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21.6.2018 II.  Senat 20.6.2018 II R 15/18

Stellt die Herabsetzung des Kaufpreises für ein Grundstück (Vergleichsvereinbarung) innerhalb der Zweijahresfrist des § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

25.7.2018 V II.  Senat 16.5.2018 II R 16/13 Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 79/14 vom 3.12.2014
22.7.2018 II.  Senat 20.7.2018 II R 17/18

Vorfälligkeitsentschädigung für Darlehen als Nachlassverbindlichkeit:

Sind Vorfälligkeitsentschädigungen, die im Rahmen einer Nachlasspflegschaft zur Sicherung des Nachlasses für die vorzeitige Ablösung von Darlehen angefallen sind, als Nachlassverbindlichkeit (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG) abzugsfähig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

22.7.2018 II.  Senat 20.7.2018 II R 18/18

Gesonderte Feststellung des Werts des Verwaltungsvermögens für Zwecke der Schenkungsteuer - Bewertungsstichtag 31. Dezember 2012:

Handelt es sich auch bei einer reinen Umschichtung innerhalb des Verwaltungsvermögens im Zweijahreszeitraum um junges Verwaltungsvermögen i.S.v. § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F.?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 II.  Senat 20.9.2018 II R 19/18

Anteiliger Wegfall des Verschonungsabschlags - Eröffnung des Insolvenzverfahrens als schädliche Verfügung - Maßgebender Zeitpunkt?

1. Bewirkt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft einen anteiligen Wegfall des Verschonungsabschlags nach § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 ErbStG 2009?

2. Ist als maßgebender Zeitpunkt i.S.d. § 13a Abs. 5 Satz 2 ErbStG der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens anzusehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

16.1.2019 NV II.  Senat 19.9.2018 II R 20/15 Verwendung eines Mietspiegels zur Schätzung der üblichen Miete im Ertragswertverfahren
21.9.2018 II.  Senat 20.9.2018 II R 20/18

Anteiliger Wegfall des Verschonungsabschlags - Eröffnung des Insolvenzverfahrens als schädliche Verfügung - Maßgebender Zeitpunkt?

1. Bewirkt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft einen anteiligen Wegfall des Verschonungsabschlags nach § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 ErbStG 2009?

2. Ist als maßgebender Zeitpunkt i.S.d. § 13a Abs. 5 Satz 2 ErbStG der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens anzusehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

27.6.2018 V II.  Senat 21.2.2018 II R 21/15 HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar
22.7.2018 II.  Senat 20.7.2018 II R 21/18

Gesonderte Feststellung des Werts des Verwaltungsvermögens für Zwecke der Schenkungsteuer - Bewertungsstichtag 31. Dezember 2012:

Handelt es sich auch bei einer reinen Umschichtung innerhalb des Verwaltungsvermögens im Zweijahreszeitraum um junges Verwaltungsvermögen i.S.v. § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F.?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 II.  Senat 20.9.2018 II R 23/18

Grunderwerbsteuer - Übergang von einer Gesamthand - Teleologische Reduktion von § 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG:

1. Steht § 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG der Anwendung der Begünstigungsvorschrift des § 6 Abs. 2 GrEStG entgegen, wenn ein Grundstück von einer Gesamthand (hier: KG) in das Alleineigentum der an der Gesamthand beteiligten Person (hier: Kapitalgesellschaft) i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG durch Anwachsung ohne vorangegangenes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet hat, übergegangen ist, der Erwerb der Anteile an der Gesamthand innerhalb der Fünf-Jahres-Frist erfolgt und die für diesen Anteilserwerb gemäß § 1 Abs. 2a GrEStG festgesetzte Steuer wegen des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesamthand nicht durchsetzbar war?

2. Ist in den Fällen des § 1 Abs. 2a GrEStG für eine Nichtanwendung des § 6 Abs. 4 GrEStG allein darauf abzustellen, ob der vorangegangene Erwerbsvorgang des wesentlichen Anteilsübergangs objektiv steuerbar ist, ohne dass zugleich die Steuer festgesetzt und erhoben worden sein muss?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.10.2018 II.  Senat 19.10.2018 II R 24/18

Schenkungsteuer bei gemeinsamer Luxus-Kreuzfahrt?

Stellt die Verschaffung von Reiseleistungen im Fall des sog. gemeinsamen Konsums eine freigebige Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2018 II.  Senat 20.9.2018 II R 25/18

Handelt es sich um einen schenkungsteuerbaren Vorgang, wenn der Kläger jemand anderen mittels Betrugs dazu veranlasst hat, aus dessen Vermögen einen Dritten zu bereichern?

Kann eine freigebige Zuwendung angenommen werden, auch wenn der Zuwendende nicht entreichert wird, weil er etwas hingibt, über das er nicht verfügt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.10.2018 II.  Senat 19.10.2018 II R 26/18

Begünstigtes Vermögen im sog. Gleichordnungskonzern oder schädliches Verwaltungsvermögen?

Ist das im Rahmen eines Erbfalles übertragene Betriebsgrundstück als Verwaltungsvermögen i. S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ErbStG 2012 einzustufen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 II.  Senat 20.9.2018 II R 27/18

Ermittlung des Einheitswerts eines Gebäudes mit Flachdach:

In welchem Umfang findet der Rauminhalt von Flachdachbauten oberhalb aufgehängter Decken (sog. Staubdecke) in die Ermittlung des Gebäudewerts Eingang?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2018 II.  Senat 20.11.2018 II R 28/18

Einheitsbewertung vorübergehend zum gewerblichen Kiesabbau überlassener Ackerflächen: Abgrenzung land- und forstwirtschaftliches Vermögen zu Grundvermögen

Gehören land- und forstwirtschaftliche Flächen, die einem gewerblichen Pächter zur Hebung der Bodenschätze mit der Verpflichtung zur Rückgabe in rekultiviertem Zustand verpachtet werden, weiterhin zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

11.7.2018 V II.  Senat 28.2.2018 II R 3/16 Zurückweisung eines Bevollmächtigten
21.4.2018 II.  Senat 20.4.2018 II R 3/18

Sind die Grundsteuerbescheide wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung aufzuheben?

1. Ist § 171 Abs. 14 AO insoweit teleologisch zu reduzieren, als er die Hemmung nur bei Erstattungsansprüchen bewirkt, die auf § 37 Abs. 2 Satz 1 AO (Bekanntgabefehler, der zur Unwirksamkeit des Bescheids führt), nicht aber bei solchen, die auf § 37 Abs. 2 Satz 2 AO beruhen (zunächst wirksamer Steuerbescheid)?

2. Ist § 171 Abs. 14 AO auch bei einem Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 Satz 2 AO verfassungsgemäß?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2018 II.  Senat 20.11.2018 II R 30/18

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstücksübertragung aufgrund einer Schenkungsauflage: Interpolierende Betrachtung der Steuerbefreiungsvorschriften des § 3 Nr. 2 i.V.m. § 3 Nr. 6 GrEStG und § 5 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG

1. Darf die interpolierende Betrachtungsweise so weit gehen, dass sie die faktische Möglichkeit -- abgekürzter Leistungsweg anstelle Übertragung auf Eltern im ersten Schritt wegen Todesfall nicht mehr möglich -- überstrahlt?

2. Ist die interpolierende Betrachtungsweise anwendbar, wenn die Erstbeschenkten vom Willen des Schenkers aus ertragsteuerlichen Gründen abweichen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.11.2018 II.  Senat 20.11.2018 II R 31/18

Verfahren ist erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: V R 41/18

Versicherungsteuer: Steuerpflicht von Versicherungsprämien für Protection & Indemnity-Versicherungen für Seeschiffe

1. Begründet § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG auch dann eine Steuerbarkeit in Deutschland, wenn es sich um eine Versicherung von Risiken handelt, die sich auf den Betrieb von eintragungspflichtigen Fahrzeugen bezieht (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VersStG), bei denen das Fahrzeug aber in einem ausländischen Register eingetragen ist und damit der örtliche Anknüpfungspunkt für eine Steuerbarkeit mangels Eintragung in einem inländischen Register nicht gegeben ist?

2. Steht § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG durch die abstrakte Zuweisung des Besteuerungsrechts für fahrzeugbezogene Risiken gem. Art. 13 Nr. 13b i.V.m. Art. 157 Abs. 1 der RL 2009/138/EG entgegen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 II.  Senat 20.9.2018 II R 32/18

Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Herabsetzung der Bemessungsgrundlage bei einem begünstigten Erwerb nach dem Ausgleichsleistungsgesetz:

Können Gerichtsentscheidungen rückwirkendes Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO sein?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.10.2018 II.  Senat 19.10.2018 II R 33/18

Schenkungsteuer - Zuwendung eines Erbbaurechts: Erbbauzinsverpflichtung als Gegenleistung unter Auflage?

Kann die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses im Rahmen einer unentgeltlichen Übertragung eines Erbbaurechts erwerbsmindernd berücksichtigt werden, so dass die Zuwendung als gemischt freigebige Zuwendung anzusehen ist?

Oder ist die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses gemäß § 192 BewG mit der Bewertung des Erbbaurechts i.S.v. § 193 BewG abgegolten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

27.3.2019 V II.  Senat 14.11.2018 II R 34/15 Zahl der Beschäftigten und Lohnsummenregelung bei Holdinggesellschaften; Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten
20.10.2018 II.  Senat 19.10.2018 II R 35/18

Verfahren ist erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: IX R 34/18

Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags:

Ist der Nachversteuerungsbetrag des § 34a Abs. 4 Satz 2 EStG Einkommen und damit Teil der Bemessungsgrundlage der tariflichen Einkommensteuer im Sinne des § 2 Abs. 5 EStG, so dass hierauf gemäß § 3 Abs. 2 SolZG i.V.m. § 1 Abs. 2 SolZG der Solidaritätszuschlag entsteht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

25.7.2018 V II.  Senat 16.5.2018 II R 37/14 Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren
21.12.2018 II.  Senat 20.12.2018 II R 37/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 05.12.2019, Zurückverweisung

Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei einem Grundstück, das mit maroden Gebäuden bebaut ist:

Ist für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der negative Kaufpreis der Gebäude oder der Wert der Nutzungsüberlassung der Gebäude nebst dem Wert für eingeräumte Geh- und Fahrtrechte heranzuziehen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 5.12.2019 - II R 37/18 -
13.3.2019 V II.  Senat 7.11.2018 II R 38/15 Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern
21.12.2018 II.  Senat 20.12.2018 II R 38/18

Bewertung im Beitrittsgebiet: Nachfeststellung einer unter Denkmalschutz stehenden Halle - Ist die Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig?

Ist durch die Feststellung des Einheitswerts - verglichen mit dem Verkehrswert des Grundstücks - Art. 3 GG verletzt, weil der Einheitswert den Kaufpreis um das 6-fache übersteigt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2018 II.  Senat 20.4.2018 II R 4/18

Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung wegen Rückgängigmachung des Kaufvertrags:

Liegen die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG zur Rückgängigmachung der Steuerfestsetzung von Grunderwerbsteuer vor, wenn die Klägerin die erworbene Wohnung wegen unbehebbarer Baumängel (die Wohnung ist kleiner, als angeboten) zurückgegeben hat?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 II.  Senat 20.12.2018 II R 40/18

Zeitpunkt der Ausführung einer Schenkung bei Auflösung eines nach angelsächsischem Recht gegründeten Trusts:

Entsteht die Schenkungsteuer bei Auflösung eines nach britischem Recht gegründeten Trusts bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Auflösung des Trusts, oder erst mit Auskehrung des auf den Begünstigten entfallenden Anteils am Trustvermögen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.1.2018 II.  Senat 19.1.2018 II R 41/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.01.2020, Zurückverweisung

Ererbtes Schuldverhältnis (fremde Grabpflege) als Nachlassverbindlichkeit:

In welchem Umfang sind Kosten für die Grabpflege als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen, wenn es sich nicht um Kosten für die Beisetzung des Erblassers, sondern um ein ererbtes Schuldverhältnis handelt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 22.1.2020 - II R 41/17 -