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4.7.2018 V IV.  Senat 12.4.2018 IV R 5/15 Keine Abfärbung bei Verlusten - Betriebsaufspaltung - Gewinnerzielungsabsicht eines Besitzunternehmens
21.3.2018 IV.  Senat 20.3.2018 IV R 5/18

Unterliegen Zinseinnahmen der Beigeladenen (Kommanditisten der Klägerin) aus Gesellschafterdarlehen dem Teileinkünfteverfahren, soweit in den Einkünften der Klägerin Dividenden aus ihrer Beteiligung als Alleingesellschafterin einer Aktiengesellschaft spanischen Rechts enthalten sind?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 6.2.2020 - IV R 5/18 -
9.1.2019 V IV.  Senat 20.9.2018 IV R 6/16 Betrieb eines Blockheizkraftwerks - Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 1/19 vom 9.1.2019
21.4.2018 IV.  Senat 20.4.2018 IV R 6/18

Zuordnung von Betriebsausgaben nach Betriebseinbringung in eine Personengesellschaft: Hindert grobes Verschulden die nachträgliche Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben, die zunächst erklärungsgemäß im Rahmen der Einkommensteuer des Gesellschafters berücksichtigt worden waren, später jedoch aufgrund der Feststellungen im Rahmen einer Betriebsprüfung außer Betracht blieben? Ist das grobe Verschulden wegen des Zusammenhangs mit im Rahmen der Prüfung des vormaligen Einzelunternehmens und der Gesellschaft festgestellten steuererhöhenden Tatsachen unbeachtlich?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2018 IV.  Senat 20.8.2018 IV R 61/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 25.07.2019, unbegründet

Ist in Fällen, in denen vororganschaftliche Gewinnausschüttungen mit organschaftlichen Ergebnisabführungen innerhalb eines Veranlagungszeitraums kumulieren, eine quotale Aufteilung der Finanzierungsaufwendungen geboten, sodass die mit der Gewinnausschüttung im Zusammenhang stehenden Aufwendungen dem Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG 2002 unterliegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 25.7.2019 - IV R 61/16 -
19.5.2018 IV.  Senat 18.5.2018 IV R 7/18

Liegt im Falle einer Grundstücksüberlassung zwischen zwei GmbH & Co. KG die personelle Verflechtung vor, wenn die Kommanditisten der vermietenden Gesellschaft sämtliche Anteile einer GmbH halten, die alleinige Kommanditistin der mietenden Gesellschaft ist und sämtliche Anteile an deren Komplementärin hält? Kann in dieser Konstellation die vermietende Gesellschaft die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen beanspruchen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.6.2018 V IV.  Senat 25.4.2018 IV R 8/16 Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums
21.6.2018 IV.  Senat 20.6.2018 IV R 8/18

Ist das Ermessen der Finanzbehörde, die Gebühr für eine verbindliche Auskunft im Falle der Rücknahme des Antrags vor deren Erteilung zu ermäßigen, dahingehend auf Null reduziert, dass anstelle des Gegenstandswerts stets der der Finanzbehörde bis zur Rücknahme des Antrags entstandene Prüfungsaufwand zugrunde zu legen ist? Ist die Bemessung der Gebühr wie im Streitfall mit dem 6,3-fachen des Arbeitsaufwands unverhältnismäßig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

22.7.2018 IV.  Senat 20.7.2018 IV R 9/18

Verfahren ist erledigt durch: Sachurteil vom 07.11.2019, Revision Beklagter: durcherkannt; Revision Kläger: unbegründet.

Wurde durch die Umwandlung einer Darlehensforderung in eine stille Einlage eine Mitunternehmerschaft begründet, deren Einkünfte gesondert und einheitlich festzustellen sind, oder war die Forderung im Zeitpunkt der Umwandlung bereits wertlos, so dass die stille Gesellschafterin kein Mitunternehmerrisiko getragen hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung und Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 7.11.2019 - IV R 9/18 -
11.7.2018 NV IX.  Senat 29.5.2018 IX B 106/17 Divergenz, Nutzung zu eigenen Wohnzwecken
20.8.2018 NV IX.  Senat 4.7.2018 IX B 114/17 Fortbildung des Rechts - Verfahrensfehler wegen unterlassener Aussetzung nach § 74 FGO - Fall geringer Bedeutung i.S. von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO
26.9.2018 NV IX.  Senat 7.8.2018 IX B 118/17 Grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
18.7.2018 NV IX.  Senat 29.5.2018 IX B 122/17 Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Verfahrensmangel bei fehlender Vertretungsbefugnis des Finanzamtsvertreters
20.8.2018 NV IX.  Senat 25.6.2018 IX B 138/17 Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verfahrensmangel wegen unterlassener Hinzuziehung eines Sachverständigen; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
13.2.2019 NV IX.  Senat 19.12.2018 IX B 142/17 Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verfahrensfehler
28.11.2018 NV IX.  Senat 28.8.2018 IX B 143/17 Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
31.10.2019 NV IX.  Senat 12.12.2018 IX B 20/18 Vertretungsmangel bei Einreichung der Rechtsmittelbegründung
14.5.2018 IX B 21/18 BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen
siehe auch: Beschluss des IX.  Senats vom 25.4.2018 - IX B 21/18 -
14.5.2018 V IX.  Senat 25.4.2018 IX B 21/18 Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 23/18 vom 14.5.2018
28.11.2018 NV IX.  Senat 5.10.2018 IX B 48/18 Verfahrensfehlerhafte Ermessensausübung des FG bei Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens - Unternehmensbewertung
13.2.2019 NV IX.  Senat 4.12.2018 IX B 60/18 Keine grundsätzliche Bedeutung bei Anwendung des Teilabzugsverbots bei Auflösungsverlust - Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen - Wahlrecht zwischen Abgeltungssteuer und Teileinkünfteverfahren - Verzicht auf Zeugenbeweis
11.7.2018 NV IX.  Senat 18.5.2018 IX B 8/18 Besonders schwerwiegender Fehler - Auslegung von Willenserklärungen
16.1.2019 NV IX.  Senat 23.11.2018 IX B 87/18 Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts
8.10.2018 NV IX.  Senat 7.8.2018 IX E 1/18 Streitwert in Fällen der Verlustberücksichtigung
30.1.2019 V IX.  Senat 10.10.2018 IX R 1/17 Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung - Realteilung - Anschaffungskosten
21.2.2018 IX.  Senat 20.2.2018 IX R 1/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 04.02.2020, unbegründet

Teilfinanzierter Hausbau mit 3 Wohnungen, wobei eine Wohnung gleich an die Tochter veräußert wurde -

Hier zur Frage der Zuordnung von aufgenommenen Bankdarlehen, die neben vorhandenen Eigenmitteln allesamt, wie auch der Erlös aus der Wohnungsveräußerung an die Tochter, auf ein einheitliches Baukonto flossen, das auch für die Begleichung sämtlicher Baurechnungen ohne Vornahme einer jeweiligen Aufteilung auf die drei Wohnungen diente.

Die Kläger begehren die Darlehnszuordnung allein auf die zwei vermieteten Neubauwohnungen.

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 4.2.2020 - IX R 1/18 -
19.5.2018 IX.  Senat 18.5.2018 IX R 10/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 29.10.2019, durcherkannt

Fällt das Weiterverkaufen von Veranstaltungstickets in den Anwendungsbereich der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (im konkreten Fall handelt es sich um zwei Tickets für das Finale der UEFA-Champions League 2015 in Berlin)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 29.10.2019 - IX R 10/18 -
16.5.2018 NV IX.  Senat 13.3.2018 IX R 12/17 Entschädigung für den Verlust von Versorgungsanwartschaften - Zwangslage bei Einigung mit Arbeitgeber
19.5.2018 IX.  Senat 18.5.2018 IX R 12/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.09.2019, durcherkannt

Erfüllung die Einziehung einer Forderung, die von einer Gesellschaft unter Nennwert entgeltlich erworben wurde, den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 3.9.2019 - IX R 12/18 -
20.3.2019 NV IX.  Senat 4.12.2018 IX R 13/17 Geschlossener Immobilienfonds - Beiladung