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27.2.2019 V III.  Senat 13.12.2018 III R 25/18 Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung
5.9.2018 V III.  Senat 14.6.2018 III R 26/16 Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Registrierzulassungen
13.3.2019 V III.  Senat 11.12.2018 III R 26/18 Kindergeld; Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und der berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung)
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 13/19 vom 13.3.2019
24.10.2018 III R 27/17 Bekanntgabe von Verwaltungsakten: Widerlegung der Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers
siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 14.6.2018 - III R 27/17 -
24.10.2018 V III.  Senat 14.6.2018 III R 27/17 Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 53/18 vom 24.10.2018
21.9.2018 III.  Senat 20.9.2018 III R 27/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.02.2019, Zurückverweisung

Mehraktige Berufsausbildung: Lässt eine Erwerbstätigkeit während des zweiten Ausbildungsabschnittes den notwendigen Zusammenhang zwischen erstem und zweitem Ausbildungsabschnitt entfallen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 20.2.2019 - III R 27/18 -
21.3.2018 III.  Senat 20.3.2018 III R 28/17

Keine Berücksichtigung von Sozialleistungen als kindseigene Mittel bei Erstattungs-/Abzweigungsbegehren des Sozialhilfeträgers bezüglich Kindergeld?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.10.2018 III.  Senat 19.10.2018 III R 28/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.02.2019, durcherkannt

Ist die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung des tatsächlich auf die Leistungen der sog. Grundsicherung angerechneten Kindergelds sachlich unbillig und damit ermessensfehlerhaft, selbst wenn der Kindergeldempfänger seinen Mitwirkungspflichten nach § 68 EStG nicht nachgekommen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 20.2.2019 - III R 28/18 -
20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 29/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.09.2019, unbegründet

Unter welchen Voraussetzungen liegt ein sog. Mischbetrieb vor, dessen Zuordnung sich nach dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit richtet? Wo liegt die Abgrenzung zwischen Bergbau und Verarbeitendem Gewerbe?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 19.9.2019 - III R 29/17 -
4.6.2018 NV III.  Senat 21.2.2018 III R 3/17 Kindergeld und schweizerische Kinderrente
21.3.2018 III.  Senat 20.3.2018 III R 3/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019, unbegründet

Mehraktige Ausbildung zur Steuerfachwirtin: Liegt eine einheitliche (mehraktige) Erstausbildung auch dann noch vor, wenn der zweite Ausbildungsabschnitt vorher eine mehrjährige fachlich bezogene Berufstätigkeit (Praxiszeit) voraussetzt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 22.5.2019 - III R 3/18 -
21.8.2018 III.  Senat 20.8.2018 III R 30/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.03.2019, unbegründet

Gelten die allgemeinen Grundsätze der BFH-Rechtsprechung (z.B. BFH-Urteil vom 14. November 1973 II R 98/72, BStBl II 1974, 325) über das Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht auch dann, wenn das Fahrzeug wegen vollständiger Zerstörung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht Teil der Insolvenzmasse werden konnte?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 21.3.2019 - III R 30/18 -
21.3.2018 III.  Senat 20.3.2018 III R 31/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 08.11.2018, durcherkannt

Kann der Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung aufgrund der Verletzung von Mitwirkungspflichten (§ 68 EStG) versagt werden? Hängt der Erlass von daran hängenden Säumniszuschlägen von der vorherigen Beurteilung über die Kindergeldrückforderung ab?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 8.11.2018 - III R 31/17 -
10.4.2019 NV III.  Senat 8.11.2018 III R 31/17 Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
21.9.2018 III.  Senat 20.9.2018 III R 31/18

Führen (vorsätzlich) nicht mitgeteilte Änderungen im Sachverhalt oder unzutreffende Angaben im Kindergeldantrag zur Nichtanwendung der Koordinationsregeln des Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004? Führte eine solche Nichtanwendung zu einem Wahlrecht, welches die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nicht vorsieht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

8.5.2019 NV III.  Senat 11.12.2018 III R 32/17 Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht
21.11.2018 III.  Senat 20.11.2018 III R 32/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.01.2019, Zurückverweisung

Mehraktige Berufsausbildung: 1. Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

2. Darf die Familienkasse für die Anerkennung des zeitlichen Zusammenhangs zwischen den Ausbildungsabschnitten verlangen, dass als objektives Beweisanzeichen für den Willen zur Fortsetzung der Erstausbildung entweder eine Bewerbung für den weiterführenden Ausbildungsabschnitt oder eine entsprechende Absichtserklärung spätestens im Folgemonat nach Erwerb des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses vorzulegen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 17.1.2019 - III R 32/18 -
20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 33/17

1. Sind die Hinzurechnungsvorschriften gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 und des JStG 2008 verfassungsgemäß?

2. Inwieweit können einzelne Hinzurechnungsvorschriften auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 III.  Senat 20.9.2018 III R 33/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.04.2019, Zurückverweisung

Unter welchen Umständen liegt bei einer mehraktigen Berufsausbildung ein enger Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten vor? Liegt durch eine zwischenzeitliche (Vollzeit-)Erwerbstätigkeit eine schädliche Zäsur vor?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 10.4.2019 - III R 33/18 -
20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 34/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 28.11.2019, Zurückverweisung

Ist die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen im Streitfall ausgeschlossen, da neben Grundbesitz auch die Bodenbefestigung im Bereich einer Tankstelle, eine Rohrpostanlage und Teile einer Küchenausstattung überlassen wurden und es sich hierbei um Betriebsvorrichtungen handelt? Verstößt bereits eine marginale Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen gegen das Ausschließlichkeitsgebot?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 28.11.2019 - III R 34/17 -
21.11.2018 III.  Senat 20.11.2018 III R 34/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 25.07.2019, unbegründet

1. Ist das polnische "Erziehungsgeld 500+" mit dem deutschen Kindergeld vergleichbar und darf deshalb angerechnet werden?

2. Darf das FG die vorgenannte Frage beantworten, ohne die amtliche Übersetzung des polnischen Gesetzes heranzuziehen?

3. Wie ist das Verhältnis § 65 EStG gegenüber der VO Nr. 883/2004 sowie dem polnischen Kindergeldgesetz ("Erziehungsgeld 500+") aufzulösen?

4. Darf ein Kindergeldbescheid nach Inkrafttreten des polnischen Gesetzes zum "Erziehungsgeld 500+" nachträglich gemäß § 173 AO geändert werden?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 25.7.2019 - III R 34/18 -
22.8.2018 V III.  Senat 14.6.2018 III R 35/15 Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 35/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.01.2019, durcherkannt

Geht der gewerbesteuerliche Verlustvortrag i.S. des § 10a GewStG bei der Ausgliederung einer Sachgesamtheit aus einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG über?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 17.1.2019 - III R 35/17 -
21.11.2018 III.  Senat 20.11.2018 III R 35/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.02.2019, Zurückverweisung

Mehraktige Berufsausbildung: 1. Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

2. Darf die Familienkasse für die Anerkennung des zeitlichen Zusammenhangs zwischen den Ausbildungsabschnitten verlangen, dass als objektives Beweisanzeichen für den Willen zur Fortsetzung der Erstausbildung entweder eine Bewerbung für den weiterführenden Ausbildungsabschnitt oder eine entsprechende Absichtserklärung spätestens im Folgemonat nach Erwerb des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses vorzulegen ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 20.2.2019 - III R 35/18 -
20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 36/15

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.04.2019, unbegründet

Kann die Klägerin, die neben der Vermietung eigenen Grundbesitzes Inventar und Betriebsvorrichtungen mit vermietet hat, die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beanspruchen?

Ist eine geringfügige oder aber für eine sinnvolle Grundstücksnutzung zwingend erforderliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen und Inventar für die Anwendung der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG unschädlich?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 11.4.2019 - III R 36/15 -
20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 36/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 18.12.2019, unbegründet

Ist die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ausgeschlossen, wenn neben dem Grundbesitz eine Tankstelle mit den dazugehörigen Betriebsvorrichtungen mitvermietet wurde?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 18.12.2019 - III R 36/17 -
21.11.2018 III.  Senat 20.11.2018 III R 36/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.04.2019, Zurückverweisung

Mehraktige Berufsausbildung: 1. Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

2. Darf die Familienkasse für die Anerkennung des zeitlichen Zusammenhangs zwischen den Ausbildungsabschnitten verlangen, dass als objektives Beweisanzeichen für den Willen zur Fortsetzung der Erstausbildung entweder eine Bewerbung für den weiterführenden Ausbildungsabschnitt oder eine entsprechende Absichtserklärung spätestens im Folgemonat nach Erwerb des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses vorzulegen ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 10.4.2019 - III R 36/18 -
6.3.2019 V III.  Senat 11.10.2018 III R 37/17 Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 11/19 vom 6.3.2019
20.10.2018 III.  Senat 19.10.2018 III R 37/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.04.2019, Zurückverweisung

Darf die Familienkasse verlangen, dass als objektives Beweisanzeichen für den Willen zur Fortsetzung der Erstausbildung entweder eine Bewerbung für den weiterführenden Ausbildungsabschnitt oder eine entsprechende Absichtserklärung spätestens im Folgemonat nach Erwerb des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses vorzulegen ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 10.4.2019 - III R 37/18 -
19.5.2018 III.  Senat 18.5.2018 III R 38/17

Verstößt § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG i.V.m. § 5 Abs. 2 EStG gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), weil Steuerpflichtige, die immaterielle Wirtschaftsgüter herstellen, der Hinzurechnung unterliegen, jedoch Steuerpflichtige, die materielle Wirtschaftsgüter zur Überlassung an fremde Dritte herstellen, der Hinzurechnung nicht unterliegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger