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20.1.2018 VIII.  Senat 19.1.2018 VIII R 35/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.05.2019, unbegründet

Können die Gesellschafter der Klägerin, die im Bereich der KFZ-Untersuchungen und der Erstellung von KFZ-Gutachten tätig ist, bei der Klägerin noch den "Stempel der Persönlichkeit" tragen, wenn sie etwa 1/7 der Prüfleistungen ausführen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 14.5.2019 - VIII R 35/16 -
20.1.2018 VIII.  Senat 19.1.2018 VIII R 36/16

Verfahren ist erledigt durch: Aussetzung/Ruhen des Verfahrens (Beschluss vom 24.07.2019)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Verletzt die Höhe des Zinssatzes in § 238 AO (6 % p.a.) das Rechtsstaatsprinzip oder die Eigentumsgarantie für Zeiträume ab Januar 2012?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 I.  Senat 19.1.2018 I R 55/17

Keine Verpflichtung zur Spartenrechnung gemäß § 8 Abs. 9 KStG i.d.F. des JStG 2009 bei fehlender Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 209 aufgrund der Übergangsregelung in § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG i.d.F. des JStG 2009 - Kein Verstoß gegen das EU-Beihilfeverbot

1. Besteht für den Veranlagungszeitraum 2009 keine Verpflichtung zur Spartenrechnung gemäß § 8 Abs. 9 KStG i.d.F. des JStG 2009, wenn aufgrund der Übergangsregelung in § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG i.d.F. des JStG 2009 die Neuregelung in § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 2009 nicht zur Anwendung kommt?

2. Verstößt § 8 Abs. 7 KStG i.d.F. des JStG 2009 gegen das Beihilfeverbot des Art. 109 Abs. 1 AEUV?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 36/15

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.04.2019, unbegründet

Kann die Klägerin, die neben der Vermietung eigenen Grundbesitzes Inventar und Betriebsvorrichtungen mit vermietet hat, die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beanspruchen?

Ist eine geringfügige oder aber für eine sinnvolle Grundstücksnutzung zwingend erforderliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen und Inventar für die Anwendung der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG unschädlich?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 11.4.2019 - III R 36/15 -
20.1.2018 II.  Senat 19.1.2018 II R 43/17

Bewertung eines KG-Anteils:

Darf das positive Kapitalkonto des Erblassers mit negativen Kapitalkonten der anderen Kommanditisten saldiert werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 35/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.01.2019, durcherkannt

Geht der gewerbesteuerliche Verlustvortrag i.S. des § 10a GewStG bei der Ausgliederung einer Sachgesamtheit aus einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG über?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 17.1.2019 - III R 35/17 -
20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 43/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.04.2019, Zurückverweisung

1. Steht das vom Kind angestrebte Berufsziel als Steuerberater in einem sachlichen Zusammenhang mit der Absolvierung der Prüfung als Steuerfachangestellter, wenn zwischen dem erfolgreichen Abschluss des ersten Berufsabschnitts (mit Bestehen der Prüfung als Steuerfachangestellter) und der möglichen Zulassung zur Steuerberaterprüfung ein Zeitraum von mindestens sieben Jahren liegt?

2. Ist hier ein "enger zeitlichen Zusammenhang" im Sinne der Regelung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG gegeben?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 10.4.2019 - III R 43/17 -
20.1.2018 V.  Senat 19.1.2018 V R 61/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 27.03.2019 (Vorlage an EuGH)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Ist die Vorsteuer aus einer mißlungenen Investition mit der steuerpflichtige Umsätze erzielt wurden nach § 15a UStG zu berichtigen, wenn bei ruhendem Betrieb neben dem Leerstand der Cafeteria eine geringfügige Nutzung stattfindet, die keine steuerpflichtigen Umsätze zum Ziel hat?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 VI.  Senat 19.1.2018 VI R 48/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.10.2019, durcherkannt

Ist eine Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit aus rechtlichen / sittlichen Gründen i.S. von § 33 EStG bei Aufwendungen des Erben zur Sanierung einer Familiengruft aufgrund einer Anordnung der Verbandsgemeindeverwaltung zur Sanierung oder Räumung gegeben?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 22.10.2019 - VI R 48/17 -
20.1.2018 VI.  Senat 19.1.2018 VI R 49/17

Stellt die einem bestandskräftigen Feststellungsbescheid zugrunde liegende Zustimmung des Finanzamts zu der Nichtaktivierung einen Dauerverwaltungsakt dar, dem Bindungswirkung für nachfolgende Veranlagungszeiträume zukommt? Kann die Genehmigung der Nichtaktivierung versagt werden, weil die bestandskräftige Billigkeitsmaßnahme, mit der auch der Übergang von der bisherigen Aktivierung zur Nichtaktivierung genehmigt wurde, evtl. rechtswidrig war?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 16.1.2020 - VI R 49/17 -
20.1.2018 VIII.  Senat 19.1.2018 VIII R 14/17

Liegt eine gewinnerhöhende Betriebseinnahme vor, wenn ein Anwalt rechtsirrtümlich Honorarforderungen gegen seinen Mandanten erhebt, diese abrechnet und mit diesen nicht bestehenden Honorarforderungen gegen einen Fremdgeldauskehrungsanspruch des Mandanten aufrechnet?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 VIII.  Senat 19.1.2018 VIII R 18/17

Sind Leistungen, die von einer EU-Kapitalgesellschaft bezogen werden, als Einlagenrückgewähr steuerfrei zu stellen oder liegen insoweit steuerpflichtige Kapitalerträge vor, weil die EU-Kapitalgesellschaft nicht das in § 27 Abs. 8 KStG geregelte Antragsverfahren eingeleitet hat? Verstößt dieses gegen Europarecht und gegen deutsches Verfassungsrecht? Verstößt eine Besteuerung der Leistungen gegen § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG? Liegen Gründe für eine Nichtbesteuerung der Leistungen aus Billigkeitsgründen vor?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 VIII.  Senat 19.1.2018 VIII R 25/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.12.2019, unbegründet

Ist der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO von einhalb Prozent für jeden Monat im Streitjahr 2012 verfassungswidrig und sind daher zu hoch festgesetzte Nachzahlungszinsen nach § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen? Ist beim Erlass einer Steuernachzahlung auch zu berücksichtigen, ob der Schaden durch eine Amtspflichtverletzung wegen überlanger Verfahrens-/Bearbeitungsdauer gemindert oder sogar wieder gut gemacht werden kann?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 3.12.2019 - VIII R 25/17 -
20.1.2018 VIII.  Senat 19.1.2018 VIII R 26/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.08.2019, unbegründet

Ist § 52 Abs. 23 Satz 2 EStG a.F. (vor Geltung des UntStRefG 2008) verfassungskonform so auszulegen, dass bei einer nach § 7g EStG a.F. gebildeten Ansparrücklage die späteren Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. auch dann noch möglich sind, wenn die Bildung der Ansparrücklage vor dem 17. August 2007 erfolgt ist, die tatsächliche Inbetriebnahme und Nutzung der Wirtschaftsgüter jedoch erst nach dem 31. Dezember 2007 liegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 6.8.2019 - VIII R 26/17 -
20.1.2018 VIII.  Senat 19.1.2018 VIII R 27/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.01.2020, unbegründet

Ist ein externer Datenschutzbeauftragter gemäß § 141 AO verpflichtet Bücher zu führen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 14.1.2020 - VIII R 27/17 -
20.1.2018 VIII.  Senat 19.1.2018 VIII R 29/17

1. Ist bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit im Sinne des § 150 Abs. 8 Satz 1 AO das Gesamteinkommen und das Gesamtvermögen ausschlaggebend, oder kommt es allein auf die Höhe der Gewinneinkünfte an?

2. Sind Kleinstbetriebe von der Pflicht, ihre Steuererklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit im Sinne des § 150 Abs. 8 Satz 1 AO generell befreit?

3. Ist § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG einschränkend dahingehend auszulegen, dass die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nur bei Betriebseinnahmen von mehr als 17.500 EUR besteht, da die Verwaltung bei niedrigeren Betriebseinnahmen auf die elektronische Übermittlung der Anlage EÜR verzichtet?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.1.2018 IX.  Senat 19.1.2018 IX R 36/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 12.03.2019, unbegründet

Kursverlust bei einem Fremdwährungsdarlehen mit nachfolgend erhöhter Darlehensaufnahme im Rahmen der Umschuldung in Euro weit vor Begründung des Tatbestands der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - Hier zur Frage, ob die erhöhte Darlehensaufnahme in Euro wegen eines realisierten Kursverlustes durch ein Fremdwährungsdarlehen im Rahmen einer Umschuldung in Euro, der bei der Finanzierung von ursprünglich selbstgenutzten Wohnraum entstanden ist, später im Vermietungsfall in voller Höhe als Grundlage für die sofort abzugsfähigen Schuldzinsen zugrunde gelegt werden kann?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 12.3.2019 - IX R 36/17 -
20.1.2018 IX.  Senat 19.1.2018 IX R 43/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 21.05.2019, unzulässig

Kaufpreisaufteilung bei einem Immobilienobjekt, bei dem das Gebäude unter Denkmalschutz steht - Zur Frage, ob (und ggf. wie) sich der Denkmalschutz des Gebäudes auf die Bewertung des Grund und Bodens im Ertragswertverfahren auswirkt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Beschluss des IX.  Senats vom 21.5.2019 - IX R 43/17 -
20.1.2018 IX.  Senat 19.1.2018 IX R 44/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 12.03.2019, durcherkannt

Sind Aufstockungsbeträge zum staatlichen Transferkurzarbeitergeld, die von einer Transfer-Gesellschaft gezahlt werden, als außerordentliche Einkünfte i.S. von § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG zu behandeln, wenn der ehemalige Arbeitnehmer beschäftigungslos bei dieser Transfer-Gesellschaft befristet angestellt wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 12.3.2019 - IX R 44/17 -
20.1.2018 XI.  Senat 19.1.2018 XI R 40/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019, unbegründet

Kann aus dem Umstand, dass das Bundeskartellamt bei der Bußgeldbemessung wegen unerlaubter Kartellabsprachen den tatbezogenen Umsatz heranzieht, um den Ahndungsteil zu ermitteln, geschlossen werden, dass damit automatisch und zwangsläufig der unrechtmäßig erlangte Mehrerlös abgeschöpft wurde und das Abzugsverbot für Geldbußen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG deswegen nicht zur Anwendung kommt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 22.5.2019 - XI R 40/17 -
20.1.2018 XI.  Senat 19.1.2018 XI R 42/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.02.2019, unbegründet

Kann für die Kosten der zehnjährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum eine gewinnmindernde Rückstellung gebildet werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 13.2.2019 - XI R 42/17 -
20.1.2018 XI.  Senat 19.1.2018 XI R 44/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019, durcherkannt

Gehören zu den Anschaffungsnebenkosten von durch Ausübung einer Option erworbenen Aktien auch die Anschaffungskosten der Optionsscheine?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 22.5.2019 - XI R 44/17 -
20.1.2018 XI.  Senat 19.1.2018 XI R 46/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.11.2019, unbegründet

Bildet der niedrigere, nach § 253 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB i.d.F. des BilMoG ermittelte, Handelsbilanzwert für eine Rückstellung gegenüber einem höheren steuerlichen Rückstellungswert die Obergrenze?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 20.11.2019 - XI R 46/17 -
20.1.2018 XI.  Senat 19.1.2018 XI R 47/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 10.07.2019

Anerkennung einer Pensionszusage trotz fehlender Festlegung der auf die Abfindungsklausel anzuwendenden Sterbetafel

1. Setzt die steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG im Hinblick auf die in einer Pensionszusage enthaltene Abfindungsklausel die Festlegung der für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendenden Sterbetafel voraus?

2. Sind Pensionszusagen auch nach Einfügung des Eindeutigkeitsgebots in § 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Beschluss des XI.  Senats vom 10.7.2019 - XI R 47/17 -
20.1.2018 XI.  Senat 19.1.2018 XI R 48/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 23.07.2019, durcherkannt

Steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung: Wahrung des Schriftformgebots und Eindeutigkeitsgebots bei einer Abfindungsleistung

1. Sind Abfindungsklauseln Bestandteil der Pensionszusage und unterliegen deshalb auch im Hinblick auf die zu erwartende Abfindungsleistung dem Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG?

2. Darf die Abfindungsregelung keinen schädlichen Kürzungsvorbehalt i.S. des § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG beinhalten? Muss die Abfindung dem Wert des gesamten Versorgungsversprechens zum Abfindungszeitpunkt entsprechen (Gebot der Wertgleichheit)?

3. Sind das Schriftformgebot und Eindeutigkeitsgebot und das Gebot der Wertgleichheit auch ohne Angabe einer konkret benannten Sterbetafel und eines konkret benannten Abzinsungssatzes gewahrt, wenn zur Berechnung der Abfindung auf die nach dem Betriebsrentengesetz geltenden Regelungen verwiesen wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 23.7.2019 - XI R 48/17 -
20.1.2018 XI.  Senat 19.1.2018 XI R 49/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.11.2019, unbegründet

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "bestimmter Sachverhalt" i. S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO und zur Ausnahmeregelung vom Abzugsverbot für Aufwendungen für ein Gästehaus i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG

1. Ändert das FA seine Rechtsauffassung dahingehend, dass nicht mehr eine vGA wegen der Unterhaltung eines Verlustwirtschaftsguts im Interesse des Gesellschafters, sondern eine vGA in anderer Höhe wegen der unentgeltlichen Überlassung eines Wirtschaftsguts ohne angemessenes Nutzungsentgelt einkommenserhöhend zu berücksichtigen ist, darf es dann Körperschaftsteuerbescheide gemäß § 174 Abs. 4 AO zu Lasten des Steuerpflichtigen ändern?

2. Greift § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG als Ausnahme vom Abzugsverbot für Aufwendungen für ein Gästehaus nur ein, wenn das Gästehaus mit der Absicht betrieben wird, einen Gewinn zu erzielen? Wenn die Räumlichkeiten unentgeltlich überlassen werden, genügt es dann für die Annahme einer Gewinnabsicht, dass sich bei einer späteren Veräußerung des Gebäudes ein Totalgewinn ergeben soll?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 20.11.2019 - XI R 49/17 -
20.1.2018 XI.  Senat 19.1.2018 XI R 51/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.11.2019, Zurückverweisung

Wirksamkeit eines Einspruchs - Vertretungsmangel

Liegt ein wirksamer Einspruch vor, wenn dieser nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Liquidator einer Kapitalgesellschaft mit mündlicher Vollmacht des Insolvenzverwalters eingelegt wurde? Kann dem Liquidator nach Einstellung des Insolvenzverfahrens nachträglich Vertretungsvollmacht erteilt und die Einspruchseinlegung rückwirkend genehmigt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 20.11.2019 - XI R 51/17 -
20.1.2018 XI.  Senat 19.1.2018 XI R 53/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.07.2019, unbegründet

Umfang der Passivierung von Erfolgsdarlehen

Wie sind Verpflichtungen, die nur zu erfüllen sind, soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen, bilanziell zu erfassen, wenn Einnahmen bzw. Gewinne anfallen, die zu einer Rückzahlung der Schuld verpflichten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 10.7.2019 - XI R 53/17 -
20.1.2018 XI.  Senat 19.1.2018 XI R 56/17

1. Ob und inwieweit können Haftungsbescheide als Ermessensverwaltungsakte im Klageverfahren nach § 102 Satz 2 FGO bzw. nach § 68 FGO durch eine ergänzende Ermessensbegründung modifiziert und in ihren Rechtsfolgen abgeändert werden?

2. Wie bestimmt sich der Haftungsumfang einer Organgesellschaft nach § 73 AO?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 27.11.2019 - XI R 56/17 -
20.1.2018 V.  Senat 19.1.2018 V R 1/18

Können die Vorsteuern einer behindertengerechten Badrenovierung in einer an den Arbeitgeber vermieteten Wohnung, die vom vermietenden Arbeitnehmer allein als Home-Office genutzt wird und sich in einem sonst eigengenutzten Zweifamilienhaus befindet, abgezogen werden?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger