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21.6.2018 III.  Senat 20.6.2018 III R 11/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 28.11.2019, unbegründet

Ist § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG dahingehend auszulegen, dass zunächst bei jedem Ehegatten die Aufwendungen anzusetzen sind, die er wirtschaftlich getragen hat, und lediglich die Abzugsbeträge nach Durchführung der Höchstbetragsberechnungen und der Günstigerprüfungen hälftig aufzuteilen sind?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 28.11.2019 - III R 11/18 -
25.7.2018 NV III.  Senat 26.4.2018 III R 12/17 Änderung von Antrags- und Wahlrechten
21.6.2018 III.  Senat 20.6.2018 III R 12/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.03.2019, Zurückverweisung

Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 21.3.2019 - III R 12/18 -
16.8.2019 NV III.  Senat 13.12.2018 III R 13/15 Gewinnrealisierung durch Beendigung von Betriebsaufspaltung oder Betriebsverpachtung
6.3.2019 V III.  Senat 8.11.2018 III R 13/16 Listenpreis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG im Taxigewerbe
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 10/19 vom 6.3.2019
20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 13/17

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 25.07.2018)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Deckt der sächliche Kinderfreibetrag des § 32 Abs. 6 EStG in der im Jahr 2014 geltenden Fassung das sächliche Existenzminimum ab? Darf der steuerliche Kinderfreibetrag hinter dem im Existenzminimumbericht der Bundesregierung ermittelten sächlichen Existenzminimum zurückbleiben?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 25.07.2018 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvL 3/17 ausgesetzt.

11.7.2018 V III.  Senat 21.2.2018 III R 14/17 Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG
22.7.2018 III.  Senat 20.7.2018 III R 15/18

Sind die während der Dauer eines Sachdarlehens über festverzinsliche Anleihen aufgelaufenen Stückzinsen dem Gewinn aus Gewerbebetrieb als Entgelte für Schulden i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG a.F. (Streitjahr 2005) zur Hälfte hinzuzurechnen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

25.4.2018 V III.  Senat 18.1.2018 III R 16/17 Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes
21.6.2018 III.  Senat 20.6.2018 III R 16/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.03.2019, Zurückverweisung

Liegt bei Kindern, die ihre Hochschulreife erst über eine Berufsaus- und daran anschließende Weiterbildung erlangen, eine mehraktige Erstausbildung vor?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 21.3.2019 - III R 16/18 -
22.7.2018 III.  Senat 20.7.2018 III R 17/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.03.2019, Zurückverweisung

1. Darf die Familienkasse verlangen, dass als objektives Beweisanzeichen für den Willen zur Fortsetzung der Erstausbildung entweder eine Bewerbung für den weiterführenden Ausbildungsabschnitt oder eine entsprechende Absichtserklärung spätestens im Folgemonat nach Erwerb des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses vorzulegen ist?

2. Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 21.3.2019 - III R 17/18 -
6.6.2018 V III.  Senat 11.4.2018 III R 18/17 Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur (hier: Steuerfachangestelltenausbildung und Zweitausbildung an der Wirtschaftsfachschule)
21.6.2018 III.  Senat 20.6.2018 III R 18/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.03.2019, Zurückverweisung

1. Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

2. Welche objektiven Beweisanzeichen sind heranzuziehen, um zu belegen, dass das Kind das angestrebte Berufsziel noch nicht erreicht hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 21.3.2019 - III R 18/18 -
10.1.2018 III R 19/16 Ausbildungsende im Kindergeldrecht
siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 14.9.2017 - III R 19/16 -
6.2.2019 V III.  Senat 13.9.2018 III R 19/17 Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
21.6.2018 III.  Senat 20.6.2018 III R 19/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.04.2019, Zurückverweisung

Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 10.4.2019 - III R 19/18 -
8.5.2019 NV III.  Senat 11.12.2018 III R 2/18 (Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht) 
24.10.2018 V III.  Senat 14.6.2018 III R 20/17 Zusammenveranlagung nach bestandskräftiger Einzelveranlagung
21.8.2018 III.  Senat 20.8.2018 III R 20/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.02.2019, durcherkannt

Ist eine sog. LOF-Sattelzugmaschine den steuerbefreiten land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen zuzuordnen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 21.2.2019 - III R 20/18 -
20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 21/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019, unbegründet

Verstößt die Kommanditbeteiligung einer grundstücksverwaltenden GmbH an einer ihrerseits vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 22.5.2019 - III R 21/16 -
20.10.2018 III.  Senat 19.10.2018 III R 21/18

Fehlte dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit trotz der Konzentrationsermächtigung des § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 4 FVG die Befugnis, die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen des sog. Regionalen Inkasso Services im Bereich des steuerlichen Kindergeldes bei der Beklagten zu zentralisieren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 22/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 25.07.2019, durcherkannt

Schließt ein Reiseveranstalter zum Zwecke der Organisation von Pauschalreisen mit anderen Leistungsträgern vor Ort Verträge über typische Reiseleistungen (insbesondere Übernachtungen, Beförderungen, Verpflegungen und Aktivitäten) ab, unterliegt dann der in diesen Aufwendungen enthaltene Miet- bzw. Pachtanteil für Hotelzimmer und -kontingente der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG? Unterliegen Verpflegungs- oder Beförderungsleistungen und Animation als selbstständig zu beurteilende Nebenleistungen nicht der Hinzurechnung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 25.7.2019 - III R 22/16 -
3.4.2019 V III.  Senat 13.12.2018 III R 22/17 Beginn der Gebäudeherstellung im Investitionszulagenrecht
8.5.2019 NV III.  Senat 11.12.2018 III R 22/18 Mehraktige Erstausbildung im Kindergeldrecht
2.5.2019 V III.  Senat 11.12.2018 III R 23/16 Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Leasing
20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 24/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.07.2019, unbegründet

Sind Zinsen für durchlaufende Kredite nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 17.7.2019 - III R 24/16 -
18.7.2018 V III.  Senat 25.4.2018 III R 24/17 Kindergeld; Zählkindervorteil in einer "Patchwork-Familie"
21.6.2018 III.  Senat 20.6.2018 III R 24/18

Sind Miet- und Pachtzinsen anteilig gemäß § 8 Nr. 1 Buchstabe d GewStG dem Gewinn hinzuzurechnen, soweit sie zu Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens geführt haben, die vor dem Bilanzstichtag (unterjährig) aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden sind?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

5.9.2018 V III.  Senat 26.4.2018 III R 25/16 Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen
20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 25/17

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 19.11.2018)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Ist der gesetzliche Zinssatz von 6 % p.a. verfassungswidrig im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger