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22.7.2018 IX.  Senat 20.7.2018 IX R 13/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 02.07.2019, durcherkannt

1. Müssen bei der Geltendmachung eines Auflösungsverlustes im Rahmen des § 17 EStG die in der Buchführung aufgeführten "Verbindlichkeiten gegenüber den alleinigen Gesellschafter" vollständig - belegmäßig über Jahrzehnte- nachgewiesen werden?

2. Zur Frage der Anwendung des mit dem Senatsurteil vom 11. Juli 2017 IX R 36/15 (BFHE 258, 427, Rz 40) ausgesprochenen Vertrauensschutzes hinsichtlich der bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 2.7.2019 - IX R 13/18 -
4.7.2018 IX R 14/17 Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen
siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 6.2.2018 - IX R 14/17 -
4.7.2018 V IX.  Senat 6.2.2018 IX R 14/17 Ortsübliche Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG für möblierte oder teilmöblierte Wohnungen - Möblierungszuschlag - Berücksichtigung einer überlassenen Einbauküche
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 36/18 vom 4.7.2018
20.2.2019 NV IX.  Senat 4.12.2018 IX R 14/18 Auslegung von Willenserklärungen
20.2.2019 NV IX.  Senat 4.12.2018 IX R 15/18 Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 4.12.2018 IX R 14/18: Auslegung von Willenserklärungen
11.7.2018 V IX.  Senat 13.3.2018 IX R 16/17 Abfindungszahlung als Entschädigung - außerordentliche Einkünfte
21.6.2018 IX.  Senat 20.6.2018 IX R 16/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.02.2019, Zurückverweisung

Zur Frage, ob der 30-jährige Prognosezeitraum für ein Gewerbeobjekt (hier: Hotel) mit der Beendigung einer umfangreichen Renovierung und Erweiterung neu beginnt?

Ist die Vermietung eines Hotelkomplex (Hotelgebäude, Nebengebäude und Wohnhaus) durch einen Mietvertrag für den Prognosezeitraum einheitlich oder getrennt für jedes Objekt zu beurteilen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 19.2.2019 - IX R 16/18 -
13.6.2018 NV IX.  Senat 17.4.2018 IX R 17/17 Bescheid über die Festsetzung von Eigenheimzulage - Sammelbescheid - Rechtswidrigkeit bei Teilverjährung
11.7.2018 V IX.  Senat 13.3.2018 IX R 18/17 Einkünfte aus Leistungen - "Break Fee"
21.8.2018 IX.  Senat 20.8.2018 IX R 18/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 02.07.2019, unbegründet

Vermietung eines sich in einem Hotelkomplex befindlichen Appartements an eine Hotelbetriebsgesellschaft, wobei der Mietvertrag mit einem nutzungsabhängigen Entgelt ausgestattet ist. Kann bei solch einer Fallkonstellation typisierend von einer Einkünfteerzielungsabsicht ausgegangen werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 2.7.2019 - IX R 18/18 -
8.8.2018 NV IX.  Senat 17.4.2018 IX R 19/17 Gewinn aus der Veräußerung von Aktien - persönliche Zurechnung
21.2.2018 IX.  Senat 20.2.2018 IX R 2/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 12.03.2019, unbegründet

Abweichende Zuordnung von (Neu-)Darlehen bei einem teilfinanzierten Kauf eines zur Selbstnutzung und Vermietung genutzten Mehrfamilienhauses - Können die Steuerpflichtigen aufgrund der ihrerseits rückwirkenden Widerrufung von Bankdarlehensverträgen für die Zukunft eine abweichende steuerliche Zuordnung der danach bei anderen Anbietern aufgenommenen Darlehen vornehmen? Die Steuerpflichtigen begehren die vollständige Zuordnung der Darlehen beim vermieteten Teil.

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 12.3.2019 - IX R 2/18 -
21.8.2018 IX.  Senat 20.8.2018 IX R 20/18

Ist die Erhebung der Sportwettensteuer von einem ausländischen Veranstalter verfassungs- als auch europarechtswidrig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2018 IX.  Senat 20.8.2018 IX R 21/18

Ist die Erhebung der Sportwettensteuer von einem ausländischen Veranstalter verfassungs- als auch europarechtswidrig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

4.7.2018 NV IX.  Senat 13.3.2018 IX R 22/17 Kein Abzug vom Nießbraucher getragener Erhaltungsaufwendungen i.S. des § 82b EStDV nach dessen Tod durch den Eigentümer
21.9.2018 IX.  Senat 20.9.2018 IX R 22/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 29.10.2019, durcherkannt

Sind Aufwendungen im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Hauses, was nicht der Einkünfteerzielung gedient hat, durch die Zuordnung des größten Teils des daraus erzielten Veräußerungserlös zum Erwerb einer zu vermieteten Eigentumswohnung, (anteilig) als sofort abzugsfähige Finanzierungskosten zu qualifizieren? Im Einzelnen:

1. Rechtsanwalts- und Notarkosten, die im Rahmen einer zuvor gescheiterten Veräußerung des Hauses mangels Solvenz der Käufer angefallen sind.

2. Maklerkosten, die für die danach geglückte Veräußerung des gleichen Hauses entstanden sind.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 29.10.2019 - IX R 22/18 -
20.8.2018 V IX.  Senat 13.3.2018 IX R 23/17 Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer - Zusammentreffen von Erwerben von Todes wegen und Vorerwerben - Berücksichtigung von persönlichen Steuerbefreiungen
20.10.2018 IX.  Senat 19.10.2018 IX R 23/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.12.2019, durcherkannt

Fehlerhafte Umsetzung eines ordnungsgemäß erklärten steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG als steuerfreier Gewinn im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip" auf Seiten des Finanzamts aufgrund einer falschen Eingabe für die maschinelle Verarbeitung durch den Erstbearbeiter, die bei der weiteren Prüfung durch die Qualitätssicherung und der abschließenden Zeichnung durch die Sachgebietsleitung nicht auffiel -

Hier zur Frage, ob sich das Finanzamt bei dieser Konstellation mit umfangreichen Bemühungen einer zusätzlichen Qualitätssicherung im Veranlagungsverfahren (Kennzeichnung und Durchführung der Steuererklärung als "Intensivprüfungsfall", zusätzliche Prüfung durch die Qualitätssicherung und abschließender Sichtung und Zeichnung der Sachgebietsleitung) auf eine offenbare Unrichtigkeit i.S. von § 129 AO berufen kann?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 10.12.2019 - IX R 23/18 -
25.7.2018 NV IX.  Senat 17.4.2018 IX R 24/17 Keine Übertragung eines für den Erblasser festgestellten Verlustvortrags zum 31. Dezember 2009 auf die Erben aus Billigkeitsgründen - Gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung
21.12.2018 IX.  Senat 20.12.2018 IX R 24/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.11.2019, durcherkannt

Liegt infolge der Anwachsung von Gesellschaftsanteilen bedingt durch das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft dem Grunde nach ein entgeltlicher Anschaffungsvorgang nach § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG bei den übrigen Gesellschaftern vor?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 19.11.2019 - IX R 24/18 -
31.10.2018 V IX.  Senat 20.7.2018 IX R 25/17 Entschädigung wegen Erwerbsunfähigkeit bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsschaden, Verdienstausfall, Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen
20.10.2018 IX.  Senat 19.10.2018 IX R 25/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 23.07.2019, unbegründet

Hat ein Steuerpflichtiger einen Verzinsungsanspruch nach § 233a AO, wenn das Finanzamt einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid rechtswidrig (zudem nach Ablauf der Festsetzungsfrist) zu Gunsten des Steuerpflichtigen ändert?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 23.7.2019 - IX R 25/18 -
8.10.2018 NV IX.  Senat 20.7.2018 IX R 26/17 Keine Eigenheimzulage für Immobilienobjekt im EU-Ausland
8.8.2018 V IX.  Senat 17.4.2018 IX R 27/17 Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG)
2.1.2019 NV IX.  Senat 20.7.2018 IX R 28/17 Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG a.F., § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG - Verlustausgleichsbeschränkung des § 23 Abs. 3 Satz 8 erster Halbsatz EStG - Bedingte Revisionseinlegung
31.10.2018 NV IX.  Senat 20.7.2018 IX R 3/18 Ertragsteuerliche Beurteilung einer Einnahme für die Zurverfügungstellung eines eigenen Grundstücks zum Zwecke der ökologischen Aufwertung zu einer Ausgleichs-/Ersatzfläche
20.2.2019 V IX.  Senat 10.10.2018 IX R 30/17 Ortsübliche Miete - EOP-Methode - Schätzung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 6/19 vom 20.2.2019
10.10.2018 IX R 31/16 Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar
siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 2.7.2018 - IX R 31/16 -, Beschluss des IX.  Senats vom 11.4.2017 - IX R 31/16 -
10.10.2018 V IX.  Senat 2.7.2018 IX R 31/16 Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 52/18 vom 10.10.2018
14.11.2018 NV IX.  Senat 20.7.2018 IX R 31/17 Ablösezahlung für Besserungsscheine als unselbständiger Bestandteil des Veräußerungspreises i.S. von § 17 Abs. 2 EStG