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21.3.2018 I.  Senat 20.3.2018 I R 52/17

Gestaltungsmissbrauch anlässlich eines Verkaufs von Gesellschaftsanteilen - Anwendung von § 42 AO neben spezieller Missbrauchsvermeidungsvorschrift

1. Kann von einem Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO ausgegangen werden, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen einer speziellen Missbrauchsvermeidungsvorschrift zwar nicht erfüllt werden, die spezielle Vorschrift aber ihrerseits missbraucht wird?

2. Ist § 8b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 KStG als typisierende Missbrauchsregelung zu verstehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 I.  Senat 20.3.2018 I R 66/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 16.01.2019, durcherkannt

Besteuerungsrecht an Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit eines im Inland wohnenden Arbeitnehmers, der auf Anweisung seines inländischen Arbeitgebers seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit überwiegend im Inland, aber teilweise auch auf Dienstreisen nach Frankreich und in Drittstaaten ausübt

Übt ein im Inland wohnender Arbeitnehmer seine dem inländischen Arbeitgeber geschuldete Tätigkeit überwiegend im Inland aus, rühren dann auch die vom inländischen Arbeitgeber gezahlten und auf Dienstreisen nach Frankreich und in Drittstaaten entfallenden Lohnanteile aus der im Inland ausgeübten Tätigkeit her (Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich)? Steht aufgrund des kausalen Zusammenhangs ("Anlasszusammenhang") zwischen dem Arbeitsverhältnis und der Gehaltszahlung auch insoweit der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht zu?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 16.1.2019 - I R 66/17 -
21.3.2018 I.  Senat 20.3.2018 I R 67/17

Handelt es sich bei der Montage von Aufdach-Photovoltaikanlagen um Bauleistungen i.S. des § 48 Abs. 1 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 III.  Senat 20.3.2018 III R 28/17

Keine Berücksichtigung von Sozialleistungen als kindseigene Mittel bei Erstattungs-/Abzweigungsbegehren des Sozialhilfeträgers bezüglich Kindergeld?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2018 III.  Senat 20.3.2018 III R 31/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 08.11.2018, durcherkannt

Kann der Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung aufgrund der Verletzung von Mitwirkungspflichten (§ 68 EStG) versagt werden? Hängt der Erlass von daran hängenden Säumniszuschlägen von der vorherigen Beurteilung über die Kindergeldrückforderung ab?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 8.11.2018 - III R 31/17 -
21.3.2018 II.  Senat 20.3.2018 II R 49/17

Grunderwerbsteuer: Minderung der Bemessungsgrundlage um Instandhaltungsrücklage

Führt die Übernahme einer Instandhaltungsrücklage zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 III.  Senat 20.3.2018 III R 32/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.12.2018, Zurückverweisung

Ist eine mehraktige Berufsausbildung gegeben, wenn zunächst die Prüfung als Elektroniker im Februar abgelegt und im Dezember desselben Jahres (nächstmöglicher Zeitpunkt) die weiterführende Ausbildung zum Industriemeister Elektrotechnik begonnen wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 11.12.2018 - III R 32/17 -
21.3.2018 V.  Senat 20.3.2018 V R 53/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.12.2018, Zurückverweisung

1. Steht der Klägerin im Zusammenhang mit Umsätzen aus sog. Kaffeefahrten der volle Vorsteuerabzug aus der Beförderung der Teilnehmer der Kaffeefahrten zu und welchem Steuersatz unterliegen die Reiseleistungen?

2. Ist auf Nahrungsergänzungsmittel, die während der Kaffeefahrten verkauft werden, der ermäßigte Steuersatz anzuwenden?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 13.12.2018 - V R 53/17 -
21.3.2018 VIII.  Senat 20.3.2018 VIII R 21/17

Stellt eine sog. Managementbeteiligung notwendiges Betriebsvermögen eines selbständig tätigen Unternehmensberaters dar und gehört der Gewinn aus der Veräußerung der Anteile an der Gesellschaft zu den laufenden Einkünften aus selbständiger Arbeit?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2018 VIII.  Senat 20.3.2018 VIII R 28/17

Sind Aufwendungen einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis für Sponsoring und in diesem Zusammenhang stehende Darlehenszinsen wegen fehlender beachtlicher Werbewirksamkeit und der relativen Höhe der Sponsoring-Aufwendungen dem Grunde nach nicht zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen? Unterliegen die Aufwendungen im Falle der Anerkennung als Betriebsausgaben dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 X.  Senat 20.3.2018 X R 29/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.06.2019, unbegründet

Liegt im Zusammenwirken von § 22a Abs. 5 EStG (Verspätungsgeld) mit § 50f EStG ein Verstoß gegen das Verbot der doppelten Sanktionierung?

Steht die Regelung des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG, wonach von der Erhebung des Verspätungsgeldes abgesehen wird, wenn der Mitteilungspflichtige die Fristüberschreitung nicht zu vertreten hat, in Konflikt mit der Unschuldsvermutung?

Verstößt das Verspätungsgeld gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Art. 20 Abs. 3 GG, weil ein grobes Missverhältnis zwischen der Höhe des Verspätungsgeldes und der durch die Verzögerung zu erwartenden Verwaltungskosten besteht, welches bei Indienstnahme Dritter umso deutlicher wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 11.6.2019 - X R 29/17 -
21.3.2018 X.  Senat 20.3.2018 X R 32/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.02.2019, Zurückverweisung

Ist bei Streitigkeiten über die Erhebung eines Verspätungsgeldes nach § 22a Abs. 5 EStG der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1 FGO gegeben?

Liegt im Zusammenwirken von § 22a Abs. 5 EStG (Verspätungsgeld) mit § 50f EStG ein Verstoß gegen das Verbot der doppelten Sanktionierung?

Steht die Regelung des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG, wonach von der Erhebung des Verspätungsgeldes abgesehen wird, wenn der Mitteilungspflichtige die Fristüberschreitung nicht zu vertreten hat, in Konflikt mit der Unschuldsvermutung?

Verstößt das Verspätungsgeld gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Art. 20 Abs. 3 GG, weil ein grobes Missverhältnis zwischen der Höhe des Verspätungsgeldes und der durch die Verzögerung zu erwartenden Verwaltungskosten besteht, welches bei Indienstnahme Dritter umso deutlicher wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 20.2.2019 - X R 32/17 -
21.3.2018 X.  Senat 20.3.2018 X R 33/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.02.2019, unbegründet

Ist bei Streitigkeiten über die Erhebung eines Verspätungsgeldes nach § 22a Abs. 5 EStG der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1 FGO gegeben?

Liegt im Zusammenwirken von § 22a Abs. 5 EStG (Verspätungsgeld) mit § 50f EStG ein Verstoß gegen das Verbot der doppelten Sanktionierung?

Steht die Regelung des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG, wonach von der Erhebung des Verspätungsgeldes abgesehen wird, wenn der Mitteilungspflichtige die Fristüberschreitung nicht zu vertreten hat, in Konflikt mit der Unschuldsvermutung?

Verstößt das Verspätungsgeld gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Art. 20 Abs. 3 GG, weil ein grobes Missverhältnis zwischen der Höhe des Verspätungsgeldes und der durch die Verzögerung zu erwartenden Verwaltungskosten besteht, welches bei Indienstnahme Dritter umso deutlicher wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 20.2.2019 - X R 33/17 -
21.3.2018 II.  Senat 20.3.2018 II R 1/18

Bedarfsbewertung für die Erbschaftsteuer: Plausibilität von Methoden zur Herleitung von Bodenwerten

1. Kann bei der Herleitung des Bodenwerts eines Grundstücks der Bodenrichtwert einer anderen Zone eine geeignete Methode der Bewertung sein, wenn das zu bewertende Grundstück eher der Beschreibung der anderen Zone entspricht?

2. Stehen dieser Methode zur Herleitung von Bodenwerten die Bestimmungen der § 15 Abs. 1 Satz 3, 4 und § 16 Abs. 1 Satz 2, 3, 4 ImmoWertV entgegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 II.  Senat 20.3.2018 II R 5/18

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

ESt-Vorauszahlungen für Zeiträume nach dem Tod als Nachlassverbindlichkeiten:

Sind Einkommensteuervorauszahlungen als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn die Vorauszahlungen im Zeitpunkt des Todes durch Bescheid festgesetzt, jedoch noch nicht entstanden sind?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2018 II.  Senat 20.3.2018 II R 8/18

Wertpapiere als "junges Verwaltungsvermögen" i.S. von § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG bei Umschichtung innerhalb des Wertpapierdepots:

Sind zum Verwaltungsvermögen gehörende Wertpapiere, die im Zeitpunkt des Erbfalls weniger als zwei Jahre gehalten wurden, als junges Verwaltungsvermögen zu bewerten, auch wenn es sich um Umschichtungen und Zukäufe innerhalb eines bestehenden Wertpapierdepots handelt und die Verwaltungsvermögensquote unberührt bleibt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 III.  Senat 20.3.2018 III R 2/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.12.2018, Zurückverweisung

Kindergeldanspruch bei Fortbildung zur Betriebswirtin:

Ist die sich nach Abschluss der Ausbildung zur Bankkauffrau anschließende Fortbildung zur staatlich geprüften Betriebswirtin Teil einer mehraktigen Erstausbildung oder handelt es sich um eine Zweitausbildung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 11.12.2018 - III R 2/18 -
21.3.2018 III.  Senat 20.3.2018 III R 3/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019, unbegründet

Mehraktige Ausbildung zur Steuerfachwirtin: Liegt eine einheitliche (mehraktige) Erstausbildung auch dann noch vor, wenn der zweite Ausbildungsabschnitt vorher eine mehrjährige fachlich bezogene Berufstätigkeit (Praxiszeit) voraussetzt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 22.5.2019 - III R 3/18 -
21.3.2018 IV.  Senat 20.3.2018 IV R 1/18

Können im Rahmen einer Betriebsprüfung vorgefundene Belege aus einem dem Prüfungszeitraum nachfolgenden Veranlagungszeitraum als besondere Form des internen Betriebsvergleichs einer Schätzung der Umsätze und Erlöse des Prüfungszeitraums zugrunde gelegt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 IV.  Senat 20.3.2018 IV R 2/18

Können im Rahmen einer Betriebsprüfung vorgefundene Belege aus einem dem Prüfungszeitraum nachfolgenden Veranlagungszeitraum als besondere Form des internen Betriebsvergleichs einer Schätzung der Umsätze und Erlöse des Prüfungszeitraums zugrunde gelegt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 IV.  Senat 20.3.2018 IV R 5/18

Unterliegen Zinseinnahmen der Beigeladenen (Kommanditisten der Klägerin) aus Gesellschafterdarlehen dem Teileinkünfteverfahren, soweit in den Einkünften der Klägerin Dividenden aus ihrer Beteiligung als Alleingesellschafterin einer Aktiengesellschaft spanischen Rechts enthalten sind?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 V.  Senat 20.3.2018 V R 6/18

Sind die von der Klägerin produzierten und gelieferten Holzhackschnitzel gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 48 Buchst. a der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % zu besteuern?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger und Behörde

21.3.2018 VI.  Senat 20.3.2018 VI R 1/18

Sind Aufwendungen für die Anmietung einer Wohnung als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abzugsfähig, wenn zwar die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG nicht vorliegen, die Wohnung aber aus ausschließlich beruflichen Gründen vorgehalten wird?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2018 VIII.  Senat 20.3.2018 VIII R 1/18

Sind Verluste von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben aus den Vorjahren bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG und damit bei der Berechnung der Kapitalertragsteuer zu berücksichtigen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 VIII.  Senat 20.3.2018 VIII R 2/18

Verstößt die Besteuerung von Gewinnausschüttungen und Wertpapierleihegeschäften bei einem zwar nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unbeschränkt steuerpflichtigen, aber nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG steuerbefreiten Versorgungswerk gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 IX.  Senat 20.3.2018 IX R 4/18

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

Sind Aufstockungsbeträge zum staatlichen Transferkurzarbeitergeld, die von einer Transfer-Gesellschaft gezahlt werden, als außerordentliche Einkünfte i.S. von § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG zu behandeln, wenn der ehemalige Arbeitnehmer beschäftigungslos bei dieser Transfer-Gesellschaft befristet angestellt wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 X.  Senat 20.3.2018 X R 1/18

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

Stellt die von der Versicherung des Schädigers geleistete Erstattung der auf die Verdienstausfallentschädigung entfallenden Einkommensteuer nicht steuerbaren Schadensersatz oder eine "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" steuerpflichtige und somit eine "Endlosbesteuerung" auslösende Entschädigung dar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 X.  Senat 20.3.2018 X R 4/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.03.2019, durcherkannt

Können Aufwendungen für den nachträglichen Anbau eines Wintergartens an eine bereits vorhandene Wohnung bzw. für die Tilgung eines zu diesem Zweck aufgenommenen Darlehens eine wohnungswirtschaftliche Verwendung i.S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG (Altersvorsorge-Eigenheimbetrag) darstellen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 20.3.2019 - X R 4/18 -
21.3.2018 X.  Senat 20.3.2018 X R 6/18

Ist für Zwecke der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG eine Investitionszulage dem steuerlichen Gewinn hinzuzurechnen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2018 V V.  Senat 8.2.2018 V R 42/15 Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 55/16 vom 17.8.2016, Pressemitteilung Nr. 17/18 vom 21.3.2018