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Trefferliste

Veröffentl.- datum V/NV Senat Sortierrichtung: aufsteigend Entsch.- datum Aktenzeichen
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20.1.2018 VI.  Senat 19.1.2018 VI R 48/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.10.2019, durcherkannt

Ist eine Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit aus rechtlichen / sittlichen Gründen i.S. von § 33 EStG bei Aufwendungen des Erben zur Sanierung einer Familiengruft aufgrund einer Anordnung der Verbandsgemeindeverwaltung zur Sanierung oder Räumung gegeben?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 22.10.2019 - VI R 48/17 -
20.1.2018 VI.  Senat 19.1.2018 VI R 49/17

Stellt die einem bestandskräftigen Feststellungsbescheid zugrunde liegende Zustimmung des Finanzamts zu der Nichtaktivierung einen Dauerverwaltungsakt dar, dem Bindungswirkung für nachfolgende Veranlagungszeiträume zukommt? Kann die Genehmigung der Nichtaktivierung versagt werden, weil die bestandskräftige Billigkeitsmaßnahme, mit der auch der Übergang von der bisherigen Aktivierung zur Nichtaktivierung genehmigt wurde, evtl. rechtswidrig war?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

7.3.2018 NV VI.  Senat 15.1.2018 VI B 77/17 Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kfz-Kosten bei der Dienstwagenüberlassung
14.3.2018 V VI.  Senat 16.1.2018 VI R 41/16 Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 14/18 vom 14.3.2018
14.3.2018 NV VI.  Senat 16.1.2018 VI R 38/16 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.1.2018 VI R 41/16 - Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn
16.5.2018 NV VI.  Senat 16.1.2018 VI R 2/16 Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort
20.1.2018 VIII.  Senat 19.1.2018 VIII R 35/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.05.2019, unbegründet

Können die Gesellschafter der Klägerin, die im Bereich der KFZ-Untersuchungen und der Erstellung von KFZ-Gutachten tätig ist, bei der Klägerin noch den "Stempel der Persönlichkeit" tragen, wenn sie etwa 1/7 der Prüfleistungen ausführen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 14.5.2019 - VIII R 35/16 -
20.1.2018 VIII.  Senat 19.1.2018 VIII R 36/16

Verfahren ist erledigt durch: Aussetzung/Ruhen des Verfahrens (Beschluss vom 24.07.2019)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Verletzt die Höhe des Zinssatzes in § 238 AO (6 % p.a.) das Rechtsstaatsprinzip oder die Eigentumsgarantie für Zeiträume ab Januar 2012?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 VIII.  Senat 19.1.2018 VIII R 14/17

Liegt eine gewinnerhöhende Betriebseinnahme vor, wenn ein Anwalt rechtsirrtümlich Honorarforderungen gegen seinen Mandanten erhebt, diese abrechnet und mit diesen nicht bestehenden Honorarforderungen gegen einen Fremdgeldauskehrungsanspruch des Mandanten aufrechnet?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 VIII.  Senat 19.1.2018 VIII R 18/17

Sind Leistungen, die von einer EU-Kapitalgesellschaft bezogen werden, als Einlagenrückgewähr steuerfrei zu stellen oder liegen insoweit steuerpflichtige Kapitalerträge vor, weil die EU-Kapitalgesellschaft nicht das in § 27 Abs. 8 KStG geregelte Antragsverfahren eingeleitet hat? Verstößt dieses gegen Europarecht und gegen deutsches Verfassungsrecht? Verstößt eine Besteuerung der Leistungen gegen § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG? Liegen Gründe für eine Nichtbesteuerung der Leistungen aus Billigkeitsgründen vor?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 VIII.  Senat 19.1.2018 VIII R 19/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 10.12.2019, unzulässig

Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes nach § 238 AO bei der Berechnung von Aussetzungszinsen für einen Zinszeitraum bis September 2015?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Beschluss des VIII.  Senats vom 10.12.2019 - VIII R 19/17 -
20.1.2018 VIII.  Senat 19.1.2018 VIII R 24/17

Setzt die Anerkennung einer doppelstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft voraus, dass neben den unmittelbar an der Untergesellschaft beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar an dieser Gesellschaft beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaft über die persönliche Berufsqualifikation verfügen und in der Untergesellschaft unmittelbar und persönlich mitarbeiten?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 VIII.  Senat 19.1.2018 VIII R 25/17

Ist der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO von einhalb Prozent für jeden Monat im Streitjahr 2012 verfassungswidrig und sind daher zu hoch festgesetzte Nachzahlungszinsen nach § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen? Ist beim Erlass einer Steuernachzahlung auch zu berücksichtigen, ob der Schaden durch eine Amtspflichtverletzung wegen überlanger Verfahrens-/Bearbeitungsdauer gemindert oder sogar wieder gut gemacht werden kann?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 VIII.  Senat 19.1.2018 VIII R 26/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.08.2019, unbegründet

Ist § 52 Abs. 23 Satz 2 EStG a.F. (vor Geltung des UntStRefG 2008) verfassungskonform so auszulegen, dass bei einer nach § 7g EStG a.F. gebildeten Ansparrücklage die späteren Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. auch dann noch möglich sind, wenn die Bildung der Ansparrücklage vor dem 17. August 2007 erfolgt ist, die tatsächliche Inbetriebnahme und Nutzung der Wirtschaftsgüter jedoch erst nach dem 31. Dezember 2007 liegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 6.8.2019 - VIII R 26/17 -
20.1.2018 VIII.  Senat 19.1.2018 VIII R 27/17

Ist ein externer Datenschutzbeauftragter gemäß § 141 AO verpflichtet Bücher zu führen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 VIII.  Senat 19.1.2018 VIII R 29/17

1. Ist bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit im Sinne des § 150 Abs. 8 Satz 1 AO das Gesamteinkommen und das Gesamtvermögen ausschlaggebend, oder kommt es allein auf die Höhe der Gewinneinkünfte an?

2. Sind Kleinstbetriebe von der Pflicht, ihre Steuererklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit im Sinne des § 150 Abs. 8 Satz 1 AO generell befreit?

3. Ist § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG einschränkend dahingehend auszulegen, dass die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nur bei Betriebseinnahmen von mehr als 17.500 EUR besteht, da die Verwaltung bei niedrigeren Betriebseinnahmen auf die elektronische Übermittlung der Anlage EÜR verzichtet?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

7.3.2018 V VIII.  Senat 11.1.2018 VIII B 67/17 Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO - Berechnung des Schwellenwertes - Verfassungsmäßigkeit - Keine Unzulässigkeit der Außenprüfung wegen hohen Alters des Steuerpflichtigen - Erweiterung des AdV-Antrags im Beschwerdeverfahren
14.5.2018 V VIII.  Senat 30.1.2018 VIII R 20/14 Zur Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. - Inhaltsadressat des Feststellungsbescheids - "Performance Fee" als mittelbare Werbungskosten i.S. des § 3 Abs. 3 Satz 2 InvStG
23.5.2018 V VIII.  Senat 30.1.2018 VIII R 75/13 Regiebetriebe: Keine Kapitalertragsteuer durch Auflösung von Rücklagen, die aus Gewinnen des Jahres 2001 stammen - Umwandlung eines Regiebetriebs in eine GmbH: Kapitalertragsteuerpflicht für Gewinn des Rumpfwirtschaftsjahres 2002
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 26/18 vom 23.5.2018
23.5.2018 V VIII.  Senat 30.1.2018 VIII R 42/15 Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft - kapitalertragsteuerliche Bemessungsgrundlage nicht mit Klage gegen den Solidaritätszuschlag angreifbar
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 26/18 vom 23.5.2018
23.5.2018 V VIII.  Senat 30.1.2018 VIII R 15/16 Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft - Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 30. Januar 2018 VIII R 42/15
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 26/18 vom 23.5.2018
20.1.2018 IX.  Senat 19.1.2018 IX R 30/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.10.2018, Zurückverweisung

Hier zur Frage, ob die sog. EOP-Methode (an der Ertragskraft orientierte Pachtwertfindung) zur (sachverständigen) Bestimmung der Vergleichsgröße für die Prüfung des Vorliegens einer verbilligten Verpachtung geeignet ist und somit im ertragsteuerlichen Bereich herangezogen werden kann?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 10.10.2018 - IX R 30/17 -
20.1.2018 IX.  Senat 19.1.2018 IX R 36/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 12.03.2019, unbegründet

Kursverlust bei einem Fremdwährungsdarlehen mit nachfolgend erhöhter Darlehensaufnahme im Rahmen der Umschuldung in Euro weit vor Begründung des Tatbestands der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - Hier zur Frage, ob die erhöhte Darlehensaufnahme in Euro wegen eines realisierten Kursverlustes durch ein Fremdwährungsdarlehen im Rahmen einer Umschuldung in Euro, der bei der Finanzierung von ursprünglich selbstgenutzten Wohnraum entstanden ist, später im Vermietungsfall in voller Höhe als Grundlage für die sofort abzugsfähigen Schuldzinsen zugrunde gelegt werden kann?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 12.3.2019 - IX R 36/17 -
20.1.2018 IX.  Senat 19.1.2018 IX R 37/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 08.01.2019, Zurückverweisung

Ist eine Vermietung, die sich aus tageweiser und mehrmonatiger Gebrauchsüberlassung zusammensetzt, als gewöhnliche Vermögensverwaltung anzusehen und daher typisierend von einer Einkunftserzielungsabsicht auszugehen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 8.1.2019 - IX R 37/17 -
20.1.2018 IX.  Senat 19.1.2018 IX R 43/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 21.05.2019, unzulässig

Kaufpreisaufteilung bei einem Immobilienobjekt, bei dem das Gebäude unter Denkmalschutz steht - Zur Frage, ob (und ggf. wie) sich der Denkmalschutz des Gebäudes auf die Bewertung des Grund und Bodens im Ertragswertverfahren auswirkt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Beschluss des IX.  Senats vom 21.5.2019 - IX R 43/17 -
20.1.2018 IX.  Senat 19.1.2018 IX R 44/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 12.03.2019, durcherkannt

Sind Aufstockungsbeträge zum staatlichen Transferkurzarbeitergeld, die von einer Transfer-Gesellschaft gezahlt werden, als außerordentliche Einkünfte i.S. von § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG zu behandeln, wenn der ehemalige Arbeitnehmer beschäftigungslos bei dieser Transfer-Gesellschaft befristet angestellt wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 12.3.2019 - IX R 44/17 -
7.2.2018 NV IX.  Senat 9.1.2018 IX S 26/17 Vertretungszwang bei Anhörungsrüge
25.4.2018 V IX.  Senat 9.1.2018 IX R 34/16 Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung -
7.3.2018 NV X.  Senat 11.1.2018 X R 21/17 Beiladung im Revisionsverfahren
21.3.2018 NV X.  Senat 19.1.2018 X B 60/17 Hinweise zur Schätzungsmethode