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9.10.2018 V 8.10.2018 C-559/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 05.09.2019

Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden-Württemberg vom 19.06.2018, eingereicht am 04.09.2018, zu folgender Frage:

Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1218/2012 der Kommission vom 12. Dezember 2012 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. EU L 351 vom 20. Dezember 2012, S. 36 - 39) dahin auszulegen, dass Stromrichter wie die vorliegenden nur dann in die Unterposition 8504 4030 einzureihen sind, wenn sie hauptsächlich mit Telekommunikationsgeräten oder automatischen Datenverarbeitungsmaschinen und ihren Einheiten verwendet werden, oder reicht es zur Erfüllung des Merkmals "von der verwendeten Art" aus, dass die Stromrichter nach ihrer objektiven Beschaffenheit neben anderen Einsatzbereichen auch mit Telekommunikationsgeräten oder automatischen Datenverarbeitungsmaschinen und ihren Einheiten verwendet werden können?

9.10.2018 V 4.10.2018 C-458/18

Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 12.07.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 2 Buchst. a Ziff. i in Verbindung mit Anhang I Teil A Buchst. ab der Richtlinie 2011/96/EU dahin auszulegen, dass der Begriff "nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründete Gesellschaften" auch die in Gibraltar gegründeten Gesellschaften erfasst?

2. Ist Art. 2 Buchst. a Ziff. iii in Verbindung mit Anhang I Teil B der Richtlinie 2011/96/EU dahin auszulegen, dass der Begriff "corporation tax im Vereinigten Königreich" auch die in Gibraltar zu entrichtende Körperschaftsteuer erfasst?

9.10.2018 V 4.10.2018 C-461/18 P

Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 13.07.2018, mit dem Antrag,

- das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 03.05.2018 in der Rechtssache T-431/12 in vollem Umfang aufzuheben;

- den Klägerinnen vor dem Gericht die Kosten der Rechtsmittelführerin für dieses Rechtsmittel sowie die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht in der Rechtssache T-431/12 aufzuerlegen.

(Es wird angezweifelt, dass es den Organen der Europäischen Union erlaubt sei, bei der Berechnung von Dumpingspannen im Rahmen einer teilweisen Interimsüberprüfung von Antidumping-Maßnahmen den Normalwert des betroffenen Erzeugnisses rechnerisch zu ermitteln, wenn sie bei der ursprünglichen Antidumping-Untersuchung zu diesem Zweck stattdessen die tatsächlichen Inlandsverkaufspreise herangezogen hätten.)

10.10.2018 V IX.  Senat 2.7.2018 IX R 31/16 Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 52/18 vom 10.10.2018
13.10.2018 V 11.10.2018 C-482/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.03.2020

Vorabentscheidungsersuchen des Fovarosi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 24. Juli 2018, zu folgenden Fragen:

1. Sind die Art. 18 und 56 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: AEUV) und das Diskriminierungsverbot dahin auszulegen, dass sie der steuerrechtlichen Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die es im Rahmen eines Bußgeldsystems, das an das Versäumen der Anmeldepflicht im Zusammenhang mit der Werbesteuer anknüpft, ermöglicht, nicht in Ungarn niedergelassene Gesellschaften mit einem Versäumnisbußgeld zu belegen, dessen Betrag 2000-mal höher ist als das Versäumnisbußgeld, mit dem in Ungarn niedergelassene Gesellschaften belegt werden können?

2. Ist die in der vorstehenden Frage genannte außergewöhnlich hohe Sanktion mit Strafcharakter geeignet, nicht in Ungarn niedergelassene Dienstleister davon abzuhalten, ihre Dienstleistungen in Ungarn zu erbringen?

3. Sind Art. 56 AEUV und das Diskriminierungsverbot dahin auszulegen, dass sie einer Regelung entgegenstehen, wonach in Ungarn niedergelassene Unternehmen die Anmeldepflicht mit der Vergabe der ungarischen Steuernummer bei der Eintragung in das ungarische Firmenregister automatisch - ohne gesonderten Antrag - erfüllen, selbst wenn sie überhaupt keine Werbeveröffentlichungen vornehmen, während Unternehmen, die nicht in Ungarn niedergelassen sind, aber Werbeveröffentlichungen vornehmen, der Anmeldepflicht nicht automatisch Genüge tun, sondern diese gesondert erfüllen müssen, wobei sie im Fall der Versäumung dieser Pflicht mit einer besonderen Sanktion belegt werden können?

4. Sind für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird, Art. 56 AEUV und das Diskriminierungsverbot dahin auszulegen, dass sie einer Sanktion wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die wegen der Versäumung der Anmeldepflicht im Zusammenhang mit der Werbesteuer verhängt wird, wenn sich herausstellt, dass dieser Artikel einer solchen Regelung entgegensteht?

5. Sind Art. 56 AEUV und das Diskriminierungsverbot dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung entgegenstehen, nach der die Entscheidung, mit der die gegen im Ausland niedergelassene Unternehmen verhängten Bußgelder festgesetzt werden, mit ihrer Verkündung rechtskräftig und vollziehbar wird und ihre Überprüfung nur in einem gerichtlichen Verfahren möglich ist, bei dem das Gericht keine Verhandlung abhalten kann und ausschließlich der Urkundenbeweis zulässig ist, während in Ungarn niedergelassene Unternehmen das verhängte Bußgeld mit einem Einspruch anfechten können und es darüber hinaus hinsichtlich des gerichtlichen Verfahrens keinerlei Beschränkungen gibt?

6. Ist Art. 56 AEUV im Hinblick auf das in Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) verankerte Recht des Betroffenen auf gerechte Behandlung seiner Angelegenheit dahin auszulegen, dass dieses Erfordernis nicht erfüllt ist, wenn sich das Versäumnisbußgeld täglich verdreifacht, ohne dass dem Dienstleister die frühere Entscheidung bereits zur Kenntnis gelangt ist, so dass es ihm unmöglich ist, die versäumte Handlung bis zur folgenden Bußgeldverhängung nachzuholen?

7. Ist Art. 56 AEUV unter Berücksichtigung des in Art. 41 Abs. 1 der Charta verankerten Rechts des Betroffenen auf gerechte Behandlung seiner Angelegenheit, des in ihrem Art. 47 Abs. 2 verankerten Rechts, gehört zu werden, und des in ihrem Art. 47 verankerten Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren dahin auszulegen, dass diese Erfordernisse nicht erfüllt sind, wenn die Entscheidung nicht mit einem Einspruch angefochten werden kann, im gerichtlichen Verfahren ausschließlich der Urkundenbeweis zulässig ist und das Gericht in der Sache keine Verhandlung abhalten kann?

17.10.2018 V I.  Senat 13.6.2018 I R 94/15 Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis - verdeckte Einlagen in Dreiecksverhältnissen
17.10.2018 NV IV.  Senat 19.7.2018 IV R 10/17 Mitunternehmerinitiative eines atypisch still Beteiligten
17.10.2018 NV VIII.  Senat 12.6.2018 VIII R 46/15 Zur Verjährungshemmung gemäß § 171 Abs. 4 AO sowie zur Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG a.F. im Jahr 2001
17.10.2018 NV X.  Senat 6.8.2018 X B 22/18 Nichtigkeit von Schätzungen
20.10.2018 I.  Senat 19.10.2018 I R 3/18

Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht - Einbeziehung ausländischen Krankengeldes in die Ermittlung des Welteinkommens nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG

1. Ist von einem ausländischen Sozialversicherungsträger gezahltes Krankengeld nicht in die Berechnung der Wesentlichkeitsgrenze nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG einzubeziehen, da dieses bei unterstellter deutscher Besteuerung nicht steuerbar bzw. jedenfalls nicht steuerpflichtig wäre?

2. Werden ausländische Einkünfte aus Kapitalvermögen eines nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht vom Progressionsvorbehalt erfasst, wenn sie bei Bestehen einer inländischen Steuerpflicht der Abgeltungsteuer unterlegen hätten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.10.2018 I.  Senat 19.10.2018 I R 10/18

Ausländische Quellensteuer - Einnahmenzufluss - Steueranrechnung

Gilt in Höhe der ausländischen Quellensteuer auch dann eine Einnahme i.S. des § 11 EStG als zugeflossen, wenn die einbehaltenen Beträge nicht nachweisbar an den ausländischen Steuergläubiger weitergeleitet worden sind und die Anrechnung der ausländischen Quellensteuer somit zu versagen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.10.2018 I.  Senat 19.10.2018 I R 16/18

VGA bei Sachspende an Stiftung

1. Können von § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG erfasste Aufwendungen zugleich eine vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sein?

2. Kann eine vGA auch durch eine Sachspende (hier: wertvolle Kunstwerke) an eine Stiftung bewirkt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.10.2018 II.  Senat 19.10.2018 II R 24/18

Schenkungsteuer bei gemeinsamer Luxus-Kreuzfahrt?

Stellt die Verschaffung von Reiseleistungen im Fall des sog. gemeinsamen Konsums eine freigebige Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.10.2018 II.  Senat 19.10.2018 II R 26/18

Begünstigtes Vermögen im sog. Gleichordnungskonzern oder schädliches Verwaltungsvermögen?

Ist das im Rahmen eines Erbfalles übertragene Betriebsgrundstück als Verwaltungsvermögen i. S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ErbStG 2012 einzustufen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.10.2018 II.  Senat 19.10.2018 II R 33/18

Schenkungsteuer - Zuwendung eines Erbbaurechts: Erbbauzinsverpflichtung als Gegenleistung unter Auflage?

Kann die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses im Rahmen einer unentgeltlichen Übertragung eines Erbbaurechts erwerbsmindernd berücksichtigt werden, so dass die Zuwendung als gemischt freigebige Zuwendung anzusehen ist?

Oder ist die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses gemäß § 192 BewG mit der Bewertung des Erbbaurechts i.S.v. § 193 BewG abgegolten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.10.2018 II.  Senat 19.10.2018 II R 35/18

Verfahren ist erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: IX R 34/18

Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags:

Ist der Nachversteuerungsbetrag des § 34a Abs. 4 Satz 2 EStG Einkommen und damit Teil der Bemessungsgrundlage der tariflichen Einkommensteuer im Sinne des § 2 Abs. 5 EStG, so dass hierauf gemäß § 3 Abs. 2 SolZG i.V.m. § 1 Abs. 2 SolZG der Solidaritätszuschlag entsteht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.10.2018 III.  Senat 19.10.2018 III R 21/18

Fehlte dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit trotz der Konzentrationsermächtigung des § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 4 FVG die Befugnis, die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen des sog. Regionalen Inkasso Services im Bereich des steuerlichen Kindergeldes bei der Beklagten zu zentralisieren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.10.2018 III.  Senat 19.10.2018 III R 28/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.02.2019, durcherkannt

Ist die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung des tatsächlich auf die Leistungen der sog. Grundsicherung angerechneten Kindergelds sachlich unbillig und damit ermessensfehlerhaft, selbst wenn der Kindergeldempfänger seinen Mitwirkungspflichten nach § 68 EStG nicht nachgekommen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 20.2.2019 - III R 28/18 -
20.10.2018 VI.  Senat 19.10.2018 VI R 27/18

Sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinem Kind (Kindeswohl) als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG abzugsfähig, da es verfassungsrechtlich geboten ist, die Begriffe "Existenzgrundlage" und "lebensnotwendige Bedürfnisse" auch in einem immateriellen Sinn zu deuten?

Sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits wegen des Kindesunterhalts und eines zahnärztlichen Behandlungsfehlers als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG abzugsfähig, wenn der Steuerpflichtige als armutsgefährdet gilt? - Verfassungsmäßigkeit des § 33b Abs. 2 Nr. 2 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.10.2018 VI.  Senat 19.10.2018 VI R 29/18

Unter welchen Voraussetzungen liegen Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen i.S. von § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG vor (hier: Betriebsrente einer Krankenkasse)?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.10.2018 VII.  Senat 19.10.2018 VII R 1/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.02.2019, durcherkannt

Einreihung von maßgefertigten orthopädischen Einlegesohlen.

Bedeutet die "Korrektur eines orthopädischen Leidens" i.S. der Anm. 6 zu Kap. 90 KN eine (Teil)Heilung des Leidens oder einer Fehlstellung?

Die VO (EU) 696/2012 sei auf die streitgegenständlichen Einlegesohlen nicht anwendbar und zudem ungültig, da sie die KN ändere und damit gegen höherrangiges Recht verstoße.

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VII.  Senats vom 27.2.2019 - VII R 1/18 -
20.10.2018 VII.  Senat 19.10.2018 VII R 10/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 30.04.2019, durcherkannt

Ist der Strom, der in einem Solarpark (Stromeinspeisung in das öffentliche Netz) in der Transformations- und Umspannanlage verbraucht wird, von der Stromsteuer zu entlasten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VII.  Senats vom 30.4.2019 - VII R 10/18 -
20.10.2018 VIII.  Senat 19.10.2018 VIII R 22/18

Beschränkt § 32d Abs. 5 EStG im Streitjahr 2010 die Kapitalverkehrsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit, weil ausländische quellenbesteuerte Kapitaleinkünfte mit nicht ausgeglichenen Verlusten aus Kapitalvermögen verrechnet werden, wodurch es -trotz Minderung des inländischen Verlustvortrags- nicht zu einer Anrechnung der im Ausland gezahlten Quellensteuer kommt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.10.2018 VIII.  Senat 19.10.2018 VIII R 23/18

Steht einer in Insolvenz befindlichen Personengesellschaft, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens Zinserträge erwirtschaftet, ein Erstattungsanspruch gegen die Finanzbehörde zu, wenn eine Kapitalerträge auszahlende Stelle zugunsten des hinter der Personengesellschaft stehenden Mitunternehmers dessen Steuern einbehält und an die Finanzverwaltung abführt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.10.2018 VIII.  Senat 19.10.2018 VIII R 27/18

Ist die Aufnahme eines Kinder oder eines Jugendlichen in den Haushalt des Erziehers zur auf Dauer angelegten Vollzeitbetreuung im Rahmen einer stationären Jugendhilfemaßnahme nach § 35 SGB VIII stets als einkommensteuerbare und einkommensteuerpflichtige Erwerbstätigkeit anzusehen oder greift die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 11 EStG?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.10.2018 IX.  Senat 19.10.2018 IX R 23/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.12.2019, durcherkannt

Fehlerhafte Umsetzung eines ordnungsgemäß erklärten steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG als steuerfreier Gewinn im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip" auf Seiten des Finanzamts aufgrund einer falschen Eingabe für die maschinelle Verarbeitung durch den Erstbearbeiter, die bei der weiteren Prüfung durch die Qualitätssicherung und der abschließenden Zeichnung durch die Sachgebietsleitung nicht auffiel -

Hier zur Frage, ob sich das Finanzamt bei dieser Konstellation mit umfangreichen Bemühungen einer zusätzlichen Qualitätssicherung im Veranlagungsverfahren (Kennzeichnung und Durchführung der Steuererklärung als "Intensivprüfungsfall", zusätzliche Prüfung durch die Qualitätssicherung und abschließender Sichtung und Zeichnung der Sachgebietsleitung) auf eine offenbare Unrichtigkeit i.S. von § 129 AO berufen kann?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 10.12.2019 - IX R 23/18 -
20.10.2018 IX.  Senat 19.10.2018 IX R 25/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 23.07.2019, unbegründet

Hat ein Steuerpflichtiger einen Verzinsungsanspruch nach § 233a AO, wenn das Finanzamt einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid rechtswidrig (zudem nach Ablauf der Festsetzungsfrist) zu Gunsten des Steuerpflichtigen ändert?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 23.7.2019 - IX R 25/18 -
20.10.2018 X.  Senat 19.10.2018 X R 12/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.12.2019, unbegründet

Handelt es sich bei der zusammen mit der "normalen" Erhöhung der Renten erfolgenden Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau um eine "regelmäßige" Rentenanpassung i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 7 EStG, so dass eine Anpassung des Rentenfreibetrages um den auf die Rentenangleichung entfallenden Anteil nicht veranlasst ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 3.12.2019 - X R 12/18 -
20.10.2018 X.  Senat 19.10.2018 X R 18/18

Ist die Einbringung eines Grundstücks durch den einzigen Kommanditisten in eine GmbH & Co. KG i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels erfolgt?

Wie ist im Fall der Übertragung eines oder mehrerer Wirtschaftsgüter aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft, wenn neben der Gewährung von Gesellschaftsrechten auch die auf dem Grundstück lastenden Schulden übernommen worden sind, die Höhe eines eventuellen Gewinns aus dem Übertragungsvorgang zu ermitteln?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.10.2018 X.  Senat 19.10.2018 X R 19/18

Ist die Einbringung eines Grundstücks durch den einzigen Kommanditisten in eine GmbH & Co. KG i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels erfolgt?

Wie ist im Fall der Übertragung eines oder mehrerer Wirtschaftsgüter aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft, wenn neben der Gewährung von Gesellschaftsrechten auch die auf dem Grundstück lastenden Schulden übernommen worden sind, die Höhe eines eventuellen Gewinns aus dem Übertragungsvorgang zu ermitteln?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger