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20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 22/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 25.07.2019, durcherkannt

Schließt ein Reiseveranstalter zum Zwecke der Organisation von Pauschalreisen mit anderen Leistungsträgern vor Ort Verträge über typische Reiseleistungen (insbesondere Übernachtungen, Beförderungen, Verpflegungen und Aktivitäten) ab, unterliegt dann der in diesen Aufwendungen enthaltene Miet- bzw. Pachtanteil für Hotelzimmer und -kontingente der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG? Unterliegen Verpflegungs- oder Beförderungsleistungen und Animation als selbstständig zu beurteilende Nebenleistungen nicht der Hinzurechnung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 25.7.2019 - III R 22/16 -
20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 24/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.07.2019, unbegründet

Sind Zinsen für durchlaufende Kredite nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 17.7.2019 - III R 24/16 -
20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 25/17

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 19.11.2018)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Ist der gesetzliche Zinssatz von 6 % p.a. verfassungswidrig im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 29/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.09.2019, unbegründet

Unter welchen Voraussetzungen liegt ein sog. Mischbetrieb vor, dessen Zuordnung sich nach dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit richtet? Wo liegt die Abgrenzung zwischen Bergbau und Verarbeitendem Gewerbe?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 19.9.2019 - III R 29/17 -
20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 33/17

1. Sind die Hinzurechnungsvorschriften gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 und des JStG 2008 verfassungsgemäß?

2. Inwieweit können einzelne Hinzurechnungsvorschriften auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 34/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 28.11.2019, Zurückverweisung

Ist die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen im Streitfall ausgeschlossen, da neben Grundbesitz auch die Bodenbefestigung im Bereich einer Tankstelle, eine Rohrpostanlage und Teile einer Küchenausstattung überlassen wurden und es sich hierbei um Betriebsvorrichtungen handelt? Verstößt bereits eine marginale Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen gegen das Ausschließlichkeitsgebot?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 28.11.2019 - III R 34/17 -
20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 35/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.01.2019, durcherkannt

Geht der gewerbesteuerliche Verlustvortrag i.S. des § 10a GewStG bei der Ausgliederung einer Sachgesamtheit aus einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG über?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 17.1.2019 - III R 35/17 -
20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 36/15

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.04.2019, unbegründet

Kann die Klägerin, die neben der Vermietung eigenen Grundbesitzes Inventar und Betriebsvorrichtungen mit vermietet hat, die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beanspruchen?

Ist eine geringfügige oder aber für eine sinnvolle Grundstücksnutzung zwingend erforderliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen und Inventar für die Anwendung der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG unschädlich?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 11.4.2019 - III R 36/15 -
20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 36/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 18.12.2019, unbegründet

Ist die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ausgeschlossen, wenn neben dem Grundbesitz eine Tankstelle mit den dazugehörigen Betriebsvorrichtungen mitvermietet wurde?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 18.12.2019 - III R 36/17 -
20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 43/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.04.2019, Zurückverweisung

1. Steht das vom Kind angestrebte Berufsziel als Steuerberater in einem sachlichen Zusammenhang mit der Absolvierung der Prüfung als Steuerfachangestellter, wenn zwischen dem erfolgreichen Abschluss des ersten Berufsabschnitts (mit Bestehen der Prüfung als Steuerfachangestellter) und der möglichen Zulassung zur Steuerberaterprüfung ein Zeitraum von mindestens sieben Jahren liegt?

2. Ist hier ein "enger zeitlichen Zusammenhang" im Sinne der Regelung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG gegeben?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 10.4.2019 - III R 43/17 -
20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 44/17

Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind mit Behinderung:

Besteht für ein volljähriges Kind Anspruch auf Kindergeld, wenn bei ihm ein Gendefekt erst nach Erreichen der Kindergeld-Altersgrenze diagnostiziert wird und es davor seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 46/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 18.12.2019, unbegründet

Bemessung des Streitwerts für eine Kostenerstattung nach § 77 EStG:

Wie bemisst sich im Fall eines (erfolgreichen) Untätigkeitseinspruchs in Kindergeldangelegenheiten der Streitwert nach § 52 GKG für eine Kostenerstattung nach § 77 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 18.12.2019 - III R 46/17 -
20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 47/14

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 04.01.2018)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Hat eine syrische Staatsangehörige mit Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG Anspruch auf Kindergeld? Sind die Differenzierungskriterien des § 62 Abs. 2 EStG verfassungsgemäß?

Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 21. Mai 2014 bis zur Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvL 9-14/14.

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 49/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.01.2019, unbegründet

Löst die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung in analoger Anwendung des § 34a Abs. 6 Satz 1 EStG eine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 17.1.2019 - III R 49/17 -
20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 63/12

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 04.01.2018)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Handelt es sich bei einer Tätigkeit auf der Grundlage des AsylbLG um eine berechtigte Erwerbstätigkeit i.S. des § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG?

Das Verfahren III R 63/12 ist durch Beschluss vom 27. März 2014 bis zur Entscheidung des BVerfG über die Beschlüsse des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. August 2013 7 K 112/13 und vom 21. August 2013 7 K 116/13 (u.a.) ausgesetzt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

25.4.2018 V IX.  Senat 9.1.2018 IX R 34/16 Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung -
20.1.2018 IX.  Senat 19.1.2018 IX R 36/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 12.03.2019, unbegründet

Kursverlust bei einem Fremdwährungsdarlehen mit nachfolgend erhöhter Darlehensaufnahme im Rahmen der Umschuldung in Euro weit vor Begründung des Tatbestands der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - Hier zur Frage, ob die erhöhte Darlehensaufnahme in Euro wegen eines realisierten Kursverlustes durch ein Fremdwährungsdarlehen im Rahmen einer Umschuldung in Euro, der bei der Finanzierung von ursprünglich selbstgenutzten Wohnraum entstanden ist, später im Vermietungsfall in voller Höhe als Grundlage für die sofort abzugsfähigen Schuldzinsen zugrunde gelegt werden kann?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 12.3.2019 - IX R 36/17 -
20.1.2018 IX.  Senat 19.1.2018 IX R 43/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 21.05.2019, unzulässig

Kaufpreisaufteilung bei einem Immobilienobjekt, bei dem das Gebäude unter Denkmalschutz steht - Zur Frage, ob (und ggf. wie) sich der Denkmalschutz des Gebäudes auf die Bewertung des Grund und Bodens im Ertragswertverfahren auswirkt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Beschluss des IX.  Senats vom 21.5.2019 - IX R 43/17 -
20.1.2018 IX.  Senat 19.1.2018 IX R 44/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 12.03.2019, durcherkannt

Sind Aufstockungsbeträge zum staatlichen Transferkurzarbeitergeld, die von einer Transfer-Gesellschaft gezahlt werden, als außerordentliche Einkünfte i.S. von § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG zu behandeln, wenn der ehemalige Arbeitnehmer beschäftigungslos bei dieser Transfer-Gesellschaft befristet angestellt wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 12.3.2019 - IX R 44/17 -
7.2.2018 NV IX.  Senat 9.1.2018 IX S 26/17 Vertretungszwang bei Anhörungsrüge
20.1.2018 V.  Senat 19.1.2018 V R 1/18

Können die Vorsteuern einer behindertengerechten Badrenovierung in einer an den Arbeitgeber vermieteten Wohnung, die vom vermietenden Arbeitnehmer allein als Home-Office genutzt wird und sich in einem sonst eigengenutzten Zweifamilienhaus befindet, abgezogen werden?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 V.  Senat 19.1.2018 V R 41/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 06.06.2019 (Vorlage an EuGH)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Versandapotheke

1. Wirkt sich auf den Ort der Lieferung i.S. des Art. 33 der MwStSystRL bzw. § 3 Abs. 6 UStG aus, wenn die Lieferung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch eine Apotheke an eine Patienten erfolgt, wobei diese Lieferung auf dem Sachleistungsprinzip nach § 2 SGB V beruht?

2. Führt das Sachleistungsprinzip entgegen § 3 Abs. 6 UStG nicht zu Versandhandelsumsätzen der liefernden Apotheke, sondern zu einem innergemeinschaftlichen Erwerb der gesetzlichen Krankenkassen nach § 3c Abs. 2 UStG?

3. Entspricht es dem Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung in der Europäischen Union, wenn die Umsätze einer Apotheke mit einem gesetzlich krankenversicherten Patienten umsatzsteuerrechtlich anders behandelt werden als die Umsätze mit einem privat krankenversicherten Patienten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 V.  Senat 19.1.2018 V R 50/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.06.2019, unbegründet

1. Beginnt die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung von Todes wegen bereits mit dem Tod des Stifters?

2. Ist eine Stiftung von Todes wegen bereits ab dem Todeszeitpunkt des Stifters, als gemeinnützig anzuerkennen oder erst ab der Erstellung der Satzung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 6.6.2019 - V R 50/17 -
20.1.2018 V.  Senat 19.1.2018 V R 57/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 05.09.2019, durcherkannt

Ist die Veräußerung zuvor erworbener Kapitallebensversicherungen steuerpflichtig und richtet sich bejahendenfalls die Steuerbemessungsgrundlage nach dem vereinbarten Kaufpreis?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 5.9.2019 - V R 57/17 -
24.1.2018 V R 6/15 BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit des sog. Outsourcing im Bankbereich
siehe auch: Beschluss (EuGH-Vorlage) des V.  Senats vom 28.9.2017 - V R 6/15 -
20.1.2018 V.  Senat 19.1.2018 V R 61/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 27.03.2019 (Vorlage an EuGH)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Ist die Vorsteuer aus einer mißlungenen Investition mit der steuerpflichtige Umsätze erzielt wurden nach § 15a UStG zu berichtigen, wenn bei ruhendem Betrieb neben dem Leerstand der Cafeteria eine geringfügige Nutzung stattfindet, die keine steuerpflichtigen Umsätze zum Ziel hat?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

3.1.2018 V R 8/16 Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendungen
siehe auch: Beschluss (EuGH-Vorlage) des V.  Senats vom 31.5.2017 - V R 8/16 -, Beschluss (EuGH-Vorlage) des V.  Senats vom 31.5.2017 - V R 30/15 -
7.3.2018 NV VI.  Senat 15.1.2018 VI B 77/17 Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kfz-Kosten bei der Dienstwagenüberlassung
16.5.2018 NV VI.  Senat 16.1.2018 VI R 2/16 Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort
14.3.2018 NV VI.  Senat 16.1.2018 VI R 38/16 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.1.2018 VI R 41/16 - Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn