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21.3.2018 I.  Senat 20.3.2018 I R 66/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 16.01.2019, durcherkannt

Besteuerungsrecht an Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit eines im Inland wohnenden Arbeitnehmers, der auf Anweisung seines inländischen Arbeitgebers seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit überwiegend im Inland, aber teilweise auch auf Dienstreisen nach Frankreich und in Drittstaaten ausübt

Übt ein im Inland wohnender Arbeitnehmer seine dem inländischen Arbeitgeber geschuldete Tätigkeit überwiegend im Inland aus, rühren dann auch die vom inländischen Arbeitgeber gezahlten und auf Dienstreisen nach Frankreich und in Drittstaaten entfallenden Lohnanteile aus der im Inland ausgeübten Tätigkeit her (Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich)? Steht aufgrund des kausalen Zusammenhangs ("Anlasszusammenhang") zwischen dem Arbeitsverhältnis und der Gehaltszahlung auch insoweit der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht zu?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 16.1.2019 - I R 66/17 -
21.3.2018 VIII.  Senat 20.3.2018 VIII R 28/17

Sind Aufwendungen einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis für Sponsoring und in diesem Zusammenhang stehende Darlehenszinsen wegen fehlender beachtlicher Werbewirksamkeit und der relativen Höhe der Sponsoring-Aufwendungen dem Grunde nach nicht zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen? Unterliegen die Aufwendungen im Falle der Anerkennung als Betriebsausgaben dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 X.  Senat 20.3.2018 X R 29/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.06.2019, unbegründet

Liegt im Zusammenwirken von § 22a Abs. 5 EStG (Verspätungsgeld) mit § 50f EStG ein Verstoß gegen das Verbot der doppelten Sanktionierung?

Steht die Regelung des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG, wonach von der Erhebung des Verspätungsgeldes abgesehen wird, wenn der Mitteilungspflichtige die Fristüberschreitung nicht zu vertreten hat, in Konflikt mit der Unschuldsvermutung?

Verstößt das Verspätungsgeld gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Art. 20 Abs. 3 GG, weil ein grobes Missverhältnis zwischen der Höhe des Verspätungsgeldes und der durch die Verzögerung zu erwartenden Verwaltungskosten besteht, welches bei Indienstnahme Dritter umso deutlicher wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 11.6.2019 - X R 29/17 -
21.3.2018 X.  Senat 20.3.2018 X R 32/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.02.2019, Zurückverweisung

Ist bei Streitigkeiten über die Erhebung eines Verspätungsgeldes nach § 22a Abs. 5 EStG der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1 FGO gegeben?

Liegt im Zusammenwirken von § 22a Abs. 5 EStG (Verspätungsgeld) mit § 50f EStG ein Verstoß gegen das Verbot der doppelten Sanktionierung?

Steht die Regelung des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG, wonach von der Erhebung des Verspätungsgeldes abgesehen wird, wenn der Mitteilungspflichtige die Fristüberschreitung nicht zu vertreten hat, in Konflikt mit der Unschuldsvermutung?

Verstößt das Verspätungsgeld gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Art. 20 Abs. 3 GG, weil ein grobes Missverhältnis zwischen der Höhe des Verspätungsgeldes und der durch die Verzögerung zu erwartenden Verwaltungskosten besteht, welches bei Indienstnahme Dritter umso deutlicher wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 20.2.2019 - X R 32/17 -
21.3.2018 X.  Senat 20.3.2018 X R 33/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.02.2019, unbegründet

Ist bei Streitigkeiten über die Erhebung eines Verspätungsgeldes nach § 22a Abs. 5 EStG der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1 FGO gegeben?

Liegt im Zusammenwirken von § 22a Abs. 5 EStG (Verspätungsgeld) mit § 50f EStG ein Verstoß gegen das Verbot der doppelten Sanktionierung?

Steht die Regelung des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG, wonach von der Erhebung des Verspätungsgeldes abgesehen wird, wenn der Mitteilungspflichtige die Fristüberschreitung nicht zu vertreten hat, in Konflikt mit der Unschuldsvermutung?

Verstößt das Verspätungsgeld gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Art. 20 Abs. 3 GG, weil ein grobes Missverhältnis zwischen der Höhe des Verspätungsgeldes und der durch die Verzögerung zu erwartenden Verwaltungskosten besteht, welches bei Indienstnahme Dritter umso deutlicher wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 20.2.2019 - X R 33/17 -
21.3.2018 II.  Senat 20.3.2018 II R 1/18

Bedarfsbewertung für die Erbschaftsteuer: Plausibilität von Methoden zur Herleitung von Bodenwerten

1. Kann bei der Herleitung des Bodenwerts eines Grundstücks der Bodenrichtwert einer anderen Zone eine geeignete Methode der Bewertung sein, wenn das zu bewertende Grundstück eher der Beschreibung der anderen Zone entspricht?

2. Stehen dieser Methode zur Herleitung von Bodenwerten die Bestimmungen der § 15 Abs. 1 Satz 3, 4 und § 16 Abs. 1 Satz 2, 3, 4 ImmoWertV entgegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 II.  Senat 20.3.2018 II R 5/18

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

ESt-Vorauszahlungen für Zeiträume nach dem Tod als Nachlassverbindlichkeiten:

Sind Einkommensteuervorauszahlungen als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn die Vorauszahlungen im Zeitpunkt des Todes durch Bescheid festgesetzt, jedoch noch nicht entstanden sind?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2018 II.  Senat 20.3.2018 II R 8/18

Wertpapiere als "junges Verwaltungsvermögen" i.S. von § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG bei Umschichtung innerhalb des Wertpapierdepots:

Sind zum Verwaltungsvermögen gehörende Wertpapiere, die im Zeitpunkt des Erbfalls weniger als zwei Jahre gehalten wurden, als junges Verwaltungsvermögen zu bewerten, auch wenn es sich um Umschichtungen und Zukäufe innerhalb eines bestehenden Wertpapierdepots handelt und die Verwaltungsvermögensquote unberührt bleibt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 III.  Senat 20.3.2018 III R 2/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.12.2018, Zurückverweisung

Kindergeldanspruch bei Fortbildung zur Betriebswirtin:

Ist die sich nach Abschluss der Ausbildung zur Bankkauffrau anschließende Fortbildung zur staatlich geprüften Betriebswirtin Teil einer mehraktigen Erstausbildung oder handelt es sich um eine Zweitausbildung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 11.12.2018 - III R 2/18 -
21.3.2018 III.  Senat 20.3.2018 III R 3/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019, unbegründet

Mehraktige Ausbildung zur Steuerfachwirtin: Liegt eine einheitliche (mehraktige) Erstausbildung auch dann noch vor, wenn der zweite Ausbildungsabschnitt vorher eine mehrjährige fachlich bezogene Berufstätigkeit (Praxiszeit) voraussetzt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 22.5.2019 - III R 3/18 -
21.3.2018 IV.  Senat 20.3.2018 IV R 1/18

Können im Rahmen einer Betriebsprüfung vorgefundene Belege aus einem dem Prüfungszeitraum nachfolgenden Veranlagungszeitraum als besondere Form des internen Betriebsvergleichs einer Schätzung der Umsätze und Erlöse des Prüfungszeitraums zugrunde gelegt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 IV.  Senat 20.3.2018 IV R 2/18

Können im Rahmen einer Betriebsprüfung vorgefundene Belege aus einem dem Prüfungszeitraum nachfolgenden Veranlagungszeitraum als besondere Form des internen Betriebsvergleichs einer Schätzung der Umsätze und Erlöse des Prüfungszeitraums zugrunde gelegt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 VIII.  Senat 20.3.2018 VIII R 2/18

Verstößt die Besteuerung von Gewinnausschüttungen und Wertpapierleihegeschäften bei einem zwar nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unbeschränkt steuerpflichtigen, aber nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG steuerbefreiten Versorgungswerk gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 IX.  Senat 20.3.2018 IX R 4/18

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

Sind Aufstockungsbeträge zum staatlichen Transferkurzarbeitergeld, die von einer Transfer-Gesellschaft gezahlt werden, als außerordentliche Einkünfte i.S. von § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG zu behandeln, wenn der ehemalige Arbeitnehmer beschäftigungslos bei dieser Transfer-Gesellschaft befristet angestellt wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 X.  Senat 20.3.2018 X R 1/18

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

Stellt die von der Versicherung des Schädigers geleistete Erstattung der auf die Verdienstausfallentschädigung entfallenden Einkommensteuer nicht steuerbaren Schadensersatz oder eine "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" steuerpflichtige und somit eine "Endlosbesteuerung" auslösende Entschädigung dar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 X.  Senat 20.3.2018 X R 4/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.03.2019, durcherkannt

Können Aufwendungen für den nachträglichen Anbau eines Wintergartens an eine bereits vorhandene Wohnung bzw. für die Tilgung eines zu diesem Zweck aufgenommenen Darlehens eine wohnungswirtschaftliche Verwendung i.S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG (Altersvorsorge-Eigenheimbetrag) darstellen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 20.3.2019 - X R 4/18 -
21.3.2018 X.  Senat 20.3.2018 X R 6/18

Ist für Zwecke der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG eine Investitionszulage dem steuerlichen Gewinn hinzuzurechnen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2018 V V.  Senat 8.2.2018 V R 42/15 Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 55/16 vom 17.8.2016, Pressemitteilung Nr. 17/18 vom 21.3.2018
21.3.2018 NV X.  Senat 12.2.2018 X B 64/17 Sachaufklärungspflicht - vorweggenommene Beweiswürdigung
21.3.2018 NV IV.  Senat 13.2.2018 IV R 37/15 Begrenzung der Beiladung bei objektiver Klagehäufung - Klagebefugnis im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung zur Gewerbesteuer nach Vollbeendigung einer Holding-KG
21.3.2018 NV X.  Senat 19.1.2018 X B 60/17 Hinweise zur Schätzungsmethode
27.3.2018 V 23.3.2018 T-24/18

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 20.01.2018, mit dem Antrag,

- die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1982 der Kommission vom 31. Oktober 2017 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von Dongguan Luzhou Shoes Co. Ltd, Dongguan Shingtak Shoes Co. Ltd, Guangzhou Dragon Shoes Co. Ltd, Guangzhou Evervan Footwear Co. Ltd, Guangzhou Guangda Shoes Co. Ltd, Long Son Joint Stock Company und Zhaoqing Li Da Shoes Co., Ltd, hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils der Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. 2017 L 285, S. 14) für nichtig zu erklären, und

- ihre Kosten der Europäischen Kommission aufzuerlegen.

27.3.2018 V 23.3.2018 C-692/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.10.2019.

Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 11.12.2017, zu folgender Frage:

Fällt für die Zwecke der Anwendung der in Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vorgesehenen Steuerbefreiung unter die Begriffe "Gewährung", "Vermittlung" oder "Verwaltung von Krediten" (auch) die entgeltliche Abtretung der Verfahrensposition eines Mehrwertsteuerpflichtigen, der Kläger in einem Verfahren ist, in dem eine durch ein gerichtliches Urteil zugesprochene Forderung aus Verletzung eines Immobilienmaklervertrags, zuzüglich der entsprechenden Mehrwertsteuer zum am Tag der Zahlung geltenden Steuersatz und der bereits angefallenen bzw. bis zur vollständigen Zahlung noch anfallenden Verzugszinsen, vollstreckt werden soll, an einen Dritten?

28.3.2018 NV X.  Senat 5.2.2018 X B 161/17 Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags bei Nichtinvestition
28.3.2018 NV V.  Senat 7.2.2018 V B 105/17 Grundsätzliche Bedeutung: Stromspeicher keine wesentliche Komponente einer Photovoltaik-Anlage - Zuziehung eines Sachverständigen
28.3.2018 NV V.  Senat 7.2.2018 V B 119/17 Grundsätzliche Bedeutung; Feststellung der Gemeinnützigkeit, satzungsmäßige Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit
30.3.2018 V 28.3.2018 C-1/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.06.2019

Vorabentscheidungsersuchen der Augstaka tiesa (Lettland), eingereicht am 02.01.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist im Fall der Einfuhr von Medikamenten bei der Bestimmung ihres Zollwerts anhand von Art. 30 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und von Art. 151 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 02.07.1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften davon auszugehen, dass gleichartige Waren Medikamente sind, deren Wirkstoff und deren Wirkstoffmenge gleich (oder gleichartig) sind, oder ist zur Bestimmung gleichartiger Waren auch die Marktstellung, d. h. Beliebtheit und Nachfrage, des betreffenden eingeführten Medikaments und von dessen Hersteller zu berücksichtigen?

2. Ist bei der Bestimmung des Zollwerts eingeführter Waren anhand von Art. 30 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften die in Art. 152 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 02.07.1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften festgelegte Frist von neunzig Tagen flexibel zu handhaben?

3. Falls die genannte Frist flexibel zu handhaben ist, sind dann vorrangig Angaben zu Umsätzen heranzuziehen, die dem Zeitpunkt der Einfuhr der zu bewertenden Waren am nächsten liegen und identische oder gleichartige Waren zum Gegenstand haben, die in einer zur Bestimmung des Preises je Einheit hinreichenden Menge verkauft werden, oder sind im Gegenteil Angaben zu zeitlich weiter entfernt liegenden Umsätzen heranzuziehen, die aber konkret die eingeführten Waren zum Gegenstand hatten?

4. Sind bei der Bestimmung des Zollwerts eingeführter Waren anhand von Art. 30 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften Rabatte zu berücksichtigen, die den tatsächlichen Verkaufspreis der Waren bestimmt haben?

4.4.2018 V XI.  Senat 7.2.2018 XI R 17/17 Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses
4.4.2018 NV X.  Senat 5.2.2018 X B 114/17 Ermittlung einer doppelten Besteuerung bei Hinterbliebenenrenten
6.4.2018 V 4.4.2018 C-712/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 08.05.2019

Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale per la Lombardia (Italien), eingereicht am 20.12.2017, zu folgender Frage:

Steht bei als inexistent erachteten Umsätzen, die dem Fiskus keinen Schaden verursacht und dem Steuerpflichtigen keinen Steuervorteil verschafft haben, die nationale Regelung, die sich aus der Anwendung der Art. 19 (Vorsteuerabzug) und 21 Abs. 7 (Inrechnungstellung der Umsätze) des Dekrets Nr. 633 des Präsidenten der Republik vom 26.10.1972 und von Art. 6 Abs. 6 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 471 vom 18.12.1997 (Verletzung von Pflichten im Zusammenhang mit der Dokumentierung, Registrierung und Identifizierung von Umsätzen) ergibt, mit den vom Gerichtshof aufgestellten Gemeinschaftsgrundsätzen im Bereich des Mehrwertsteuerrechts im Einklang, wenn die gleichzeitige Anwendung der nationalen Vorschriften dazu führt, dass

a) die Steuer, die der Erwerber beim Erwerb gezahlt hat, bei jedem streitigen Umsatz, der dieselbe Person und dieselbe Steuerbemessungsgrundlage betrifft, stets wieder nicht abzugsfähig ist;

b) die Steuer auf die entsprechenden Gegengeschäfte (Verkäufe), die ebenfalls als nicht existent erachtet werden, erhoben und vom Veräußerer entrichtet wird (und eine Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge ausgeschlossen ist);

c) eine Sanktion in Höhe der für nicht abzugsfähig gehaltenen Vorsteuer verhängt wird.