Dokumentsuche

Dokumentsuche
Datum:
Aktenzeichen:
Text:
 

Kalender

Kalender
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

Trefferliste

Veröffentl.- datum Sortierrichtung: aufsteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
vorherige Seite  01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16 17 .. nächste Seite
21.2.2018 V.  Senat 20.2.2018 V R 68/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.02.2019, unbegründet

1. Ist ein weisungsgebundener Prozessbevollmächtigter ein Bevollmächtigter im Sinne des § 166 AO?

2. Liegen die Haftungsvoraussetzungen nach § 171 HGB vor?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 14.2.2019 - V R 68/17 -
21.2.2018 V.  Senat 20.2.2018 V R 45/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.12.2018, Zurückverweisung

1. Ist ein Berufsverband zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er mit seinem sich an alle Mitglieder richtenden Leistungsangebot die Voraussetzungen eines steuerbaren Leistungsaustauschs erfüllt, insgesamt unternehmerisch (wirtschaftlich) tätig ist und damit nur wirtschaftliche Interessen verfolgt und die geltend gemachten Vorsteuern Eingangsleistungen betreffen, die vollumfänglich einer wirtschaftlichen Tätigkeit zugeordnet werden können?

2. Steht der Annahme von entgeltlichen Leistungen entgegen, dass nicht jedes Mitglied des Berufsverbands gleichermaßen von dessen jeweiligen Tätigkeiten profitiert und nicht im gleichen Umfang die Leistungsangebote abrufen dürfte?

3. Kann ein Berufsverband steuerbare Leistungen an seine Mitglieder auch insoweit erbringen, als er satzungsgemäße Zwecke wie Öffentlichkeitsarbeit, Verbesserung der politischen und gesellschaftlichen Wahrnehmung und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die in ihm organisierten Unternehmen und Verbände der Branche wahrnimmt (Abgrenzung zu Tätigkeiten, die in der Wahrnehmung nur allgemeiner Interessen bestehen; Abgrenzung zu den Sachverhalten des BFH-Urteils vom 24.09.2014 V R 54/13 und des EuGH-Urteils vom 12.02.2009 C-515/07)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 13.12.2018 - V R 45/17 -
21.2.2018 V.  Senat 20.2.2018 V R 49/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.09.2018, unbegründet.

1. Schuldet ein Bauträger, der die bebauten Grundstücke weiterveräußert oder vermietet hat, in den Jahren 2011 bis 2013 nach § 13b UStG die Umsatzsteuer für Bauleistungen, die inländische Unternehmer (Bauhandwerker) an ihn erbracht haben?

2. Ist die Vorschrift des § 17 UStG vorliegend unmittelbar oder entsprechend anzuwenden?

3. Hängt der Erstattungsanspruch des Bauträgers davon ab, ob er die Umsatzsteuer nachträglich an seinen Vertragspartner (Bauhandwerker) bezahlt hat, oder ob das Finanzamt gegen nach § 27 Abs. 19 UStG n.F. vom leistenden Unternehmer an die Finanzbehörde abgetretene (zivilrechtliche) Forderungen aufrechnen kann (entgegen Rz. 15a des BMF-Schreibens vom 26.07.2017 in BStBl I 2017, 1001)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 27.9.2018 - V R 49/17 -
21.2.2018 V.  Senat 20.2.2018 V R 55/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.09.2018, unbegründet.

Unterliegen die Umsätze des Klägers aus Dienstleistungen im Bereich der Erntearbeiten für andere Landwirte der Durchschnittssatzbesteuerung im Sinne des § 24 UStG?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 6.9.2018 - V R 55/17 -
21.2.2018 V.  Senat 20.2.2018 V R 58/17

1. Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL, wonach die Mitgliedstaaten Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden, von der Steuer befreien, dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die die Aufbereitung von Versicherungsbedingungen für bisher nicht versicherbare Risiken nicht als wesentlichen Aspekt der Tätigkeit eines Versicherungsmaklers oder -vertreters ansieht, und diese Leistungen nicht von der Umsatzsteuer befreit?

2. Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL, wonach die Mitgliedstaaten Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden, von der Steuer befreien, dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die Dienstleistungen, die zwar zu Versicherungsumsätzen dazugehörige Dienstleistungen eines Versicherungsmaklers oder -vertreters, der Vermittlungstätigkeiten erbringt, sind, aber selbst keine Vermittlungstätigkeiten darstellen, nicht von der Umsatzsteuer befreit?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2018 VI.  Senat 20.2.2018 VI R 45/17

Ist auch bei Dauerschuldverhältnissen für die Frage der Beherrschung stets auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen oder kann ein Abstellen auf den Zeitpunkt der Leistungsgewährung geboten sein? - Ist auch bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses der vertragsgemäße Fälligkeitszeitpunkt für den Zufluss der Tantieme beim beherrschenden Gesellschafter maßgeblich? - Ob und unter welchen Voraussetzungen ist ein Verlustrücktrag für die Berechnung der Tantieme vorzunehmen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2018 VI.  Senat 20.2.2018 VI R 54/17

Ist die Abgeltungsteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 32d Abs. 1 EStG Teil der tariflichen Einkommensteuer und können somit Steuerermäßigungen gemäß § 35a EStG die Einkommensteuer nach dem gesonderten Steuertarif mindern?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2018 VII.  Senat 20.2.2018 VII R 33/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 23.05.2019

Ist für Iopamidol (Rohstoff für die Herstellung von Röntgenkontrastmitteln) der CAS Nr. 60166-93-0 ebenso wie für Substanzen der CAS Nr. 62883-00-5 (ab der Jahr 2014 CAS Nr. 60208-45-9) Zollfreiheit zu gewähren?

Ist der Anhang 3 der KN 2012 - 2014 nicht eindeutig und damit auslegungsbedürftig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Beschluss des VII.  Senats vom 23.5.2019 - VII R 33/17 -
21.2.2018 VII.  Senat 20.2.2018 VII R 35/17

Erstattung von Antidumpingzöllen (erhoben auf Einfuhren von Schuhen aus China) nach (teilweiser) Nichtigerklärung der VO Nr. 1472/2006.

Gilt die Frist des Art. 236 Abs. 2 ZK für den Zollschuldner (Importeur) auch, wenn auf Betreiben des Exporteurs die Antidumpingverordnung durch den EuGH für (teilweise) nichtig erklärt worden ist?

Bewirkt die Klageerhebung des Exporteurs vor dem EuGH zugleich eine Hemmung bzw. eine Unterbrechung der Dreijahresfrist des Art. 236 Abs. 2 VO Nr. 1472/2006 für den Importeur?

Ist Art. 236 ZK als sekundäre Rechtsnorm teilweise ungültig, insoweit als ein primärer unionsrechtlicher Erstattungsanspruch der Anwendung dieser Vorschrift auf bestimme Sachverhalte entgegensteht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2018 VIII.  Senat 20.2.2018 VIII R 13/17

Stellen die bei dem Erwerb von Anteilen an einem luxemburgischen Investmentteilfonds im Jahr 2008 gezahlten Zwischengewinne (mitsamt Ertragsausgleichsbeträgen) negative Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 InvStG dar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.2.2018 VIII.  Senat 20.2.2018 VIII R 22/17

Enthält eine einmalige Ausgleichszahlung, die auf einen geschlossenen Pflichtteilsverzichtsvertrag zurückzuführen ist, wonach auf die Auszahlung des zustehenden Betrags zum vereinbarten Termin gegen Eintragung einer Grundschuld zzgl. Zinsen im Grundbuch verzichtet wird und die Auszahlung des Betrags zuzüglich Zinsen erst nach dem Ableben des letztversterbenden Erblassers erfolgen soll, einen steuerpflichtigen Zinsanteil?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.2.2018 VIII.  Senat 20.2.2018 VIII R 30/17

Revision Kläger:

Sind im Rahmen des Gesamtkonzepts der Sicherheits-Kompakt-Renten die aus den Darlehensverträgen entstandenen Refinanzierungskosten Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften, weil die Lebensversicherungen allein der Tilgung von Darlehen dienen, mit denen die Anschaffungskosten der Rentenversicherungen finanziert wurden?

Kann ein während der Klagefrist gestellter, auf § 172 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AO gegründeter Antrag auf Änderung einer Einspruchsentscheidung zur nochmaligen vollständigen rechtlichen Überprüfung des angefochtenen Bescheids führen, wenn die streitigen Tat- oder Rechtsfragen bereits Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren?

Revision FA:

Sind im Rahmen des Gesamtkonzepts der Sicherheits-Kompakt-Renten die aus den Darlehensverträgen entstandenen Refinanzierungskosten aufzuteilen, weil aus den Rentenversicherungen sonstige Einkünfte und aus den zur Tilgung eingesetzten Lebensversicherungen Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.2.2018 IX.  Senat 20.2.2018 IX R 28/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.07.2018, unbegründet

Änderung von bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheiden - Auslegung von Rechtsbehelfen

1. Kann eine Änderung von geänderten und rechtkräftig gewordenen Verlustfeststellungsbescheiden der Jahre 2006 und 2007 über § 23 Abs. 3 Satz 9 i.V.m § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG alter Fassung erreicht werden, wenn die eingelegten Einsprüche bisher so ausgelegt wurden, dass sie sich nur gegen die geänderten Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 richten, sich eine Änderung der jeweils festgesetzten Einkommensteuer jedoch durch den eingeschränkten Verlustverrechnungskreis des § 23 EStG nicht ergibt?

2. Zur Frage der Relevanz des Zeitpunktes der Verlusterklärung nach dem 13.12.2010 für die Anwendung des § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG i.d.F des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768), wenn die Verluste bei der damaligen Abgabe der Einkommensteuererklärungen bei einer anderen Einkunftsart (hier: § 20 EStG) erklärt wurden und nicht absehbar war, dass sich die rechtliche Einordnung durch die nachfolgende BFH-Rechtsprechung (hin zu § 23 EStG) ändern würde.

3. Ist § 52 Abs. 25 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 "erstmals für Verluste, für die nach dem 13. Dezember 2010 eine Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags abgegeben wird" so auszulegen, dass das Begehren auf Verlustansatz gänzlich neu sein muss (z.B. bisherige Erklärung bei einer falschen Einkunftsart, nachfolgende Änderung der BFH-Rechtsprechung zur rechtlichen Einordnung der Verluste)?

4. Auslegung von Rechtsbehelfen eines rechtskundigen Vertreters bei gleichzeitigen Ergehen von ESt-Bescheiden und ESt-Verlustfeststellungen, wenn die Einspruchseinlegung wörtlich nur die geänderten Einkommensteuerbescheide benennt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 20.7.2018 - IX R 28/17 -
21.2.2018 IX.  Senat 20.2.2018 IX R 38/17

Zur Frage der vorzunehmenden Bewertungsmethode bei Mietwohngrundstücken im Privatvermögen für die Kaufpreisaufteilung sowie der Prüfung der Angemessenheit der Kaufpreisfindung bei nahestehenden Personen.

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

22.2.2018 V 21.2.2018 T-754/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 30.04.2019 (ABl EU 2019 Nr. C 220, 36; eine deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt nicht vor. Die Klage wurde abgewiesen).

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 15.11.2017, mit dem Antrag,

- den Rechtsbehelf für zulässig zu erklären und infolgedessen den folgenden Beschluss aufzuheben: C(2017) 5176 final der Europäischen Kommission über die von Frankreich umgesetzte Beihilferegelung Nr. SA.38398 (2016/C ex 2015/E) - Besteuerung der französischen Häfen;

- die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu erklären;

- infolgedessen, den Beschluss der Europäischen Kommission aufzuheben, mit dem die Befreiung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Chambre de commerce et d'industrie metropolitaine Bretagne-ouest (Industrie- und Handelskammer Bretagne-West) von der Körperschaftsteuer als mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe qualifiziert wird;

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

22.2.2018 V 21.2.2018 T-781/17

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 30.11.2017, mit dem Antrag,

1.

- Art. 3 Abs. 2 der Durchführungsverordnung des Rates (EU) Nr. 1238/2013 vom 2.12.2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China und

- Art. 2 Abs. 2 der Durchführungsverordnung des Rates (EU) Nr. 1239/2013 vom 2.12.2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China

für ungültig zu erklären;

2.

- Art. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1524 der Kommission vom 5.9.2017 zum Widerruf der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen im Hinblick auf zwei ausführende Hersteller, soweit er für die Klägerin gilt,

für nichtig zu erklären und

3. der Kommission und jedem Streithelfer, der zur Unterstützung der Kommission im Verlauf des Verfahrens zugelassen wird, die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.

23.2.2018 V 21.2.2018 T-782/17

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 30.11.2017, mit dem Antrag,

1.

- Art. 3 Abs. 2 der Durchführungsverordnung des Rates (EU) Nr. 1238/2013 vom 2.12.2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China und

- Art. 2 Abs. 2 der Durchführungsverordnung des Rates (EU) Nr. 1239/2013 vom 2.12.2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China

für ungültig zu erklären;

2.

- Art. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1524 der Kommission vom 5.9.2017 zum Widerruf der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen im Hinblick auf zwei ausführende Hersteller, soweit er für die Klägerin gilt,

für nichtig zu erklären und

3. der Kommission und jedem Streithelfer, der zur Unterstützung der Kommission im Verlauf des Verfahrens zugelassen wird, die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.

23.2.2018 V 21.2.2018 C-638/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.04.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 15.11.2017, zu folgender Frage:

Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21.6.2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (kodifizierter Text) dahin auszulegen, dass die Begriffe "Zigarren oder Zigarillos" Tabakstränge mit einem Deckblatt aus natürlichem oder rekonstituiertem Tabak umfassen, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein Teil dieses Deckblatts zusätzlich von einer weiteren Schicht (aus Papier) umhüllt ist? Ist für die Beantwortung dieser Frage relevant, dass die Verwendung von Papier als zusätzliche Schicht im äußeren Deckblatt eines Tabakerzeugnisses (dort, wo sich der Filter befindet) bedeutet, dass es optisch einer Zigarette ähnelt?

23.2.2018 V 21.2.2018 C-643/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 07.03.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 17.11.2017, zu folgender Frage:

Ist nach Art. 313 Abs. 1 ZKDVO davon auszugehen, dass die Waren, um die es im vorliegenden Verfahren geht, Gemeinschaftscharakter haben, wenn nicht nachgewiesen wird, dass sie diesen Charakter nicht besitzen, oder sind sie als Waren anzusehen, die nach Art. 3 des Zollkodex der Gemeinschaft in das Zollgebiet verbracht wurden und unter die in Art. 313 Abs. 2 Buchst. a, erster Teil ZKDVO vorgesehene Ausnahme fallen, so dass lediglich denjenigen Waren Gemeinschaftscharakter zuerkannt wird, für die nachgewiesen wird, dass sie Gegenstand eines Verfahrens zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft waren?

23.2.2018 V 21.2.2018 C-647/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.03.2019.

Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), eingereicht am 20.11.2017, zu folgender Frage:

Ist der Ausdruck "Eintrittsberechtigung für eine Veranstaltung" in Art. 53 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass er eine Dienstleistung in Form eines fünftägigen Buchhaltungslehrgangs erfasst, der ausschließlich an Steuerpflichtige erbracht wird und voraussetzt, dass Anmeldung und Bezahlung im Voraus erfolgen?

23.2.2018 V 21.2.2018 C-667/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.12.2018

Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Provinciale di Cagliari (Italien), eingereicht am 24.11.2017, zu folgender Frage:

Sind Art. 80 und Art. 2 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11.7.2006 dahin auszulegen, dass sie einer Regelung wie Art. 50 Abs. 1 Buchst. c des Dekrets Nr. 917 des Präsidenten der Republik vom 22.12.1986 entgegenstehen, wonach dem Einkommen aus einer abhängigen Beschäftigung gleichgestellt sind "c) Beträge, die von gleich welcher Seite als Stipendium, Beihilfe, Preisgeld oder Unterstützung für Zwecke des Studiums oder der beruflichen Fortbildung gezahlt werden, wenn der Begünstigte nicht durch ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis mit dem, der die Zahlung gewährt, verbunden ist" und solche Beträge daher der allgemeinen Einkommensteuer für natürliche Personen unterliegen, auch wenn das Stipendium aus europäischen Strukturfonds gezahlt wird?

28.2.2018 NV I.  Senat 10.1.2018 I R 45/16 Verhältnis der Klagerücknahme zur Revisionsrücknahme
7.3.2018 2.3.2018 2 BvR 2637/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 17.07.2019 (nicht zur Entscheidung angenommen).

Verstößt der sog. Sanierungserlass des BMF vom 27. März 2003 (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009, BStBl I 2010, 18) gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung? Ist die im BMF-Schreiben vom 27. April 2017 (BStBl I 2017, 741) vorgesehene Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf alle Fälle, in denen der Forderungsverzicht der an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis zum 8. Februar 2017 endgültig vollzogen worden ist (Altfälle), ebenfalls nicht mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung vereinbar?

-- Verfassungsbeschwerde --

7.3.2018 V VIII.  Senat 11.1.2018 VIII B 67/17 Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO - Berechnung des Schwellenwertes - Verfassungsmäßigkeit - Keine Unzulässigkeit der Außenprüfung wegen hohen Alters des Steuerpflichtigen - Erweiterung des AdV-Antrags im Beschwerdeverfahren
7.3.2018 NV XI.  Senat 23.1.2018 XI S 28/17 Kostenentscheidung bei Anhörungsrüge
7.3.2018 NV X.  Senat 11.1.2018 X R 21/17 Beiladung im Revisionsverfahren
7.3.2018 NV I.  Senat 24.1.2018 I B 81/17 Feststellung von nach DBA von der Bemessungsgrundlage ausgenommenen Einkünften - Notwendige Beiladung zum Klageverfahren bei doppelstöckigen Personengesellschaften - keine Nachholung der Beiladung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
7.3.2018 NV VI.  Senat 15.1.2018 VI B 77/17 Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kfz-Kosten bei der Dienstwagenüberlassung
13.3.2018 9.3.2018 2 BvR 2706/17

Abzinsung von Angehörigendarlehen

--Verfassungsbeschwerde--

14.3.2018 V VI.  Senat 16.1.2018 VI R 41/16 Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 14/18 vom 14.3.2018