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20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 24/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.07.2019, unbegründet

Sind Zinsen für durchlaufende Kredite nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 17.7.2019 - III R 24/16 -
20.1.2018 VIII.  Senat 19.1.2018 VIII R 35/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.05.2019, unbegründet

Können die Gesellschafter der Klägerin, die im Bereich der KFZ-Untersuchungen und der Erstellung von KFZ-Gutachten tätig ist, bei der Klägerin noch den "Stempel der Persönlichkeit" tragen, wenn sie etwa 1/7 der Prüfleistungen ausführen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 14.5.2019 - VIII R 35/16 -
20.1.2018 VIII.  Senat 19.1.2018 VIII R 36/16

Verfahren ist erledigt durch: Aussetzung/Ruhen des Verfahrens (Beschluss vom 24.07.2019)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Verletzt die Höhe des Zinssatzes in § 238 AO (6 % p.a.) das Rechtsstaatsprinzip oder die Eigentumsgarantie für Zeiträume ab Januar 2012?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 XI.  Senat 19.1.2018 XI R 32/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 29.08.2018, durcherkannt

Gewinnrealisierung von stornobehafteten Provisionsansprüchen eines Versicherungsmaklers: Sind bei einer fehlenden Gewinnrealisierung aufgrund einer für einen Provisionsanspruch vereinbarten aufschiebenden Bedingung die jeweils bis zum Bilanzstichtag angefallenen und den bis dahin erbrachten Vermittlungsleistungen zuordenbaren Aufwendungen als "unfertige Leistungen" zu aktivieren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 29.8.2018 - XI R 32/16 -
20.1.2018 I.  Senat 19.1.2018 I R 55/17

Keine Verpflichtung zur Spartenrechnung gemäß § 8 Abs. 9 KStG i.d.F. des JStG 2009 bei fehlender Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 209 aufgrund der Übergangsregelung in § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG i.d.F. des JStG 2009 - Kein Verstoß gegen das EU-Beihilfeverbot

1. Besteht für den Veranlagungszeitraum 2009 keine Verpflichtung zur Spartenrechnung gemäß § 8 Abs. 9 KStG i.d.F. des JStG 2009, wenn aufgrund der Übergangsregelung in § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG i.d.F. des JStG 2009 die Neuregelung in § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 2009 nicht zur Anwendung kommt?

2. Verstößt § 8 Abs. 7 KStG i.d.F. des JStG 2009 gegen das Beihilfeverbot des Art. 109 Abs. 1 AEUV?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 63/12

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 04.01.2018)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Handelt es sich bei einer Tätigkeit auf der Grundlage des AsylbLG um eine berechtigte Erwerbstätigkeit i.S. des § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG?

Das Verfahren III R 63/12 ist durch Beschluss vom 27. März 2014 bis zur Entscheidung des BVerfG über die Beschlüsse des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. August 2013 7 K 112/13 und vom 21. August 2013 7 K 116/13 (u.a.) ausgesetzt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 47/14

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 04.01.2018)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Hat eine syrische Staatsangehörige mit Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG Anspruch auf Kindergeld? Sind die Differenzierungskriterien des § 62 Abs. 2 EStG verfassungsgemäß?

Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 21. Mai 2014 bis zur Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvL 9-14/14.

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 36/15

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.04.2019, unbegründet

Kann die Klägerin, die neben der Vermietung eigenen Grundbesitzes Inventar und Betriebsvorrichtungen mit vermietet hat, die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beanspruchen?

Ist eine geringfügige oder aber für eine sinnvolle Grundstücksnutzung zwingend erforderliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen und Inventar für die Anwendung der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG unschädlich?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 11.4.2019 - III R 36/15 -
20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 21/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019, unbegründet

Verstößt die Kommanditbeteiligung einer grundstücksverwaltenden GmbH an einer ihrerseits vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 22.5.2019 - III R 21/16 -
20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 22/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 25.07.2019, durcherkannt

Schließt ein Reiseveranstalter zum Zwecke der Organisation von Pauschalreisen mit anderen Leistungsträgern vor Ort Verträge über typische Reiseleistungen (insbesondere Übernachtungen, Beförderungen, Verpflegungen und Aktivitäten) ab, unterliegt dann der in diesen Aufwendungen enthaltene Miet- bzw. Pachtanteil für Hotelzimmer und -kontingente der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG? Unterliegen Verpflegungs- oder Beförderungsleistungen und Animation als selbstständig zu beurteilende Nebenleistungen nicht der Hinzurechnung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 25.7.2019 - III R 22/16 -
20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 23/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.12.2018, unbegründet

Sind bei der Betriebs-Leasinggesellschaft im Doppelstockmodell die in den Leasingraten enthaltenen fiktiven Zinsanteile gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 11.12.2018 - III R 23/16 -
20.1.2018 XI.  Senat 19.1.2018 XI R 34/16

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 13.02.2019

Ist bei erstmaliger Bildung einer Pensionsrückstellung zum 31. Dezember 2005 der Unterschiedsbetrag zwischen dem Teilwert der Pensionsverpflichtung nach den Heubeck-Richttafeln 1998 und den Heubeck-Richttafeln 2005 G zu ermitteln und auf das Erstjahr und die beiden folgenden Wirtschaftsjahre zu verteilen (§ 6a Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Satz 2 EStG) oder darf die Pensionsrückstellung allein unter Zugrundelegung der (neuen) Heubeck-Richttafeln 2005 G ausgewiesen werden, da im Erstjahr kein "Unterschiedsbetrag" zum vorangegangenen Wirtschaftsjahr existiert?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Beschluss des XI.  Senats vom 13.2.2019 - XI R 34/16 -
20.1.2018 I.  Senat 19.1.2018 I R 56/17

Auswirkung einer Deckelungsregelung auf den Pensionsanspruch des Gesellschafter-Geschäftsführers bei Übergang in Teilzeitbeschäftigung nach Vollendung des 65. Lebensjahres

1. Hat ein Gesellschafter-Geschäftsführer die ihm zugesagte Pension mit Vollendung seines 65. Lebensjahres erdient und arbeitet er anschließend mit einem neuen Geschäftsführeranstellungsvertrag in Teilzeit und mit reduzierten Bezügen weiter, ist dann sein Pensionsanspruch gemäß der in der Pensionszusage enthaltenen Obergrenze auf 75 % der reduzierten (Teilzeit-)Bezüge gedeckelt?

2. Ist eine Vertragsklausel, wonach Pensionsleistungen der Gesellschaft erst dann erbracht werden, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer keine Gehaltszahlungen oder entsprechende Zahlungen von der Gesellschaft mehr enthält, dahin auszulegen, dass ein bereits erdienter Pensionsanspruch lediglich im Umfang des tatsächlich gezahlten (Teilzeit-)Gehalts aufgeschoben ist?

3. Ist eine Abweichung von dem Grundsatz der Erdienbarkeit einer nachträglichen Pensionserhöhung allein unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Gesellschafter-Geschäftsführer gerechtfertigt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.1.2018 I.  Senat 19.1.2018 I R 57/17

Verlustvortrag bei Verschmelzung ohne Übergang des verlustverursachenden Geschäftsbetriebs

Sind Gewerbeverluste übertragender Körperschaften bei der übernehmenden Körperschaft zu berücksichtigen, wenn die übertragenden und im Zuge der Verschmelzung untergegangenen Körperschaften jeweils ihren verlustverursachenden Geschäftsbetrieb zuvor gegen Gewährung neuer Anteile in andere Aktiengesellschaften eingebracht haben?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.1.2018 I.  Senat 19.1.2018 I R 58/17

Verpachteter Dauerverlustbetrieb als Betrieb gewerblicher Art - Wirtschaftliche Herausgehobenheit der Tätigkeit - Dauerverlustbetrieb ist vom Regelungsbereich des § 4 Abs. 1 Satz 2 KStG erfasst

1. Ist, ob sich eine nachhaltige wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich heraushebt, danach zu beurteilen, ob die betreffende erwerbswirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand die Wettbewerbsneutralität beeinträchtigen kann?

2. Ist für die Beurteilung der "wirtschaftlichen Herausgehobenheit" der Tätigkeit im Fall der Verpachtung eines Betriebs gewerblicher Art auf die Umstände in der Person des Pächters abzustellen?

3. Ist unter den Regelungsgehalt des § 4 Abs. 1 Satz 2 KStG auch ein Betrieb zu subsumieren, dessen Einnahmen die betrieblichen Aufwendungen unterschreiten und der deshalb - auf die gesamte Dauer seiner Existenz betrachtet - einen Verlust erwirtschaftet?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.1.2018 I.  Senat 19.1.2018 I R 59/17

Gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 18 AStG wegen Beteiligungen an einer ungarischen Kapitalgesellschaft

Steht die Kapitalverkehrsfreiheit nationalen Regelungen wie §§ 7 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 1 und 3, 10 AStG entgegen, die dazu führen, dass gegenüber unbeschränkt Steuerpflichtigen für den Streitzeitraum Einkünfte einer ungarischen Kapitalgesellschaft, an der diese beteiligt sind, gesondert und einheitlich gemäß § 18 AStG festgestellt werden, obwohl die ungarische Kapitalgesellschaft in diesem Zeitraum einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit nachgegangen ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 II.  Senat 19.1.2018 II R 41/17

Ererbtes Schuldverhältnis (fremde Grabpflege) als Nachlassverbindlichkeit:

In welchem Umfang sind Kosten für die Grabpflege als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen, wenn es sich nicht um Kosten für die Beisetzung des Erblassers, sondern um ein ererbtes Schuldverhältnis handelt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 II.  Senat 19.1.2018 II R 43/17

Bewertung eines KG-Anteils:

Darf das positive Kapitalkonto des Erblassers mit negativen Kapitalkonten der anderen Kommanditisten saldiert werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 13/17

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 25.07.2018)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Deckt der sächliche Kinderfreibetrag des § 32 Abs. 6 EStG in der im Jahr 2014 geltenden Fassung das sächliche Existenzminimum ab? Darf der steuerliche Kinderfreibetrag hinter dem im Existenzminimumbericht der Bundesregierung ermittelten sächlichen Existenzminimum zurückbleiben?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 25.07.2018 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvL 3/17 ausgesetzt.

20.1.2018 V.  Senat 19.1.2018 V R 44/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.11.2018, Zurückverweisung

Insolvenz

Kann für eine zunächst unentgeltlich erbrachte Leistung im Anschluss an eine Betriebsprüfung nachträglich aufgrund einer späteren Entgeltvereinbarung zu einer entgeltlichen Leistung werden, so dass ein Steuerausweis in einer Rechnung nicht zu einer Steuerschuld nach § 14c UStG führt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 22.11.2018 - V R 44/17 -
20.1.2018 V.  Senat 19.1.2018 V R 50/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.06.2019, unbegründet

1. Beginnt die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung von Todes wegen bereits mit dem Tod des Stifters?

2. Ist eine Stiftung von Todes wegen bereits ab dem Todeszeitpunkt des Stifters, als gemeinnützig anzuerkennen oder erst ab der Erstellung der Satzung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 6.6.2019 - V R 50/17 -
20.1.2018 V.  Senat 19.1.2018 V R 57/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 05.09.2019, durcherkannt

Ist die Veräußerung zuvor erworbener Kapitallebensversicherungen steuerpflichtig und richtet sich bejahendenfalls die Steuerbemessungsgrundlage nach dem vereinbarten Kaufpreis?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 5.9.2019 - V R 57/17 -
20.1.2018 V.  Senat 19.1.2018 V R 61/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 27.03.2019 (Vorlage an EuGH)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Ist die Vorsteuer aus einer mißlungenen Investition mit der steuerpflichtige Umsätze erzielt wurden nach § 15a UStG zu berichtigen, wenn bei ruhendem Betrieb neben dem Leerstand der Cafeteria eine geringfügige Nutzung stattfindet, die keine steuerpflichtigen Umsätze zum Ziel hat?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 VI.  Senat 19.1.2018 VI R 47/17

Führt die Aufteilung von Grundstücken eines landwirtschaftlichen Betriebes auf mehrere Erben im Rahmen eines Vermögensübergangs von Todes wegen in Anwendung der Fußstapfentheorie zu mehreren verkleinerten Betrieben anstatt zu einer Betriebszerschlagung? - Handelt es sich bei Grundstücken, die von Todes wegen nach Höfeordnung auf einen Erben übergehen, um einen einkommensteuerlichen Teilbetrieb i.S. des § 7 Abs. 1 EStDV a.F. bzw. § 6 Abs. 3 EStG (planwidrige Gesetzeslücke)? - Handelt es sich bei Grundstücken eines landwirtschaftlichen Betriebes, die von Todes wegen auf mehr als einen Erben übergehen und die jeweils insgesamt die Größe von mehr als 3000 qm haben, allein im Hinblick auf ihre Größe um einkommensteuerliche Teilbetriebe i.S. des § 7 Abs. 1 EStDV a.F. bzw. § 6 Abs. 3 EStG?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.1.2018 VIII.  Senat 19.1.2018 VIII R 19/17

Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes nach § 238 AO bei der Berechnung von Aussetzungszinsen für einen Zinszeitraum bis September 2015?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 VIII.  Senat 19.1.2018 VIII R 24/17

Setzt die Anerkennung einer doppelstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft voraus, dass neben den unmittelbar an der Untergesellschaft beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar an dieser Gesellschaft beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaft über die persönliche Berufsqualifikation verfügen und in der Untergesellschaft unmittelbar und persönlich mitarbeiten?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 VIII.  Senat 19.1.2018 VIII R 25/17

Ist der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO von einhalb Prozent für jeden Monat im Streitjahr 2012 verfassungswidrig und sind daher zu hoch festgesetzte Nachzahlungszinsen nach § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen? Ist beim Erlass einer Steuernachzahlung auch zu berücksichtigen, ob der Schaden durch eine Amtspflichtverletzung wegen überlanger Verfahrens-/Bearbeitungsdauer gemindert oder sogar wieder gut gemacht werden kann?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 IX.  Senat 19.1.2018 IX R 30/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.10.2018, Zurückverweisung

Hier zur Frage, ob die sog. EOP-Methode (an der Ertragskraft orientierte Pachtwertfindung) zur (sachverständigen) Bestimmung der Vergleichsgröße für die Prüfung des Vorliegens einer verbilligten Verpachtung geeignet ist und somit im ertragsteuerlichen Bereich herangezogen werden kann?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 10.10.2018 - IX R 30/17 -
20.1.2018 IX.  Senat 19.1.2018 IX R 43/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 21.05.2019, unzulässig

Kaufpreisaufteilung bei einem Immobilienobjekt, bei dem das Gebäude unter Denkmalschutz steht - Zur Frage, ob (und ggf. wie) sich der Denkmalschutz des Gebäudes auf die Bewertung des Grund und Bodens im Ertragswertverfahren auswirkt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Beschluss des IX.  Senats vom 21.5.2019 - IX R 43/17 -
20.1.2018 IX.  Senat 19.1.2018 IX R 44/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 12.03.2019, durcherkannt

Sind Aufstockungsbeträge zum staatlichen Transferkurzarbeitergeld, die von einer Transfer-Gesellschaft gezahlt werden, als außerordentliche Einkünfte i.S. von § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG zu behandeln, wenn der ehemalige Arbeitnehmer beschäftigungslos bei dieser Transfer-Gesellschaft befristet angestellt wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 12.3.2019 - IX R 44/17 -