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21.2.2018 IV.  Senat 20.2.2018 IV R 19/17

Liegt in der durch § 43 Abs. 18 KAGG i.d.F. des Korb-II-Gesetzes von 22. Dezember 2003 angeordneten Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf den Veranlagungszeitraum 2003, wodurch negative Aktiengewinne aus der Beteiligung einer Personengesellschaft an Spezialfonds im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KAGG bei ihren Gesellschaftern nur nach Maßgabe von § 3c Abs. 2 EStG bzw. § 8b Abs. 3 KStG berücksichtigt werden können, eine verfassungswidrige Rückwirkung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2018 V.  Senat 20.2.2018 V R 56/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 16.01.2020, Zurückverweisung

Nach welchen Maßgaben ist ein Steuerbescheid für eine in Liquidation befindliche GmbH gegenüber dem Liquidator hinreichend bestimmt und wirksam bekanntgegeben, wenn im Adressfeld der Liquidator mit Zusatz " in Fa .." enthalten ist und unterhalb des Adressfeldes "als gesetzlicher Vertreter von Firma .." bzw. als "Liquidator für Fa .." aufgeführt wird?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 16.1.2020 - V R 56/17 -
21.2.2018 V.  Senat 20.2.2018 V R 68/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.02.2019, unbegründet

1. Ist ein weisungsgebundener Prozessbevollmächtigter ein Bevollmächtigter im Sinne des § 166 AO?

2. Liegen die Haftungsvoraussetzungen nach § 171 HGB vor?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 14.2.2019 - V R 68/17 -
21.2.2018 VI.  Senat 20.2.2018 VI R 50/17

Ob und in welchem Umfang sind die auf das öffentliche Straßenland vor dem Grundstück des Steuerpflichtigen entfallenden Kosten für den Ersatz einer unbefestigten Sandstraße durch eine asphaltierte Straße durch die zuständige Gemeinde als Handwerkerleistungen in einem Haushalt (räumlich-funktionaler Zusammenhang) gemäß § 35a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG zu berücksichtigen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2018 VI.  Senat 20.2.2018 VI R 45/17

Ist auch bei Dauerschuldverhältnissen für die Frage der Beherrschung stets auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen oder kann ein Abstellen auf den Zeitpunkt der Leistungsgewährung geboten sein? - Ist auch bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses der vertragsgemäße Fälligkeitszeitpunkt für den Zufluss der Tantieme beim beherrschenden Gesellschafter maßgeblich? - Ob und unter welchen Voraussetzungen ist ein Verlustrücktrag für die Berechnung der Tantieme vorzunehmen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2018 VI.  Senat 20.2.2018 VI R 54/17

Ist die Abgeltungsteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 32d Abs. 1 EStG Teil der tariflichen Einkommensteuer und können somit Steuerermäßigungen gemäß § 35a EStG die Einkommensteuer nach dem gesonderten Steuertarif mindern?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2018 VII.  Senat 20.2.2018 VII R 33/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 23.05.2019

Ist für Iopamidol (Rohstoff für die Herstellung von Röntgenkontrastmitteln) der CAS Nr. 60166-93-0 ebenso wie für Substanzen der CAS Nr. 62883-00-5 (ab der Jahr 2014 CAS Nr. 60208-45-9) Zollfreiheit zu gewähren?

Ist der Anhang 3 der KN 2012 - 2014 nicht eindeutig und damit auslegungsbedürftig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Beschluss des VII.  Senats vom 23.5.2019 - VII R 33/17 -
21.2.2018 VII.  Senat 20.2.2018 VII R 35/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 16.12.2019

Erstattung von Antidumpingzöllen (erhoben auf Einfuhren von Schuhen aus China) nach (teilweiser) Nichtigerklärung der VO Nr. 1472/2006.

Gilt die Frist des Art. 236 Abs. 2 ZK für den Zollschuldner (Importeur) auch, wenn auf Betreiben des Exporteurs die Antidumpingverordnung durch den EuGH für (teilweise) nichtig erklärt worden ist?

Bewirkt die Klageerhebung des Exporteurs vor dem EuGH zugleich eine Hemmung bzw. eine Unterbrechung der Dreijahresfrist des Art. 236 Abs. 2 VO Nr. 1472/2006 für den Importeur?

Ist Art. 236 ZK als sekundäre Rechtsnorm teilweise ungültig, insoweit als ein primärer unionsrechtlicher Erstattungsanspruch der Anwendung dieser Vorschrift auf bestimme Sachverhalte entgegensteht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2018 VIII.  Senat 20.2.2018 VIII R 22/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.08.2019, durcherkannt

Enthält eine einmalige Ausgleichszahlung, die auf einen geschlossenen Pflichtteilsverzichtsvertrag zurückzuführen ist, wonach auf die Auszahlung des zustehenden Betrags zum vereinbarten Termin gegen Eintragung einer Grundschuld zzgl. Zinsen im Grundbuch verzichtet wird und die Auszahlung des Betrags zuzüglich Zinsen erst nach dem Ableben des letztversterbenden Erblassers erfolgen soll, einen steuerpflichtigen Zinsanteil?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 6.8.2019 - VIII R 22/17 -
21.2.2018 VIII.  Senat 20.2.2018 VIII R 30/17

Revision Kläger:

Sind im Rahmen des Gesamtkonzepts der Sicherheits-Kompakt-Renten die aus den Darlehensverträgen entstandenen Refinanzierungskosten Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften, weil die Lebensversicherungen allein der Tilgung von Darlehen dienen, mit denen die Anschaffungskosten der Rentenversicherungen finanziert wurden?

Kann ein während der Klagefrist gestellter, auf § 172 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AO gegründeter Antrag auf Änderung einer Einspruchsentscheidung zur nochmaligen vollständigen rechtlichen Überprüfung des angefochtenen Bescheids führen, wenn die streitigen Tat- oder Rechtsfragen bereits Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren?

Revision FA:

Sind im Rahmen des Gesamtkonzepts der Sicherheits-Kompakt-Renten die aus den Darlehensverträgen entstandenen Refinanzierungskosten aufzuteilen, weil aus den Rentenversicherungen sonstige Einkünfte und aus den zur Tilgung eingesetzten Lebensversicherungen Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.2.2018 IX.  Senat 20.2.2018 IX R 39/17

Zur Frage der vorzunehmenden Bewertungsmethode bei Mietwohngrundstücken im Privatvermögen für die Kaufpreisaufteilung sowie der Prüfung der Angemessenheit der Kaufpreisfindung bei nahestehenden Personen.

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 29.10.2019 - IX R 39/17 -
21.2.2018 IX.  Senat 20.2.2018 IX R 42/17

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d. Verf. (Beschluss vom 21.02.2019)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Nachzahlungszinsen für das Veranlagungsjahr 2012 - Hat sich der Normzweck von § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung mit einem Zinssatz i.H.von 0,5% pro Monat (= 6% p.a.) durch die Niedrigzinsphase erledigt?

Welche Bedeutung erlangen im Streitfall die verspätet eingereichte Steuererklärung mittels elektronischer Übermittlung (ELSTER) einerseits und die zweijährige Bearbeitungszeit des Finanzamts andererseits? Ist dem nicht beratenen Steuerpflichtigen vorzuhalten, er hätte gleich bei der Erklärungsabgabe einen möglichen Antrag auf Erhebung ein nachträglichen Vorauszahlung zur Einkommensteuer stellen müssen, um das Entstehen der Nachzahlungszinsen zu verhindern?

Das Verfahren IX R 42/17 ruht gemäß Beschluss vom 21. Februar 2019 bis zur Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2018 X.  Senat 20.2.2018 X R 35/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 09.07.2019, unbegründet

Rückzahlung der Altersvorsorgezulagen nach § 37 Abs. 2 AO: Wem ist das Fehlverhalten des Anbieters (fehlerhafte Beantragung der Zulage) zuzurechnen, wenn im Rahmen des Überprüfungsverfahrens festgestellt wird, dass die Voraussetzung der unmittelbaren Zulagenberechtigung nicht erfüllt ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 9.7.2019 - X R 35/17 -
22.2.2018 V 21.2.2018 T-754/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 30.04.2019 (ABl EU 2019 Nr. C 220, 36; eine deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt nicht vor. Die Klage wurde abgewiesen).

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 15.11.2017, mit dem Antrag,

- den Rechtsbehelf für zulässig zu erklären und infolgedessen den folgenden Beschluss aufzuheben: C(2017) 5176 final der Europäischen Kommission über die von Frankreich umgesetzte Beihilferegelung Nr. SA.38398 (2016/C ex 2015/E) - Besteuerung der französischen Häfen;

- die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu erklären;

- infolgedessen, den Beschluss der Europäischen Kommission aufzuheben, mit dem die Befreiung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Chambre de commerce et d'industrie metropolitaine Bretagne-ouest (Industrie- und Handelskammer Bretagne-West) von der Körperschaftsteuer als mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe qualifiziert wird;

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

22.2.2018 V 21.2.2018 T-781/17

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 30.11.2017, mit dem Antrag,

1.

- Art. 3 Abs. 2 der Durchführungsverordnung des Rates (EU) Nr. 1238/2013 vom 2.12.2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China und

- Art. 2 Abs. 2 der Durchführungsverordnung des Rates (EU) Nr. 1239/2013 vom 2.12.2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China

für ungültig zu erklären;

2.

- Art. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1524 der Kommission vom 5.9.2017 zum Widerruf der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen im Hinblick auf zwei ausführende Hersteller, soweit er für die Klägerin gilt,

für nichtig zu erklären und

3. der Kommission und jedem Streithelfer, der zur Unterstützung der Kommission im Verlauf des Verfahrens zugelassen wird, die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.

23.2.2018 V 21.2.2018 T-782/17

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 30.11.2017, mit dem Antrag,

1.

- Art. 3 Abs. 2 der Durchführungsverordnung des Rates (EU) Nr. 1238/2013 vom 2.12.2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China und

- Art. 2 Abs. 2 der Durchführungsverordnung des Rates (EU) Nr. 1239/2013 vom 2.12.2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China

für ungültig zu erklären;

2.

- Art. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1524 der Kommission vom 5.9.2017 zum Widerruf der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen im Hinblick auf zwei ausführende Hersteller, soweit er für die Klägerin gilt,

für nichtig zu erklären und

3. der Kommission und jedem Streithelfer, der zur Unterstützung der Kommission im Verlauf des Verfahrens zugelassen wird, die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.

28.2.2018 NV I.  Senat 10.1.2018 I R 45/16 Verhältnis der Klagerücknahme zur Revisionsrücknahme
7.3.2018 2.3.2018 2 BvR 2637/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 17.07.2019 (nicht zur Entscheidung angenommen).

Verstößt der sog. Sanierungserlass des BMF vom 27. März 2003 (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009, BStBl I 2010, 18) gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung? Ist die im BMF-Schreiben vom 27. April 2017 (BStBl I 2017, 741) vorgesehene Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf alle Fälle, in denen der Forderungsverzicht der an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis zum 8. Februar 2017 endgültig vollzogen worden ist (Altfälle), ebenfalls nicht mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung vereinbar?

-- Verfassungsbeschwerde --

7.3.2018 V VIII.  Senat 11.1.2018 VIII B 67/17 Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO - Berechnung des Schwellenwertes - Verfassungsmäßigkeit - Keine Unzulässigkeit der Außenprüfung wegen hohen Alters des Steuerpflichtigen - Erweiterung des AdV-Antrags im Beschwerdeverfahren
7.3.2018 NV XI.  Senat 23.1.2018 XI S 28/17 Kostenentscheidung bei Anhörungsrüge
7.3.2018 NV X.  Senat 11.1.2018 X R 21/17 Beiladung im Revisionsverfahren
7.3.2018 NV I.  Senat 24.1.2018 I B 81/17 Feststellung von nach DBA von der Bemessungsgrundlage ausgenommenen Einkünften - Notwendige Beiladung zum Klageverfahren bei doppelstöckigen Personengesellschaften - keine Nachholung der Beiladung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
7.3.2018 NV VI.  Senat 15.1.2018 VI B 77/17 Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kfz-Kosten bei der Dienstwagenüberlassung
13.3.2018 9.3.2018 2 BvR 2706/17

Abzinsung von Angehörigendarlehen

--Verfassungsbeschwerde--

14.3.2018 V VI.  Senat 16.1.2018 VI R 41/16 Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 14/18 vom 14.3.2018
14.3.2018 V IX.  Senat 6.2.2018 IX R 33/17 Kein privates Veräußerungsgeschäft: Einlösung der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung und Erfüllung des Sachleistungsanspruchs
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 15/18 vom 14.3.2018
14.3.2018 NV X.  Senat 1.2.2018 X B 136/17 Bezeichnung des Klagebegehrens
14.3.2018 NV VI.  Senat 16.1.2018 VI R 38/16 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.1.2018 VI R 41/16 - Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn
14.3.2018 NV X.  Senat 23.2.2018 X B 65/17 Notwendige Beweiserhebung hinsichtlich der Unterlagen zur Dokumentation eines PC-Kassensystems
21.3.2018 II.  Senat 20.3.2018 II R 45/17

Hat die erfolgte mittelbare Anteilsvereinigung einer grundstückshaltenden Personengesellschaft einen grunderwerbsteuerbaren Tatbestand nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verwirklicht?

Ist das Tatbestandsmerkmal "95 vom Hundert der Anteile" auf die vermögensmäßige Beteiligung an der Personengesellschaft bezogen, oder auf die unteilbare Mitinhaberschaft am Gesamthandsvermögen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger