungsbeschwerde--

6.11.2018 5.11.2018 2 BvR 1745/18

Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen

--Verfassungsbeschwerde--

21.11.2018 19.11.2018 2 BvR 2036/18

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 17.01.2019 (nicht zur Entscheidung angenommen). 

Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG bei Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse

--Verfassungsbeschwerde--

5.12.2018 30.11.2018 2 BvR 2129/18

Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigt

--Verfassungsbeschwerde--

30.11.2018 V 21.11.2018 C-715/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.12.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 02.08.2018, eingereicht am 15.11.2018, zu folgender Frage:

Umfasst die Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen nach Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) in Verbindung mit Anhang III Nr. 12 MwStSystRL auch die Vermietung von Bootsliegeplätzen?

21.11.2018 I.  Senat 20.11.2018 I R 13/18

Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II gemäß § 22 Abs. 2 UmwStG 2006

1. Unterliegt der Einbringungsgewinn II gemäß § 22 Abs. 2 UmwStG 2006 dann nicht der Gewerbesteuer, wenn die Einbringung der GmbH-Anteile zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre?

2. Gehörten die GmbH-Anteile zum notwendigen Sonder-BV II einer Mitunternehmerschaft und erfolgte die Einbringung der GmbH-Anteile im Rahmen der Veräußerung bzw. Aufgabe der gesamten Mitunternehmerschaft, ist dann der Gewinn aus der Veräußerung der eingebrachten Anteile wegen der Rückanknüpfung der Besteuerung an den ursprünglichen Einbringungsvorgang nicht als laufender Gewinn zu qualifizieren und deshalb nicht in den Gewerbeertrag einzubeziehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.11.2018 I.  Senat 20.11.2018 I R 17/18

Besteuerungsrecht nach der sog. Entwicklungshelferklausel

1. Sind die Voraussetzungen der sog. Entwicklungshelferklausel in Art. 18 Abs. 4 Satz 1 DBA-Tadschikistan bei sog. Mischfinanzierungen eines einheitlichen Entwicklungshilfeprojektes (Finanzierung teilweise aus deutschen und teilweise aus anderweitigen Mitteln) wegen des in der Klausel enthaltenen Ausschließlichkeitsgebotes nicht erfüllt? Findet eine horizontale Aufteilung/Segmentierung nach der Mittelherkunft nicht statt? Steht das Besteuerungsrecht in diesem Fall gemäß Art. 14 Abs. 1 DBA-Tadschikistan in vollem Umfang dem Tätigkeitsstaat Tadschikistan zu?

2. Ist Art. 18 Abs. 4 DBA-Tadschikistan gegenüber § 50d Abs. 7 EStG nach den Kollisionsregeln "lex posterior derogat legi priori" und "lex specialis derogat legi generali" vorrangig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.11.2018 I.  Senat 20.11.2018 I R 18/18

Zahlungen für Know-how-Transfer als beschränkt steuerpflichtige Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG

1. Führt die Überlassung von Know-how im Rahmen eines Technologietransfervertrags durch ausländische Unternehmer ohne zeitliche Begrenzung zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften nach § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG, die der Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG a.F. (jetzt § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG) unterliegen? Gilt dies auch dann, wenn der vereinbarte Technologietransfer nicht verwirklicht wird, aber Zahlungen geleistet werden, die Erfüllungsleistungen aus dem beendeten Vertragsverhältnis darstellen?

2. Ist es für die in § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG geforderte Nutzung des Know-hows im Inland ausreichend, wenn dieses dazu bestimmt war, im Inland genutzt zu werden, und kommt es auf die tatsächliche Nutzung nicht an?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2018 I.  Senat 20.11.2018 I R 21/18

Keine außerbilanzielle Neutralisierung von nach Abkommensrecht zulässigen Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen

Können Gewinnminderungen durch zulässige Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen im Konzernverbund, die nach dem im Abkommensrecht (vorliegend in Art. 5 DBA-Frankreich) geregelten Grundsatz des "dealing at arm's length" nicht korrigiert werden dürfen, nicht außerbilanziell nach § 1 Abs. 1 AStG neutralisiert werden, weil das Abkommensrecht insoweit eine Sperrwirkung gegenüber weitergehenden, nationalen Korrekturvorschriften entfaltet?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

8.8.2019 NV I.  Senat 28.11.2018 I R 41/18 Bindungswirkung bei Verlustrücktrag
29.5.2019 V I.  Senat 14.11.2018 I R 47/16 Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG
6.6.2019 V I.  Senat 28.11.2018 I R 56/16 Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach formwechselnder Umwandlung in eine Personengesellschaft
1.8.2019 NV I.  Senat 28.11.2018 I R 61/16 Auslegungsfähigkeit eines Einspruchs
17.4.2019 V I.  Senat 14.11.2018 I R 81/16 Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 22/19 vom 17.4.2019
30.1.2019 NV II.  Senat 22.11.2018 II B 51/18 Flächenerwerb durch Alteigentümer im Beitrittsgebiet; Grunderwerbsteuer
12.12.2018 V II.  Senat 22.11.2018 II B 8/18 Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG - Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 12 GrEStG nicht ernstlich zweifelhaft
21.11.2018 II.  Senat 20.11.2018 II R 28/18

Einheitsbewertung vorübergehend zum gewerblichen Kiesabbau überlassener Ackerflächen: Abgrenzung land- und forstwirtschaftliches Vermögen zu Grundvermögen

Gehören land- und forstwirtschaftliche Flächen, die einem gewerblichen Pächter zur Hebung der Bodenschätze mit der Verpflichtung zur Rückgabe in rekultiviertem Zustand verpachtet werden, weiterhin zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.11.2018 II.  Senat 20.11.2018 II R 30/18

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstücksübertragung aufgrund einer Schenkungsauflage: Interpolierende Betrachtung der Steuerbefreiungsvorschriften des § 3 Nr. 2 i.V.m. § 3 Nr. 6 GrEStG und § 5 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG

1. Darf die interpolierende Betrachtungsweise so weit gehen, dass sie die faktische Möglichkeit -- abgekürzter Leistungsweg anstelle Übertragung auf Eltern im ersten Schritt wegen Todesfall nicht mehr möglich -- überstrahlt?

2. Ist die interpolierende Betrachtungsweise anwendbar, wenn die Erstbeschenkten vom Willen des Schenkers aus ertragsteuerlichen Gründen abweichen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.11.2018 II.  Senat 20.11.2018 II R 31/18

Verfahren ist erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: V R 41/18

Versicherungsteuer: Steuerpflicht von Versicherungsprämien für Protection & Indemnity-Versicherungen für Seeschiffe

1. Begründet § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG auch dann eine Steuerbarkeit in Deutschland, wenn es sich um eine Versicherung von Risiken handelt, die sich auf den Betrieb von eintragungspflichtigen Fahrzeugen bezieht (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VersStG), bei denen das Fahrzeug aber in einem ausländischen Register eingetragen ist und damit der örtliche Anknüpfungspunkt für eine Steuerbarkeit mangels Eintragung in einem inländischen Register nicht gegeben ist?

2. Steht § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG durch die abstrakte Zuweisung des Besteuerungsrechts für fahrzeugbezogene Risiken gem. Art. 13 Nr. 13b i.V.m. Art. 157 Abs. 1 der RL 2009/138/EG entgegen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

27.3.2019 V II.  Senat 14.11.2018 II R 34/15 Zahl der Beschäftigten und Lohnsummenregelung bei Holdinggesellschaften; Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten
13.3.2019 V II.  Senat 7.11.2018 II R 38/15 Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern
23.1.2020 V II.  Senat 14.11.2018 II R 63/15 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2018 II R 64/15 - Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 3/20 vom 23.1.2020
27.2.2019 V II.  Senat 14.11.2018 II R 64/15 Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
27.2.2019 V II.  Senat 14.11.2018 II R 8/16 Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG
6.3.2019 V III.  Senat 8.11.2018 III R 13/16 Listenpreis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG im Taxigewerbe
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 10/19 vom 6.3.2019
10.4.2019 NV III.  Senat 8.11.2018 III R 31/17 Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung