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7.3.2018 VII R 1/16 Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten
siehe auch: Urteil des VII.  Senats vom 28.11.2017 - VII R 1/16 -
25.4.2018 II R 52/15 Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen
siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 29.11.2017 - II R 52/15 -
4.6.2018 III R 5/17 Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht
siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 14.3.2018 - III R 5/17 -
13.6.2018 VI R 18/16 Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung
siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 20.3.2014 - VI R 56/12 -, Urteil des VI.  Senats vom 21.2.2018 - VI R 18/16 -, Pressemitteilung Nr. 41/14 vom 11.6.2014
10.10.2018 IX R 31/16 Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar
siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 2.7.2018 - IX R 31/16 -, Beschluss des IX.  Senats vom 11.4.2017 - IX R 31/16 -
27.11.2018   Bundesfinanzhof empfängt Delegation des Bundesministeriums der Finanzen
16.1.2018 V 8.1.2018 C-4/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 16.10.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 31.05.2017, eingereicht am 03.01.2018, zu folgender Frage:

Ist ein Unternehmer, der die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, ein "Anbieter von Universaldienstleistungen" im Sinne des Artikel 2 Nummer 13 der Richtlinie 97/67/EG vom 15.12.1997, der die Leistungen des postalischen Universaldienstes ganz oder teilweise erbringt, und sind diese Leistungen nach Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem steuerfrei?

16.1.2018 V 8.1.2018 C-5/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 16.10.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 31.05.2017, eingereicht am 03.01.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln --§ 33 Absatz 1 des Postgesetzes--) eine Post-Universaldienstleistung nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 97/67/EG vom 15.12.1997 (Post-Richtlinie)?

2. Sollte die Frage 1. zu bejahen sein:

Ist ein Unternehmer, der die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, ein "Anbieter von Universaldienstleistungen" im Sinne des Artikels 2 Nummer 13 der Richtlinie 97/67/EG vom 15.12.1997, der die Leistungen des postalischen Universaldienstes ganz oder teilweise erbringt, und sind diese Leistungen nach Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem steuerfrei?

20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 24/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.07.2019, unbegründet

Sind Zinsen für durchlaufende Kredite nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 17.7.2019 - III R 24/16 -
20.1.2018 XI.  Senat 19.1.2018 XI R 35/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.10.2018, Zurückverweisung.

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Arrestanordnung:

1. Können Tatsachen, die den Arrestgrund auf den Zeitpunkt des Ergehens der Arrestanordnung belegen, im Falle einer Fortsetzungsfeststellungsklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ergänzt und für die Beurteilung des Vorliegens eines Arrestgrundes nachträglich entstandene oder bekannt gewordene Tatsachen einbezogen werden?

2. Fehlt ein berechtigtes Interesse an der Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn die Erhebung einer Schadensersatzklage gegen die Behörde wegen der Rechtsanwaltskosten für die Vertretung im außergerichtlichen Verfahren gegen die Arrestanordnung beabsichtigt ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 17.10.2018 - XI R 35/16 -
20.1.2018 I.  Senat 19.1.2018 I R 56/17

Auswirkung einer Deckelungsregelung auf den Pensionsanspruch des Gesellschafter-Geschäftsführers bei Übergang in Teilzeitbeschäftigung nach Vollendung des 65. Lebensjahres

1. Hat ein Gesellschafter-Geschäftsführer die ihm zugesagte Pension mit Vollendung seines 65. Lebensjahres erdient und arbeitet er anschließend mit einem neuen Geschäftsführeranstellungsvertrag in Teilzeit und mit reduzierten Bezügen weiter, ist dann sein Pensionsanspruch gemäß der in der Pensionszusage enthaltenen Obergrenze auf 75 % der reduzierten (Teilzeit-)Bezüge gedeckelt?

2. Ist eine Vertragsklausel, wonach Pensionsleistungen der Gesellschaft erst dann erbracht werden, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer keine Gehaltszahlungen oder entsprechende Zahlungen von der Gesellschaft mehr enthält, dahin auszulegen, dass ein bereits erdienter Pensionsanspruch lediglich im Umfang des tatsächlich gezahlten (Teilzeit-)Gehalts aufgeschoben ist?

3. Ist eine Abweichung von dem Grundsatz der Erdienbarkeit einer nachträglichen Pensionserhöhung allein unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Gesellschafter-Geschäftsführer gerechtfertigt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.1.2018 I.  Senat 19.1.2018 I R 57/17

Verlustvortrag bei Verschmelzung ohne Übergang des verlustverursachenden Geschäftsbetriebs

Sind Gewerbeverluste übertragender Körperschaften bei der übernehmenden Körperschaft zu berücksichtigen, wenn die übertragenden und im Zuge der Verschmelzung untergegangenen Körperschaften jeweils ihren verlustverursachenden Geschäftsbetrieb zuvor gegen Gewährung neuer Anteile in andere Aktiengesellschaften eingebracht haben?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.1.2018 I.  Senat 19.1.2018 I R 58/17

Verpachteter Dauerverlustbetrieb als Betrieb gewerblicher Art - Wirtschaftliche Herausgehobenheit der Tätigkeit - Dauerverlustbetrieb ist vom Regelungsbereich des § 4 Abs. 1 Satz 2 KStG erfasst

1. Ist, ob sich eine nachhaltige wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich heraushebt, danach zu beurteilen, ob die betreffende erwerbswirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand die Wettbewerbsneutralität beeinträchtigen kann?

2. Ist für die Beurteilung der "wirtschaftlichen Herausgehobenheit" der Tätigkeit im Fall der Verpachtung eines Betriebs gewerblicher Art auf die Umstände in der Person des Pächters abzustellen?

3. Ist unter den Regelungsgehalt des § 4 Abs. 1 Satz 2 KStG auch ein Betrieb zu subsumieren, dessen Einnahmen die betrieblichen Aufwendungen unterschreiten und der deshalb - auf die gesamte Dauer seiner Existenz betrachtet - einen Verlust erwirtschaftet?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.1.2018 I.  Senat 19.1.2018 I R 59/17

Gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 18 AStG wegen Beteiligungen an einer ungarischen Kapitalgesellschaft

Steht die Kapitalverkehrsfreiheit nationalen Regelungen wie §§ 7 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 1 und 3, 10 AStG entgegen, die dazu führen, dass gegenüber unbeschränkt Steuerpflichtigen für den Streitzeitraum Einkünfte einer ungarischen Kapitalgesellschaft, an der diese beteiligt sind, gesondert und einheitlich gemäß § 18 AStG festgestellt werden, obwohl die ungarische Kapitalgesellschaft in diesem Zeitraum einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit nachgegangen ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 II.  Senat 19.1.2018 II R 41/17

Ererbtes Schuldverhältnis (fremde Grabpflege) als Nachlassverbindlichkeit:

In welchem Umfang sind Kosten für die Grabpflege als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen, wenn es sich nicht um Kosten für die Beisetzung des Erblassers, sondern um ein ererbtes Schuldverhältnis handelt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 II.  Senat 19.1.2018 II R 43/17

Bewertung eines KG-Anteils:

Darf das positive Kapitalkonto des Erblassers mit negativen Kapitalkonten der anderen Kommanditisten saldiert werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 VIII.  Senat 19.1.2018 VIII R 27/17

Ist ein externer Datenschutzbeauftragter gemäß § 141 AO verpflichtet Bücher zu führen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 XI.  Senat 19.1.2018 XI R 40/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019, unbegründet

Kann aus dem Umstand, dass das Bundeskartellamt bei der Bußgeldbemessung wegen unerlaubter Kartellabsprachen den tatbezogenen Umsatz heranzieht, um den Ahndungsteil zu ermitteln, geschlossen werden, dass damit automatisch und zwangsläufig der unrechtmäßig erlangte Mehrerlös abgeschöpft wurde und das Abzugsverbot für Geldbußen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG deswegen nicht zur Anwendung kommt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 22.5.2019 - XI R 40/17 -
20.1.2018 XI.  Senat 19.1.2018 XI R 41/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.02.2019, Zurückverweisung

Sind dem Umlaufvermögen zugehörige Anteile an in Liquidation befindlichen offenen Immobilienfonds, deren Rücknahme ausgesetzt ist, auf den Zweitmarktwert abzuschreiben, wenn allein der Befund vorliegt, dass zwar zwei miteinander konkurrierende Werte - nämlich der Rücknahmewert und der Zweitmarktwert - existieren, es aber nicht verifizierbar ist, dass der Zweitmarktwert der zutreffendere Wert ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 13.2.2019 - XI R 41/17 -
20.1.2018 XI.  Senat 19.1.2018 XI R 42/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.02.2019, unbegründet

Kann für die Kosten der zehnjährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum eine gewinnmindernde Rückstellung gebildet werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 13.2.2019 - XI R 42/17 -
20.1.2018 XI.  Senat 19.1.2018 XI R 44/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019, durcherkannt

Gehören zu den Anschaffungsnebenkosten von durch Ausübung einer Option erworbenen Aktien auch die Anschaffungskosten der Optionsscheine?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 22.5.2019 - XI R 44/17 -
20.1.2018 XI.  Senat 19.1.2018 XI R 46/17

Bildet der niedrigere, nach § 253 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB i.d.F. des BilMoG ermittelte, Handelsbilanzwert für eine Rückstellung gegenüber einem höheren steuerlichen Rückstellungswert die Obergrenze?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 XI.  Senat 19.1.2018 XI R 47/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 10.07.2019

Anerkennung einer Pensionszusage trotz fehlender Festlegung der auf die Abfindungsklausel anzuwendenden Sterbetafel

1. Setzt die steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG im Hinblick auf die in einer Pensionszusage enthaltene Abfindungsklausel die Festlegung der für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendenden Sterbetafel voraus?

2. Sind Pensionszusagen auch nach Einfügung des Eindeutigkeitsgebots in § 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Beschluss des XI.  Senats vom 10.7.2019 - XI R 47/17 -
20.1.2018 XI.  Senat 19.1.2018 XI R 48/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 23.07.2019, durcherkannt

Steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung: Wahrung des Schriftformgebots und Eindeutigkeitsgebots bei einer Abfindungsleistung

1. Sind Abfindungsklauseln Bestandteil der Pensionszusage und unterliegen deshalb auch im Hinblick auf die zu erwartende Abfindungsleistung dem Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG?

2. Darf die Abfindungsregelung keinen schädlichen Kürzungsvorbehalt i.S. des § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG beinhalten? Muss die Abfindung dem Wert des gesamten Versorgungsversprechens zum Abfindungszeitpunkt entsprechen (Gebot der Wertgleichheit)?

3. Sind das Schriftformgebot und Eindeutigkeitsgebot und das Gebot der Wertgleichheit auch ohne Angabe einer konkret benannten Sterbetafel und eines konkret benannten Abzinsungssatzes gewahrt, wenn zur Berechnung der Abfindung auf die nach dem Betriebsrentengesetz geltenden Regelungen verwiesen wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 23.7.2019 - XI R 48/17 -
20.1.2018 XI.  Senat 19.1.2018 XI R 49/17

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "bestimmter Sachverhalt" i. S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO und zur Ausnahmeregelung vom Abzugsverbot für Aufwendungen für ein Gästehaus i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG

1. Ändert das FA seine Rechtsauffassung dahingehend, dass nicht mehr eine vGA wegen der Unterhaltung eines Verlustwirtschaftsguts im Interesse des Gesellschafters, sondern eine vGA in anderer Höhe wegen der unentgeltlichen Überlassung eines Wirtschaftsguts ohne angemessenes Nutzungsentgelt einkommenserhöhend zu berücksichtigen ist, darf es dann Körperschaftsteuerbescheide gemäß § 174 Abs. 4 AO zu Lasten des Steuerpflichtigen ändern?

2. Greift § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG als Ausnahme vom Abzugsverbot für Aufwendungen für ein Gästehaus nur ein, wenn das Gästehaus mit der Absicht betrieben wird, einen Gewinn zu erzielen? Wenn die Räumlichkeiten unentgeltlich überlassen werden, genügt es dann für die Annahme einer Gewinnabsicht, dass sich bei einer späteren Veräußerung des Gebäudes ein Totalgewinn ergeben soll?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.1.2018 XI.  Senat 19.1.2018 XI R 51/17

Wirksamkeit eines Einspruchs - Vertretungsmangel

Liegt ein wirksamer Einspruch vor, wenn dieser nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Liquidator einer Kapitalgesellschaft mit mündlicher Vollmacht des Insolvenzverwalters eingelegt wurde? Kann dem Liquidator nach Einstellung des Insolvenzverfahrens nachträglich Vertretungsvollmacht erteilt und die Einspruchseinlegung rückwirkend genehmigt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 XI.  Senat 19.1.2018 XI R 53/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.07.2019, unbegründet

Umfang der Passivierung von Erfolgsdarlehen

Wie sind Verpflichtungen, die nur zu erfüllen sind, soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen, bilanziell zu erfassen, wenn Einnahmen bzw. Gewinne anfallen, die zu einer Rückzahlung der Schuld verpflichten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 10.7.2019 - XI R 53/17 -
20.1.2018 XI.  Senat 19.1.2018 XI R 56/17

1. Ob und inwieweit können Haftungsbescheide als Ermessensverwaltungsakte im Klageverfahren nach § 102 Satz 2 FGO bzw. nach § 68 FGO durch eine ergänzende Ermessensbegründung modifiziert und in ihren Rechtsfolgen abgeändert werden?

2. Wie bestimmt sich der Haftungsumfang einer Organgesellschaft nach § 73 AO?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.1.2018 XI.  Senat 19.1.2018 XI R 57/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 29.08.2018.

Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers: Anwendung des § 166 AO bei widerspruchsloser Feststellung einer Forderung im Insolvenzverfahren

1. Ist der in Haftung genommene Geschäftsführer einer GmbH im Haftungsverfahren gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Steuerschuld ausgeschlossen, wenn er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der GmbH den im Prüfungstermin angemeldeten Forderungen des FA nicht widersprochen hat und diese nachfolgend zur Tabelle festgestellt werden?

2. Gilt dies auch dann, wenn er den gegenüber dem Insolvenzschuldner ergangenen Steuerbescheid vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefochten hatte?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Beschluss des XI.  Senats vom 29.8.2018 - XI R 57/17 -
20.1.2018 V.  Senat 19.1.2018 V R 1/18

Können die Vorsteuern einer behindertengerechten Badrenovierung in einer an den Arbeitgeber vermieteten Wohnung, die vom vermietenden Arbeitnehmer allein als Home-Office genutzt wird und sich in einem sonst eigengenutzten Zweifamilienhaus befindet, abgezogen werden?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger