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14.11.2018 V I.  Senat 11.4.2018 I R 34/15 Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG
14.11.2018 V I.  Senat 30.5.2018 I R 62/16 Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers - "Nichtrückkehrtage" von Grenzgängern
14.11.2018 V V.  Senat 2.8.2018 V R 33/17 EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 59/18 vom 14.11.2018
14.11.2018 V V.  Senat 27.9.2018 V R 49/17 Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 60/18 vom 14.11.2018
14.11.2018 NV XI.  Senat 14.8.2018 XI B 2/18 Berechtigung zur Hinzuschätzung
14.11.2018 NV X.  Senat 21.8.2018 X S 23/18 Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Änderung eines AdV-Beschlusses
14.11.2018 NV XI.  Senat 12.10.2018 XI B 29/18 Steuerbescheid als Grundlagenbescheid für Zinsbescheid; Verzinsung bei Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises
14.11.2018 NV II.  Senat 29.8.2018 II B 9/18 Bewertung eines Erbbauzinsanspruchs (Grunderwerbsteuer)
14.11.2018 NV VII.  Senat 12.6.2018 VII R 2/17 Haftungsbescheid und bevorstehende Restschuldbefreiung des Haftungsschuldners
14.11.2018 NV XI.  Senat 5.9.2018 XI R 45/17 Besorgnis der Befangenheit eines Richters
14.11.2018 NV I.  Senat 25.9.2018 I B 11/18 Keine teleologische Reduktion des § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 bei Abspaltung des operativen Geschäftsbetriebs
14.11.2018 NV IX.  Senat 20.7.2018 IX R 31/17 Ablösezahlung für Besserungsscheine als unselbständiger Bestandteil des Veräußerungspreises i.S. von § 17 Abs. 2 EStG
14.11.2018 NV V.  Senat 21.6.2018 V R 63/17 Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung bei der Vermietung von Sportanlagen
14.11.2018 NV V.  Senat 6.9.2018 V R 30/17 Umsatzsteuerfreier Zusammenschluss
21.11.2018 II.  Senat 20.11.2018 II R 31/18

Verfahren ist erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: V R 41/18

Versicherungsteuer: Steuerpflicht von Versicherungsprämien für Protection & Indemnity-Versicherungen für Seeschiffe

1. Begründet § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG auch dann eine Steuerbarkeit in Deutschland, wenn es sich um eine Versicherung von Risiken handelt, die sich auf den Betrieb von eintragungspflichtigen Fahrzeugen bezieht (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VersStG), bei denen das Fahrzeug aber in einem ausländischen Register eingetragen ist und damit der örtliche Anknüpfungspunkt für eine Steuerbarkeit mangels Eintragung in einem inländischen Register nicht gegeben ist?

2. Steht § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG durch die abstrakte Zuweisung des Besteuerungsrechts für fahrzeugbezogene Risiken gem. Art. 13 Nr. 13b i.V.m. Art. 157 Abs. 1 der RL 2009/138/EG entgegen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2018 VI.  Senat 20.11.2018 VI R 32/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 01.08.2019, durcherkannt

Wie ist das Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" bei arbeitsvertraglich vereinbarten Zusatzleistungen (hier: Zuschuss für die Internetnutzung, Fahrtkostenzuschuss für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte) auszulegen? Vertrauensschutz?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 1.8.2019 - VI R 32/18 -
21.11.2018 VII.  Senat 20.11.2018 VII R 31/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.09.2019, unbegründet

Hat das infolge der Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter eingetretene Aufrechnungsverbot auch nach Anzeige der wieder eingetretenen Massezulänglichkeit weiterhin Bestand?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VII.  Senats vom 17.9.2019 - VII R 31/18 -
21.11.2018 VII.  Senat 20.11.2018 VII R 40/18

Sind die streitgegenständlichen Internetradios mit Uhr und Weckfunktion als mit Tonwiedergabegeräten kombinierte Rundfunkempfangsgeräte in die UPos. 8527 9119 KN einzureihen, oder handelt es sich um Radiowecker im Sinne der UPos. 8527 9210 KN?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2018 VIII.  Senat 20.11.2018 VIII R 29/18

Führen Zahlungen aufgrund einer Gewinnausschüttung im Anschluss an die Einbringung nießbrauchsbelasteter (unentgeltlicher Quotennießbrauch) Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Ansatz einer sog. mittelbaren vGA beim Gesellschafter?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2018 VIII.  Senat 20.11.2018 VIII R 30/18

Führen Zahlungen aufgrund einer Gewinnausschüttung im Anschluss an die Einbringung nießbrauchsbelasteter (unentgeltlicher Quotennießbrauch) Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Ansatz einer sog. mittelbaren vGA beim Gesellschafter?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2018 VIII.  Senat 20.11.2018 VIII R 33/18

Handelt es sich bei dem schwarzen Anzug, der schwarzen Damenbluse und dem schwarzen Damenpullover sowie den schwarzen Schuhen um typische Berufskleidung hauptberuflich tätiger Trauerredner und Trauerbegleiter, sodass deren Anschaffungs- und Reinigungskosten als Betriebsausgaben abziehbar sind?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2018 VIII.  Senat 20.11.2018 VIII R 34/18

Kann eine inländische Depotbank die ursprüngliche Anrechnung von Quellensteuern, die im Ausland auf im Jahr 2009 gezahlte Dividenden abgeführt wurden, auf die deutsche Kapitalertragsteuer im Jahr 2012 rückgängig machen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2018 X.  Senat 20.11.2018 X R 22/18

Anspruch auf Teilnahme am elektronischen Datenübermittlungsverfahren nach § 10 Abs. 2a Satz 4 EStG: Kann die Deutsche Rentenversicherung als zentrale Stelle nach § 81 EStG einer übermittelnden Stelle (Kläger) die Teilnahme am elektronischen Datenübermittlungsverfahren und damit auf Übermittlung von Daten an die Landesfinanzverwaltung im Rahmen dieses Datenübermittlungsverfahrens verweigern?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.11.2018 X.  Senat 20.11.2018 X R 23/18

Sind auch Zusatzversorgungskassen als mitteilungspflichtige Versicherungsunternehmen, Pensionskassen oder Anbieter (§ 80 EStG) i.S. von § 22a Abs. 1 Satz 1 EStG anzusehen?

Begründen fristgerecht übermittelte, aber durch das IT-System der Beklagten nicht übernommene Rentenbezugsmitteilungen eine "Verspätung"?

Lassen sich die zu § 152 AO anerkannten Grundsätze aufgrund des vergleichbaren Regelungs- und Lenkungszwecks und der parallelen Ausgestaltung der Vorschriften des § 22a Abs. 5 EStG und des § 152 AO auf das Tatbestandsmerkmals des Vertretenmüssens nach § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG anwenden?

Verletzt die in § 22a Abs. 5 Satz 2 EStG normierte Betrauung der Beklagten als fachfremder Behörde mit der Verspätungsgeldfestsetzung durch das Bundeszentralamt für Steuern als Bundesoberbehörde den Verfassungsgrundsatz der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung nach Art. 87 Abs.1 Satz 1 GG?

Ist es sachgerecht, wenn fachfremde Verwaltungsstellen anstelle der hierzu verfassungsrechtlich berufenen originären Bundesfinanzverwaltung steuerliches Verfahrensrecht anwenden (Verletzung des Verfassungsgebots zur Wahl einer sachgerechten Organisationsstruktur - Art. 87 GG)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 8.10.2019 - X R 23/18 -
21.11.2018 X.  Senat 20.11.2018 X R 24/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.06.2019, Zurückverweisung

Ist die Kapitalabfindung einer Riester-Kleinbetragsrente i.S. des § 93 Abs. 3 EStG gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 EStG ermäßigt zu besteuern, wenn die Vertragsparteien nachträglich einvernehmlich eine Kapitalauszahlung anstelle einer Rente vereinbaren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 11.6.2019 - X R 24/18 -
21.11.2018 X.  Senat 20.11.2018 X R 27/18

Kann ein Einkommensteuerbescheid wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129 AO berichtigt werden, wenn für das Finanzamt die fehlerhafte Eintragung der Vorsorgeaufwendungen in die falsche Kennziffer ohne weiteres erkennbar, die falsche Entscheidung des Steuerberaters hierfür jedoch ursächlich war?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2018 XI.  Senat 20.11.2018 XI R 16/18

Finanzielle Eingliederung bei einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft:

Liegt die für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters auch dann vor, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50 % der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.11.2018 XI.  Senat 20.11.2018 XI R 17/18

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 22.05.2019

Antrag auf "schlichte" Änderung in Schätzungsfällen

Gelten Anträge auf Änderungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst . a i.V.m. § 172 Abs. 1 Satz 3 AO durch Übermittlung von DATEV-Berechnungen innerhalb der Klagefrist als hinreichend konkret gestellt, wenn die Besteuerungsgrundlagen zuvor wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen geschätzt wurden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Beschluss des XI.  Senats vom 22.5.2019 - XI R 17/18 -
21.11.2018 XI.  Senat 20.11.2018 XI R 20/18

Ist das Betriebsausgabenabzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG für die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 RStruktFG (sog. Bankenabgabe) verfassungsgemäß?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2018 XI.  Senat 20.11.2018 XI R 24/18

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen einer Holding an mehrere Tochtergesellschaften:

Sind Leistungen einer Holding an mehrere Tochtergesellschaften im Wege der Weiterberechnung von Kosten für erhaltene Eingangsleistungen nach einem festen Aufteilungsschlüssel steuerbar? Ist die Holding zum Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen berechtigt?

Welche Voraussetzungen müssen bei einer Auswechslung des Leistungsempfängers nach Leistungsbeginn bei anwaltlichen Beratungsleistungen im Rahmen eines Gesamtprojekts mit Stundensatzabrechnung vorliegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung