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27.3.2018 V 23.3.2018 C-692/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.10.2019.

Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 11.12.2017, zu folgender Frage:

Fällt für die Zwecke der Anwendung der in Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vorgesehenen Steuerbefreiung unter die Begriffe "Gewährung", "Vermittlung" oder "Verwaltung von Krediten" (auch) die entgeltliche Abtretung der Verfahrensposition eines Mehrwertsteuerpflichtigen, der Kläger in einem Verfahren ist, in dem eine durch ein gerichtliches Urteil zugesprochene Forderung aus Verletzung eines Immobilienmaklervertrags, zuzüglich der entsprechenden Mehrwertsteuer zum am Tag der Zahlung geltenden Steuersatz und der bereits angefallenen bzw. bis zur vollständigen Zahlung noch anfallenden Verzugszinsen, vollstreckt werden soll, an einen Dritten?

6.4.2018 V 4.4.2018 C-709/17 P

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 12.09.2019

Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel der Kommission gegen das EuG-Urteil vom 10.10.2017 T-435/15, eingelegt am 18.12.2017, mit dem Antrag,

- das Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2017 in der Rechtssache T-435/15, Kolachi Raj Industrial (Private) Ltd/Kommission, aufzuheben, die Klage im ersten Rechtszug abzuweisen und der Klägerin die Kosten aufzuerlegen;

oder hilfsweise

- die Rechtssache an das Gericht zur erneuten Prüfung zurückzuverweisen; die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug und im Rechtsmittel vorzubehalten.

(Zur Stützung ihres Rechtsmittels macht die Kommission einen Grund geltend. Nach Auffassung der Kommission hat das Gericht Art. 13 Abs. 2 Buchst. b der Antidumpinggrundverordnung falsch ausgelegt. Erstens habe das Gericht im angefochtenen Urteil die Herkunftsregelungen falsch auf Art. 13 der Grundverordnung und die für Art. 13 Abs. 2 verwendete Auslegung des Begriffs "aus" übertragen. Zweitens habe das Gericht die Art von Beweisen, auf die die Kommission für den Nachweis zurückgreifen dürfe, dass Teile "aus" dem Land stammen, das Gegenstand der Antidumpingmaßnahmen ist, fehlerhaft beschränkt. Die Auslegung des Gerichts stehe weder mit Wortlaut, Regelungszusammenhang und Zielsetzung von Art. 13 der Grundverordnung, noch mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs über Anti-Umgehungsmaßnahmen im Einklang.)

3.5.2018 V 26.4.2018 C-71/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 04.09.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 02.02.2018, zu folgender Frage:

Ist es mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. j der Mehrwertsteuerrichtlinie (vgl. Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2) in Verbindung mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. k (vgl. Art. 12 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3) vereinbar, dass ein Mitgliedstaat bei einer Sachlage wie der im Ausgangsverfahren vorliegenden eine Lieferung eines Grundstücks, das zum Zeitpunkt der Lieferung mit einem Gebäude bebaut ist, als mehrwertsteuerpflichtige Veräußerung eines Baugrundstücks einstuft, wenn sich die Vertragsparteien einig sind, dass das Gebäude vollständig oder teilweise abgerissen werden soll, um Platz für ein neues Gebäude zu schaffen?

30.11.2018 V 21.11.2018 C-715/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.12.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 02.08.2018, eingereicht am 15.11.2018, zu folgender Frage:

Umfasst die Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen nach Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) in Verbindung mit Anhang III Nr. 12 MwStSystRL auch die Vermietung von Bootsliegeplätzen?

6.7.2018 V 3.7.2018 C-75/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.03.2020

Vorabentscheidungsersuchen des Fovarosi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 6.2.2018, zu folgenden Fragen:

1. Sind die Art. 49 AEUV, 54 AEUV, 107 und 108 AEUV dahin auszulegen, dass sie der Maßnahme eines Mitgliedstaats entgegenstehen, in deren Rahmen die nationalen Rechtsvorschriften (Sondersteuergesetz, das eine Pflicht zur Entrichtung einer Sondersteuer für Telekommunikationsunternehmen begründet) bewirken, dass die effektive Steuerlast von in ausländischem Eigentum stehenden Steuersubjekten getragen wird, und ist dies mittelbar diskriminierend?

2. Stehen die Art. 107 AEUV und 108 AEUV den Vorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Pflicht zur Entrichtung einer Steuer mit progressivem Steuersatz, der sich nach dem Umsatz richtet, vorsehen, und sind diese mittelbar diskriminierend, wenn sie bewirken, dass die effektive Steuerlast in der höchsten Besteuerungsstufe hauptsächlich von in ausländischem Eigentum stehenden Steuersubjekten getragen wird, und handelt es sich hierbei um eine verbotene staatliche Beihilfe?

3. Ist Art. 401 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass er den Vorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, die bewirken, dass ausländische und inländische Steuersubjekte unterschiedlich behandelt werden, und stellt die Sondersteuer eine umsatzorientierte Steuer mit Umsatzsteuercharakter dar, ist sie also eine mit der Mehrwertsteuerrichtlinie vereinbare Umsatzsteuer oder ist sie damit nicht vereinbar?

7.6.2018 V 5.6.2018 C-80/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 07.11.2019 C-80/18 bis C-83/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 06.02.2018, zu folgenden Fragen:

1. Steht das in Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegte Verursacherprinzip in Verbindung mit den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte, in denen die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung verankert sind, angewendet auf Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/72/EG, soweit damit u. a. das Ziel eines wettbewerbsbestimmten und nichtdiskriminierenden Elektrizitätsmarkts verfolgt wird, der nur aus Gründen des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses einschließlich des Umweltschutzes beeinträchtigt werden darf, der Einführung von Steuern entgegen, die ausschließlich bei Unternehmen erhoben werden, die Strom aus Kernenergie erzeugen, wenn mit diesen Abgaben nicht hauptsächlich der Umweltschutz, sondern die Erhöhung der Einnahmen des Finanzsystems des Stromsektors bezweckt wird und diese Unternehmen dadurch im Vergleich zu anderen Unternehmen, die derselben Tätigkeit nachgehen, bei der Finanzierung des Tarifdefizits stärker belastet werden?

2. Ist es auf einem wettbewerbsbestimmten und nichtdiskriminierenden Elektrizitätsmarkt nach europäischem Recht zulässig, Umweltabgaben ohne konkrete gesetzliche Regelung zu erheben und ihre Einführung mit der Umweltbelastung zu rechtfertigen, die mit der Nukleartätigkeit einhergeht - die Rechtfertigung soll sich aus der Präambel des Gesetzes ergeben, so dass die Internalisierung der zu deckenden Kosten in Bezug auf die Steuer auf den Anfall abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle nicht im Gesetzestext mit Regelungswirkung niedergelegt ist und es in Bezug auf die Lagerung radioaktiver Abfälle ebenfalls an einer konkreten Regelung fehlt, da die Verwaltungs- und Lagerungskosten bereits durch andere Abgaben gedeckt sind; darüber hinaus ist die Verwendung der Einnahmen nicht eindeutig geregelt und die genannten Unternehmen sind zur Übernahme der entsprechenden zivilrechtlichen Haftung bis zu einem Betrag von 1,2 Milliarden (Euro) verpflichtet?

3. Ist die in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie geregelte Voraussetzung erfüllt, wonach die im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse aufzuerlegenden Verpflichtungen einschließlich des Umweltschutzes klar festgelegt, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein müssen, wenn das Umweltschutzziel und die charakteristischen Merkmale der Umweltschutzabgaben in dem Teil des Gesetzes, der Regelungswirkung hat, nicht konkretisiert sind?

4. Stehen das Verursacherprinzip des Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung der Art. 20 und 21 der Europäischen Grundrechtecharta und die Art. 3 und 5 der Richtlinie 2005/89/EG, soweit mit ihnen das "ordnungsgemäße Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes" sichergestellt werden soll und die Mitgliedstaaten sicherstellen sollen, "dass die gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen nicht diskriminierend sind und keine unzumutbare Belastung für die Marktteilnehmer ... darstellen", einer nationalen Regelung entgegen, mit der die Finanzierung des Tarifdefizits auf sämtliche Unternehmen des Stromsektors abgewälzt wird, die aber den Erzeugern von Nuklearstrom (abgesehen von den Erzeugern von Strom aus Wasserkraft, die als Erzeuger erneuerbarer Energien angesehen werden) besonders hohe Abgaben auferlegt - so dass sie eine höhere Abgabenlast trifft als andere auf dem Energiemarkt tätige Unternehmen, die diese Abgaben nicht entrichten müssen und von denen einige die Umwelt stärker belasten - , die mit Umweltschutzgründen aufgrund der mit der Nukleartätigkeit einhergehenden Risiken und Unwägbarkeiten gerechtfertigt wird, ohne dass die Kosten konkretisiert werden oder die Verwendung der Einnahmen für den Umweltschutz festgelegt wird, wobei die Verwaltungs- und Lagerungskosten für die Abfälle bereits aus anderen Abgaben finanziert werden und die Erzeuger von Nuklearstrom zivilrechtlich haften, weil eine solche Regelung den den Erfordernissen des liberalisierten Binnenmarkts entsprechenden freien Wettbewerb verfälscht, da sie andere Stromerzeuger begünstigt, die keine Umweltschutzabgaben entrichten müssen, obwohl sie Energieerzeugungsquellen verwenden, die die Umwelt stärker belasten?

5. Verstößt eine Steuer auf den Anfall abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle aus der Erzeugung von Nuklearstrom, mit der nur die Nuklearstromindustrie belastet wird, während alle anderen Sektoren, die solche Abfälle erzeugen, von ihr ausgenommen sind, so dass andere Unternehmen, die bei ihrer Tätigkeit nukleares Material oder nukleare Energieträger verwenden, nicht belastet werden, obwohl der zu schützende Umweltaspekt betroffen ist, gegen das in Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerte Verursacherprinzip?

7.6.2018 V 5.6.2018 C-81/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 07.11.2019 C-80/18 bis C-83/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 06.02.2018, zu folgenden Fragen:   1. Steht das in Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegte Verursacherprinzip in Verbindung mit den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte, in denen die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung verankert sind, angewendet auf Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/72/EG, soweit damit u. a. das Ziel eines wettbewerbsbestimmten und nichtdiskriminierenden Elektrizitätsmarkts verfolgt wird, der nur aus Gründen des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses einschließlich des Umweltschutzes beeinträchtigt werden darf, der Einführung von Steuern entgegen, die ausschließlich bei Unternehmen erhoben werden, die Strom aus Kernenergie erzeugen, wenn mit diesen Abgaben nicht hauptsächlich der Umweltschutz, sondern die Erhöhung der Einnahmen des Finanzsystems des Stromsektors bezweckt wird und diese Unternehmen dadurch im Vergleich zu anderen Unternehmen, die derselben Tätigkeit nachgehen, bei der Finanzierung des Tarifdefizits stärker belastet werden?

2. Ist es auf einem wettbewerbsbestimmten und nichtdiskriminierenden Elektrizitätsmarkt nach europäischem Recht zulässig, Umweltabgaben ohne konkrete gesetzliche Regelung zu erheben und ihre Einführung mit der Umweltbelastung zu rechtfertigen, die mit der Nukleartätigkeit einhergeht - die Rechtfertigung soll sich aus der Präambel des Gesetzes ergeben, so dass die Internalisierung der zu deckenden Kosten in Bezug auf die Steuer auf den Anfall abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle nicht im Gesetzestext mit Regelungswirkung niedergelegt ist und es in Bezug auf die Lagerung radioaktiver Abfälle ebenfalls an einer konkreten Regelung fehlt, da die Verwaltungs- und Lagerungskosten bereits durch andere Abgaben gedeckt sind; darüber hinaus ist die Verwendung der Einnahmen nicht eindeutig geregelt und die genannten Unternehmen sind zur Übernahme der entsprechenden zivilrechtlichen Haftung bis zu einem Betrag von 1,2 Milliarden (Euro) verpflichtet?

3. Ist die in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie geregelte Voraussetzung erfüllt, wonach die im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse aufzuerlegenden Verpflichtungen einschließlich des Umweltschutzes klar festgelegt, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein müssen, wenn das Umweltschutzziel und die charakteristischen Merkmale der Umweltschutzabgaben in dem Teil des Gesetzes, der Regelungswirkung hat, nicht konkretisiert sind?

4. Stehen das Verursacherprinzip des Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung der Art. 20 und 21 der Europäischen Grundrechtecharta und die Art. 3 und 5 der Richtlinie 2005/89/EG, soweit mit ihnen das "ordnungsgemäße Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes" sichergestellt werden soll und die Mitgliedstaaten sicherstellen sollen, "dass die gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen nicht diskriminierend sind und keine unzumutbare Belastung für die Marktteilnehmer ... darstellen", einer nationalen Regelung entgegen, mit der die Finanzierung des Tarifdefizits auf sämtliche Unternehmen des Stromsektors abgewälzt wird, die aber den Erzeugern von Nuklearstrom (abgesehen von den Erzeugern von Strom aus Wasserkraft, die als Erzeuger erneuerbarer Energien angesehen werden) besonders hohe Abgaben auferlegt - so dass sie eine höhere Abgabenlast trifft als andere auf dem Energiemarkt tätige Unternehmen, die diese Abgaben nicht entrichten müssen und von denen einige die Umwelt stärker belasten - , die mit Umweltschutzgründen aufgrund der mit der Nukleartätigkeit einhergehenden Risiken und Unwägbarkeiten gerechtfertigt wird, ohne dass die Kosten konkretisiert werden oder die Verwendung der Einnahmen für den Umweltschutz festgelegt wird, wobei die Verwaltungs- und Lagerungskosten für die Abfälle bereits aus anderen Abgaben finanziert werden und die Erzeuger von Nuklearstrom zivilrechtlich haften, weil eine solche Regelung den den Erfordernissen des liberalisierten Binnenmarkts entsprechenden freien Wettbewerb verfälscht, da sie andere Stromerzeuger begünstigt, die keine Umweltschutzabgaben entrichten müssen, obwohl sie Energieerzeugungsquellen verwenden, die die Umwelt stärker belasten?

5. Verstößt eine Steuer auf den Anfall abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle aus der Erzeugung von Nuklearstrom, mit der nur die Nuklearstromindustrie belastet wird, während alle anderen Sektoren, die solche Abfälle erzeugen, von ihr ausgenommen sind, so dass andere Unternehmen, die bei ihrer Tätigkeit nukleares Material oder nukleare Energieträger verwenden, nicht belastet werden, obwohl der zu schützende Umweltaspekt betroffen ist, gegen das in Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerte Verursacherprinzip?

7.6.2018 V 5.6.2018 C-82/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 07.11.2019 C-80/18 bis C-83/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 06.02.2018, zu folgenden Fragen:   1. Steht das in Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegte Verursacherprinzip in Verbindung mit den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte, in denen die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung verankert sind, angewendet auf Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/72/EG, soweit damit u. a. das Ziel eines wettbewerbsbestimmten und nichtdiskriminierenden Elektrizitätsmarkts verfolgt wird, der nur aus Gründen des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses einschließlich des Umweltschutzes beeinträchtigt werden darf, der Einführung von Steuern entgegen, die ausschließlich bei Unternehmen erhoben werden, die Strom aus Kernenergie erzeugen, wenn mit diesen Abgaben nicht hauptsächlich der Umweltschutz, sondern die Erhöhung der Einnahmen des Finanzsystems des Stromsektors bezweckt wird und diese Unternehmen dadurch im Vergleich zu anderen Unternehmen, die derselben Tätigkeit nachgehen, bei der Finanzierung des Tarifdefizits stärker belastet werden?

2. Ist es auf einem wettbewerbsbestimmten und nichtdiskriminierenden Elektrizitätsmarkt nach europäischem Recht zulässig, Umweltabgaben ohne konkrete gesetzliche Regelung zu erheben und ihre Einführung mit der Umweltbelastung zu rechtfertigen, die mit der Nukleartätigkeit einhergeht - die Rechtfertigung soll sich aus der Präambel des Gesetzes ergeben, so dass die Internalisierung der zu deckenden Kosten in Bezug auf die Steuer auf den Anfall abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle nicht im Gesetzestext mit Regelungswirkung niedergelegt ist und es in Bezug auf die Lagerung radioaktiver Abfälle ebenfalls an einer konkreten Regelung fehlt, da die Verwaltungs- und Lagerungskosten bereits durch andere Abgaben gedeckt sind; darüber hinaus ist die Verwendung der Einnahmen nicht eindeutig geregelt und die genannten Unternehmen sind zur Übernahme der entsprechenden zivilrechtlichen Haftung bis zu einem Betrag von 1,2 Milliarden (Euro) verpflichtet?

3. Ist die in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie geregelte Voraussetzung erfüllt, wonach die im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse aufzuerlegenden Verpflichtungen einschließlich des Umweltschutzes klar festgelegt, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein müssen, wenn das Umweltschutzziel und die charakteristischen Merkmale der Umweltschutzabgaben in dem Teil des Gesetzes, der Regelungswirkung hat, nicht konkretisiert sind?

4. Stehen das Verursacherprinzip des Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung der Art. 20 und 21 der Europäischen Grundrechtecharta und die Art. 3 und 5 der Richtlinie 2005/89/EG, soweit mit ihnen das "ordnungsgemäße Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes" sichergestellt werden soll und die Mitgliedstaaten sicherstellen sollen, "dass die gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen nicht diskriminierend sind und keine unzumutbare Belastung für die Marktteilnehmer ... darstellen", einer nationalen Regelung entgegen, mit der die Finanzierung des Tarifdefizits auf sämtliche Unternehmen des Stromsektors abgewälzt wird, die aber den Erzeugern von Nuklearstrom (abgesehen von den Erzeugern von Strom aus Wasserkraft, die als Erzeuger erneuerbarer Energien angesehen werden) besonders hohe Abgaben auferlegt - so dass sie eine höhere Abgabenlast trifft als andere auf dem Energiemarkt tätige Unternehmen, die diese Abgaben nicht entrichten müssen und von denen einige die Umwelt stärker belasten - , die mit Umweltschutzgründen aufgrund der mit der Nukleartätigkeit einhergehenden Risiken und Unwägbarkeiten gerechtfertigt wird, ohne dass die Kosten konkretisiert werden oder die Verwendung der Einnahmen für den Umweltschutz festgelegt wird, wobei die Verwaltungs- und Lagerungskosten für die Abfälle bereits aus anderen Abgaben finanziert werden und die Erzeuger von Nuklearstrom zivilrechtlich haften, weil eine solche Regelung den den Erfordernissen des liberalisierten Binnenmarkts entsprechenden freien Wettbewerb verfälscht, da sie andere Stromerzeuger begünstigt, die keine Umweltschutzabgaben entrichten müssen, obwohl sie Energieerzeugungsquellen verwenden, die die Umwelt stärker belasten?

5. Verstößt eine Steuer auf den Anfall abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle aus der Erzeugung von Nuklearstrom, mit der nur die Nuklearstromindustrie belastet wird, während alle anderen Sektoren, die solche Abfälle erzeugen, von ihr ausgenommen sind, so dass andere Unternehmen, die bei ihrer Tätigkeit nukleares Material oder nukleare Energieträger verwenden, nicht belastet werden, obwohl der zu schützende Umweltaspekt betroffen ist, gegen das in Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerte Verursacherprinzip?

7.6.2018 V 5.6.2018 C-83/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 07.11.2019 C-80/18 bis C-83/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 06.02.2018, zu folgenden Fragen:

1. Steht das in Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegte Verursacherprinzip in Verbindung mit den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte, in denen die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung verankert sind, angewendet auf Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/72/EG, soweit damit u. a. das Ziel eines wettbewerbsbestimmten und nichtdiskriminierenden Elektrizitätsmarkts verfolgt wird, der nur aus Gründen des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses einschließlich des Umweltschutzes beeinträchtigt werden darf, der Einführung von Steuern entgegen, die ausschließlich bei Unternehmen erhoben werden, die Strom aus Kernenergie erzeugen, wenn mit diesen Abgaben nicht hauptsächlich der Umweltschutz, sondern die Erhöhung der Einnahmen des Finanzsystems des Stromsektors bezweckt wird und diese Unternehmen dadurch im Vergleich zu anderen Unternehmen, die derselben Tätigkeit nachgehen, bei der Finanzierung des Tarifdefizits stärker belastet werden?

2. Ist es auf einem wettbewerbsbestimmten und nichtdiskriminierenden Elektrizitätsmarkt nach europäischem Recht zulässig, Umweltabgaben ohne konkrete gesetzliche Regelung zu erheben und ihre Einführung mit der Umweltbelastung zu rechtfertigen, die mit der Nukleartätigkeit einhergeht - die Rechtfertigung soll sich aus der Präambel des Gesetzes ergeben, so dass die Internalisierung der zu deckenden Kosten in Bezug auf die Steuer auf den Anfall abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle nicht im Gesetzestext mit Regelungswirkung niedergelegt ist und es in Bezug auf die Lagerung radioaktiver Abfälle ebenfalls an einer konkreten Regelung fehlt, da die Verwaltungs- und Lagerungskosten bereits durch andere Abgaben gedeckt sind; darüber hinaus ist die Verwendung der Einnahmen nicht eindeutig geregelt und die genannten Unternehmen sind zur Übernahme der entsprechenden zivilrechtlichen Haftung bis zu einem Betrag von 1,2 Milliarden (Euro) verpflichtet?

3. Ist die in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie geregelte Voraussetzung erfüllt, wonach die im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse aufzuerlegenden Verpflichtungen einschließlich des Umweltschutzes klar festgelegt, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein müssen, wenn das Umweltschutzziel und die charakteristischen Merkmale der Umweltschutzabgaben in dem Teil des Gesetzes, der Regelungswirkung hat, nicht konkretisiert sind?

4. Stehen das Verursacherprinzip des Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung der Art. 20 und 21 der Europäischen Grundrechtecharta und die Art. 3 und 5 der Richtlinie 2005/89/EG, soweit mit ihnen das "ordnungsgemäße Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes" sichergestellt werden soll und die Mitgliedstaaten sicherstellen sollen, "dass die gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen nicht diskriminierend sind und keine unzumutbare Belastung für die Marktteilnehmer ... darstellen", einer nationalen Regelung entgegen, mit der die Finanzierung des Tarifdefizits auf sämtliche Unternehmen des Stromsektors abgewälzt wird, die aber den Erzeugern von Nuklearstrom (abgesehen von den Erzeugern von Strom aus Wasserkraft, die als Erzeuger erneuerbarer Energien angesehen werden) besonders hohe Abgaben auferlegt - so dass sie eine höhere Abgabenlast trifft als andere auf dem Energiemarkt tätige Unternehmen, die diese Abgaben nicht entrichten müssen und von denen einige die Umwelt stärker belasten - , die mit Umweltschutzgründen aufgrund der mit der Nukleartätigkeit einhergehenden Risiken und Unwägbarkeiten gerechtfertigt wird, ohne dass die Kosten konkretisiert werden oder die Verwendung der Einnahmen für den Umweltschutz festgelegt wird, wobei die Verwaltungs- und Lagerungskosten für die Abfälle bereits aus anderen Abgaben finanziert werden und die Erzeuger von Nuklearstrom zivilrechtlich haften, weil eine solche Regelung den den Erfordernissen des liberalisierten Binnenmarkts entsprechenden freien Wettbewerb verfälscht, da sie andere Stromerzeuger begünstigt, die keine Umweltschutzabgaben entrichten müssen, obwohl sie Energieerzeugungsquellen verwenden, die die Umwelt stärker belasten?

5. Verstößt eine Steuer auf den Anfall abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle aus der Erzeugung von Nuklearstrom, mit der nur die Nuklearstromindustrie belastet wird, während alle anderen Sektoren, die solche Abfälle erzeugen, von ihr ausgenommen sind, so dass andere Unternehmen, die bei ihrer Tätigkeit nukleares Material oder nukleare Energieträger verwenden, nicht belastet werden, obwohl der zu schützende Umweltaspekt betroffen ist, gegen das in Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerte Verursacherprinzip?

5.5.2018 V 2.5.2018 C-91/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.07.2019

Klage der Europäischen Kommission gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 08.02.2018, mit dem Antrag,

- festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch, dass sie Rechtsvorschriften erlassen und aufrechterhalten hat, wonach

i. auf Tsipouro/Tsikoudia (griechischer Tresterbrand), der von "systematischen Brennern" hergestellt wird, ein im Vergleich zu dem normalen nationalen Verbrauchsteuersatz um 50 % ermäßigter Steuersatz erhoben wird, während alkoholische Getränke, die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden, dem normalen Verbrauchsteuersatz unterliegen, gegen die Verpflichtungen aus Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 92/83/EWG sowie aus Art. 110 AEUV verstoßen hat;

ii. auf Tsipouro/Tsikoudia, der von "gelegentlichen" Brennern hergestellt wird, ein weiter ermäßigter Steuersatz erhoben wird, während alkoholische Getränke, die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden, dem normalen Verbrauchsteuersatz unterliegen, gegen die Verpflichtungen aus den Art. 19, 21 und 22 Abs. 1 der Richtlinie 92/83/EWG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/84/EWG2 sowie aus Art. 110 AEUV verstoßen hat;

- der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

28.11.2018 V Großer Senat 30.10.2018 GrS 1/16 Einstellung des Verfahrens vor dem Großen Senat GrS 1/16
27.3.2019 V Großer Senat 25.9.2018 GrS 2/16 Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 16/19 vom 27.3.2019
14.11.2018 NV I.  Senat 25.9.2018 I B 11/18 Keine teleologische Reduktion des § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 bei Abspaltung des operativen Geschäftsbetriebs
20.8.2018 NV I.  Senat 15.5.2018 I B 114/17 "Stehenlassen" einer Gesellschafterforderung als mit Darlehensgewährung wirtschaftlich vergleichbare Rechtshandlung
13.2.2019 NV I.  Senat 10.10.2018 I B 26/18 Revision in Thüringer Kirchensteuersachen
27.6.2018 NV I.  Senat 27.2.2018 I B 37/17 Vereinbarkeit des § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG mit dem EU-Recht
20.2.2019 NV I.  Senat 25.9.2018 I B 49/16 Notwendige Beiladung bei Klagen gegen die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos
27.6.2018 NV I.  Senat 21.3.2018 I B 63/17 Darlegung eines Unionsrechtsverstoßes - Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
7.3.2018 NV I.  Senat 24.1.2018 I B 81/17 Feststellung von nach DBA von der Bemessungsgrundlage ausgenommenen Einkünften - Notwendige Beiladung zum Klageverfahren bei doppelstöckigen Personengesellschaften - keine Nachholung der Beiladung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
27.3.2019 NV I.  Senat 5.12.2018 I E 9/18 Streitwert einer Klage auf Feststellung der Einlagenrückgewähr
6.6.2019 V I.  Senat 19.12.2018 I R 1/17 Keine Änderung des Antrags nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006
19.5.2018 I.  Senat 18.5.2018 I R 1/18

Schachtelprivileg für eine Zwischendividende einer luxemburgischen S.A. SICAV-FIS

Fällt eine Zwischendividende eines nach luxemburgischem Recht als société anonyme (S.A.) gegründeten Spezial-Investmentfonds mit variablem Aktienkapital (société d'investissement à capital variable - SICAV, fonds d'investissement spécialisé - FIS) an eine deutsche Kapitalgesellschaft unter die Schachtelbefreiung des Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Luxemburg?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

29.8.2018 NV I.  Senat 28.3.2018 I R 10/17 Arglistige Täuschung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO
20.10.2018 I.  Senat 19.10.2018 I R 10/18

Ausländische Quellensteuer - Einnahmenzufluss - Steueranrechnung

Gilt in Höhe der ausländischen Quellensteuer auch dann eine Einnahme i.S. des § 11 EStG als zugeflossen, wenn die einbehaltenen Beträge nicht nachweisbar an den ausländischen Steuergläubiger weitergeleitet worden sind und die Anrechnung der ausländischen Quellensteuer somit zu versagen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.3.2019 NV I.  Senat 26.9.2018 I R 11/16 Anwendbarkeit des § 8b Abs. 1 bis 6 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes auf Beteiligungserträge einer Sparkasse
18.7.2018 V I.  Senat 7.3.2018 I R 12/16 Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002
9.1.2019 V I.  Senat 27.6.2018 I R 13/16 Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG 2002 a.F. - Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebescheid
21.11.2018 I.  Senat 20.11.2018 I R 13/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.07.2019, unbegründet

Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II gemäß § 22 Abs. 2 UmwStG 2006

1. Unterliegt der Einbringungsgewinn II gemäß § 22 Abs. 2 UmwStG 2006 dann nicht der Gewerbesteuer, wenn die Einbringung der GmbH-Anteile zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre?

2. Gehörten die GmbH-Anteile zum notwendigen Sonder-BV II einer Mitunternehmerschaft und erfolgte die Einbringung der GmbH-Anteile im Rahmen der Veräußerung bzw. Aufgabe der gesamten Mitunternehmerschaft, ist dann der Gewinn aus der Veräußerung der eingebrachten Anteile wegen der Rückanknüpfung der Besteuerung an den ursprünglichen Einbringungsvorgang nicht als laufender Gewinn zu qualifizieren und deshalb nicht in den Gewerbeertrag einzubeziehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 11.7.2019 - I R 13/18 -
21.9.2018 I.  Senat 20.9.2018 I R 14/18

Entfaltet Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk eine Sperrwirkung gegenüber der Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. des StVergAbG bei Teilwertabschreibung eines unbesicherten Darlehens einer inländischen Muttergesellschaft an ihre ausländische Tochtergesellschaft?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 14.8.2019 - I R 14/18 -
27.3.2019 V I.  Senat 26.9.2018 I R 16/16 Übertragungsgewinn aus Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall