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Trefferliste

Veröffentl.- datum V/NV Senat Entsch.- datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
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2.11.2018   Neue Richter beim Bundesfinanzhof
6.11.2018 5.11.2018 1 BvR 1599/18

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 19.06.2019 (nicht zur Entscheidung angenommen).

Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung - Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid

--Verfassungsbeschwerde--

6.11.2018 5.11.2018 2 BvR 1745/18

Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen

--Verfassungsbeschwerde--

13.3.2019 V II.  Senat 7.11.2018 II R 38/15 Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern
23.1.2019 V IV.  Senat 7.11.2018 IV R 20/16 Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter; keine betriebliche Veranlassung einer schenkweise eingeräumten Unterbeteiligung am Anteil eines Gesellschafters einer Personengesellschaft
8.5.2019 NV X.  Senat 7.11.2018 X R 34/16 Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen
6.3.2019 V III.  Senat 8.11.2018 III R 13/16 Listenpreis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG im Taxigewerbe
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 10/19 vom 6.3.2019
10.4.2019 NV III.  Senat 8.11.2018 III R 31/17 Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
2.5.2019 NV IV.  Senat 8.11.2018 IV R 38/16 Freistellung von privater Verpflichtung als Abfindung
14.11.2018 13.11.2018 1 BvR 1656/18

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 05.07.2019 (nicht zur Entscheidung angenommen).

Keine unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Bilanz und GuV

--Verfassungsbeschwerde--

19.12.2018 NV V.  Senat 13.11.2018 V B 60/18 Umsatzsteuer in der Insolvenz
29.5.2019 V I.  Senat 14.11.2018 I R 47/16 Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG
17.4.2019 V I.  Senat 14.11.2018 I R 81/16 Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 22/19 vom 17.4.2019
27.3.2019 V II.  Senat 14.11.2018 II R 34/15 Zahl der Beschäftigten und Lohnsummenregelung bei Holdinggesellschaften; Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten
27.2.2019 V II.  Senat 14.11.2018 II R 64/15 Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
27.2.2019 V II.  Senat 14.11.2018 II R 8/16 Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG
13.2.2019 V XI.  Senat 14.11.2018 XI R 16/17 Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung
6.3.2019 NV XI.  Senat 14.11.2018 XI R 27/16 Besteuerung von Anzahlungen auf künftige Bestattungsleistungen
20.2.2019 NV XI.  Senat 14.11.2018 XI R 32/17 Zum Fehlen von Entscheidungsgründen i.S. von § 119 Nr. 6 FGO
14.11.2018 V R 33/17 EuGH-Vorlage: Steuersatzermäßigung für Campingplätze auch für Bootsliegeplätze?
siehe auch: Beschluss (EuGH-Vorlage) des V.  Senats vom 2.8.2018 - V R 33/17 -
14.11.2018 V R 49/17 Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 27.9.2018 - V R 49/17 -
30.1.2019 NV XI.  Senat 15.11.2018 XI B 49/18 Durch Insolvenzplan entstehender Gewinn als Masseverbindlichkeit
21.11.2018 19.11.2018 2 BvR 2036/18

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 17.01.2019 (nicht zur Entscheidung angenommen). 

Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG bei Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse

--Verfassungsbeschwerde--

21.11.2018 I.  Senat 20.11.2018 I R 13/18

Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II gemäß § 22 Abs. 2 UmwStG 2006

1. Unterliegt der Einbringungsgewinn II gemäß § 22 Abs. 2 UmwStG 2006 dann nicht der Gewerbesteuer, wenn die Einbringung der GmbH-Anteile zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre?

2. Gehörten die GmbH-Anteile zum notwendigen Sonder-BV II einer Mitunternehmerschaft und erfolgte die Einbringung der GmbH-Anteile im Rahmen der Veräußerung bzw. Aufgabe der gesamten Mitunternehmerschaft, ist dann der Gewinn aus der Veräußerung der eingebrachten Anteile wegen der Rückanknüpfung der Besteuerung an den ursprünglichen Einbringungsvorgang nicht als laufender Gewinn zu qualifizieren und deshalb nicht in den Gewerbeertrag einzubeziehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.11.2018 I.  Senat 20.11.2018 I R 17/18

Besteuerungsrecht nach der sog. Entwicklungshelferklausel

1. Sind die Voraussetzungen der sog. Entwicklungshelferklausel in Art. 18 Abs. 4 Satz 1 DBA-Tadschikistan bei sog. Mischfinanzierungen eines einheitlichen Entwicklungshilfeprojektes (Finanzierung teilweise aus deutschen und teilweise aus anderweitigen Mitteln) wegen des in der Klausel enthaltenen Ausschließlichkeitsgebotes nicht erfüllt? Findet eine horizontale Aufteilung/Segmentierung nach der Mittelherkunft nicht statt? Steht das Besteuerungsrecht in diesem Fall gemäß Art. 14 Abs. 1 DBA-Tadschikistan in vollem Umfang dem Tätigkeitsstaat Tadschikistan zu?

2. Ist Art. 18 Abs. 4 DBA-Tadschikistan gegenüber § 50d Abs. 7 EStG nach den Kollisionsregeln "lex posterior derogat legi priori" und "lex specialis derogat legi generali" vorrangig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.11.2018 I.  Senat 20.11.2018 I R 18/18

Zahlungen für Know-how-Transfer als beschränkt steuerpflichtige Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG

1. Führt die Überlassung von Know-how im Rahmen eines Technologietransfervertrags durch ausländische Unternehmer ohne zeitliche Begrenzung zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften nach § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG, die der Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG a.F. (jetzt § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG) unterliegen? Gilt dies auch dann, wenn der vereinbarte Technologietransfer nicht verwirklicht wird, aber Zahlungen geleistet werden, die Erfüllungsleistungen aus dem beendeten Vertragsverhältnis darstellen?

2. Ist es für die in § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG geforderte Nutzung des Know-hows im Inland ausreichend, wenn dieses dazu bestimmt war, im Inland genutzt zu werden, und kommt es auf die tatsächliche Nutzung nicht an?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2018 I.  Senat 20.11.2018 I R 21/18

Keine außerbilanzielle Neutralisierung von nach Abkommensrecht zulässigen Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen

Können Gewinnminderungen durch zulässige Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen im Konzernverbund, die nach dem im Abkommensrecht (vorliegend in Art. 5 DBA-Frankreich) geregelten Grundsatz des "dealing at arm's length" nicht korrigiert werden dürfen, nicht außerbilanziell nach § 1 Abs. 1 AStG neutralisiert werden, weil das Abkommensrecht insoweit eine Sperrwirkung gegenüber weitergehenden, nationalen Korrekturvorschriften entfaltet?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.11.2018 II.  Senat 20.11.2018 II R 28/18

Einheitsbewertung vorübergehend zum gewerblichen Kiesabbau überlassener Ackerflächen: Abgrenzung land- und forstwirtschaftliches Vermögen zu Grundvermögen

Gehören land- und forstwirtschaftliche Flächen, die einem gewerblichen Pächter zur Hebung der Bodenschätze mit der Verpflichtung zur Rückgabe in rekultiviertem Zustand verpachtet werden, weiterhin zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.11.2018 II.  Senat 20.11.2018 II R 30/18

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstücksübertragung aufgrund einer Schenkungsauflage: Interpolierende Betrachtung der Steuerbefreiungsvorschriften des § 3 Nr. 2 i.V.m. § 3 Nr. 6 GrEStG und § 5 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG

1. Darf die interpolierende Betrachtungsweise so weit gehen, dass sie die faktische Möglichkeit -- abgekürzter Leistungsweg anstelle Übertragung auf Eltern im ersten Schritt wegen Todesfall nicht mehr möglich -- überstrahlt?

2. Ist die interpolierende Betrachtungsweise anwendbar, wenn die Erstbeschenkten vom Willen des Schenkers aus ertragsteuerlichen Gründen abweichen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.11.2018 II.  Senat 20.11.2018 II R 31/18

Versicherungsteuer: Steuerpflicht von Versicherungsprämien für Protection & Indemnity-Versicherungen für Seeschiffe

1. Begründet § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG auch dann eine Steuerbarkeit in Deutschland, wenn es sich um eine Versicherung von Risiken handelt, die sich auf den Betrieb von eintragungspflichtigen Fahrzeugen bezieht (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VersStG), bei denen das Fahrzeug aber in einem ausländischen Register eingetragen ist und damit der örtliche Anknüpfungspunkt für eine Steuerbarkeit mangels Eintragung in einem inländischen Register nicht gegeben ist?

2. Steht § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG durch die abstrakte Zuweisung des Besteuerungsrechts für fahrzeugbezogene Risiken gem. Art. 13 Nr. 13b i.V.m. Art. 157 Abs. 1 der RL 2009/138/EG entgegen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger