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21.3.2018 I.  Senat 20.3.2018 I R 52/17

Gestaltungsmissbrauch anlässlich eines Verkaufs von Gesellschaftsanteilen - Anwendung von § 42 AO neben spezieller Missbrauchsvermeidungsvorschrift

1. Kann von einem Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO ausgegangen werden, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen einer speziellen Missbrauchsvermeidungsvorschrift zwar nicht erfüllt werden, die spezielle Vorschrift aber ihrerseits missbraucht wird?

2. Ist § 8b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 KStG als typisierende Missbrauchsregelung zu verstehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 I.  Senat 20.3.2018 I R 66/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 16.01.2019, durcherkannt

Besteuerungsrecht an Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit eines im Inland wohnenden Arbeitnehmers, der auf Anweisung seines inländischen Arbeitgebers seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit überwiegend im Inland, aber teilweise auch auf Dienstreisen nach Frankreich und in Drittstaaten ausübt

Übt ein im Inland wohnender Arbeitnehmer seine dem inländischen Arbeitgeber geschuldete Tätigkeit überwiegend im Inland aus, rühren dann auch die vom inländischen Arbeitgeber gezahlten und auf Dienstreisen nach Frankreich und in Drittstaaten entfallenden Lohnanteile aus der im Inland ausgeübten Tätigkeit her (Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich)? Steht aufgrund des kausalen Zusammenhangs ("Anlasszusammenhang") zwischen dem Arbeitsverhältnis und der Gehaltszahlung auch insoweit der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht zu?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 16.1.2019 - I R 66/17 -
21.3.2018 I.  Senat 20.3.2018 I R 67/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 09.10.2019, durcherkannt

Handelt es sich bei der Montage von Aufdach-Photovoltaikanlagen um Bauleistungen i.S. des § 48 Abs. 1 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 9.10.2019 - I R 67/17 -
21.3.2018 I.  Senat 20.3.2018 I R 72/17

Ist die aus einer unstreitigen Teilwertabschreibung eines unbesicherten Darlehens an eine ausländische Schwestergesellschaft resultierende Gewinnminderung gemäß § 1 Abs. 1 AStG wieder hinzuzurechnen oder wird die Hinzurechnung durch die Sperrwirkung des Art. 9 OECD-MustAbk verhindert?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2018 I.  Senat 20.3.2018 I R 82/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 25.09.2019, unbegründet

EU-Schiedskonvention: Verpflichtung zur Einleitung eines Verständigungsverfahrens bei Steuerhinterziehung - Klagebefugnis einer spanischen Kapitalgesellschaft

1. Ist statthafte Klageart für eine Klage, die auf die Durchführung eines Verständigungsverfahrens nach der EU-Schiedskonvention gerichtet ist, die allgemeine Leistungsklage gemäß § 40 Abs. 1 Alternative 3 FGO? Schließt Art. 6 Abs. 1 EU-Schiedskonvention die Klagebefugnis einer spanischen Kapitalgesellschaft in Deutschland aus?

2. Ist die Weigerung der deutschen Finanzverwaltung, an einem in einem anderen Staat beantragten Verständigungsverfahren nach der EU-Schiedskonvention teilzunehmen, vor den deutschen Finanzgerichten überprüfbar?

3. Kann die deutsche Finanzverwaltung die Teilnahme an einem Verständigungsverfahren verweigern, wenn endgültig festgestellt ist, dass eines der beteiligten Unternehmen einen empfindlich zu bestrafenden Verstoß gegen steuerliche Vorschriften i.S. des Art. 8 Abs. 1 EU-Schiedskonvention begangen hat? Belegt die Verurteilung eines Täters wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu Gunsten eines beteiligten Unternehmens einen solchen Verstoß?

4. Muss die strafrechtliche Verurteilung die gesamte Höhe der durch die Doppelbesteuerung erfassten Einkünfte erfassen, wenn die Tathandlung insoweit fortwirkt? Gilt Gleiches für den Zeitraum, in dem es zu einer Doppelbesteuerung gekommen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 25.9.2019 - I R 82/17 -
21.3.2018 II.  Senat 20.3.2018 II R 42/17

Vorschenkung - Rechtsprechungsänderung - Sachliche Unbilligkeit:

Ist der Tatbestand der sachlichen Unbilligkeit im Rahmen der Anwendung des § 14 Abs. 1 ErbStG erfüllt, wenn sich die Steuerfestsetzung für einen Vorerwerb infolge einer Rechtsprechungsänderung im Nachhinein als unzutreffend erweist und daher nicht die tatsächlich festgesetzte, sondern die aufgrund der Rechtsprechungsänderung niedrigere Steuer aus dem Vorerwerb angerechnet wurde?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 III.  Senat 20.3.2018 III R 31/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 08.11.2018, durcherkannt

Kann der Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung aufgrund der Verletzung von Mitwirkungspflichten (§ 68 EStG) versagt werden? Hängt der Erlass von daran hängenden Säumniszuschlägen von der vorherigen Beurteilung über die Kindergeldrückforderung ab?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 8.11.2018 - III R 31/17 -
21.3.2018 II.  Senat 20.3.2018 II R 49/17

Grunderwerbsteuer: Minderung der Bemessungsgrundlage um Instandhaltungsrücklage

Führt die Übernahme einer Instandhaltungsrücklage zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 IV.  Senat 20.3.2018 IV R 16/17

Gehören zu den Zinserträgen im Sinne von § 4h Abs. 3 Sätze 3 und 4 EStG auch Erträge aus der erstmaligen Abzinsung unverzinslicher Verbindlichkeiten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2018 V.  Senat 20.3.2018 V R 43/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 27.03.2019

Wie sind die Außenstellplätze bei einem gemischtgenutzten Grundstück in die Ermittlung der abziehbaren und der nicht abziehbaren Vorsteuerbeträge einzubeziehen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Beschluss des V.  Senats vom 27.3.2019 - V R 43/17 -
21.3.2018 V.  Senat 20.3.2018 V R 46/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 23.10.2019, Zurückverweisung

1. Ist die Aufteilung der Vorsteuerbeträge aus den laufenden Kosten für die Spielhallen nach dem Umsatzschlüssel geboten, wenn dieser im Vergleich zum Flächenschlüssel i.S. des § 15 Abs. 4 UStG als der sachgerechtere - weil präzisere - Aufteilungsschlüssel anzusehen ist und eine Spielhallen-Unternehmerin sowohl steuerfreie Umsätze mit Geldspielgeräten als auch steuerpflichtige Umsätze mit Unterhaltungsspielgeräten ausführt?

2. Sind in die Ermittlung der aufzuteilenden Vorsteuerbeträge nach dem Umsatzschlüssel nur die Vorsteuerbeträge einzubeziehen, die nicht direkt den steuerpflichtigen oder den steuerfreien Umsätzen zugerechnet werden können, wenn es nicht um Vorsteuerbeträge aus Anschaffungs- oder Herstellungskosten, sondern nur um Vorsteuerbeträge aus laufenden Kosten der Spielhallen geht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 23.10.2019 - V R 46/17 -
21.3.2018 V.  Senat 20.3.2018 V R 51/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.06.2019, unbegründet

1. Macht die bloße Duldung einer (freiberuflichen) Tätigkeit des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter oder dessen bloße Kenntnis die aufgrund dieser Umsätze entstehende Umsatzsteuer zu einer Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO?

2. Führen zur Bestimmung des Umfangs der Masse durchgeführte Aufklärungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters hinsichtlich der ungeklärten Unternehmereigenschaft des Schuldners zu einem Verwaltungshandeln i.S. des § 55 InsO?

3. Ändert die seit dem 01.07.2007 geänderte Fassung des § 35 InsO das bisherige Ergebnis

(s.a. Urteil des Sächsischen FG vom 14.01.2015 8 K 1573/14)?

4. Führt der Umstand, dass der Insolvenzverwalter keine Erklärung i.S.v. § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO abgegeben hat (und mangels Kenntnis auch nicht abgeben konnte), zu einem pflichtwidrigen Unterlassen und somit dazu, dass allein aus diesem Grunde losgelöst von den Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO das Vorliegen einer sonstigen Masseverbindlichkeit zu bejahen wäre?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 6.6.2019 - V R 51/17 -
21.3.2018 V.  Senat 20.3.2018 V R 70/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 26.06.2019, unbegründet

Vermietung von Ausstellungsflächen durch gemeinnützige Vereine - Werbung i.S. von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO

Ist § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO dahingehend auszulegen, dass die Norm auch auf Einnahmen eines gemeinnützigen Vereins aus der Überlassung von Ausstellungsflächen an Unternehmen für Werbezwecke während einer Versammlung, eines Kongresses oder einer vergleichbaren Veranstaltung anzuwenden ist, sofern es sich bei der Veranstaltung um einen Zweckbetrieb i.S. des § 65 AO handelt und das Entgelt für die Ausstellungsflächenüberlassung untrennbar mit der Veranstaltung verbunden ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 26.6.2019 - V R 70/17 -
21.3.2018 VIII.  Senat 20.3.2018 VIII R 21/17

Stellt eine sog. Managementbeteiligung notwendiges Betriebsvermögen eines selbständig tätigen Unternehmensberaters dar und gehört der Gewinn aus der Veräußerung der Anteile an der Gesellschaft zu den laufenden Einkünften aus selbständiger Arbeit?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2018 VIII.  Senat 20.3.2018 VIII R 28/17

Sind Aufwendungen einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis für Sponsoring und in diesem Zusammenhang stehende Darlehenszinsen wegen fehlender beachtlicher Werbewirksamkeit und der relativen Höhe der Sponsoring-Aufwendungen dem Grunde nach nicht zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen? Unterliegen die Aufwendungen im Falle der Anerkennung als Betriebsausgaben dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 X.  Senat 20.3.2018 X R 29/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.06.2019, unbegründet

Liegt im Zusammenwirken von § 22a Abs. 5 EStG (Verspätungsgeld) mit § 50f EStG ein Verstoß gegen das Verbot der doppelten Sanktionierung?

Steht die Regelung des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG, wonach von der Erhebung des Verspätungsgeldes abgesehen wird, wenn der Mitteilungspflichtige die Fristüberschreitung nicht zu vertreten hat, in Konflikt mit der Unschuldsvermutung?

Verstößt das Verspätungsgeld gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Art. 20 Abs. 3 GG, weil ein grobes Missverhältnis zwischen der Höhe des Verspätungsgeldes und der durch die Verzögerung zu erwartenden Verwaltungskosten besteht, welches bei Indienstnahme Dritter umso deutlicher wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 11.6.2019 - X R 29/17 -
21.3.2018 X.  Senat 20.3.2018 X R 32/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.02.2019, Zurückverweisung

Ist bei Streitigkeiten über die Erhebung eines Verspätungsgeldes nach § 22a Abs. 5 EStG der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1 FGO gegeben?

Liegt im Zusammenwirken von § 22a Abs. 5 EStG (Verspätungsgeld) mit § 50f EStG ein Verstoß gegen das Verbot der doppelten Sanktionierung?

Steht die Regelung des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG, wonach von der Erhebung des Verspätungsgeldes abgesehen wird, wenn der Mitteilungspflichtige die Fristüberschreitung nicht zu vertreten hat, in Konflikt mit der Unschuldsvermutung?

Verstößt das Verspätungsgeld gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Art. 20 Abs. 3 GG, weil ein grobes Missverhältnis zwischen der Höhe des Verspätungsgeldes und der durch die Verzögerung zu erwartenden Verwaltungskosten besteht, welches bei Indienstnahme Dritter umso deutlicher wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 20.2.2019 - X R 32/17 -
21.3.2018 X.  Senat 20.3.2018 X R 33/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.02.2019, unbegründet

Ist bei Streitigkeiten über die Erhebung eines Verspätungsgeldes nach § 22a Abs. 5 EStG der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1 FGO gegeben?

Liegt im Zusammenwirken von § 22a Abs. 5 EStG (Verspätungsgeld) mit § 50f EStG ein Verstoß gegen das Verbot der doppelten Sanktionierung?

Steht die Regelung des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG, wonach von der Erhebung des Verspätungsgeldes abgesehen wird, wenn der Mitteilungspflichtige die Fristüberschreitung nicht zu vertreten hat, in Konflikt mit der Unschuldsvermutung?

Verstößt das Verspätungsgeld gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Art. 20 Abs. 3 GG, weil ein grobes Missverhältnis zwischen der Höhe des Verspätungsgeldes und der durch die Verzögerung zu erwartenden Verwaltungskosten besteht, welches bei Indienstnahme Dritter umso deutlicher wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 20.2.2019 - X R 33/17 -
21.3.2018 II.  Senat 20.3.2018 II R 1/18

Bedarfsbewertung für die Erbschaftsteuer: Plausibilität von Methoden zur Herleitung von Bodenwerten

1. Kann bei der Herleitung des Bodenwerts eines Grundstücks der Bodenrichtwert einer anderen Zone eine geeignete Methode der Bewertung sein, wenn das zu bewertende Grundstück eher der Beschreibung der anderen Zone entspricht?

2. Stehen dieser Methode zur Herleitung von Bodenwerten die Bestimmungen der § 15 Abs. 1 Satz 3, 4 und § 16 Abs. 1 Satz 2, 3, 4 ImmoWertV entgegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 II.  Senat 20.3.2018 II R 8/18

Wertpapiere als "junges Verwaltungsvermögen" i.S. von § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG bei Umschichtung innerhalb des Wertpapierdepots:

Sind zum Verwaltungsvermögen gehörende Wertpapiere, die im Zeitpunkt des Erbfalls weniger als zwei Jahre gehalten wurden, als junges Verwaltungsvermögen zu bewerten, auch wenn es sich um Umschichtungen und Zukäufe innerhalb eines bestehenden Wertpapierdepots handelt und die Verwaltungsvermögensquote unberührt bleibt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 III.  Senat 20.3.2018 III R 3/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019, unbegründet

Mehraktige Ausbildung zur Steuerfachwirtin: Liegt eine einheitliche (mehraktige) Erstausbildung auch dann noch vor, wenn der zweite Ausbildungsabschnitt vorher eine mehrjährige fachlich bezogene Berufstätigkeit (Praxiszeit) voraussetzt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 22.5.2019 - III R 3/18 -
21.3.2018 IV.  Senat 20.3.2018 IV R 1/18

Können im Rahmen einer Betriebsprüfung vorgefundene Belege aus einem dem Prüfungszeitraum nachfolgenden Veranlagungszeitraum als besondere Form des internen Betriebsvergleichs einer Schätzung der Umsätze und Erlöse des Prüfungszeitraums zugrunde gelegt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 IV.  Senat 20.3.2018 IV R 5/18

Unterliegen Zinseinnahmen der Beigeladenen (Kommanditisten der Klägerin) aus Gesellschafterdarlehen dem Teileinkünfteverfahren, soweit in den Einkünften der Klägerin Dividenden aus ihrer Beteiligung als Alleingesellschafterin einer Aktiengesellschaft spanischen Rechts enthalten sind?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 6.2.2020 - IV R 5/18 -
21.3.2018 V.  Senat 20.3.2018 V R 6/18

Sind die von der Klägerin produzierten und gelieferten Holzhackschnitzel gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 48 Buchst. a der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % zu besteuern?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger und Behörde

21.3.2018 VI.  Senat 20.3.2018 VI R 1/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 23.10.2019, durcherkannt

Sind Aufwendungen für die Anmietung einer Wohnung als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abzugsfähig, wenn zwar die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG nicht vorliegen, die Wohnung aber aus ausschließlich beruflichen Gründen vorgehalten wird?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 23.10.2019 - VI R 1/18 -
21.3.2018 VIII.  Senat 20.3.2018 VIII R 1/18

Sind Verluste von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben aus den Vorjahren bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG und damit bei der Berechnung der Kapitalertragsteuer zu berücksichtigen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 VIII.  Senat 20.3.2018 VIII R 2/18

Verstößt die Besteuerung von Gewinnausschüttungen und Wertpapierleihegeschäften bei einem zwar nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unbeschränkt steuerpflichtigen, aber nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG steuerbefreiten Versorgungswerk gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 IX.  Senat 20.3.2018 IX R 4/18

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

Sind Aufstockungsbeträge zum staatlichen Transferkurzarbeitergeld, die von einer Transfer-Gesellschaft gezahlt werden, als außerordentliche Einkünfte i.S. von § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG zu behandeln, wenn der ehemalige Arbeitnehmer beschäftigungslos bei dieser Transfer-Gesellschaft befristet angestellt wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2018 X.  Senat 20.3.2018 X R 4/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.03.2019, durcherkannt

Können Aufwendungen für den nachträglichen Anbau eines Wintergartens an eine bereits vorhandene Wohnung bzw. für die Tilgung eines zu diesem Zweck aufgenommenen Darlehens eine wohnungswirtschaftliche Verwendung i.S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG (Altersvorsorge-Eigenheimbetrag) darstellen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 20.3.2019 - X R 4/18 -
21.3.2018 X.  Senat 20.3.2018 X R 6/18

Ist für Zwecke der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG eine Investitionszulage dem steuerlichen Gewinn hinzuzurechnen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung