Dokumentsuche

Dokumentsuche
Datum:
Aktenzeichen:
Text:
 

Kalender

Kalender
2020 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

Trefferliste

Veröffentl.- datum Sortierrichtung: aufsteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
vorherige Seite  .. 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 nächste Seite
21.12.2018 VIII.  Senat 20.12.2018 VIII R 16/17

Ist die gesetzliche Regelung zu den Kinderfreibeträgen im Streitjahr 2014 verfassungsgemäß?

Verstößt die Versagung des Splittingtarifs für verwitwete Alleinerziehende gegen Verfassungsrecht?

Sind Aufwendungen für ein Kinderferienlager als Kinderbetreuungskosten i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG abziehbar?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 I.  Senat 20.12.2018 I R 22/18

Verfahren ist erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: XI R 43/18

Außerbilanzielle Hinzurechnung negativer Aktiengewinne einer Kapitalanlagegesellschaft im VZ 2003

Entfaltet § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des Korb II-Gesetzes auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen anordnet, für den Veranlagungszeitraum 2003 eine unechte, verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 I.  Senat 20.12.2018 I R 26/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.07.2019, durcherkannt

Gewerbesteuer bei Einbringung

Werden nach einer Einbringung innerhalb der Sperrfrist des § 22 Abs. 1 UmwStG Teile der erhaltenen Anteile veräußert, unterliegt der entstehende Gewinn dann nicht der GewSt, wenn der Einbringende zum Einbringungszeitpunkt seine gesamte gewerbliche Tätigkeit aufgegeben hatte?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 11.7.2019 - I R 26/18 -
21.12.2018 II.  Senat 20.12.2018 II R 38/18

Bewertung im Beitrittsgebiet: Nachfeststellung einer unter Denkmalschutz stehenden Halle - Ist die Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig?

Ist durch die Feststellung des Einheitswerts - verglichen mit dem Verkehrswert des Grundstücks - Art. 3 GG verletzt, weil der Einheitswert den Kaufpreis um das 6-fache übersteigt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 V.  Senat 20.12.2018 V R 32/18

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 27.03.2019 (Vorlage an EuGH)

1. Sind Umsätze einer GbR aus dem Betrieb einer Schwimmschule nach nationalem Umsatzsteuerrecht steuerfrei?

2. Ergibt sich die Steuerbefreiung der Umsätze aus Kinderschwimmkursen (ist die Vermittlung grundlegender Schwimmtechniken Schulunterricht?) aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL?

3. Findet die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL nicht nur für den von einem Einzelunternehmer, sondern auch für den durch die Gesellschafter einer GbR erteilten Unterricht Anwendung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2018 XI.  Senat 20.12.2018 XI R 23/18

Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 V 18.12.2018 C-572/18 P

Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel eingelegt am 13.09.2018, mit dem Antrag,

- den Beschluss des Gerichts vom 2. Juli 2018 in der Rechtssache T-577/17, thyssenkrupp Electrical Steel GmbH und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo/Kommission, aufzuheben;

- die Nichtigkeitsklage für zulässig zu erklären;

- die Sache zur Fortführung des Verfahrens in Bezug auf die Begründetheit an das Gericht zurückzuverweisen;

- der Kommission die Kosten des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.

21.12.2018 V 18.12.2018 C-513/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 30.01.2020.

Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Palermo (Italien), eingereicht am 03.08.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 7 der Richtlinie 2003/96/EG dahin auszulegen, dass in seinen Anwendungsbereich alle öffentlichen oder privaten Unternehmen und Rechtssubjekte fallen, die im Bereich der Personenbeförderung mit Bussen einschließlich der Vermietung von Bussen mit Fahrer tätig sind, und steht diese Bestimmung den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie entgegen, soweit sie zu den Rechtssubjekten, die Gasöl gewerblich nutzen, nicht auch diejenigen zählt, die Busse mit Fahrern vermieten?

2. Führt das den Staaten eingeräumte Ermessen, von dem in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/96/EG die Rede ist ("Die Mitgliedstaaten dürfen zwischen gewerblich und nicht gewerblich genutztem Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird, differenzieren, vorausgesetzt, die gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträge werden eingehalten und der Steuersatz für gewerbliches Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird, wird nicht unter den am 1. Januar 2003 geltenden nationalen Steuerbetrag abgesenkt"), dazu, dass die Bestimmung, wonach auch das für die "gelegentliche Personenbeförderung" bestimmte Gasöl, das gewerblich genutzt wird, nicht unmittelbar wirksam und unbedingt ist?

3. Ist Art. 7 der Richtlinie 2003/96/EG inhaltlich sowohl hinreichend genau als auch unbedingt, so dass sich der Einzelne vor den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats unmittelbar darauf berufen kann?

2.1.2019 V II.  Senat 19.9.2018 II R 10/16 Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
2.1.2019 V V.  Senat 2.8.2018 V R 37/17 Zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten
2.1.2019 V VII.  Senat 23.10.2018 VII R 13/17 Insolvenzplanverfahren
2.1.2019 V VII.  Senat 23.10.2018 VII R 19/17 Zur Erkennbarkeit von Teilen und Zubehör
2.1.2019 NV XI.  Senat 18.9.2018 XI R 54/17 Zum Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
2.1.2019 NV IX.  Senat 20.7.2018 IX R 28/17 Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG a.F., § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG - Verlustausgleichsbeschränkung des § 23 Abs. 3 Satz 8 erster Halbsatz EStG - Bedingte Revisionseinlegung
2.1.2019 NV IV.  Senat 20.11.2018 IV B 44/18 Beschwerde gegen Beiladungsbeschluss; Klagebefugnis bei prozessualer Rechtsnachfolge, Insolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter, Vollbeendigung bei und nach Klageerhebung
2.1.2019 NV I.  Senat 24.7.2018 I R 58/16 Wohnsitz eines Piloten bei mehrjähriger Auslandsabordnung
2.1.2019 NV VII.  Senat 23.10.2018 VII R 36/17 Zur Eignung von Waren für den menschlichen Verzehr
9.1.2019 V I.  Senat 27.6.2018 I R 13/16 Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG 2002 a.F. - Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebescheid
9.1.2019 V II.  Senat 22.8.2018 II R 51/15 Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs. 2 BewG durch die Fiktion nach § 10 Abs. 3 ErbStG
9.1.2019 V IV.  Senat 20.9.2018 IV R 6/16 Betrieb eines Blockheizkraftwerks - Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 1/19 vom 9.1.2019
9.1.2019 V VI.  Senat 23.10.2018 VI R 5/17 Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Landwirtschaftsbetriebs (Pferdepension) unter Nießbrauchsvorbehalt
9.1.2019 V VII.  Senat 23.10.2018 VII R 44/17 Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung
9.1.2019 V VII.  Senat 23.10.2018 VII R 21/18 Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen
9.1.2019 NV X.  Senat 8.8.2018 X R 37/17 Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage während des Sonderurlaubs nach § 28 TVöD
16.1.2019 V IX.  Senat 25.9.2018 IX R 35/17 Gesellschaftsvertragliche Zuweisung des Einnahmen- oder Werbungskostenüberschusses einer vermögensverwaltenden GbR bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahres
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 2/19 vom 16.1.2019
16.1.2019 NV V.  Senat 27.11.2018 V B 72/18 Verfahrensfehler; Aufhebung und Zurückverweisung; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verwertung mittelbarer Beweismittel; Gesamtergebnis des Verfahrens
16.1.2019 NV IX.  Senat 23.11.2018 IX B 87/18 Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts
16.1.2019 NV VII.  Senat 18.9.2018 VII R 9/17 Zur Einreihung von hochdosierten Vitaminpräparaten
16.1.2019 NV II.  Senat 19.9.2018 II R 20/15 Verwendung eines Mietspiegels zur Schätzung der üblichen Miete im Ertragswertverfahren
16.1.2019 NV X.  Senat 20.12.2018 X S 41/18 AdV-Gewährung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde