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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: aufsteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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3.2.2018 V 31.1.2018 C-597/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.06.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof (Belgien), eingereicht am 16.10.2017, zu folgenden Fragen:

1. Ist Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass diese Bestimmung die darin erwähnte Befreiung sowohl hinsichtlich der konventionellen als auch der nicht konventionellen Praktiken den Inhabern eines den innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Gesundheitspflegeberufe unterliegenden ärztlichen oder arztähnlichen Berufs, die den in diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmten Anforderungen entsprechen, vorbehält und dass Personen, die nicht diesen Anforderungen entsprechen, jedoch einer Berufsvereinigung von Chiropraktikern und Osteopaten angeschlossen sind und den durch diese Vereinigung gestellten Anforderungen entsprechen, davon ausgeschlossen sind?

2. Sind Artikel 132 Absatz 1 Buchstaben b, c und e, Artikel 134 und Artikel 98 der Richtlinie 2006/112, in Verbindung mit den Nummern 3 und 4 von Anhang III zu dieser Richtlinie, insbesondere aus dem Blickwinkel der steuerlichen Neutralität, dahin auszulegen,

a) dass sie einer innerstaatlichen Bestimmung entgegenstehen, die einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz vorsieht, der auf Arzneimittel und Medizinprodukte, die anlässlich eines Eingriffs oder einer Behandlung mit therapeutischem Charakter verabreicht werden, anwendbar ist, während Arzneimittel und Medizinprodukte, die anlässlich eines Eingriffs oder einer Behandlung mit rein ästhetischem Charakter verabreicht werden und damit eng verbunden sind, dem normalen Mehrwertsteuersatz unterliegen,

b) oder aber, dass sie eine Gleichbehandlung der beiden vorerwähnten Fälle erlauben beziehungsweise auferlegen?

3. Obliegt es dem Verfassungsgerichtshof, die Folgen der ... für nichtig zu erklärenden Bestimmungen sowie der gegebenenfalls völlig oder teilweise für nichtig zu erklärenden Bestimmungen in dem Fall, dass aus der Beantwortung der ersten und zweiten Vorabentscheidungsfrage hervorgehen sollte, dass sie im Widerspruch zum Recht der Europäischen Union stehen, zeitweilig aufrechtzuerhalten, damit der Gesetzgeber in die Lage versetzt wird, sie mit diesem Recht in Einklang zu bringen?

7.2.2018 NV IX.  Senat 9.1.2018 IX S 26/17 Vertretungszwang bei Anhörungsrüge
13.2.2018 12.2.2018 2 BvR 1978/17

Ermittlung der Emissionsrendite bei absolutem Zinsbetrag und festgeschriebener Laufzeit

--Verfassungsbeschwerde--

13.2.2018 V 8.2.2018 T-747/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 30.04.2019.

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 15.11.2017, mit dem Antrag,

- den angefochtenen Beschluss aufzuheben;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klage richtet sich gegen den Beschluss (EU) 2017/2116 vom 27.07.2017 der Kommission über die von Frankreich durchgeführte Beihilfe SA.38398 (2016/C, ex 2015/E), betreffend die Besteuerung von Häfen in Frankreich. Die Kommission hat darin die in Frankreich geltende Regelung zur Befreiung der Häfen von der Körperschaftsteuer als staatliche, nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilferegelung eingestuft, und Frankreich dazu verpflichtet, die Steuerbefreiung abzuschaffen.)

14.2.2018 NV XI.  Senat 2.1.2018 XI B 81/17 Zurechnung der Umsätze einer Gaststätte in Strohmann-Fällen
21.2.2018 IV.  Senat 20.2.2018 IV R 19/17

Liegt in der durch § 43 Abs. 18 KAGG i.d.F. des Korb-II-Gesetzes von 22. Dezember 2003 angeordneten Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf den Veranlagungszeitraum 2003, wodurch negative Aktiengewinne aus der Beteiligung einer Personengesellschaft an Spezialfonds im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KAGG bei ihren Gesellschaftern nur nach Maßgabe von § 3c Abs. 2 EStG bzw. § 8b Abs. 3 KStG berücksichtigt werden können, eine verfassungswidrige Rückwirkung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2018 V.  Senat 20.2.2018 V R 56/17

Nach welchen Maßgaben ist ein Steuerbescheid für eine in Liquidation befindliche GmbH gegenüber dem Liquidator hinreichend bestimmt und wirksam bekanntgegeben, wenn im Adressfeld der Liquidator mit Zusatz " in Fa .." enthalten ist und unterhalb des Adressfeldes "als gesetzlicher Vertreter von Firma .." bzw. als "Liquidator für Fa .." aufgeführt wird?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.2.2018 V.  Senat 20.2.2018 V R 66/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.01.2019, durcherkannt

Sind die Umsätze für den Unterricht als Tanzlehrerin nach § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG oder § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG von der Umsatzsteuer befreit?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 24.1.2019 - V R 66/17 -
21.2.2018 VI.  Senat 20.2.2018 VI R 44/17

Ist auch bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses der vertragsgemäße Fälligkeitszeitpunkt für den Zufluss der Tantieme beim beherrschenden Gesellschafter maßgeblich? - Ob und unter welchen Voraussetzungen ist ein Verlustrücktrag für die Berechnung der Tantieme vorzunehmen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2018 VI.  Senat 20.2.2018 VI R 50/17

Ob und in welchem Umfang sind die auf das öffentliche Straßenland vor dem Grundstück des Steuerpflichtigen entfallenden Kosten für den Ersatz einer unbefestigten Sandstraße durch eine asphaltierte Straße durch die zuständige Gemeinde als Handwerkerleistungen in einem Haushalt (räumlich-funktionaler Zusammenhang) gemäß § 35a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG zu berücksichtigen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2018 VI.  Senat 20.2.2018 VI R 52/17

Gehört die Aufwandsentschädigung nach § 1835 BGB zu den (schädlichen) Einnahmen nach § 33b Abs. 6 EStG? - Setzt eine Pflege von nicht untergeordneter Bedeutung (im Verhältnis zur Heimpflege) mindestens 10 % des gesamten pflegerischen Zeitaufwands voraus?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2018 VII.  Senat 20.2.2018 VII R 29/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 23.10.2018.

Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

Sind im Haftungsverfahren des Geschäftsführers Einwendungen gegen die Höhe der Steuerschulden der GmbH zu berücksichtigen (§ 166 AO)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2018 VII.  Senat 20.2.2018 VII R 32/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 18.09.2018, Zurückverweisung.

Einreihung eines Moduls, bestehend aus einer Platine (Abmessung 32x68mm) mit Prozessor, Signalelektronik, A/D-Wandler und Videokompressionstechnik mit darauf angebrachten Steckern sowie einem SD-Kartenschacht, zum Einbau in ein Videoinspektionskamerasystem bestimmt.

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VII.  Senats vom 18.9.2018 - VII R 32/17 -
21.2.2018 I.  Senat 20.2.2018 I R 60/17

Zugehörigkeit zu dem im Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz genannten Personenkreis eines "leitenden Angestellten"

1. Ist eine mit "Kollektivunterschrift zu zweien" ohne Funktionsbezeichnung im Schweizer Handelsregister eingetragene Person zu dem von Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz erfassten Personenkreis der sog. "leitenden Angestellten" zugehörig?

2. Ist § 19 Abs. 2 Satz 2 KonsVerCHEV im Hinblick auf Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck dahingehend auszulegen, dass über die Eintragung der betreffenden Person im Handelsregister ihre Zugehörigkeit zu dem in Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz genannten Personenkreis bestimmt werden kann? Ist Sinn und Zweck der in § 19 Abs. 2 Satz 2 KonsVerCHEV geforderten Eintragung der betreffenden Personen im Handelsregister demnach, den Finanzverwaltungen eine praktikable und zuverlässige Abgrenzung des von Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz umfassten Personenkreises zu ermöglichen? Wird diesem Bedürfnis auch dann Genüge getan, wenn die Eintragung einer dem Personenkreis des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz zugehörigen Funktion nicht nur dann angenommen wird, wenn diese ausdrücklich im Handelsregister genannt ist, sondern sie sich in anderer Weise aus der bestehenden Eintragung im Handelsregister ergibt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.2.2018 I.  Senat 20.2.2018 I R 61/17

Steuerfreistellung von Ausschüttungen einer SICAV nach Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Luxemburg

1. Können Ausschüttungen einer in Luxemburg ertragsteuerbefreiten SICAV an eine deutsche GmbH nach Art. 20 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Satz 1 DBA-Luxemburg 1958 von der Besteuerung in Deutschland auszunehmen sein?

2. Lässt sich ein generelles Verbot der doppelten Nichtbesteuerung dem DBA-Luxemburg 1958 entnehmen bzw. besteht jenseits spezieller abkommensrechtlicher Abwehrklauseln eine allgemeine Zielsetzung zur Vermeidung von Doppel-Nichtbesteuerungen in DBA?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.2.2018 I.  Senat 20.2.2018 I R 62/17

Körperschaftsteuer: Überhöhte Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens als verdeckte Gewinnausschüttung - Unbeachtlichkeit des sog. Rückhalts im Konzern für die Ermittlung des fremdüblichen Zinssatzes

1. Entfaltet der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" (nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk, hier: nach Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959) bei verbundenen Unternehmen eine Sperrwirkung gegenüber den sog. Sonderbedingungen, denen beherrschende Unternehmen im Rahmen der Einkommenskorrektur nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG bei Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung unterworfen sind? Sind Gewinnkorrekturen, die sich nur auf die Angemessenheit des Vereinbarten (hier: die Höhe des vereinbarten Zinssatzes) erstrecken, von der Sperrwirkung nicht erfasst?

2. Spielt für die Höhe des fremdüblichen Zinssatzes die Rechtsfigur des sog. Rückhalts im Konzern bei Darlehensgewährungen von der Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaft eine Rolle?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2018 I.  Senat 20.2.2018 I R 63/17

Auslegung des Begriffs der Organisation der Vereinten Arbeit

Erfasst der in den Art. 8 und 14 Abs. 3 DBA-Jugoslawien verwendete Begriff der Organisation der Vereinten Arbeit auch Kapitalgesellschaften mit Sitz in Bosnien-Herzegowina, die nach 1988 nach Maßgabe des seinerzeit geltenden Gesellschaftsrechts gegründet worden sind?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.2.2018 II.  Senat 20.2.2018 II R 44/17

Zurechnung von Grundstücken - Wirtschaftliches Eigentum bei Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts - Beginn der Grundsteuerpflicht des Vorkaufsberechtigten:

Kann wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück bei wirksamer Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts auch ohne Besitz anzunehmen sein?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2018 IV.  Senat 20.2.2018 IV R 17/17

Führt die Abspaltung eines Teilbetriebs einer AG, deren Aktien die Kommanditisten der Klägerin zu je 50 % in ihrem Sonderbetriebsvermögen halten, auf eine im Privatvermögen der Kommanditisten gehaltene andere Kapitalgesellschaft, zu einer Entnahme desjenigen Kommanditisten, der an der übernehmenden Kapitalgesellschaft mit einem geringeren Anteil als 50 % beteiligt ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.2.2018 IX.  Senat 20.2.2018 IX R 39/17

Zur Frage der vorzunehmenden Bewertungsmethode bei Mietwohngrundstücken im Privatvermögen für die Kaufpreisaufteilung sowie der Prüfung der Angemessenheit der Kaufpreisfindung bei nahestehenden Personen.

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2018 IX.  Senat 20.2.2018 IX R 42/17

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d. Verf. (Beschluss vom 21.02.2019)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Nachzahlungszinsen für das Veranlagungsjahr 2012 - Hat sich der Normzweck von § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung mit einem Zinssatz i.H.von 0,5% pro Monat (= 6% p.a.) durch die Niedrigzinsphase erledigt?

Welche Bedeutung erlangen im Streitfall die verspätet eingereichte Steuererklärung mittels elektronischer Übermittlung (ELSTER) einerseits und die zweijährige Bearbeitungszeit des Finanzamts andererseits? Ist dem nicht beratenen Steuerpflichtigen vorzuhalten, er hätte gleich bei der Erklärungsabgabe einen möglichen Antrag auf Erhebung ein nachträglichen Vorauszahlung zur Einkommensteuer stellen müssen, um das Entstehen der Nachzahlungszinsen zu verhindern?

Das Verfahren IX R 42/17 ruht gemäß Beschluss vom 21. Februar 2019 bis zur Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2018 X.  Senat 20.2.2018 X R 34/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.01.2019, Zurückverweisung

1. Umfasst der für den Veranlassungszusammenhang maßgebende "betriebliche Bereich" eines Einzelunternehmens eine diesem als notwendiges Betriebsvermögen zuzuordnende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, wenn darüber zu urteilen ist, ob eine Darlehensforderung des Einzelunternehmers gegenüber der Kapitalgesellschaft Betriebsvermögen des Einzelunternehmens darstellt?

2. Ist es für den Nachweis eines voraussichtlich dauerhaft geminderten Teilwerts einer ungesicherten Darlehensforderung methodisch zulässig, den Nachweis unter Hinweis auf nachweisliche wirtschaftliche Schwierigkeiten des Schuldners in der Zukunft und einen zum Bilanzstichtag fehlenden Substanzwert des Schuldners zu führen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 15.1.2019 - X R 34/17 -
21.2.2018 X.  Senat 20.2.2018 X R 35/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 09.07.2019, unbegründet

Rückzahlung der Altersvorsorgezulagen nach § 37 Abs. 2 AO: Wem ist das Fehlverhalten des Anbieters (fehlerhafte Beantragung der Zulage) zuzurechnen, wenn im Rahmen des Überprüfungsverfahrens festgestellt wird, dass die Voraussetzung der unmittelbaren Zulagenberechtigung nicht erfüllt ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 9.7.2019 - X R 35/17 -
21.2.2018 X.  Senat 20.2.2018 X R 37/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 08.08.2018, unbegründet

Begründet die Inanspruchnahme eines Sonderurlaubs gemäß § 28 TVöD aufgrund von Kinderbetreuung eine Zugehörigkeit zum Kreis der den Pflichtversicherten gleichgestellten Personen entsprechend § 10a Abs. 1 Satz 3 EStG?

Stellt eine Nichtgewährung der Altersvorsorgezulage für Altersvorsorgesparer, die Sonderurlaub nach § 28 TVöD zur Betreuung von Kindern genommen haben, eine verfassungswidrige Diskriminierung dar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 8.8.2018 - X R 37/17 -
21.2.2018 X.  Senat 20.2.2018 X R 38/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 12.06.2019, Zurückverweisung

Begründet die bloße bilanzielle Fortführung einer von einem Betriebsprüfer vorgenommenen (irrtümlichen) Aktivierung eines Wirtschaftsguts gewillkürtes Betriebsvermögen (gebotene Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 2. Juli 1969 I R 143/66, BFHE 96, 302, BStBl II 1969, 617)?

Haben die Dauer der betrieblichen Förderung, das Vorhandensein eines eigenen Geschäftsbetriebs und die Intention beim Beteiligungserwerb Einfluss auf eine zunächst im Privatvermögen gehaltene GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens (und ggf. inwieweit)?

Steht einem Gericht die Befugnis zu, für die Ermittlung eines Entnahmewertes von einem Gutachten abzuweichen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 12.6.2019 - X R 38/17 -
21.2.2018 X.  Senat 20.2.2018 X R 39/17

Liegen die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG vor, wenn ein Altersvorsorgevertrag ursprünglich nicht die Möglichkeit einer Kapitalabfindung vorsah, sondern die Abfindung einer Kleinbetragsrente erst nachträglich vereinbart wird?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2018 X.  Senat 20.2.2018 X R 40/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 30.10.2018 (Erledigung der Hauptsache).

Abzug von Altenteilsleistungen im Zusammenhang mit der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs als Sonderausgaben: Kann im Rahmen der unentgeltlichen Vermögensübertragung bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gegen Versorgungsleistungen der Nachweis der Übertragung einer ausreichend ertragbringenden Wirtschaftseinheit anhand potentieller Verpachtungserträge erbracht werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.2.2018 X.  Senat 20.2.2018 X R 41/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.06.2018, unbegründet.

Ist eine von der gesetzlichen Krankenversicherung ausgezahlte Prämie für die Nichtinanspruchnahme bestimmter ärztlicher Leistungen, die --ausgehend von der vom Versicherungspflichtigen gewählten Tarifklasse (entsprechend der Höhe seiner beitragspflichtigen Einnahmen)-- auch an etwaige Eigenbeteiligungen (Selbstbehalte) gekoppelt ist, bei der Ermittlung der Vorsorgeaufwendungen wie eine Beitragsrückerstattung in Abzug zu bringen?

Oder: Werden die Vorsorgeaufwendungen nicht gemindert, weil die Versicherungsbeiträge in keinem --logischen-- Verhältnis zu der davon unabhängigen Prämie stehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 6.6.2018 - X R 41/17 -
21.2.2018 IX.  Senat 20.2.2018 IX R 1/18

Teilfinanzierter Hausbau mit 3 Wohnungen, wobei eine Wohnung gleich an die Tochter veräußert wurde -

Hier zur Frage der Zuordnung von aufgenommenen Bankdarlehen, die neben vorhandenen Eigenmitteln allesamt, wie auch der Erlös aus der Wohnungsveräußerung an die Tochter, auf ein einheitliches Baukonto flossen, das auch für die Begleichung sämtlicher Baurechnungen ohne Vornahme einer jeweiligen Aufteilung auf die drei Wohnungen diente.

Die Kläger begehren die Darlehnszuordnung allein auf die zwei vermieteten Neubauwohnungen.

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2018 IX.  Senat 20.2.2018 IX R 2/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 12.03.2019, unbegründet

Abweichende Zuordnung von (Neu-)Darlehen bei einem teilfinanzierten Kauf eines zur Selbstnutzung und Vermietung genutzten Mehrfamilienhauses - Können die Steuerpflichtigen aufgrund der ihrerseits rückwirkenden Widerrufung von Bankdarlehensverträgen für die Zukunft eine abweichende steuerliche Zuordnung der danach bei anderen Anbietern aufgenommenen Darlehen vornehmen? Die Steuerpflichtigen begehren die vollständige Zuordnung der Darlehen beim vermieteten Teil.

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 12.3.2019 - IX R 2/18 -