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20.3.2019 NV I.  Senat 23.10.2018 I R 74/16 Unbeschränkte Steuerpflicht bei inländischem Wohnsitz trotz Lebensmittelpunkts im Ausland
30.1.2019 V I.  Senat 24.7.2018 I R 75/16 Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H.
21.4.2018 I.  Senat 20.4.2018 I R 76/17

Haftung des Arbeitgebers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer - GmbH-Geschäftsführerin als bevollmächtigte Vertreterin i.S. des Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen - Besteuerungsrecht bei Abfindungszahlungen

1. Ist die Geschäftsführerin einer deutschen GmbH als bevollmächtigte Vertreterin i. S. des Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen anzusehen?

2. Richtet sich die Besteuerung der nach der Freistellung bezogenen Vergütung nach Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen? Endet der erforderliche Zusammenhang nach Art. 16 DBA-Polen mit dem Ende der gesellschaftsrechtlichen Stellung als Geschäftsführerin durch Freistellung oder Löschung im Handelsregister? Stellt die Freistellung lediglich eine interne Maßnahme dar, die die Stellung als Geschäftsführerin nicht beeinträchtigt?

3. Richtet sich auch die Besteuerung der Abfindungszahlungen nach Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 NV I.  Senat 12.9.2018 I R 77/16 Verdeckte Gewinnausschüttung - Angemessenheit von Beraterhonoraren
21.4.2018 I.  Senat 20.4.2018 I R 77/17

Kapitalertragsteuer: Erstattungsanspruch einer Genossenschaft niederländischen Rechts bei Beteiligung an einer inländischen AG unter Zwischenschaltung einer Personengesellschaft

Ist eine ausländische Gesellschaft, die über eine GbR Anteile an einer deutschen Kapitalgesellschaft hält, für Zwecke der Kapitalertragsteuer-Erstattung als "unmittelbar" an der Kapitalgesellschaft i. S. von § 43b Abs. 2 Nr. 2 EStG beteiligt anzusehen, soweit ihr Anteil an der Kapitalgesellschaft rechnerisch mindestens 10 % beträgt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

10.4.2019 V I.  Senat 24.10.2018 I R 78/16 Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO
21.4.2018 I.  Senat 20.4.2018 I R 80/17

Körperschaftsteuererhöhung nach § 37 Abs. 3 KStG

Sind die separat vollendeten Einzelsachverhalte individuell in Bezug auf die eindeutige Rechtsnorm des § 37 Abs. 3 Satz 1 KStG zu würdigen oder können mehrere Sachverhalte im Rahmen einer Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden, um die Rechtsfolgen des Gesetzes (Erhebung der Nachsteuer) eintreten zu lassen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

17.4.2019 V I.  Senat 14.11.2018 I R 81/16 Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 22/19 vom 17.4.2019
19.5.2018 I.  Senat 18.5.2018 I R 81/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.02.2019, Zurückverweisung

Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich gegenüber § 1 Abs. 1 AStG

Entfaltet Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich eine Sperrwirkung gegenüber einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG sowohl bei einer Teilwertabschreibung eines grenzüberschreitend gewährten Darlehens als auch hinsichtlich einer übernommenen Bürgschaft für ein an ein verbundenes Unternehmen ausgereichtes Bankdarlehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 27.2.2019 - I R 81/17 -
21.3.2018 I.  Senat 20.3.2018 I R 82/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 25.09.2019, unbegründet

EU-Schiedskonvention: Verpflichtung zur Einleitung eines Verständigungsverfahrens bei Steuerhinterziehung - Klagebefugnis einer spanischen Kapitalgesellschaft

1. Ist statthafte Klageart für eine Klage, die auf die Durchführung eines Verständigungsverfahrens nach der EU-Schiedskonvention gerichtet ist, die allgemeine Leistungsklage gemäß § 40 Abs. 1 Alternative 3 FGO? Schließt Art. 6 Abs. 1 EU-Schiedskonvention die Klagebefugnis einer spanischen Kapitalgesellschaft in Deutschland aus?

2. Ist die Weigerung der deutschen Finanzverwaltung, an einem in einem anderen Staat beantragten Verständigungsverfahren nach der EU-Schiedskonvention teilzunehmen, vor den deutschen Finanzgerichten überprüfbar?

3. Kann die deutsche Finanzverwaltung die Teilnahme an einem Verständigungsverfahren verweigern, wenn endgültig festgestellt ist, dass eines der beteiligten Unternehmen einen empfindlich zu bestrafenden Verstoß gegen steuerliche Vorschriften i.S. des Art. 8 Abs. 1 EU-Schiedskonvention begangen hat? Belegt die Verurteilung eines Täters wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu Gunsten eines beteiligten Unternehmens einen solchen Verstoß?

4. Muss die strafrechtliche Verurteilung die gesamte Höhe der durch die Doppelbesteuerung erfassten Einkünfte erfassen, wenn die Tathandlung insoweit fortwirkt? Gilt Gleiches für den Zeitraum, in dem es zu einer Doppelbesteuerung gekommen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 25.9.2019 - I R 82/17 -
17.4.2019 NV I.  Senat 24.10.2018 I R 83/16 Im Wesentlichen inhaltgleich mit BFH-Urteil vom 24.10.2018 I R 69/16 - Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag
27.6.2018 V I.  Senat 7.3.2018 I R 89/15 Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung
29.8.2018 NV I.  Senat 28.3.2018 I R 90/15 Keine verfahrensrechtliche Verknüpfung in § 40 Abs. 1 KStG
17.10.2018 V I.  Senat 13.6.2018 I R 94/15 Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis - verdeckte Einlagen in Dreiecksverhältnissen
27.2.2018 I R 98/15 Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters: Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung
siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 20.12.2017 - I R 98/15 -
21.6.2018 I.  Senat 20.6.2018 I R 99/15

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 14.06.2017)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

1. Ermöglichen die Regelungen des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG i.d.F. des SEStEG und des § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 die Aufdeckung und Versteuerung stiller Reserven, wenn ein bisher einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen zuzuordnendes Wirtschaftsgut einer ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen ist (hier: Überführung von Rechten in eine ausländische Betriebsstätte), und ist die rückwirkende Anwendung auf Vorgänge vor dem 1.1.2006 (§ 52 Abs. 8b Sätze 2 und 3 EStG i.d.F. des JStG 2010) verfassungsgemäß?

2. Das Verfahren wurde bis zur Entscheidung des BVerfG über das Normenkontrollersuchen des I. Senats vom 10. April 2013 I R 80/12 (Az. des BVerfG: 2 BvL 8/13) ausgesetzt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

8.8.2018 V II.  Senat 5.7.2018 II B 122/17 Steuerwert einer gemischten Schenkung
7.11.2018 NV II.  Senat 25.9.2018 II B 13/18 Erbschaftsteuer - Bewertung erbbaurechtsbelasteter Grundstücke
12.12.2018 NV II.  Senat 22.10.2018 II B 39/18 Befangenheitsanträge und gesetzlicher Richter
30.1.2019 NV II.  Senat 22.11.2018 II B 51/18 Flächenerwerb durch Alteigentümer im Beitrittsgebiet; Grunderwerbsteuer
14.5.2018 NV II.  Senat 19.2.2018 II B 75/16 Prüfungsumfang des FG bei gerichtlichem AdV-Antrag, Befugnisse der Finanzbehörde im Rahmen der Spielvergnügungsteuernachschau in Hamburg
12.12.2018 V II.  Senat 22.11.2018 II B 8/18 Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG - Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 12 GrEStG nicht ernstlich zweifelhaft
14.11.2018 NV II.  Senat 29.8.2018 II B 9/18 Bewertung eines Erbbauzinsanspruchs (Grunderwerbsteuer)
21.3.2018 II.  Senat 20.3.2018 II R 1/18

Bedarfsbewertung für die Erbschaftsteuer: Plausibilität von Methoden zur Herleitung von Bodenwerten

1. Kann bei der Herleitung des Bodenwerts eines Grundstücks der Bodenrichtwert einer anderen Zone eine geeignete Methode der Bewertung sein, wenn das zu bewertende Grundstück eher der Beschreibung der anderen Zone entspricht?

2. Stehen dieser Methode zur Herleitung von Bodenwerten die Bestimmungen der § 15 Abs. 1 Satz 3, 4 und § 16 Abs. 1 Satz 2, 3, 4 ImmoWertV entgegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

2.1.2019 V II.  Senat 19.9.2018 II R 10/16 Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
21.4.2018 II.  Senat 20.4.2018 II R 10/18

Wegfall des verminderten Wertansatzes nach § 13a Abs. 2 ErbStG bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern einer Unterpersonengesellschaft wegen Insolvenz?

Ist die Insolvenz einer Unterpersonengesellschaft bzw. die Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen der Unterpersonengesellschaft innerhalb der Frist des § 13a Abs. 5 ErbStG auf Ebene der Oberpersonengesellschaft steuerrelevant?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.4.2018 II.  Senat 20.4.2018 II R 11/18

Wegfall des verminderten Wertansatzes nach § 13a Abs. 2 ErbStG bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern einer Unterpersonengesellschaft wegen Insolvenz?

Ist die Insolvenz einer Unterpersonengesellschaft bzw. die Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen der Unterpersonengesellschaft innerhalb der Frist des § 13a Abs. 5 ErbStG auf Ebene der Oberpersonengesellschaft steuerrelevant?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.4.2018 II.  Senat 20.4.2018 II R 12/18

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für einen Lebensmittelladen bei "vorgefasstem Plan" im Zusammenhang mit einem kompletten Gesellschaftertausch:

Beruht die Änderung des Gesellschafterbestands auf einem "vorgefassten Plan" zur Bebauung des Grundstücks, was die Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG a.F. zur Folge hat (tatsächliche Wertverhältnisse zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes), oder ist die Grunderwerbsteuer für den fiktiven Grundstücksübergang i.S.v. § 1 Abs. 2a GrEStG mit dem Wert entsprechend § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG a.F. i.V.m. § 138 Abs. 3 BewG a.F. zum Stichtag des Gesellschafterwechsels zu bemessen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

22.7.2018 II.  Senat 20.7.2018 II R 13/18

"Junges Verwaltungsvermögen" i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG 2011 im Falle eines Aktivtauschs:

Handelt es sich nicht nur um "Junges Verwaltungsvermögen", wenn es innerhalb eines Zeitraums von 2 Jahren eingelegt wurde, sondern auch, wenn das Verwaltungsvermögen innerhalb von 2 Jahren aus betrieblichen Mitteln angeschafft wurde (sog. Aktivtausch)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

8.10.2018 NV II.  Senat 16.5.2018 II R 14/13 Keine Berücksichtigung der Zweckbindung nach dem Wohnraumförderungsgesetz bei Einheitsbewertung