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20.1.2018 VIII.  Senat 19.1.2018 VIII R 36/16

Verfahren ist erledigt durch: Aussetzung/Ruhen des Verfahrens (Beschluss vom 24.07.2019)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Verletzt die Höhe des Zinssatzes in § 238 AO (6 % p.a.) das Rechtsstaatsprinzip oder die Eigentumsgarantie für Zeiträume ab Januar 2012?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 63/12

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 04.01.2018)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Handelt es sich bei einer Tätigkeit auf der Grundlage des AsylbLG um eine berechtigte Erwerbstätigkeit i.S. des § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG?

Das Verfahren III R 63/12 ist durch Beschluss vom 27. März 2014 bis zur Entscheidung des BVerfG über die Beschlüsse des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. August 2013 7 K 112/13 und vom 21. August 2013 7 K 116/13 (u.a.) ausgesetzt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 47/14

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 04.01.2018)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Hat eine syrische Staatsangehörige mit Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG Anspruch auf Kindergeld? Sind die Differenzierungskriterien des § 62 Abs. 2 EStG verfassungsgemäß?

Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 21. Mai 2014 bis zur Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvL 9-14/14.

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 36/15

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.04.2019, unbegründet

Kann die Klägerin, die neben der Vermietung eigenen Grundbesitzes Inventar und Betriebsvorrichtungen mit vermietet hat, die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beanspruchen?

Ist eine geringfügige oder aber für eine sinnvolle Grundstücksnutzung zwingend erforderliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen und Inventar für die Anwendung der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG unschädlich?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 11.4.2019 - III R 36/15 -
20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 21/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019, unbegründet

Verstößt die Kommanditbeteiligung einer grundstücksverwaltenden GmbH an einer ihrerseits vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 22.5.2019 - III R 21/16 -
20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 22/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 25.07.2019, durcherkannt

Schließt ein Reiseveranstalter zum Zwecke der Organisation von Pauschalreisen mit anderen Leistungsträgern vor Ort Verträge über typische Reiseleistungen (insbesondere Übernachtungen, Beförderungen, Verpflegungen und Aktivitäten) ab, unterliegt dann der in diesen Aufwendungen enthaltene Miet- bzw. Pachtanteil für Hotelzimmer und -kontingente der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG? Unterliegen Verpflegungs- oder Beförderungsleistungen und Animation als selbstständig zu beurteilende Nebenleistungen nicht der Hinzurechnung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 25.7.2019 - III R 22/16 -
20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 23/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.12.2018, unbegründet

Sind bei der Betriebs-Leasinggesellschaft im Doppelstockmodell die in den Leasingraten enthaltenen fiktiven Zinsanteile gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 11.12.2018 - III R 23/16 -
20.1.2018 XI.  Senat 19.1.2018 XI R 34/16

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 13.02.2019

Ist bei erstmaliger Bildung einer Pensionsrückstellung zum 31. Dezember 2005 der Unterschiedsbetrag zwischen dem Teilwert der Pensionsverpflichtung nach den Heubeck-Richttafeln 1998 und den Heubeck-Richttafeln 2005 G zu ermitteln und auf das Erstjahr und die beiden folgenden Wirtschaftsjahre zu verteilen (§ 6a Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Satz 2 EStG) oder darf die Pensionsrückstellung allein unter Zugrundelegung der (neuen) Heubeck-Richttafeln 2005 G ausgewiesen werden, da im Erstjahr kein "Unterschiedsbetrag" zum vorangegangenen Wirtschaftsjahr existiert?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Beschluss des XI.  Senats vom 13.2.2019 - XI R 34/16 -
20.1.2018 I.  Senat 19.1.2018 I R 56/17

Auswirkung einer Deckelungsregelung auf den Pensionsanspruch des Gesellschafter-Geschäftsführers bei Übergang in Teilzeitbeschäftigung nach Vollendung des 65. Lebensjahres

1. Hat ein Gesellschafter-Geschäftsführer die ihm zugesagte Pension mit Vollendung seines 65. Lebensjahres erdient und arbeitet er anschließend mit einem neuen Geschäftsführeranstellungsvertrag in Teilzeit und mit reduzierten Bezügen weiter, ist dann sein Pensionsanspruch gemäß der in der Pensionszusage enthaltenen Obergrenze auf 75 % der reduzierten (Teilzeit-)Bezüge gedeckelt?

2. Ist eine Vertragsklausel, wonach Pensionsleistungen der Gesellschaft erst dann erbracht werden, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer keine Gehaltszahlungen oder entsprechende Zahlungen von der Gesellschaft mehr enthält, dahin auszulegen, dass ein bereits erdienter Pensionsanspruch lediglich im Umfang des tatsächlich gezahlten (Teilzeit-)Gehalts aufgeschoben ist?

3. Ist eine Abweichung von dem Grundsatz der Erdienbarkeit einer nachträglichen Pensionserhöhung allein unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Gesellschafter-Geschäftsführer gerechtfertigt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.1.2018 I.  Senat 19.1.2018 I R 57/17

Verlustvortrag bei Verschmelzung ohne Übergang des verlustverursachenden Geschäftsbetriebs

Sind Gewerbeverluste übertragender Körperschaften bei der übernehmenden Körperschaft zu berücksichtigen, wenn die übertragenden und im Zuge der Verschmelzung untergegangenen Körperschaften jeweils ihren verlustverursachenden Geschäftsbetrieb zuvor gegen Gewährung neuer Anteile in andere Aktiengesellschaften eingebracht haben?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.1.2018 I.  Senat 19.1.2018 I R 58/17

Verpachteter Dauerverlustbetrieb als Betrieb gewerblicher Art - Wirtschaftliche Herausgehobenheit der Tätigkeit - Dauerverlustbetrieb ist vom Regelungsbereich des § 4 Abs. 1 Satz 2 KStG erfasst

1. Ist, ob sich eine nachhaltige wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich heraushebt, danach zu beurteilen, ob die betreffende erwerbswirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand die Wettbewerbsneutralität beeinträchtigen kann?

2. Ist für die Beurteilung der "wirtschaftlichen Herausgehobenheit" der Tätigkeit im Fall der Verpachtung eines Betriebs gewerblicher Art auf die Umstände in der Person des Pächters abzustellen?

3. Ist unter den Regelungsgehalt des § 4 Abs. 1 Satz 2 KStG auch ein Betrieb zu subsumieren, dessen Einnahmen die betrieblichen Aufwendungen unterschreiten und der deshalb - auf die gesamte Dauer seiner Existenz betrachtet - einen Verlust erwirtschaftet?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.1.2018 I.  Senat 19.1.2018 I R 59/17

Gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 18 AStG wegen Beteiligungen an einer ungarischen Kapitalgesellschaft

Steht die Kapitalverkehrsfreiheit nationalen Regelungen wie §§ 7 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 1 und 3, 10 AStG entgegen, die dazu führen, dass gegenüber unbeschränkt Steuerpflichtigen für den Streitzeitraum Einkünfte einer ungarischen Kapitalgesellschaft, an der diese beteiligt sind, gesondert und einheitlich gemäß § 18 AStG festgestellt werden, obwohl die ungarische Kapitalgesellschaft in diesem Zeitraum einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit nachgegangen ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 II.  Senat 19.1.2018 II R 41/17

Ererbtes Schuldverhältnis (fremde Grabpflege) als Nachlassverbindlichkeit:

In welchem Umfang sind Kosten für die Grabpflege als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen, wenn es sich nicht um Kosten für die Beisetzung des Erblassers, sondern um ein ererbtes Schuldverhältnis handelt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 II.  Senat 19.1.2018 II R 43/17

Bewertung eines KG-Anteils:

Darf das positive Kapitalkonto des Erblassers mit negativen Kapitalkonten der anderen Kommanditisten saldiert werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 13/17

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 25.07.2018)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Deckt der sächliche Kinderfreibetrag des § 32 Abs. 6 EStG in der im Jahr 2014 geltenden Fassung das sächliche Existenzminimum ab? Darf der steuerliche Kinderfreibetrag hinter dem im Existenzminimumbericht der Bundesregierung ermittelten sächlichen Existenzminimum zurückbleiben?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 25.07.2018 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvL 3/17 ausgesetzt.

20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 25/17

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 19.11.2018)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Ist der gesetzliche Zinssatz von 6 % p.a. verfassungswidrig im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 29/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.09.2019, unbegründet

Unter welchen Voraussetzungen liegt ein sog. Mischbetrieb vor, dessen Zuordnung sich nach dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit richtet? Wo liegt die Abgrenzung zwischen Bergbau und Verarbeitendem Gewerbe?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 19.9.2019 - III R 29/17 -
20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 33/17

1. Sind die Hinzurechnungsvorschriften gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 und des JStG 2008 verfassungsgemäß?

2. Inwieweit können einzelne Hinzurechnungsvorschriften auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 34/17

Ist die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen im Streitfall ausgeschlossen, da neben Grundbesitz auch die Bodenbefestigung im Bereich einer Tankstelle, eine Rohrpostanlage und Teile einer Küchenausstattung überlassen wurden und es sich hierbei um Betriebsvorrichtungen handelt? Verstößt bereits eine marginale Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen gegen das Ausschließlichkeitsgebot?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 35/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.01.2019, durcherkannt

Geht der gewerbesteuerliche Verlustvortrag i.S. des § 10a GewStG bei der Ausgliederung einer Sachgesamtheit aus einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG über?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 17.1.2019 - III R 35/17 -
20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 46/17

Bemessung des Streitwerts für eine Kostenerstattung nach § 77 EStG:

Wie bemisst sich im Fall eines (erfolgreichen) Untätigkeitseinspruchs in Kindergeldangelegenheiten der Streitwert nach § 52 GKG für eine Kostenerstattung nach § 77 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 47/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.12.2018, Zurückverweisung

Kindergeldanspruch bei Fortbildung zur Betriebswirtin bzw. Bilanzbuchhalterin:

Ist die sich nach Abschluss der Ausbildung zur Steuerfachangestellten anschließende Fortbildung zur Betriebswirtin bzw. Bilanzbuchhalterin Teil einer mehraktigen Erstausbildung oder handelt es sich um eine Zweitausbildung, bei der kein Anspruch auf Kindergeld besteht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 11.12.2018 - III R 47/17 -
20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 49/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.01.2019, unbegründet

Löst die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung in analoger Anwendung des § 34a Abs. 6 Satz 1 EStG eine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 17.1.2019 - III R 49/17 -
20.1.2018 V.  Senat 19.1.2018 V R 50/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.06.2019, unbegründet

1. Beginnt die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung von Todes wegen bereits mit dem Tod des Stifters?

2. Ist eine Stiftung von Todes wegen bereits ab dem Todeszeitpunkt des Stifters, als gemeinnützig anzuerkennen oder erst ab der Erstellung der Satzung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 6.6.2019 - V R 50/17 -
20.1.2018 V.  Senat 19.1.2018 V R 57/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 05.09.2019, durcherkannt

Ist die Veräußerung zuvor erworbener Kapitallebensversicherungen steuerpflichtig und richtet sich bejahendenfalls die Steuerbemessungsgrundlage nach dem vereinbarten Kaufpreis?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 5.9.2019 - V R 57/17 -
20.1.2018 V.  Senat 19.1.2018 V R 61/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 27.03.2019 (Vorlage an EuGH)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Ist die Vorsteuer aus einer mißlungenen Investition mit der steuerpflichtige Umsätze erzielt wurden nach § 15a UStG zu berichtigen, wenn bei ruhendem Betrieb neben dem Leerstand der Cafeteria eine geringfügige Nutzung stattfindet, die keine steuerpflichtigen Umsätze zum Ziel hat?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 VI.  Senat 19.1.2018 VI R 47/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 28.10.2019, unzulässig

Führt die Aufteilung von Grundstücken eines landwirtschaftlichen Betriebes auf mehrere Erben im Rahmen eines Vermögensübergangs von Todes wegen in Anwendung der Fußstapfentheorie zu mehreren verkleinerten Betrieben anstatt zu einer Betriebszerschlagung? - Handelt es sich bei Grundstücken, die von Todes wegen nach Höfeordnung auf einen Erben übergehen, um einen einkommensteuerlichen Teilbetrieb i.S. des § 7 Abs. 1 EStDV a.F. bzw. § 6 Abs. 3 EStG (planwidrige Gesetzeslücke)? - Handelt es sich bei Grundstücken eines landwirtschaftlichen Betriebes, die von Todes wegen auf mehr als einen Erben übergehen und die jeweils insgesamt die Größe von mehr als 3000 qm haben, allein im Hinblick auf ihre Größe um einkommensteuerliche Teilbetriebe i.S. des § 7 Abs. 1 EStDV a.F. bzw. § 6 Abs. 3 EStG?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.1.2018 VI.  Senat 19.1.2018 VI R 48/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.10.2019, durcherkannt

Ist eine Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit aus rechtlichen / sittlichen Gründen i.S. von § 33 EStG bei Aufwendungen des Erben zur Sanierung einer Familiengruft aufgrund einer Anordnung der Verbandsgemeindeverwaltung zur Sanierung oder Räumung gegeben?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 22.10.2019 - VI R 48/17 -
20.1.2018 VI.  Senat 19.1.2018 VI R 49/17

Stellt die einem bestandskräftigen Feststellungsbescheid zugrunde liegende Zustimmung des Finanzamts zu der Nichtaktivierung einen Dauerverwaltungsakt dar, dem Bindungswirkung für nachfolgende Veranlagungszeiträume zukommt? Kann die Genehmigung der Nichtaktivierung versagt werden, weil die bestandskräftige Billigkeitsmaßnahme, mit der auch der Übergang von der bisherigen Aktivierung zur Nichtaktivierung genehmigt wurde, evtl. rechtswidrig war?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 VIII.  Senat 19.1.2018 VIII R 14/17

Liegt eine gewinnerhöhende Betriebseinnahme vor, wenn ein Anwalt rechtsirrtümlich Honorarforderungen gegen seinen Mandanten erhebt, diese abrechnet und mit diesen nicht bestehenden Honorarforderungen gegen einen Fremdgeldauskehrungsanspruch des Mandanten aufrechnet?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger